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  • Kreativer und lebhafter VSA-Konvent in der Theodor-Heuss-Akademie | freiheit.org
    unternehmen was Als Referenten konnte VSA Präsidentin Liane Knüppel u a Johannes Vogel Generalsekretär der FDP NRW Thomas Bachem stellv Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups und Dr Hendrik Braun Geschäftsführer tracdelight GmbH begrüßen Sehr lebhaft wurde über Möglichkeiten der Förderung der Start up Kultur in Deutschland diskutiert und anhand individueller Erfahrungsberichte wertvolle Tipps an zukünftige Gründerinnen und Gründer weitergegeben Wahlen zum VSA Vorstand fanden in diesem Jahr nicht statt Der amtierende VSA Vorstand Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Referent Johannes Vogel Generalsekretär der FDP NRW Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Previous Next Herunterladen Hier finden Sie das Programm des diesjährigen VSA Konvent zum Herunterladen pdf 188 68 KB Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Weitere Meldungen zum Thema Nachricht 09 02 2016 Berlinale Kino das ist Leidenschaft auf Zelluloid Emotion pur und politische Bildung Gilt die Berlinale doch als politisches Festival Zum Start empfehlen Mitarbeiter der Stiftung für die Freiheit ihre Meinung 08 02 2016 Flüchtlingswellen enstehen nicht über Nacht Im Interview mit dem am Mittwoch erscheinenden liberal Magazin der Stiftung für die Freiheit beklagt der Migrationsforscher Thomas Straubhaar die Strategielosigkeit der Politik angesichts

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  • „Die EU muss eine gemeinsame Asylpolitik entwickeln“ | freiheit.org
    spiegeln die Reaktionen der Teilnehmer des Seminars direkt die Diskussion in Rumänien wider Die Moderatoren der FNF und des Instituts für Liberale Studien ISL sammelten jedoch nicht nur die Befürchtungen sondern auch mögliche Chancen der Migration So stellten die Jugendlichen fest dass fremde Menschen auch zur Bereicherung der eigenen Kultur beitragen und fehlende Arbeitskraft ergänzen können Besonders intensiv wurde dabei der in der rumänischen Debatte oftmals vernachlässigte Unterschied zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration diskutiert Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit So vorbereitet wurden dann die Jugendlichen in die vier bedeutendsten parlamentarischen Gruppen eingeteilt um im Rahmen des Ausschusses ihre Standpunkte zu vertreten Am Ende der Veranstaltung stand eine von den Teilnehmern gemeinsame verfasste 11 Punkte Resolution die dem Europäischen Parlament überreicht werden soll Schon in der Präambel wird empfohlen die EU solle eine gemeinsame Asylpolitik entwickeln Konkrete Forderungen waren Subventionen für Mitgliedsstaaten anhand der Flüchtlingszahlen die zur Integration genutzt werden sollen Zudem solle die Solidaritätsklausel aktiviert werden um Griechenland und Kroatien in diesem Problem zu unterstützen Durch die Einrichtung eines gemeinsamen Europäischen Büros soll der Flüchtlingsstatus schneller bestätigt werden können Dies würde das System EU BLUE CARD reformieren Man forderte von der Europäischen Kommission eine Studie darüber welche Auswirkung die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsstaaten hat so dass bei der Einführung von Quoten auch deren Verteilungskriterien ersichtlich werden Notwendig wäre auch ein Leitfaden für nachhaltige Politiken zur Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt Asylverfahren sollten einfacher und einheitlicher gestaltet und dadurch beschleunigt werden um diejenige die abgewiesen werden schneller in ihre Herkunftsländer zurückzuführen können Wichtig ist für die Jugendlichen auch eine europäische Kommunikationsstrategie welche Toleranz gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten fördert Eine beachtliche Leistung bedenkt man die weiterhin fehlende europäische Linie in der Flüchtlingsfrage in der eher eine Erosion der europäischen Werte und Solidarität zu

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  • Hilfsbereitschaft beeindruckt mich jeden Tag aufs Neue | freiheit.org
    nicht so einfach wie politisch immer getan wird freiheit org Die EU Kommission versucht jetzt neue Regeln für Asyl zu etablieren Reicht dieser Ansatz aus Leutheusser Schnarrenberger Die Vorschläge der EU Kommission sind in vielerlei Hinsicht ein guter Kompromiss Der Vorschlag des Kommissionspräsidenten Juncker baut auf den Realitäten auf Wenn sich einige Mitgliedsstaaten der Aufnahme verweigern sollen sie in einen Fonds einzahlen Die EU bekennt sich sogar in der EU Grundrechtecharta explizit zum Recht auf Asyl Dieser menschenrechtlich begründete Flüchtlingsschutz ist auch in der Genfer Flüchtlingskonvention GFK und der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK begründet Neben der Bewältigung der großen Herausforderungen im Moment müssen wir für die Zukunft neue Strukturen in der EU schaffen Das ist die Herausforderung der EU Politik ein neues europäisches Regelwerk für Asyl zu etablieren das sich wieder am europäischen Recht und am Völkerrecht orientiert Hilfsbereitschaft beeindruckt mich jeden Tag aufs Neue Sabine Leutheusser Schnarrenberger http t co PVgXHTG1yi pic twitter com 3qgNf4Qlq3 Naumann Stiftung FNFreiheit 11 September 2015 freiheit org Also ist der Ansatz der EU Kommission vielversprechend feste Quoten für die Aufteilung der Flüchtlingen in der EU durchzusetzen Leutheusser Schnarrenberger Offiziell heißt es immer mit dem bestehenden System der so genannten Dublin II Verordnung die Redaktion sollen Weiterwanderungen und Mehrfachanträge in der EU vermieden werden Gewährleistet sollte der Grundsatz sein dass jeder nur einen Asylantrag in der EU stellen könne Da aber der Flüchtlingsschutz und die nationale Rechtsprechung in der Europäischen Union so unterschiedlich ausgestaltet ist kritisieren Flüchtlingsorganisationen diese Regelung als Lotterie im Verschiebebahnhof der EU Europa scheitert wenn wir Flüchtlingen nicht besser helfen Die Zeiten in denen Abschottung und Abschreckung einen menschenrechtlichen Flüchtlingsschutz ersetzen müssen vorbei sein Deswegen sollten wir alles daran setzen dass der Kommissionsvorschlag schnell umgesetzt wird und die Genfer Flüchtlingskonvention muss wieder in allen EU Mitgliedsstaaten eingehalten werden EU und die Flüchtlingskrise

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  • "Es kann keine Integration ohne eine bessere gegenseitige Kenntnis geben." | freiheit.org
    Man kann von einem kritischen Verhältnis der Franzosen zu ihrem Staat spechen Wir wurden die Übergriffe die sich in der Silvesternacht in Köln zugetragen haben in Frankreich aufgenommen bzw kommentiert Sehen Sie hier Parallelen zu den gesellschaftlichen Entwicklungen in Frankreich Die Übergriffe in Köln haben die Franzosen sehr überrascht Solche wiederliche Untaten haben in Frankreich eigentlich nie staatgefunden Ich kenne sie auch von meinen Aufenthalten in den Magrebstaaten nicht Die deutsche Bevölkerung und die verschiedenen Institutionen haben sich großartig bemüht um die vielen Flüchtlinge freundlich aufzunehmen Welche Undankbarkeit wenn Gäste sich so grob und unwürdig benehmen Das Verhältnis von Mann und Frau ist anders in den arabischen Laendern als in Europa Es kann keine Integration ohne eine bessere gegenseitige Kenntnis geben Alkohol Drogen und Perspektivlosigkeit von arbeitslosen jungen Menschen können nichts entschuldigen aber vielleicht einiges erklären Waren die Übergriffe von Köln eine Provokation des Islamischen Staates Auf jeden Fall keine Glanzleistung der Polizei Wie beurteilen Sie die Entwicklung die die Parteienlandschaft sowohl in Frankreich als auch in Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise nimmt bzw nehmen könnte Was müsste Ihres Erachtens getan werden um Vertrauen in die politische Mitte zu stärken Die Entwicklung der Parteien in beiden Ländern ist bedenklich Die Zahl der Parteimitglieder geht rapide zurück und die Wahlenthaltung nimmt zu Das Vertrauen zur politischen Klasse hat stark gelitten Die Flüchtlingskrise hat fatale Folgen für die demokratischen Parteien die sehr zerstritten sind Die extremrechte Front National ist seit 2014 die erste Partei in Frankreich Pegida und AFD gewinnen an Bedeutung in Deutschland Es ist gerade die Aufgabe der politischen Mitte ihre Grundwerte mit Festigkeit zu vertreten und sich mit den rechten und mit den demokratischen Kraeften diskussionsfähig zu zeigen damit vernünftige Lösungen erarbeitet werden Ohne die Populisten und Extremrechten von Anfang an abzulehnen und zu verurteilen muss man sich ernsthaft

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/es-kann-keine-integration-ohne-eine-bessere-gegenseitige-kenntnis-geben (2016-02-15)
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  • Kabarett-Duo der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit tourt durch Deutschland
    ist dort nahezu unmöglich innerhalb von acht Wochen einen Termin zu bekommen Dann gibt es aber auf der Website des Senats Serviceportal genannt zusätzlich den wunderbaren Hinweis Ein Termin bietet keine Garantie zur Dienstleistungserbringung Toll Das ist Realsatire pur Die Berliner Bürgerämter Das ist Realsatire pur Michael Roick Neben den Institutionen des Politikbetriebs spielen auch dessen Akteure eine große Rolle in Ihrem Programm Wen nehmen Sie da besonders aufs Korn Na unter Anderem Angela Merkel wie sollte es anders sein und Gerhard Schröder der nach unseren Erkenntnissen wohlinformierte Kreise vor einem Comeback steht Warum auch nicht Er ist gerade mal 70 Jahre alt Hillary Clinton ist 68 Konrad Adenauer war 72 als er Kanzler wurde und blieb das 14 Jahre lang Man muss sich nur die Ende 2014 gesendete Doku über Schröder anschauen Macht Mensch Schröder wie er da im Anzug über seinen alten Fussballplatz auf das Tor zuläuft und mit einem saftigen Schuss an die Latte abschließt Dieser Mann hat sicher noch nicht genug von der Politik 16 Feb Veranstaltung zum Thema 16 Februar 2016 19 30 21 30 Stuttgart Richter und Roick DICHTUNG UND WAHRHEIT Thematisch bestimmt seit Monaten die Flüchtlingskrise die Agenda der Politik Kann man auch darüber Witze machen Bestimmt Alles andere wäre ja auch irgendwie diskriminierend Mir will nur partout keiner einfallen Herr Roick wir danken Ihnen für dieses Gespräch 24 Feb Veranstaltung zum Thema 24 Februar 2016 19 00 21 00 Landau Pfalz Richter und Roick DICHTUNG UND WAHRHEIT 25 Feb Veranstaltung zum Thema 25 Februar 2016 19 30 22 00 Köln Richter und Roick DICHTUNG UND WAHRHEIT Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Weitere Meldungen zum Thema Nachricht 11 02 2016 Was passiert wenn Menschen für ihre Frustration nur

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  • Info-Paket zu Soziale Marktwirtschaft | freiheit.org
    Karl Heinz Paqué Zurück zum Fortschritt Gedanken über liberale Ordnungspolitik im 21 Jahrhundert Wolfgang Gerhardt Marktwirtschaft und Gerechtigkeit Die Marktwirtschaft hat den kulturellen Boden in Deutschland weitgehend verloren Obwohl die Deutschen nach der Katastrophe des zweiten Weltkrieges von ihr profitieren und mit ihr demokratische Stabilität entwickeln konnten ergehen sich viel zu viele in geschmäcklerischer Ablehnung und gerechtigkeitsrhetorischer Anklage Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit arbeitet in über 50 Ländern und sieht weltweit dass Regime die der Markwirtschaft in großen moralischen Gesten keine Chance geben wollen ihren Gesellschaften keineswegs mehr Chancen und Sicherheit beschert haben Im Gegenteil Wolfgang Gerhardt Marktwirtschaft und Gerechtigkeit Gérard Bökenkamp Steffen Hentrich Argumente zum Mindestlohn Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Höhe des Mindestlohnes und der Beschäftigung Kann ein Mindestlohn die Wirtschaft ankurbeln Sind nur die Liberalen gegen einen flächendeckenden Mindestlohn Gérard Bökenkamp Steffen Hentrich Argumente zum Mindestlohn Sascha Tamm Eigentum Grundprinzipien und Denkanstöße Zäune haben ein schlechtes Image Sie grenzen ab sie schließen aus sie verhindern bestimmte Handlungen Sie schränken also die Freiheit von vielen Menschen ein Und doch symbolisieren Zäune die ein privates Grundstück abgrenzen eine wesentliche Grundlage von individueller Freiheit und Wohlstand das private Eigentum Sascha Tamm Eigentum Grundprinzipien und Denkanstöße Kerstin Brauckhoff Gerechtigkeit Die Debatte darum was gerecht ist ist allgegenwärtig Mal geht es um Gerechtigkeit mal um soziale Gerechtigkeit Egal welcher Ausdruck verwendet wird es scheint um ein gemeinsames Ziel zu gehen die soziale Gerechtigkeit unseres Gemeinwesens Ein zweiter und differenzierter Blick auf die Debatte eröffnet welche unterschiedlichen Definitionen Dimensionen und Zielvorstellungen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteure mit diesem Ziel verbinden Was aber ist das liberale Verständnis von Gerechtigkeit Und wann ist ein Gemeinwesen ein Staat im liberalen Sinne gerecht Kerstin Brauckhoff Gerechtigkeit Kerstin Funk Neoliberalismus Hintergründe und Wahrheiten über einen gern geschmähten Begriff Die Entstehung des Begriffs Neoliberalismus geht zurück auf

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/info-paket-zu-soziale-marktwirtschaft (2016-02-15)
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  • Safe-Harbor-Ersatz für Leutheusser-Schnarrenberger nur "Beruhigungspille"
    muss Substanz her Die Europäer können sich nicht auf Zusagen verlassen sondern brauchen endlich konkrete Verhandlungsergebnisse Im Vordergrund muss schnell Rechtssicherheit stehen Ich befürchte dass es sich bei dem jetzigen Verhandlungsstand um kaum mehr als eine Beruhigungspille handelt Sabine Leutheusser Schnarrenberger fordert eine gehaltvollere Vereinbarung für den Schutz von Daten europäischer Bürger Uns stellt sich die Frage wie es um die praktische Durchsetzung der jetzt vorgestellten Lösung bestellt ist Das frage ich mich auch Bloße Absichtserklärungen reichen auf keinen Fall Es geht hier um den Schutz von Grundrechten und der kann nicht von Ombudsleuten oder in Good will Manier sichergestellt werden Und Zusagen des nationalen Geheimdienstdirektors DNI dass Europäer nicht massenhaft oder willkürlich überwacht werden sind ja schön und gut Aber wenn gar keine Weisungsbefugnis gegenüber der NSA besteht eben auch nicht wirklich wertvoll Und wie geht es jetzt weiter Ich wünsche mir eine gehaltvolle Vereinbarung Maßstab ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs So oder so Im Zweifel war das dann nicht das letzte Urteil Hält der EU US Privacy Shield was er verspricht 2015 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union Safe Harbor für ungültig Das Abkommen regelte den transatlantischen Austausch von Daten in der Wirtschaft Das neue Schutzschild der EU US Privacy Shield wird zurzeit geprüft Lesen Sie hier mehr über den EU US Privacy Shield Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Weitere Meldungen zum Thema Analyse 12 02 2016 YouTube wieder online Seit dem 23 Januar 2016 ist YouTube zur Freude fast aller Pakistaner wieder nutzbar Ein längst überfälliger Schritt denn auch hochrangigen Staatsdienern war durchaus die ganze Zeit über bewusst Analyse 11 02 2016 Raj kam ohne Regenbogen Indiens LGBT Bewegung schöpft Mut Das Verfassungsgericht hat die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Liebe erneut auf die

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  • TPP – TTIP – CETA – TiSA – und nun? | freiheit.org
    Freunde von TPP geoutet Während TPP im Zentrum der Freihandels politischen Diskussion in den USA steht entzündet sich die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa an TTIP Die politische Gemengelage in Deutschland ist inzwischen ziemlich unübersichtlich Nicht überraschend sind Linke und Grüne gegen TTIP die AfD auch kritische Worte vernimmt man aber auch von Konservativen und Wirtschaftsliberalen Zum Teil sind die Argumente grundsätzlich zum Teil eher ein So nicht Wichtig Transparenzabsprachen für TTIP gibt es jetzt einen Leseraum im Deutschen Bundestag Immerhin ins sprichwörtliche stille Kämmerlein können sich seit dem 1 Februar 2016 die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Mitarbeiter der Bundesregierung begeben wenn sie die aktuellen konsolidierten Verhandlungstexte für TTIP einsehen wollen Im Vorfeld der 12 Verhandlungsrunde für das europäisch amerikanische Handelsabkommen hat das Bundeswirtschaftsministerium einen speziellen Leseraum hierfür eingerichtet Es hat lange gedauert diesen Schritt hin zu mehr Transparenz zu gehen Vielleicht zu lange um die öffentliche Debatte noch zu drehen Für zukünftige Fälle sollte es schon vor Beginn der Verhandlungen eine klare Transparenzabsprache geben CETA Das Wirtschafts und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada Trotzdem ist es gut und eine Verbesserung dass es die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den USA und der EU jetzt gibt Im Fall des Wirtschafts und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada CETA war der konsolidierte Vertragstext nach bisheriger Praxis erst nach Abschluss der Verhandlungen an die Mitgliedsstaaten im August 2014 übersandt und einen Monat später öffentlich gemacht worden Mehr Transparenz bei TiSA Mit größerer Transparenz gegenüber den nationalen Parlamenten und Einbindung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft verläuft der Prozess zwischen den 23 Mitgliedsstaaten der WTO die über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA verhandeln Auch hier führt die EU Kommission die Verhandlungen im Namen der EU Mitgliedsstaaten erhält aber direkten Input aus und von den Mitgliedsstaaten Oder wie am 3 Februar 2016 Empfehlungen durch das EU Parlament das am Ende der Verhandlungen genau wie die nationalen Parlamente über Zustimmung oder Ablehnung von TiSA abstimmen wird Mitgliedstaaten als Entscheider Auch im Fall des CETA also der europäisch kanadischen Variante von TTIP werden die EU Mitgliedsstaaten voraussichtlich das letzte Wort haben da es sich bei dem Vertrag um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt Diese Position vertritt zumindest ein Gutachten der Bundesregierung Demnach wird jeweils die Zustimmung des Bundestags sowie die der anderen 28 nationalen Parlamente der EU Mitgliedsstaaten benötigt damit das Handels und Wirtschaftsabkommen in Kraft treten kann Für TTIP geht es im Februar erst einmal in die nächste Verhandlungsrunde Finale juristische Bewertungen in Brüssel und Berlin können erst nach Vorlage eines Vertragstexts getroffen werden Es ist aber aus liberaler Perspektive schwer vorstellbar dass die EU Mitgliedsstaaten kein Mitspracherecht über den endgültigen Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens erhalten sollten insbesondere auch wenn die USA als Verhandlungspartner TTIP dem Kongress ebenfalls zur Abstimmung vorlegen werden Es ist jetzt Aufgabe des Deutschen Bundestages ein Parlamentsbeteiligungsgesetz für diese Fälle zu schaffen um seine Mitwirkungsrechte auch schon im Vorfeld der reinen Abstimmung und damit verhandlungsbegleitend kraftvoll einsetzen zu können Es

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