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  • Koalition legt Referentenwurf zur Reform der Pflegeversicherung vor
    warum der Bundesgesundheitsminister Bahr die Leistungen für Menschen mit Demenz in den Pflegestufen eins und zwei im Vergleich zum kürzlich bekannt gewordenen Arbeitsentwurf wieder gesenkt hat Diese Leistungsverbesserungen betreffen zudem nur die Pflege Zuhause nicht aber die Pflege in Heimen Dies alles zeigt dass es mit dieser Reform nicht im Ansatz gelingt die strukturelle Schwäche der Pflegeversicherung an dieser Stelle auszugleichen Es wird nur repariert und nicht reformiert Notwendig wäre

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  • Arbeit des Expertenkreises Antisemitismus sichern
    Experten ernst zu nehmen Die präventive Arbeit gegen Antisemitismus und Rassismus in der Gesellschaft muss eine dauerhafte Aufgabe sein Das bedeutet auch und gerade die Finanzierung der wichtigen Arbeit vor Ort auf solide Beine zu stellen betont Döcker und kritisiert die unsichere Zukunft des Expertenkreises Die Arbeit des Expertenkreises muss gesichert werden Problematisch sei dass viele Förderprogramme des Bundes in diesem Bereich nur auf Projektarbeit mit kurzfristiger Finanzierung beschränkt seien

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  • Minijobs brauchen strengere gesetzliche Regelungen
    brauchen dringend strengere gesetzliche Regelungen damit die Gemeinschaft die teils ungesetzliche Lohndrückerei nicht mehr mitfinanzieren muss fordert Stadler Minijobber verdienen halb so viel wie regulär Beschäftigte und kommen aus dieser Situation nur schwer wieder heraus Einige Unternehmen nutzen den Umstand dass keine Sozialabgaben fällig werden zur Senkung der Löhne beklagt Stadler Viele Beschäftigte müssten aufstockend Leistungen nach dem SGB II beziehen um ihr tägliches Leben bestreiten zu können Und einiges

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  • „Pflegereform“ kann nur Übergangslösung sein
    aber nur eine Übergangslösung bis zu einer wirklichen Reform sein Die Pflegeversicherung hat viele grundlegende Strukturfehler die ebenso wie Reformmaßnahmen in ihren Wechselwirkungen betrachtet und bearbeitet werden müssen Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen sondern ein Gesamtkonzept das viel weiter gehen muss Demenz muss zum festen Bestandteil einer Reform werden und darf nicht wie derzeit Anhängsel bzw Sonderbereich im Gesetz bleiben Dass die angekündigten Leistungsverbesserungen erst 2013 in Kraft treten sollen also

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  • Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe steigen durch gesellschaftlichen Wandel
    öffentliche Hand nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2010 für die Kinder und Jugendhilfe ausgab Die Ausgabensteigerung um 7 4 Prozent spiegelt den gesellschaftlichen Wandel wider Sie zeigt zum einen dass der Bedarf an Kinderbetreuung gestiegen ist und zum zweiten dass die Anzahl der Kinder und Jugendlichen die in schwierigen Lebensverhältnissen groß werden leider stetig wächst erklärt Stadler Der größte Teil der Bruttoausgaben 62 Prozent entfiel mit rund 17 8 Milliarden Euro auf die Kindertagesbetreuung Nach Abzug der Einnahmen entspricht das einer Steigerung um 11 0 Prozent gegenüber dem Vorjahr Eltern wollen und brauchen eine wohnortnahe und qualitativ gute Kinderbetreuung betont Stadler Hier sind noch weiter steigende Kosten denkbar wenn ab August 2013 der Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern ab einem Jahr gilt Es liegt im ureigensten Interesse der Städte und Gemeinden ihr Ausbautempo zu forcieren Kinderfreundlichkeit wird zum Standortfaktor ist sich Stadler sicher Die Gründe für den in den letzten Jahren stetig gestiegenen Bedarf an Erziehungshilfen sind vielseitig Immer mehr Kinder wachsen heutzutage in einer Atmosphäre von Arbeitslosigkeit Armut oder Gewalt auf So wundert es nicht dass gut ein Viertel der Bruttoausgaben 26 Prozent der Kinder und Jugendhilfe und damit insgesamt mehr als 7 5 Milliarden Euro für Hilfen

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  • Beschäftigungsrekord ist Mogelpackung
    durch den Bundeswirtschaftsminister Deutschland wurde zu einem führenden Niedriglohnland klagt Stadler und ergänzt Viele atypisch Beschäftigte bekommen nur geringe Löhne Selbst eine Vollzeitstelle ist keine Garantie mehr dafür von seiner Arbeit leben zu können Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ging an zu vielen Menschen vorbei resümiert der AWO Bundesvorsitzende So beziehe mehr als jeder dritte Hartz IV Empfänger diese Leistung ununterbrochen seit ihrer Einführung 2005 Durch die kürzlich verabschiedete Arbeitsmarktreform und

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  • Freiwilligendienste ersetzen Förderung Langzeitarbeitsloser nicht
    Arbeit und dem Bundesfamilienministerium vorgestellte Kooperation zwischen Mehrgenerationenhäusern und den Agenturen für Arbeit Arbeitssuchenden einen Möglichkeit zu bieten sich einzubringen ist richtig und wichtig dennoch kann es nicht Aufgabe der Jobcenter sein langzeitarbeitslose Menschen für einen Freiwilligendienst zu rekrutieren betont Stadler Die AWO steht für ein selbstbestimmtes und mit den eigenen Interessen verknüpfbares freiwilliges Engagement erklärt Stadler und fügt hinzu Nur wenn die Menschen davon überzeugt sind dass sich soziales

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  • Integration macht nur geringe Fortschritte
    benötigen wir Maßnahmen die aufeinander abgestimmt sind Die Bundesregierung kann nicht kritisieren dass zu wenige Eltern mit Migrationshintergrund ihre Kinder in einer Krippe betreuen lassen und gleichzeitig ein Betreuungsgeld einführen was genau das Gegenteil bewirken soll kritisiert Döcker Besonderen Handlungsbedarf weist der Bericht im Bildungsbereich nach Auch wenn die Schulabbrecher Quote der Jugendlichen mit Migrationshintergrund leicht gesunken sei blieben noch zu viele junge Menschen ohne Schulabschluss Nach wie vor gelingt

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