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  • Reform des Vergaberechts
    betont Stadler Die im Gesetzentwurf verankerte freie Wahl nahezu aller Verfahrensarten sei eine gute Grundlage um zukünftig verstärkt die Bedürfnisse der Teilnehmenden bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen einzubeziehen Dennoch komme einem Parlamentsgesetz immer auch eine Leitfunktion zu Wenn also der Gesetzentwurf eine 1 1 Umsetzung der Richtlinie anstrebe hätte er daher auch die Übernahme von Art 76 Abs 2 der Vergaberichtlinie vorsehen müssen Die in 113 GWB E aufgenommene Ermächtigung die für die nähere Ausgestaltung des Sonderregimes für soziale Dienstleistungen auf die Vergabeverordnung verweist erscheint insoweit unzureichend Seit Jahren bewegt das Thema Vergaberecht die Einrichtungen und Dienste bzw deren Träger und Verbandsstrukturen in den unterschiedlichen Feldern der sozialen Arbeit Besonders bei der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen in den Bereichen berufliche Bildung Übergang Schule Beruf und Beschäftigung und Qualifizierung ist in den letzten Jahren ein immer dramatischerer Preiswettbewerb entstanden Die AWO möchte sich auch weiterhin in den Diskurs einbringen und im Zuge der Neufassung der Vergabeverordnung Formulierungsvorschläge unterbreiten wie der Qualität der angebotenen Leistung im Verhältnis zum Preis mehr Bedeutung zugemessen und Struktur Prozess und Ergebnisqualität umfassend abgebildet werden können Vom parlamentarischen Verfahren erhoffen wir uns dass es sich offen zeigt für Nachbesserungen so Stadler abschließend Hintergrundinformationen Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur

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  • Verbände starten ein „breites Band des Willkommens“ für Flüchtlinge
    unterstützen dieses zivilgesellschaftliche Engagement und setzen mit Willkommensarmbändern ein Zeichen dafür dass Flüchtlinge in Deutschland willkommen sind AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker erklärt dazu Auch die AWO unterstützt mit ihren Aufnahmeeinrichtungen und unzähligen Ehrenamtlichen die Geflüchteten dabei ein erstes Ankommen in Deutschland zu bewältigen Mit dem Willkommensarmband wollen wir ein Zeichen für ein offenes Deutschland setzen Die Diakonie Deutschland der Deutsche Olympische Sportbund die Arbeiterwohlfahrt das Deutsche Rote Kreuz der Paritätische Wohlfahrtsverband sowie die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden starten heute ein breites Band des Willkommens für Flüchtlinge Mit Stoff Armbänder in den jeweiligen Verbandsfarben mit der Aufschrift Willkommen oder Refugees welcome unterstützen sie das zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge Der Deutsche Kulturrat und Pro Asyl unterstützen dieses Vorhaben ideell Prominente Unterstützer der Aktion sind Margot Käßmann und Antje Vollmer AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker betont dazu Ziel aller Bemühungen muss es sein die Geflüchteten dabei zu begleiten und zu unterstützen in der Mitte der Gesellschaft anzukommen Teil ihres Sozialraums und des gesellschaftlichen Lebens zu werden Dafür müssen alle bestehenden und bewährten Einrichtungen und Dienstleistungen wie zum Beispiel Kitas Schulhorte und Beratungsstellen auch Geflüchteten von Beginn an offen stehen Voraussetzung dafür ist aber auch eine schnellstmögliche entsprechende Qualifizierung und Weiterbildungen der Beschäftigten dieser Einrichtungen Hinweis

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  • Gesetz zur Asylbeschleunigung wird die Situation nicht verbessern
    Die AWO findet es zudem bedenklich dass Erleichterungen für Flüchtlinge z B die zur Arbeitsaufnahme die gerade erst vor wenigen Monaten beschlossen wurden im Zuge des Asylbeschleunigungsgesetzes zurückgenommen werden sollen So verdoppelt sich durch den längeren Verbleib in einer Erstaufnahmeeinrichtung die Zeitspanne des Arbeitsverbots und damit auch indirekt die Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang für die Geflüchteten Einer Arbeit nachgehen zu können bedeutet aber ein Minimum an Normalität und die Möglichkeit sich selbst und seine Familie besser versorgen zu können sowie schließlich auch eine Brücke hinein in die Gesellschaft Die gesetzlich festgeschriebene Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss aufgehoben werden wenn eine Privatwohnung gefunden wurde oder wenn die Geflüchteten bei Familien oder Freunden unterkommen können Das darf auch nicht durch die Zuweisung an ein bestimmtes Bundesland verhindert werden Asylsuchende haben wie alle Menschen ein Recht auf Privatsphäre In Großunterkünften mit gemeinsamen Küchen und Waschräumen ist keine Privatsphäre gegeben Dieses erzwungene und beengte Beisammensein führt zu Spannungen und im schlimmsten Fall zu Gewaltsituationen sowohl zwischen einzelnen Bewohnenden oder Bewohnergruppen als auch zwischen Geflüchteten und Einrichtungspersonal Darunter leiden alle betroffenen Menschen Zudem ist zu befürchten dass durch einen längeren Verbleib der Menschen in Großunterkünften die Ressentiments in der Bevölkerung deutlich ansteigen werden Deshalb dürfen einzelne

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  • AWO fordert Sozialangebote schon in Einrichtungen für die Erstaufnahme
    neu eingerichteten Stabs Flüchtlingspolitik im Kanzleramt Dabei müssen vor allem unter der Einbeziehung von Fachleuten Konzepte für die besonders Schutzbedürftigen wie Frauen und Kinder entwickelt werden fordert Stadler und ergänzt Die geflüchteten Menschen benötigen mehr als nur eine gute Unterbringung Angebote wie mobile Frauen Beratung oder durch Kitas organisiert Spielgruppen müssen schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen Die Begleitung der nach Deutschland Geflüchteten stellt eine große Herausforderung dar Viele Menschen hauptamtliche wie ehrenamtliche leisten jeden Tag eine unermesslich wertvolle Arbeit insbesondere in den Aufnahmeeinrichtungen Sie lassen sich von der großen Herausforderung nicht abschrecken sondern packen an und helfen Auch die AWO unterstützt mit Aufnahmeeinrichtungen und unzähligen Ehrenamtlichen die Geflüchteten dabei ein erstes Ankommen in Deutschland zu bewältigen Ziel ist es die Geflüchteten dabei zu begleiten und zu unterstützen in der Mitte der Gesellschaft anzukommen Teil ihres Sozialraums und des gesellschaftlichen Lebens zu werden Deshalb müssen alle bestehenden und alle bewährten Einrichtungen und Dienstleistungen wie zum Beispiel Kitas Schulhorte und Beratungsstellen für diese Menschen geöffnet werden Voraussetzung dafür ist aber auch eine schnellstmögliche entsprechende Qualifizierung und Weiterbildungen der Beschäftigten dieser Einrichtungen Aus Sicht der AWO verfügt die Bundesrepublik über ein gut ausgeprägtes System sozialer Dienstleistungen im bewährten Zusammenspiel aus öffentlicher

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  • Die Deutsche Einheit auch in der Alterssicherung vollenden
    verbesserten Lebensverhältnisse seien unverkennbar Die ostdeutschen Länder sind vielerorts hochmodern mit einer leistungsfähigen Infrastruktur so Stadler Zwar gebe es in Deutschland erhebliche und teilweise auch wachsende Unterschiede in der Lebensqualität doch sei dies kein Ost West Phänomen mehr Doch vor allem beim Thema der ostdeutschen Renten sieht die AWO Handlungsbedarf Die gesetzliche Rentenversicherung habe durchaus ihre Leistungsfähigkeit im Prozess der deutschen Wiedervereinigung eindrucksvoll bewiesen Heute 25 Jahre später sei es jedoch höchste Zeit die immer noch unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West zusammenzuführen Die unterschiedliche Berechnung der Renten muss beendet werden fordert Stadler und verweist auf den Koalitionsvertrag der die Rentenangleichung in dieser Legislaturperiode vorsieht Hier erwarten wir von der Bundesregierung Taten so Stadler Für Stadler und die AWO ist es damit jedoch nicht getan denn Altersarmut werde bald zum gesamtdeutschen Phänomen Die Gründe lägen an dem generell sinkenden Rentenniveau sowie an Veränderungen am Arbeitsmarkt Im Osten wird Altersarmut als erstes spürbar so Stadler Bald kämen die Menschen ins Rentenalter die nach der Wende am Arbeitsmarkt nicht mehr Fuß fassen konnten Als Gegenmaßnahme fordert die AWO die Rente nach Mindesteinkommen zu verlängern Diese nütze denjenigen die trotz langjähriger Arbeit nur geringe Rentenansprüche erhalten Zudem plädiert die AWO für Freibeträge in

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  • Deutschland muss jetzt konsequent umsteuern
    Die Welt ist um 17 Ziele und 169 Unterziele reicher Aber mit ihrer Umsetzung kommt jetzt der Realitätscheck Die SDGs können eine Bedienungsanleitung für eine bessere Welt werden oder eine Zeitverschwendung die lediglich Ressourcen bindet Eins ist klar die Bundesregierung muss nun einen umfassenden Umsetzungsplan erarbeiten der unsere Wirtschaftsweise grundlegend hinterfragt Eine Beschränkung auf bestehende Strategien wie die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie reicht da bei Weitem nicht aus so Marie Luise Abshagen Referentin beim Forum Umwelt und Entwicklung Wirtschafts Finanz und Verkehrsministerien können Nachhaltigkeit nicht länger ignorieren Wenn die Bundesregierung ernst meint was sie richtiger Weise in New York verhandelt und zugesagt hat muss es einen grundlegenden Wechsel in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik geben sagt Alois Vedder Leiter Politik beim WWF Deutschland Im Umweltbereich muss der Abschied von der Kohle forciert werden und es muss Schluss sein mit der finanziellen und politischen Unterstützung einer Landwirtschaft die Hauptverursacherin für den Verlust an biologischer Vielfalt im Inland ist Und Deutschland muss endlich Verantwortung übernehmen für den ökologischen Fußabdruck unserer Wirtschaft außerhalb der eigenen Grenzen entstanden etwa durch Auslagerung industrieller Vorfertigungen und riesiger landwirtschaftlicher Produktionsflächen für Viehfutter sowie durch den Export klimaschädlicher Produkte Diese Belastungen muss schrittweise reduziert werden Vor allem aber müssen die Zeiten vorbei sein in denen Wirtschafts Finanz oder Verkehrsministerien Nachhaltigkeitsanforderungen ignorieren können so Vedder Entwicklungspolitik muss auf Menschenrechten basiert sein Auch Danuta Sache Vorstandsvorsitzende von terre des hommes fordert Politik insgesamt muss SDG kompatibel gemacht werden Sacher weiter Ziel der SDG ist dass es bis 2030 keinen Hunger und keine Armut mehr gibt Um dies zu erreichen brauchen wir einerseits eine effektive auf den Menschenrechten basierende Entwicklungspolitik Diese darf keinen wirtschaftlichen oder handelspolitischen Interessen untergeordnet sein Aber dazu gehört andererseits auch dass wir unseren Lebensstil in Deutschland hinterfragen und ändern Die Produktion unserer Kleidung und Konsumgüter industrielle Landwirtschaft oder Dumping Exporte all

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  • Pflegestärkungsgesetz mit Licht und Schatten
    wie zum Beispiel Demenz leiden Das unwürdige Feilschen um Pflegeminuten spielt bei der Ermittlung der Pflegestufe dann keine Rolle mehr erklärt Döcker Kritisch betrachtet die AWO aber die Auswirkungen des Gesetzes auf die stationäre Pflege Nach über sieben Jahren soll nun der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden Ab 2017 soll das neue Begutachtungs Assessment Pflegebedürftige hinsichtlich ihrer Beeinträchtigung in ihrer Selbständigkeit und ihren Fähigkeiten einschätzen Das Pflegestärkungsgesetz II stärkt vor allem die pflegerische Versorgung in den eigenen vier Wänden Dabei bezieht das Gesetz auch Personen ein die in ihrer Selbständigkeit gering eingeschränkt sind und wenig Unterstützungsbedarf benötigen Da die meisten Menschen zuhause gepflegt werden möchten muss es das Ziel sein die größtmögliche Selbständigkeit für sie so lange wie möglich zu erhalten erklärt Brigitte Döcker Aus Sicht der AWO muss die stationäre Pflege im Blick behalten werden denn sie verliert bei dieser Reform Leistungen werden zum Teil deutlich abgesenkt Zudem müssen Pflegebedürfte einen erhöhten Eigenanteil an den Gesamtkosten der stationären Pflege zahlen Der Gesetzgeber muss sicherstellen dass weder die Pflegebedürftigen noch die Pflegenden unter den Gesetzesauswirkungen leiden stellt Döcker klar Daher mahnt die AWO hier dringende Korrekturen sowie ein Monitoringverfahren bei der Umstellung an um eine Schlechterstellung für die Bewohnerinnen und Bewohner

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  • Flüchtlingsgipfel: AWO warnt vor Scheinlösungen
    der Aufnahme und Versorgung der ankommenden Flüchtlinge zu entlasten oder zu verbessern Notwendig sind neue Programme zur Förderung des Wohnungsbaus und damit die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle Menschen mit geringem Einkommen erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich des heute in Berlin stattfindenden Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern Zu befürchten sei dass durch einen längeren Verbleib der Menschen in Großunterkünften die Ressentiments in der Bevölkerung deutlich ansteigen werden Auch deshalb weil die geplante große Anzahl von Menschen in den Großunterkünften für die Infrastrukturen schwer zu integrieren sind Für rechtsgerichtete Gruppen wird es dadurch einfacher Ängste zu schüren Zudem wurden Regionen für die Großunterkünfte gewählt wo ein Kontakt zur Bevölkerung kaum möglich wird Doch gerade dieser bewusst hergestellte Kontakt zwischen den Menschen auf der Flucht und den Einheimischen hat sich als wirkungsvolle Maßnahme zum sozialen Zusammenhalt und zur Willkommenskultur bewährt Die gesetzlich festgeschriebene Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften dürfe keinesfalls verlängert werden Wer bei Familien oder Freunden unterkommen könnte oder eine Privatwohnung gefunden hat muss dies nutzen können Dies darf auch nicht durch die Zuweisung an ein bestimmtes Bundesland Königsteiner Schlüssel verhindert werden Die gesetzliche Verpflichtung nach drei Jahren regelmäßig einen Widerruf einer Anerkennung zu prüfen könnte entfallen Die Verbesserung der derzeitigen Situation

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