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  • “Lasst uns an die Arbeit gehen!”
    ist die erste Priorität der Präsidentschaft die Sicherung der EU Außengrenzen Als Mittler zwischen den Mitgliedstaaten im Rat und den Europaparlament müssen die Niederländer den Widerstand gegen einen effektiven gemeinsamen europäischen Grenzschutz überwinden Die Flüchtlingszahlen gehen zwar gegenwärtig leicht zurück aber es wird damit gerechnet dass die Flüchtlingsströme spätestens ab Frühjahr wieder zunehmen werden Deshalb muss Premierminister Rutte nicht nur gute Lösungen finden sondern auch eine schnelle Umsetzung herbeiführen Auf EU Ebene ist das eine äußerst schwierige Aufgabe Wenn man aber einem Land zutrauen kann so eine große Entwicklung anzustoßen dann sind es die Niederlande mit Mark Rutte einem Vorkämpfer des Subsidiaritätsprinzips in der EU an der Spitze Die Vermeidung eines Austritts Großbritanniens aus der EU Brexit ist die zweitgrößte Herausforderung Der britische Premierminister David Cameron ist bestrebt eine Neugestaltung des Verhältnisses zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union auszuhandeln Die Briten fordern weniger EU Bürokratie Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarkts eine größere Rolle der EU im Außenhandel eine stärkere Reaktion auf die Flüchtlingskrise Knackpunkt ist insbesondere die Einschränkung von Sozialleistungen für EU Bürger die auf der Insel leben Die Verhandlungen sind bereits im vollen Gange und EU Ratspräsident Donald Tusk will die Ergebnisse zum Schwerpunkt des Treffens der Staats und Regierungschefs Mitte Februar machen Auch hier könnte der Liberale Rutte der entscheidende ehrliche Makler sein Nicht nur unterstützen er und seine Regierung in weiten Bereichen die britischen Forderungen nach einer Reform der EU der zuständige EU Vizepräsident Frans Timmermans war zudem vor seiner Berufung in die EU Kommission Ruttes Außenminister Als liberaler Freihändler genießt Rutte zudem großen Zuspruch in dem Heimatland liberaler Vordenker wie Adam Smith und John Stuart Mill Nach vorne gerichtet wollen die Niederlande bei der Vollendung des Binnenmarkts endlich vorankommen und Potenziale für wirtschaftliches Wachstum Innovationen und neue Jobs eröffnen Die Kommission wird Vorschläge

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  • Die komische Seite der Macht
    nicht Er avancierte zum Wunschkandidaten der im Wesentlichen von wenigen Familien dominierten Wirtschaft des Landes und auch das Militär unterstützt ihn seine konservative Partei Frente Convergencia Nacional FNC wurde 2008 von pensionierten Militärs gegründet Probleme bereitet Morales die Zusammensetzung des neuen Kongresses hier hat seine FNC mit nur knapp 9 der abgegeben Stimmen schlecht abgeschnitten sie stellt lediglich 11 von 158 Abgeordneten Morales und seine Partei werden also mit Parteien zusammenarbeiten müssen die er zuvor massiv angegriffen hat da könnte das Saubermannimage schnell Kratzer bekommen Unterschätzen sollte man den 46 jährigen Morales als Quereinsteiger zunächst trotzdem nicht Zwar ist er vor allem für seine Comedy Show Moralejas Moralitäten im Fernsehen bekannt aber er ist auch erfolgreicher Unternehmer und verfügt über mehrere Masterabschlüsse darunter in Medienmanagement und Theologie Während er wirtschaftspolitisch einen tendenziell liberalen Kurs verfolgen wird vertritt er in gesellschaftspolitischen Fragen als evangelikaler Christ eine erzkonservative Haltung Als wichtigste persönliche Leitlinien nennt er seine Ehrfurcht vor Gott und die Familie liberale Reformen in Bereichen wie der Abtreibungsgesetzgebung oder der Ehe für alle wie sie in anderen Ländern Lateinamerikas derzeit umgesetzt werden sind mithin von ihm nicht zu erwarten Von Teilen der indigenen Bevölkerung Guatemalas wird ihm zudem vorgeworfen in seiner Sendung rassistische Witze auf ihre Kosten gemacht zu haben Sammy y Jimmy Morales Video of Sammy y Jimmy Morales Für unsere spanisch sprechenden Leser Morales kommt nun die historische Aufgabe zu die Hoffung der Guatemalteken auf eine substantielle Konsolidierung der noch jungen Demokratie zu erfüllen Knapp 20 Jahre nach Ende des Bürgerkrieges hat das Land mit dem friedlich erzwungenen Rücktritt Pérez Molinas zwar eine bemerkenswerte selbstbewusste Bürgergesellschaft gezeigt die mit den verkrusteten politischen Strukturen aufräumen will Doch der Stolz auf das Erreichte könnte schnell in gefährlichen Frust umschlagen wenn sich in dem größten und wirtschaftlich bedeutendsten Land Zentralamerikas nicht sehr

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  • Sammy y Jimmy Morales | freiheit.org
    Für unsere spanisch sprechenden Leser Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs liberal Das Magazin Mediathek Newsletter Presse Kontakt EN Die Freiheit der Bürger in der digitalen Welt darf

    Original URL path: https://www.freiheit.org/file/sammy-y-jimmy-morales (2016-02-15)
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  • Polen und die EU | freiheit.org
    Straßburg gewählt hat beruhigt die Gemüter und trägt jedenfalls zu einer Versachlichung bei Dennoch bleiben erhebliche Zweifel an den eingeleiteten Reformen der polnischen Regierung insbesondere in Hinblick auf das Gesetz über das Verfassungsgericht 2 Sie befürworten das eingeleitete Rechtsstaatverfahren gegen Polen haben aber auch klar gemacht dass eine pauschale Verurteilung des Landes vermieden werden muss Wie sollte sich Ihrer Meinung nach die Bundesregierung und die Europäische Union nun verhalten Die EU Kommission hat das Rechtsstaatsverfahren eingeleitet um mit der polnischen Regierung in den Dialog zu treten Wichtig ist nun erstmal die Ergebnisse der Gespräche abzuwarten und keine vorschnelle Verurteilung vorzunehmen Klar ist aber auch sollte die polnische Regierung sich der Zusammenarbeit verweigern oder systematische und fortgesetzte Verletzungen der Werte der Europäischen Union festgestellt werden müssen weitere Schritte eingeleitet werden 3 Nach Ungarn nun Polen auch die Äußerungen aus der Slowakei sind für manche europäische Ohren befremdlich Befürchten Sie einen nachhaltigen Bruch in der Europäischen Union Bei den Maßnahmen von der Regierung Orbán in Ungarn hätte man viel früher einschreiten müssen Als Liberale haben wir das auch stets angemahnt Aber leider haben sich die europäischen Christdemokraten immer schützend vor Orbán gestellt Jetzt findet er Nachahmer die mit Methoden wie der Entmachtung des Rechtsstaats oder Einschränkungen der Pressefreiheit ebenfalls erfolgreich sein können Dies gilt es zu verhindern Wir Europäer haben gemeinsame Werte die wir jeden Tag aufs Neue nach innen wie nach außen leben und verteidigen müssen Nur wenn wir selbst von der Wirkkraft unserer Werte überzeugt sind und ihnen auch bei Gegenwind Geltung verschaffen sind wir glaubwürdig Drei Fragen drei Antworten Polen und die EU Hans Stein Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Belgien Tel 32 2 282 09 30 E Mail hans stein fnst org Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/polen-und-die-eu (2016-02-15)
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  • Machtwechsel auf Taiwan | freiheit.org
    sich selbst als Chinesin zu bezeichnen Sie war vorher in einem Musikvideo kurz mit einer taiwanischen Flagge zu sehen Das bizarre Video löste auf Taiwan erhebliche Wut aus und trieb zusätzlich noch Unentschlossene zur Stimmabgabe für die DPP 完成點票 又係1萬倍 台灣大選的總統選票已完成點票 蔡英文得6 894 744票 是香港特首梁振英的1萬倍 上屆台灣總統選舉 勝出的馬英九 同樣得票逾689萬 也是689的1萬倍 相關報道 蔡英文 民主價值深入台灣人血液 Posted by Stand News 立場新聞 on Samstag 16 Januar 2016 BILDTEXT Anzahl der Stimmen mit denen Tsai auf Taiwan Xi in der Volksrepublik Leung in Hongkong und Chui in Macau als Regierungschefs gewählt wurden Die Verkörperung des Anti Xi Als Tsai Ing wen in der Wahlnacht vor die Kameras trat wurde visuell deutlich wie sehr sich das demokratische Taiwan von der Volksrepublik auf dem Festland unterscheidet Nach der intransparenten und parteiinternen Bestimmung Xi Jinpings zum Staatsoberhaupt traten die sieben neuen Männer der Parteiführung vor die handverlesene Presse und es wurde ein Statement verlesen Die neue Präsidentin Tsai wurde nach einem offenen Wettbewerb mit dem Mandat von über 6 89 Millionen Stimmen von über 56 der Wähler ins Amt gehoben Tsai Ing wen stand auf der Bühne mit einer großen Zahl an Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus ihrer Partei und wurde von den zehntausenden Anhängern die sich vor der Bühne versammelt hatten ausgelassen gefeiert Auch kommt Sie nicht aus einem kleinen Kreis mächtiger Familien wie dies im Pekinger Politbüro aber auch in Nachbarländern häufig üblich ist Auf ihrer ersten Pressekonferenz beantwortete Tsai selbstsicher unabgesprochene und kritische Fragen der pluralistischen nationalen und internationalen Medienvertreter Viele Chinesen auf dem Festland würden vielleicht auch Gefallen an so einem Regierungsmodell zur Lösung der vielen Probleme auf dem Festland finden Die chinesische Regierung befürchtet das wohl auch sie hat wenige Stunden nach der Wahl die Wörter Tsai Ing wen und Taiwan Wahlen mit ihrer weitreichende Internetzensur aus dem ummauerten chinesischen Internet gelöscht Selbstbewusstsein sieht anders aus Wahlzettel Taiwan Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Tsai sucht den Dialog Peking entscheidet über Stabilität oder Krise Trotz des großen Drucks aus ihrer Anhängerschaft und den Unkenrufen der Nationalisten hat Tsai Ing wen in ihrem ersten Statement nach der Wahl nicht von Unabhängigkeit gesprochen sondern ausdrücklich ihren Willen zur Kooperation und zu stabilen Beziehungen zum Festland bekundet Jetzt liegt es an der Parteiführung in Peking die ausgestreckte Hand zu ergreifen und pragmatischen friedlichen Austausch über nationalistische Rhetorik zu stellen Es wäre zu wünschen dass die moderaten Kräfte in Peking trotz der großen wirtschaftlichen Unsicherheit in dieser Frage die Oberhand behalten Eine verlässliche Prognose dazu erscheint jedoch mit Blick auf die große Black Box chinesischer Politik mehr als schwierig Wahlbeobachtung Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Freiheitliche Insel der Hoffnung Taiwan hat sich trotz der internationalen Isolierung und langer Militärherrschaft selbstständig und friedlich zu einer robusten Demokratie mit blühender Zivilgesellschaft und dem Wohlstandsniveau einer Industriegesellschaft entwickelt Es wird zu Recht häufig als Blaupause für demokratische Entwicklung mit kulturell chinesischen Institutionen bewertet Die Insel ist ein positives Beispiel für Rechtsstaatsentwicklung aus eigener Kraft und Unterstützer internationalen Rechts Für den Westen und Europa ist es sowohl eine moralische als auch eine

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/machtwechsel-auf-taiwan (2016-02-15)
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  • Herzlichen Glückwunsch, Walter Eucken! | freiheit.org
    Bundesnetzagentur entschieden ein altes Monopol wiederzubeleben Die Telekom soll die digitalen Netze in die Hand bekommen und im Nahbereiche die alten Kupferkabel mit Vectoring aufhübschen Es wäre interessant zu wissen was Ihnen sehr geehrter Walter Eucken dazu eingefallen wäre Aber verlassen wir mal die reine Wirtschaftspolitik Sie haben immer wieder auf den verheerenden Einfluss von Interessengruppen hingewiesen und daraus abgeleitet dass gerade in einer Demokratie ein Bedürfnis an Aufklärung über ökonomische Zusammenhänge besteht Wir haben das verstanden Es ist aber nicht ganz einfach damit durchzudringen Denn wir haben das Glück in Deutschland und in Europa nun schon seit langem in Frieden in Demokratie in Freiheit und in Wohlstand zu leben Wir wissen dass all das nicht selbstverständlich ist neigen aber trotzdem dazu es so zu behandeln Ökonomische Zusammenhänge geraten da häufig in den Hintergrund It s the economy stupid Diesen Slogan des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton sollten wir vielleicht öfter erwähnen Wobei neulich haben wir sogar die schwäbische Übersetzung gehört Es isch die Wirtschaft Du Hutsimpel so der Baden Württembergische FDP Landesvorsitzende Michael Theuer Sie haben uns aber noch mehr mitgegeben dass Privateigentum eine Grundvoraussetzung des freien Wettbewerbs ist Oder dass nach dem Haftungsprinzip die Folgen ökonomischen Handels vom verursachenden Wirtschaftssubjekt selber zu tragen sind und dass diese Haftung die Voraussetzung für Freiheit und Selbstverantwortung ist um nur Beispiele zu nennen Ich bin mir sicher wir werden in Ihren Schriften noch viel entdecken was uns weiterbringt Ihr Liberales Institut Sie wollen mehr über Walter Eucken erfahren Dann lesen Sie unseren Artikel Was würde Eucken der Bundesregierung heute empfehlen Dort finden Sie auch eine Kurzbiografie des Ausnahme Ökonomen Viel Freude beim Lesen Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Weitere Meldungen zum Thema Nachricht 10 02 2016

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/herzlichen-gluckwunsch-walter-eucken (2016-02-15)
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  • „Wir müssen gar nicht so viel schaffen. Die Geflüchteten schaffen das schon selbst“ | freiheit.org
    junger motivierter aber nicht gut ausgebildeter Menschen in unser alterndes Land Diejenigen die wir aufnehmen können sollten wir natürlich schnellstmöglich integrieren auch wenn das eine große Herausforderung ist Natürlich sollten wir gerade jungen Menschen so viele Bildungsangebote wie möglich machen um denjenigen die das wollen die Chance zu bieten als Fachkräfte zu einem Teil unserer Gesellschaft zu werden Wir sollten aber nicht die falschen Erwartungen wecken dass die Flüchtlingsmigration unmittelbar eine Chance für den NRW Arbeitsmarkt ist Es ist wichtig dass wir die arbeitsmarktbezogene Migration nicht vergessen nur weil uns gerade die Flüchtlingsmigration so stark fordert Johannes Vogel Generalsekretär der FDP NRW Grundsätzlich sehe ich aber eine riesige Chance in Einwanderung Die Zukunft unseres Landes wird umso goldener je attraktiver es für kluge Köpfe aus der ganzen Welt ist Zu häufig wandern die besten Talente in die Vereinigten Staaten Australien oder Kanada anstatt nach Europa zu kommen Diese Leute nach Deutschland einzuladen das ist die zentrale Antwort auf den Fachkräftemangel Deshalb benötigen wir zusätzlich zu schnelleren Asylverfahren ein modernes Einwanderungsgesetz Wer sich hier gut integriert und für den deutschen Arbeitsmarkt gut qualifiziert ist sollte eingeladen werden dauerhaft Teil unserer Gesellschaft zu werden Es ist daher wichtig dass wir die arbeitsmarktbezogene Migration nicht vergessen nur weil uns gerade die Flüchtlingsmigration so stark fordert Kreßler Wir sollten Geflüchteten langfristige Angebote machen Über 50 der Menschen die jetzt zu uns kommen sind noch unter 18 Jahren Diese Menschen haben noch ihr ganzes Leben vor sich und sind eine Chance für uns Ich würde mir wünschen in der Debatte nicht immer nur an den Arbeitsmarkt zu denken sondern an den einzelnen Menschen und wie man ihm Möglichkeiten an die Hand geben kann Dann wird sich das Weitere von alleine regeln Viele Menschen die heute zu uns kommen möchten gerne einen Job ergreifen der gute Perspektiven bietet Sie möchten nicht vom Sozialstaat leben Auch kulturell ist es für viele Geflüchtete schwierig Geld von Fremden anzunehmen Sie möchten ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen Mir fehlen in der Politik aber oft die innovativen Lösungen um solche Möglichkeiten anzubieten Ein Beispiel ist die Frage wie man Sprachkurse von Anfang an anbieten könnte auch für Menschen die möglicherweise nicht hier bleiben dürfen Es gibt sehr gute Onlinesprachkurse die schon in Firmen eingesetzt werden die man nutzen könnte Mir geht die Sprachförderung auch nicht weit genug Das Sprachniveau C1 das man braucht um an vielen deutschen Unis studieren zu dürfen wird leider überhaupt nicht mehr vom Staat bezahlt Nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln haben sich viele Menschen negativ zu Flüchtlingen geäußert und sie in Verbindung mit Kriminalität gebracht Wie können wir als liberal eingestellte Menschen darauf reagieren Vogel Zunächst ist es die Grundlage jeder ehrlichen Debatte zu benennen was wirklich passiert ist Unser Land muss es aushalten ehrliche Zahlen zu nennen wie viele Ausländer und Flüchtlinge unter denen waren die diese grauenvollen Exzesse begangen haben Trotzdem wird ganz sicher eines richtig sein Hunderttausende Menschen fliehen vor grauenvoller Verfolgung aus ihren Heimatländern und haben überhaupt nicht

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/wir-mussen-gar-nicht-so-viel-schaffen-die-gefluchteten-schaffen-das-schon-selbst (2016-02-15)
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  • Die letzte "State of the Union Address" des US-Präsidenten Barack Obama | freiheit.org
    im Bereich Terrorismusbekämpfung heftige Kritik von den republikanischen Präsidentschaftskandidaten bekommen die sein Handeln für zu unentschlossen und schwach halten Indirekt kritisierte Obama aber auch die populistische Rhetorik des führenden Kandidaten Donald Trump ohne seinen Namen zu nennen indem er betonte dass man die Taten Einzelner nicht allen Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft zuschreiben darf Dies sei unamerikanisch Einlasskarte für die State of the Union Address des US Präsidenten Barack Obama Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Auch beim Thema Einwanderungspolitik hob Obama gravierende politische Unterschiede zu den Republikanern hervor Per Dekret hatte er Ende 2014 einzelne Maßnahmen zur Verbesserung des Einwanderungssystems durchgesetzt Die umfassende Reform des bestehenden Einwanderungsgesetzes hatte der Präsident aufgrund der verhärteten Fronten zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress bereits aufgeben In seiner Aufzählung weiterer wichtiger globaler Themen erwähnte der Präsident neben dem Klimawandel die Transpazifische Partnerschaft TPP allerdings nur mit einigen kurzen Sätzen Auf die Transatlantische Investitions und Handelspartnerschaft TTIP ging er gar nicht ein Die Rede zur Lage der Nation war die letzte Möglichkeit des amtierenden Präsidenten vor beiden Kammern des Kongresses und einem breiten Publikum in ganz Amerika zu sprechen Obama nutzte die Gelegenheit um seine Erfolge der letzten acht Jahre zu feiern und den Amerikanern zu versichern dass das Land weiterhin in einer starken Position ist Er bedauerte aber auch dass es ihm nicht gelungen war die tiefe politische Kluft zwischen den beiden Parteien in Washington DC zu überbrücken und betonte abschließend dass die Herausforderungen der Vereinigten Staaten nur gemeinsam gemeistert werden könnten Ob diese Botschaft auch diesmal bei den Wählern angekommen ist und akzeptiert wurde ist allerdings zweifehaft Vom Stil her erinnerte Obamas letzte Rede zur Lage der Nation sehr an seine inspirierenden Ansprachen aus den erfolgreichen Wahlkämpfen Trump kritisierte die Rede als langweilig langsam und lethargisch Auch wenn er seine Kritik wie immer überspitzt

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/die-letzte-state-union-address-des-us-prasidenten-barack-obama (2016-02-15)
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