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  • Mindestlohn ohne Ausnahmen
    Stadler anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages Wir wollen nicht dass ein neuer Niedriglohnsektor für Jugendliche unter 18 Jahren entsteht Genauso dürfen auch Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Beschäftigungsaufnahme nicht diskriminiert werden führt Wolfgang Stadler weiter aus Der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Fassung sieht u a Ausnahmen vom Mindestlohn für Jugendliche und Langzeitarbeitslose vor Diese Ausnahmen wirken diskriminierend und stigmatisierend Außerdem werfen sie erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf Klar ist dass junge Menschen nicht allein deshalb auf die Aufnahme einer Ausbildung verzichten werden weil es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt Auch Niedriglöhne für Langzeitarbeitslose als Wettbewerbsvorteil gegenüber Arbeitsuchenden mit Mindestlohnanspruch stellen kein geeignetes Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt dar Ganz im Gegenteil sie befördern nur die Unterbietungskonkurrenz erläutert Wolfgang Stadler Ausnahmen vom Mindestlohn widersprechen der Intention und dem Ziel des Mindestlohns selbst Wir fordern die Politik deshalb auf alle Ausnahmen vom Mindestlohn zu streichen und sich auftuende Schlupflöcher zu schließen Nur so kann von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine Signalwirkung ausgehen auch für die sozialen Dienstleistungen und ihre Beschäftigten Diesen positiven Impuls müssen wir für die Umsetzung von Tarifverträgen in Deutschland insgesamt nutzen um gemeinsam dafür Sorge zu

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  • Wohnraum muss erschwinglich sein!
    Wolfgang Stadler die aktuelle Debatte Diese war im Zuge eines Referentenentwurfs entfacht der es vorsieht den dramatischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt entgegenzusteuern In zahlreichen Städten sind die Mieten unverantwortlich gestiegen und es kommt zu sozialen Spaltungsprozessen Menschen mit geringeren Einkommen aber gerade auch Personen im SGB II oder SGB XII Leistungsbezug ziehen an die Ränder der Städte während in den Zentren Biotope für Reiche entstehen erklärt Stadler Der Referentenentwurf zur Mietpreisbremse hatte nach Auffassung der AWO durchaus richtige Signale gesetzt gegen den derzeitigen Mietanstieg Es ist nicht akzeptabel dass die Miete bei Wiedervermietung mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt erklärt Stadler Angesichts der Engpässe in den Ballungsräumen reiben sich Investoren die Hände zu Lasten der Mieter Wem an lebenswerten Quartieren mit Engagement und lebendiger Stadtkultur liegt der muss jetzt eingreifen macht Stadler deutlich und unterstreicht noch einmal ausdrücklich Es braucht keine weiteren Debatten sondern klare Regelungen Die AWO tritt für eine flächendeckende Mietpreisbremse ein die im aktuellen Gesetzentwurf noch fehlt Deshalb muss jetzt entschieden für diese gekämpft werden unterstreicht der Vorstandsvorsitzende Eine örtliche Begrenzung bringt einen hohen Aufwand mit sich Die Länder müssten zahlreiche Verordnungen erlassen und Gebiete festlegen Das spielt den Interessengruppen in die Hände die

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  • 5. Sozialkonferenz „Bürgerschaftliches Engagement“
    2014 5 Sozialkonferenz Bürgerschaftliches Engagement Wir wollen ein kraftvolles Zeichen setzen für das Bürgerschaftliche Engagement in der Arbeiterwohlfahrt Seit der Gründung des Verbandes ist Engagement für uns von zentraler Bedeutung Gerade durch unsere zahlreichen Mitglieder und Engagierten sind wir ein lebendiger Verband erklärt AWO Präsident Wilhelm Schmidt Vor diesem Hintergrund findet am 27 und 28 Juni in Altötting die fünfte Sozialkonferenz der AWO statt Ziel ist es sich intensiv darüber auszutauschen wie vorhandenes Engagement angesichts gesellschaftlicher Entwicklungen und Trends gestärkt und in seinem Eigenwert anerkannt werden kann Genauso sprechen wir darüber wie wir neue Interessierte für uns gewinnen können hebt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler hervor Die Arbeiterwohlfahrt wird heute bundesweit von über 360 000 Mitgliedern sowie 75 000 Engagierten getragen Die Konferenzteilnehmerinnen und teilnehmer werden sich in fünf Fachforen über das Verhältnis zwischen Haupt und Ehrenamtlichen über Bürgerschaftliches Engagement in der Pflege und im Bildungsbereich sowie als Motor für soziale Innovationen beschäftigen Allein das zeigt auf wie vielen Ebenen heute Bürgerschaftliches Engagement entscheidend für die Arbeiterwohlfahrt ist und Solidarität und Zusammenhalt fördert sagt Schmidt Die Arbeiterwohlfahrt hat sich seit jeher dadurch ausgezeichnet dass sie nah an den Menschen ist zuhört und nach innovativen Lösungen für komplexe Herausforderungen sucht und

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  • AWO - Pressearchiv
    05 2014 2 Milliarden für Kitas sind unerlässlich AWO fordert paritätische Aufteilung der Bundesmittel weiter 20 05 2014 AWO International startet Nothilfe in Bosnien Aufruf für die Betroffenen des Hochwassers auf dem Balkan zu spenden weiter 20 05 2014 Ziel bleibt eine solidarische Lebensleistungsrente Beschlossenes Rentenpaket muss jetzt zügig weiter entwickelt werden weiter 16 05 2014 Diskriminierung von sexueller Vielfalt ist kein Randphänomen In Deutschland gibt es nach wie vor

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  • Änderung des Asylverfahrensgesetzes
    entfällt Diese sieht vor dass zunächst geprüft wird ob es nicht einen bevorrechtigten Arbeitssuchenden beispielsweise einen Deutschen oder Europäer gibt Darüber hinaus muss die Arbeitsverwaltung eine Arbeitsvermittlung für diesen Personenkreis einführen sagt das AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker Bereits heute sind Asylanträge aus Ländern Serbien Bosnien Herzegowina und Mazedonien dem Schnellverfahren unterworfen Hier findet keine ernsthafte Prüfung der Fluchtgründe statt sondern die Asylgesuche werden vorab als unbegründet deklariert Dabei dauern die Verfahren bis zur ersten Instanz bei diesen Ländern in der Regel nicht länger als drei Monate Die jetzt geplante Einstufung als sichere Herkunftsländer soll angeblich der Verkürzung der Verfahren dienen Sie steht aber in eklatantem Widerspruch zur Realität in den drei genannten Staaten Vor allem Angehörige der Roma und anderer Minderheiten werden in diesen Ländern teilweise massiv rassistisch diskriminiert erklärt Döcker Vielen Betroffenen wird der Zugang zu Arbeit zu medizinischer Versorgung zu regulären Wohnungen und oft gar zu sauberem Trinkwasser verwehrt Während in Staaten wie Belgien oder der Schweiz Asylverfahren von Roma im ersten Halbjahr 2013 Schutzquoten über zehn Prozent erreichten und damit der realen Situation in den Herkunftsstaaten zumindest teilweise Rechnung getragen wurde sollen diese hierzulande regulär als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden Die Arbeiterwohlfahrt hält den Gesetzentwurf für eine

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  • Optionspflicht: Eine halbherzige Sache
    weiterhin bestehen Gleichwohl eine Mehrheit in den Genuss des Doppelpasses kommen wird unterliegt eine nicht unbeachtliche Anzahl von jungen Menschen weiterhin der Optionspflicht erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker Das betrifft die Personen die zwar in Deutschland aufgewachsen sind deren Eltern jedoch nicht Staatsangehörige eines EU Mitgliedsstaates oder der Schweiz sind Sie unterliegen der Optionspflicht womit ihnen auch der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit droht Das hätte mit Blick auf Europa auch unionsrechtliche Folgen die in Zeiten der Globalisierung nicht zeitgemäß sind Es kann nicht sein dass betroffene junge Menschen die nebst der deutschen Staatsangehörigkeit auch die eines Drittstaates besitzen beim Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch die EU Unionsbürgerschaft vollständig verlieren und die damit verbundenen Freizügigkeitsrechte Das ist absurd und widerspricht der Grundidee der Unionsbürgerschaft so Döcker Die AWO fordert die bedingungslose Abschaffung der Optionspflicht und die Anerkennung der Mehrstaatigkeit nicht nur für hier geborene und aufgewachsene Kinder sondern auch für ihre Eltern die sich einbürgern lassen wollen Nur so kann eine Anerkennungskultur gelebt werden in der niemand wegen seiner nationalen Herkunft diskriminiert wird unterstreicht das Vorstandsmitglied Eine gelebte Anerkennungskultur bedeutet auch dass gleichberechtigte Teilhabe an sozialen und politischen Ressourcen für alle Menschen ermöglicht wird und diskriminierende Strukturen abgebaut werden Die jetzt

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  • Weltflüchtlingstag
    Weise ankommende Flüchtlinge in Deutschland Unsere Gliederungen bieten Hilfesuchenden durch persönliche ehrenamtliche und auch professionelle Hilfe Schutz Damit versuchen sie die ohnehin schwere Ankunft in Deutschland für die Menschen zu erleichtern erklärt Döcker Dieses Engagement hat in der AWO lange Tradition deren Mitglieder in der Zeit des Nationalsozialismus selbst leidvolle Erfahrungen mit Flucht und Verfolgung gemacht haben Damit jedoch den Menschen geholfen werden kann muss den Flüchtlingen an den EU Außengrenzen anders begegnet werden Ziel darf nicht die Abschottung sein sondern dass sie sicher auf unseren Kontinent gelangen Darüber hinaus braucht es ein faires und verständnisvolles Asylverfahren und keine überbordende Bürokratie Flüchtlingspolitik muss endlich menschlich sein betont das Vorstandsmitglied Deshalb tritt die AWO dafür ein Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer als gemeinsame europäische Aufgabe zu organisieren Die deutsche Zivilgesellschaft zeigt derzeit eine enorme Bereitschaft Schutzsuchende aus akuten Krisengebieten aufzunehmen und zu versorgen Zu oft versteckt sich jedoch die Politik hinter fadenscheinigen Zusagen wie im Falle der mittlerweile angekündigten 20 000 Aufnahmeplätze für Syrer In Wirklichkeit zieht sich die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge unnötig in die Länge weiß Döcker zu berichten Geflüchtete Syrer die ein Visum auf eigene Faust in Nachbarländern ihrer Heimat beantragen werden durch bürokratische Auflagen an der Einreise gehindert

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  • Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)
    gemeinsam über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP Da die Verhandlungen nicht öffentlich sind ist bislang nicht abzuschätzen ob und inwieweit einzelne Verhandlungsergebnisse Auswirkungen auf gemeinnützige Sozial und Gesundheitsdienste haben können Kern des TTIP sind Regelungen über den Marktzugang den Abbau bürokratischer Hürden für den Handel und die Liberalisierung von Dienstleistungen Klar ist dass bei sozialen Dienstleistungen die sozialstaatlichen Regelungen und politischen Traditionen der jeweiligen europäischen Mitgliedsstaaten zu beachten sind Einseitige Betrachtungen unter Wettbewerbs und Marktgesichtspunkten sind nicht akzeptabel erklärt der AWO Vorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler Die Bundesregierung ist darin zu bestärken soziale Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge vom Abkommen auszunehmen Die AWO betont ausdrücklich die Nichtverhandelbarkeit der sozialen Dienstleistungen als Dienste im allgemeinen Interesse Das Transatlantische Freihandelsabkommen sollte darauf abzielen nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und einen Beschäftigungszuwachs zu ermöglichen und hohe Gesundheits Sicherheits Arbeits Verbraucher und Umweltstandards zu etablieren Gerade weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf qualitativ hochwertige Dienstleistungen haben dürfen wie auch immer geartete Standards nicht gesenkt werden hebt der Vorstandsvorsitzende hervor Darüber hinaus spricht sich die AWO dafür aus im Rahmen der im TTIP mitverhandelten Investitionsschutzvorschriften keine investor to state Schiedsverfahren vorzusehen Das würde sonst bedeuten dass US Konzerne in privaten Schiedsgerichtsverfahren europäische Staaten auf Schadensersatz verklagen können wenn sie

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