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  • Ärztliche Zwangsmaßnahmen
    zurück 28 11 2012 Ärztliche Zwangsmaßnahmen Die AWO begrüßt die Entscheidung nun doch eine öffentliche Anhörung vor der gesetzlichen Regelung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen durchzuführen erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker zum heutigen Beschluss des Rechtsausschusses des Bundestages Der Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme war erst am 7 November vom Bundeskabinett beraten worden und sollte anschließend im parlamentarischen Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden Ein so sensibles Thema bei dem es um grundlegende Freiheitsrechte geht darf nicht im Hau Ruck Verfahren durch die Instanzen der Gesetzgebung gejagt werden betont Döcker Hintergrund für die Eile sind zwei Urteile des Bundesgerichtshofes vom Juni dieses Jahres Die Urteile stellten fest dass eine ärztliche Zwangsbehandlung von Menschen mit gesetzlicher Betreuung aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage unmöglich sei Ärztliche Zwangsmaßnahmen waren damit unzulässig geworden Es ist nicht nachvollziehbar wieso das Gesetzgebungsverfahren ohne eine ordentliche Beteiligung der Betroffenen von statten gehen sollte kritisierte Döcker und fordert Notwendig ist ein breiter gesellschaftlicher Diskussionsprozess zum Thema ärztliche Zwangsmaßnahmen An der geplanten Anhörung sind deshalb Betroffenen und Fachverbände gleichberechtigt zu beteiligen und die Öffentlichkeit muss über das Gesetzgebungsverfahren informiert werden Die Frage nach einer Zwangsbehandlung komme häufig in einer für alle Beteiligten überaus belastenden Extremsituation auf

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  • Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden
    Zahlen des GEK Pflegereports 2012 Diese zeigen dass die Kosten für private Pflege kontinuierlich angestiegen sind Besonders im Zusammenhang mit der zukünftigen Rentenentwicklung wären diese Zahlen alarmierend betont Döcker Die AWO fordert schon seit geraumer Zeit eine Pflege Bürgerversicherung einzuführen denn diese würde einen wichtigen Beitrag zur Verminderung von sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit leisten ist Döcker überzeugt Pflegebedürftigkeit ist ein Lebensrisiko das jeden Menschen treffen könne Damit wäre Pflege eine gesamtgesellschaftliche und solidarisch zu lösende Aufgabe Der GEK Report liefere einen eindeutigen Beleg dafür dass es höchste Zeit sei die Finanzierung der Pflege auf ein breiteres und sozial gerechteres Fundament zu stellen Eine Pflege Bürgerversicherung minimiert das Risiko durch Pflegebedürftigkeit arm zu werden betont Döcker und ergänzt Der Report macht deutlich dass der Pflege Bahr nicht geeignet ist diese Mehrbelastungen abzufedern Uns überrascht es nicht Wenn gute Pflege zukünftig immer mehr davon abhänge wie viel jemand privat dazu zahlen könne dürfte der seit Jahren belegte Zusammenhang zwischen sozialer und gesundheitlicher Ungleichheit zunehmend auch auf die Pflege zutreffen Diese Ungleichheit zu vermeiden stellt eine enorme Herausforderung für die Zukunft dar betont Döcker Die Pflegeversicherung war immer als Teilkaskosystem und als Ergänzung zur familialen Pflege gedacht Doch die klassischen Familienstrukturen von denen

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  • 4. Armuts- und Reichtumsbericht
    abgibt Die Umgangsweise mit dem Bericht findet Stadler enttäuschend Die mehr als zwei Monate dauernde Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sollte offensichtlich dazu führen Ergebnisse zu beschönigen da einige neu eingefügte Abschnitte Befunde zur wachsenden Ungleichheit verschleiern Darüber hinaus beklagt Stadler einen selektiven Umgang mit neuen Forschungsergebnissen die außerhalb des Berichtszeitraums liegen Der Bericht erwecke den Anschein als wurde nicht neu recherchiert und auf eine umfassende Integration neuer Ergebnisse hingearbeitet sondern schlicht übernommen was in die generelle Argumentation der Bundesregierung passen würde Die Probleme die im Bericht behandelt werden müssten klar und transparent dargestellt werden und vor allem müssten sie zu politischen Veränderungen führen fordert Stadler und ergänzt Die AWO bietet an konstruktiv an der Umsetzung von Handlungskonzepten mitzuwirken Beispielhaft kann hier auf das Thema Inklusion hingewiesen werden Nicht erst seit Inkrafttreten der UN Behindertenrechtskonvention BRK müsse das Ziel ein inklusives Bildungssystem sein Im Sinne von Inklusion und angesichts der im EU Vergleich immer noch höchsten Quote von Schülern in Deutschland die an Förderschulen unterrichtet werden ist es zu begrüßen dass im Armuts und Reichtumsbericht aufgeführt wird dass im Jahr 2010 die Zahl der Einschulungen in Förderschulen um 3 4 Prozent zurückgegangen ist betont Stadler Die AWO begrüße grundsätzlich das Bestreben

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  • Familien benötigen weder Herd- noch Putzprämie
    den neuesten Regierungsvorschlag frisch gebackene Eltern bei der Finanzierung von Haushaltshilfen zu unterstützen Familien benötigen weder eine Herd noch eine Putzprämie sondern gute und wohnortnahe Möglichkeiten der Kinderbetreuung betont Stadler und ergänzt Die Familienpolitik der Bundesregierung ist getrieben von Aktionismus und Verzweiflung mit wirklicher Unterstützung von Familien hat das alles nichts zu tun Die Tinte unter dem Betreuungsgeldgesetz ist noch nicht getrocknet da gibt es schon das nächste Wahlgeschenk für

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  • AWO Bundeskonferenz mit umfassenden Beschlüssen beendet
    Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den Beschluss der Bundeskonferenz zum Thema Altersarmut Schluss mit den Sonderwegen für Beamte und einzelne Berufsgruppen Das Rentensystem braucht mehr Solidarität deshalb muss die gesamte berufstätige Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen fordert Stadler und ergänzt Die Altersarmut vieler zukünftiger Rentner wird nur verhindert wenn die Einnahmen der Rentenversicherung gesteigert werden Strom ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge Die AWO fordert deshalb einen Sozialtarif Strom der eine ausreichende Sicherstellung aller Bürger mit Strom sicherstellt erklärt Stadler was die Delegierten der AWO Bundeskonferenz zum Thema Stromversorgung beschlossen haben Eine noch zu definierende Menge Strom ist demnach kostenlos oder zu einem vergünstigten Preis zu gewähren Eine gleichzeitige progressive Preissteigerung mit zunehmendem Stromverbrauch soll zum Energiesparen anregen die Finanzierbarkeit des Modells sicherstellen und Großverbraucher stärker für das Gelingen der Energiewende in die Pflicht nehmen Darüber hinaus fordert die AWO die sich ausdrücklich zur Energiewende bekennt dass die Energieversorger gesetzlich dazu verpflichtet werden Haushalte aktiv bei der Vermeidung von Stromsperren zu unterstützen Darüber hinaus hat die Bundeskonferenz einen Beschluss zum Thema Wertegebundenes Unternehmen gefasst Die AWO muss sich sowohl als Arbeitgeberin als auch als Anbieterin sozialer Dienste an ihre Werte binden und sich daran messen lassen Deshalb ist es nur folgerichtig dass

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  • AWO beschließt Selbstverpflichtung zum Wertegebundenen Unternehmen
    Unternehmen Die AWO muss sich sowohl als Arbeitgeberin als auch als Anbieterin sozialer Dienste an ihre Werte binden und sich daran messen lassen Deshalb ist es nur folgerichtig dass die Bundeskonferenz der AWO heute eine Selbstverpflichtung für die Wertebindung ihrer Unternehmen beschlossen hat erklärt der Präsident der AWO Wilhelm Schmidt Diese beinhaltet u a die vollständige Tarifgebundenheit aller Beschäftigten die Einhaltung von Mindestlöhnen als Lohnuntergrenze und einem streng reglementiertem Einsatz von Leiharbeitenden die aber nur nach dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit beschäftigt werden dürfen Die AWO setzt sich für bessere Rahmenbedingungen in der sozialen Arbeit ein und will die Attraktivität sozialer Berufe verbessern Deshalb engagieren wir uns für einen Entgelttarifvertrag Soziales der die gesamten Tätigkeitsfelder der Wohlfahrtspflege einschließt betont Stadler und ergänzt Die AWO fordert alle anderen Verbände der freien Wohlfahrtspflege auf sich dieser Initiative anzuschließen Die AWO handelt vor dem Hintergrund ihrer Werteorientierung Sie setzt sich für eine Gesellschaft ein in der die Werte Solidarität Toleranz Freiheit Gleichheit und Gerechtigkeit die Grundlage sozialpolitischen Handels sind Diese Werte sind somit für alle verbindlich die in der Arbeiterwohlfahrt Verantwortung tragen betont Schmidt und Stadler ergänzt Die Sicherung der Werteorientierung ist für den Erhalt unserer Glaubwürdigkeit von elementarer Bedeutung Deshalb

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  • AWO verleiht Marie-Juchacz-Plakette an:
    1 Klasse Die vielfältigen Aufgaben in den Führungsgremien der AWO hat Bodo Champignon mit seiner hohen Kompetenz und seiner persönlich gewinnenden kommunikativen Art über Jahre in vorbildlicher Weise bewerkstelligt Dafür gilt ihm der ganz besondere Dank der Arbeiterwohlfahrt Seban Dönhuber Der 1934 geborene Seban Dönhuber ist seit nunmehr 54 Jahren AWO Mitglied In seinen politischen Ämtern als Landrat von Altötting und als Mitglied des Bayerischen Senats von 1994 bis 2000 trat er stets sozialem Unrecht entgegen und setzte sich für Chancengleichheit ein Diesen Zielen widmete er auch seine Funktion als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege In der AWO vertrat er auf Bundesebene die Interessen des Landesverbandes Bayern in den Jahren 1996 bis 2004 als Vorstandsmitglied und hat durch seine verbindliche freundliche und sachkundige Art in vielen Verhandlungen zum Fortgang beigetragen Die Bedürfnisse und Fragen der Basis sind ihm durch sein Engagement im Ortsverein Neuötting bis heute verständlich Die Aufgaben der fachpolitischen Diskussion und der fachlichen Weiterbildung sind ihm hohe Werte für die er sich einsetzt und denen er als amtierender Vorsitzender der Hans Weinberger Akademie eine Stimme gibt Seine herausragenden Verdienste wurden über die langen Jahre mit vielen hohen Auszeichnungen und Würdigungen anerkannt Auch über die Grenzen seines Bundeslandes Bayern hinaus steht der Namen Seban Dönhuber für eine mit der Arbeiterwohlfahrt verbundene Persönlichkeit Dr Harald Groth Dr Harald Groth der bereits als 14 jähriger Gewerkschaftsmitglied wurde und auf dem Zweiten Bildungsweg an der AWO Schule in Düsseldorf Eller die Qualifikationen zum Studium erwarb studierte in Bremen Sozialarbeit Nach langjähriger Tätigkeit in der Sozialarbeit war er nach einem weiteren Studium der Erziehungswissenschaften bis 1986 als Referent beim AWO Bezirksverband Weser Ems tätig Im selben Jahr errang er bei den Wahlen erstmals ein Landtagsmandat in Niedersachsen das er 17 Jahre inne hatte In Delmenhorst Rat vertrat er 30 Jahre

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  • AWO Bundeskonferenz: Wilhelm Schmidt als Präsident wiedergewählt
    Als ein überwältigendes Ereignis bezeichnete der alte und neue Präsident der Arbeiterwohlfahrt seine Wiederwahl die mit einem eindeutigen und überzeugenden Votum von 92 Prozent aller Delegiertenstimmen erfolgt ist Die Wahl nahm Schmidt mit großer Freude und großer Demut entgegen Zu seinen Stellvertretern wurden Dr Thomas Beyer Rudi Frick Iris Spranger und Michael Scheffler gewählt Der 68 jährige Schmidt der bis 2005 langjähriger Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion war engagiert sich besonders für das Thema Wertegebundenheit Soziale Arbeit findet oftmals unter schwierigen Bedingungen statt Es ist deshalb umso wichtiger dass die AWO ihre Werte auch in ihrer unternehmerischen Praxis tagtäglich lebt So zum Beispiel übernimmt die AWO mit ihrer Initiative für einen Entgelttarifvertag Soziales eine Vorreiterrolle für auskömmliche Löhne in der Sozialwirtschaft Der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler zeigt sich erfreut über die Wiederwahl Schmidts Ich freue mich auch im Namen meiner Vorstandskollegen dass die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Präsidiums und dem gesamten Präsidium weitergeführt werden kann Die Bundeskonferenz der AWO findet vom 23 bis zum 25 November 2012 in Bonn statt Sie ist das oberste Beschlussorgan der AWO und setzt sich nach einem festgelegten Schlüssel aus gewählten Vertretern Delegierten zusammen Auf der Internetplattform der Bundeskonferenz werden

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