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  • AWO - Pressearchiv
    16 17 18 19 20 21 22 20 03 2015 Präventionsgesetz AWO begrüßt Gesetzesvorhaben fordert aber Nachbesserungen weiter 19 03 2015 Bundesteilhabegesetz AWO fordert Mittel für den Sozialhaushalt der Kommunen zur Förderung der Teilhabe weiter 16 03 2015 Internationale Wochen gegen Rassismus AWO beteiligt sich mit bundesweit mehr als 70 Organisationen im Kampf gegen Rassismus weiter 16 03 2015 Equal Pay Day AWO fordert Lohngerechtigkeit Gleichberechtigte Teilhabe von Mann und

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  • UN-Fachausschuss erteilt Bundesrepublik ein Mangelhaft
    Theorie und Praxis der Konventionsumsetzung befasst haben Dies wird beispielsweise an der konkreten Benennung besonders vulnerabler Zielgruppen in einzelnen Empfehlungen deutlich Der UN Fachausschuss empfiehlt der Bundesrepublik unter anderem dass Programme für Frauen und Mädchen mit Behinderungen insbesondere mit Fokus auf Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen mit Fluchterfahrung und Behinderungen implementiert und entsprechende Gesetze und Maßnahmen entwickelt werden sollen Die Expertinnen und Experten betrachten auch unser Bildungssystem mit Sorge Der Bundesregierung wird dringend empfohlen gemeinsam mit den Bundesländern eine Strategie einen Aktionsplan eine Zeitschiene und eine Zielvereinbarungen zu entwickeln und finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen damit unser Bildungssystem zu einem hochwertigen inklusiven Bildungssystem weiter entwickelt wird Die Empfehlungen eignen sich als zielfokussierter Kompass Es gilt nun strategisch vernetzt und differenziert zu handeln Grundsätzlich empfiehlt der Fachausschuss dass der Gesetzgeber alle bestehenden Gesetze durch unabhängige Expertinnen und Experten auf die Verträglichkeit mit der UN Behindertenrechtskonvention überprüfen lässt Gleichzeitig sollen auch alle zukünftigen Gesetze und Verordnungen so entwickelt werden dass diese konventionskonform sind Dabei soll zukünftig die Expertise von Menschen mit Behinderung noch konsequenter eingeholt und die Belange von Kindern mit Behinderungen besonders berücksichtigt werden Um eine besondere Chance der Förderung der UN BRK nachhaltig zu nutzen fordert die AWO den für Herbst geplanten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz bereits vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens durch eine unabhängige Stelle auf Vereinbarkeit mit der UN Behindertenrechtskonvention prüfen zu lassen und die Empfehlungen dann zeitnah einzuarbeiten Die AWO bedankt sich bei den achtzehn Fachleuten für die weitreichenden Empfehlungen Wir nehmen die abschließenden Empfehlungen sehr ernst und beteiligen uns weiterhin gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen an der konsequenten Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention Die AWO wird diese Empfehlungen auch zum Anlass nehmen sich selbst ihre Dienste und Einrichtungen im Sinne der UN BRK weiterzuentwickeln Hintergrund Während mehrstündiger Gespräche musste die Delegation der Bundesrepublik Deutschland dem

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  • AWO fordert endlich Hilfe für Mittelmeerflüchtlinge
    Frauen und Kinder und fordert endlich konkrete politische Veränderungen Als Mitmenschen können wir nicht länger zusehen und müssen Hilfe leisten Seenotrettung muss das oberste Gebot sein und die EU mare nostrum sofort reaktivieren und finanzieren damit nicht noch mehr Menschen sterben erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler angesichts der fast täglichen Flüchtlingsdramen im Mittelmeer Es zeige sich immer wieder dass weder Mauern noch Zäune die Toten verhinderten Gefragt ist jetzt eine kurzfristige Lösung erklärt Stadler Die durchaus wichtige Bekämpfung der kriminellen Schlepperstrukturen würde noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen und den Menschen aktuell nicht helfen Die Zahl der Schutzsuchenden die nach Europa kommen wollen wird weiter zunehmen Kriege und Bürgerkriege klimatische Veränderungen und damit verbundene Verelendung weiter Bevölkerungsteile sowie gezielte Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern treiben die betroffenen Männer und Frauen in die lebensgefährliche Flucht nach Europa Den Menschen könne die lebensgefährliche Überfahrt nur erspart werden wenn die Botschaften und Konsulate aller EU Staaten sofort Visa zur Einreise von Asylsuchenden für die Angehörigen von unstrittigen Verfolgungsländern erteilen wie z B Syrien Irak Eritrea und Somalia Darüber hinaus bedarf es einer kohärenten und menschenrechtsbasierten Außenpolitik mit den Herkunftsländern und Entwicklungszusammenarbeit mit den Transitstaaten Die Globalisierung ist nicht umkehrbar Die Menschen wissen

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  • AWO begrüßt steuerliche Entlastung Alleinerziehender
    der Regierungskoalition den steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende um deutliche 600 Euro anzuheben Dieser Betrag wurde seit zehn Jahren nicht mehr angehoben Wichtig ist aber dass die Mittel dafür nicht an anderer Stelle eingespart werden dürfen sondern aus dem Finanzministerium kommen müssen Sollte die Refinanzierung dennoch aus dem Bundesfamilienministerium kommen sollten hierfür die Mittel aus dem Etat des unsinnigen Betreuungsgeldes kommen betont Stadler In der Bundesrepublik gibt es rund 1 6

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  • AWO begrüßt geplante Verbesserungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
    AWO begrüßt geplante Verbesserungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Die AWO begrüßt es dass das Bundesfamilienministerium daran arbeitet die Situation dieser häufig schwer traumatisierten Kinder und Jugendlichen zu verbessern erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler Hintergrund ist eine Initiative des Bundesfamilienministeriums für neue gesetzliche Regelungen in Bezug auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Alles muss sich in erster Linie nach dem Kindeswohl richten Dieser Maßgabe wird mit den bisher bekannten Eckpunkten beziehungsweise vorgesehenen Maßnahmen und Regelungen gefolgt betont Stadler Kernpunkt der Gesetzesinitiative wird ein neues Verfahren zur bundesweiten Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen sein Die Betroffenen bedürfen so schnell wie möglich einen am Kindeswohl orientierten sicheren Aufenthalt und eine Förderung gemäß den Anforderungen der UN Kinderrechtskonvention und den Standards des SGB VIII Es gilt häufige Ortswechsel zu vermeiden erklärt der AWO Bundesvorsitzende Jede gesetzliche Neuregelung müsste zudem darauf abzielen die Handlungsfähigkeit der Städte in denen am meisten junge Flüchtlinge ankommen zu erhalten bzw wiederzugewinnen Das erfüllen die bestehenden regionalen Kompetenzzentren am besten Sie sind vorrangig auszubauen bzw neu zu schaffen In dem Zusammenhang müsste auch darüber nachgedacht werden die entsprechende Zuständigkeit auf die Länder zu übertragen Zu begrüßen ist aber in jedem Fall das geplante Programm zur Entwicklung einer Willkommenskultur Die AWO engagiert sich

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  • Hartz-IV-Sanktionen:
    Hartz IV Sanktionen Anlässlich der gestern durch die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Sanktionsstatistik bekräftigt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler erneut die Forderung der AWO den Beziehenden von sozialen Leistungen mehr Mitspracherechte und mehr Selbstverantwortung einzuräumen Wenn wir wollen dass die Betroffenen näher an den Arbeitsmarkt herankommen müssen wir die Jobcenter dazu bringen mehr auf sie zuzugehen Die Erfahrungen hätten gezeigt dass die persönliche Beratung und Vermittlung den größten Erfolg bringen Grundsätzlich gehören die zum Teil viel zu scharfen Sanktionsregelungen auf den Prüfstand findet der AWO Bundesvorsitzende Insbesondere bei der Eingliederung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sieht Stadler großen Reformbedarf Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung verpflichtet die bestehenden verschärften Sanktionsregelungen für Jugendliche zu überprüfen und enger mit der Jugendhilfe zusammenzuarbeiten Studien der letzten Jahre haben ergeben dass die harte Sanktionierung von unter 25 jährigen häufig zu nicht gewünschten Nebeneffekten führen kann So zum Beispiel kommen Untersuchungen zu dem Schluss dass die Betroffenen dadurch häufig ihr Vertrauen in ihre Beraterinnen und Berater vom Jobcenter verlieren Zudem können gemäß einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sehr hohe Sanktionen wie das Streichen des Regelsatzes für drei Monate bei den Betroffenen Wohnungslosigkeit verstärkte Verschuldung eingeschränkte Ernährung oder seelische

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  • Preis Soziale Stadt 2014 vergeben
    in Berlin stattfand Zehn herausragende Beispiele sozialen Engagements zur Stabilisierung von Nachbarschaften wurden mit einem Preis und zehn weitere Initiativen mit einer Anerkennung ausgezeichnet Die prämierten Projekte beschäftigen sich unter anderem mit dem sozialen Zusammenhalt im Stadtteil dem Zusammenspiel von städtebaulicher Aufwertung und sozialem Engagement sowie der Sanierung von Problem Immobilien durch Integrations und Beschäftigungsprogramme Die ausgezeichneten Projekte zeigen wie sozialen Konflikten innerhalb von Nachbarschaften sowie der sozialen Entmischung und krisenhaften Entwicklung von Wohnquartieren begegnet werden kann und wie Integrationserfolge nachhaltig gesichert werden können Der Wettbewerb bestätigt eindrucksvoll den strategischen Ansatz des Programms Soziale Stadt baulich investive und soziale Maßnahmen miteinander zu verknüpfen unterstreicht Brigitte Döcker im Namen der Auslober Der seit dem Jahr 2000 alle zwei Jahre stattfindende Wettbewerb hat in diesem Jahr mit 196 eingereichten Projekten ein noch größeres bundesweites Echo gefunden als bei der letzten Ausgabe Ein Ergebnis das angesichts der massiven Kürzung der Mittel für das Programm Soziale Stadt in den vergangenen Jahren nicht zu erwarten war 2014 ist ein Jahr zum Feiern für die Soziale Stadt so der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold anlässlich der Preisverleihung in Berlin Wir ehren heute herausragende Preisträger die den Gedanken der Sozialen Stadt vorbildlich umgesetzt haben Darüber hinaus konnten wir dieses Jahr die Bundesförderung für die Soziale Stadt nach Jahren der Kürzung endlich wieder massiv anheben Mit nun 150 Mio Euro stellt der Bund fast viermal mehr Geld zur Verfügung als noch letztes Jahr Das ist der höchste Bundesförderanteil in der Geschichte des Programms Soziale Stadt Mit der Gründung des Bündnis für eine Soziale Stadt haben wir Auslober des Wettbewerbs für die Rückkehr zu einer Politik geworben die dem sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und der Nachbarschaften die gebührende Aufmerksamkeit widmet Daher begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung das Programm finanziell besser und verlässlicher auszustatten als früher hebt Brigitte

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  • AWO mit neuem Rentenkonzept
    Die Prämisse dass Menschen die ihr Leben lang viel gearbeitet haben auch im Alter auf eine lebensstandardsichernde Rente bauen können ist unverzichtbar so Stadler Die Rente muss dazu wieder auf jährlichen und lohnorientierten Rentenanpassungen basieren Sicherzustellen ist dass diese Anpassungen mindestens die inflationsbedingten Wertverluste der Renten auffangen Die AWO fordert in diesem Zusammenhang eine Streichung der Dämpfungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel Das Prinzip der paritätischen Finanzierung ist wieder zu stärken Zusätzliche Absicherungen können durchaus eine sinnvolle Ergänzung sein jedoch ist die Rentenkürzungspolitik der letzten Jahre mit Verweis auf eine zusätzliche kapitalgedeckte Versicherung für die AWO nicht weiter tragbar Die Alterssicherung zunehmend auf kapitalgedeckte Versicherungen zu stützen ist grundsätzlich der falsche Weg Klar ist Ohne echte Arbeitsmarktreformen wird jedes Rentenkonzept ins Leere laufen Eine gute Rente basiert auf einer soliden Erwerbsbiografie Zu den wichtigsten Forderungen der AWO gehört auch die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung die alle gesellschaftlichen Gruppen umfasst Dabei geht es zum einen darum dass perspektivisch durch Einbeziehung derjenigen die außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert sind z B Politiker Beamte und Freie Berufe etc die Basis der solidarischen Sozialversicherung verbreitert wird Zum anderen geht es um eine dringend gebotene bessere Absicherung derjenigen die kaum Ansprüche auf Leistungen im Alter haben z B viele Soloselbstständige Damit sich Vorsorge in jedem Fall lohnt schließt sich die AWO den Forderungen nach Rentenfreibeträgen in der Grundsicherung im Alter an Nach geltendem Recht wird jedes Einkommen auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet so dass Viele gar nicht von ihren Renteneinkünften profitieren Das Rentenfreibetragsmodell wirkt dem entgegen So wird auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen dass diejenigen die gar nicht oder kaum gearbeitet haben über die Grundsicherung im Alter dieselben Einkünfte erzielen wie diejenigen die eigene Renteneinkommen knapp unterhalb der Grundsicherung erwirtschaftet haben Eine Ausweitung der Freibeträge auf Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung

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