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  • Alle Artikel | freiheit.org
    intensiv über die von der neuen polnischen Regierung betriebenen Gesetzesänderungen zum Justiz und Medienwesen beraten Am Ende hat sie Weiterlesen 13 01 2016 Meinung Was würde Eucken der Bundesregierung heute empfehlen Zum 125 Geburtstag Walter Euckens Weiterlesen 13 01 2016 Nachricht Aufstieg und Fall des El Chapo des mächtigsten Drogen Barons der Welt Mission erfüllt Wir haben ihn Ich möchte die Mexikaner darüber informieren dass Joaquín Guzman Loera verhaftet wurde Weiterlesen 13 01 2016 Meinung Einwanderung als Chance bei Durchsetzung bestehender Gesetze Eine offene liberale Gesellschaft lebt davon Menschen unabhängig von ihrer religiösen politischen oder ethnischen Herkunft in ihr Gemeinwesen zu integrieren Weiterlesen 13 01 2016 Nachricht Walter Eucken 1891 1950 Leben und Werk eines genuinen Neoliberalen Weiterlesen 13 01 2016 Nachricht Terroranschlag in Istanbul Hans Georg Fleck unser Büroleiter in der in der Türkei mit einer ersten Einschätzung des Terroranschlags in Istanbul Weiterlesen 13 01 2016 Analyse Griechenland Vom Enfant Terrible zum Musterschüler Ruhig geworden war es zuletzt um Griechenland nun steht das Krisenland wieder auf der europäischen Agenda Im Rahmen des ersten Treffens der Eurogruppe am 14 Januar werden die Finanzminister der Weiterlesen 12 01 2016 Meinung Es darf nicht der Eindruck entstehen der Rechtsstaat sei nicht handlungsfähig

    Original URL path: https://www.freiheit.org/list/article?page=8 (2016-02-15)
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  • Ralf Dahrendorf zum 75. Geburtstag
    Bernhard C Wintzek herausgegebenen Reader Denkfalle Zeitgeist auf Hier sagte Dahrendorf Auch in Deutschland aber läßt sich schwer der Schluß vermeiden daß eine Schwächung des Parlaments in seinen klassischen Funktionen stattfindet Die Exekutive entzieht sich vielfach der Kontrolle Die Gesetzgebung wird technischer und verlangt mehr Zeit und Neigung als gerechterweise von Abgeordneten gefordert werden kann Der Kontakt zu den Wählern wird prekär was den Ruf der Politik nicht gerade steigert Das Resultat ist weit entfernt von den klassischen Hoffnungen der Demokratie ja der liberalen Ordnung überhaupt Statt ihrer sehen wir eine unselige Verbindung von Wahldiktatur und Wählerapathie Ein Syndrom das man geradezu als Rezept für einen neuen Autoritarismus bezeichnen kann Die Exekutive entzieht sich dem Volk und seinen gewählten Vertretern und das Volk verliert das Interesse an beiden den Abgeordneten und den Regierenden Das Resultat solcher Tendenzen ist eine sich ausbreitende Situationspolitik Manchmal bin ich versucht von einer Wegwerfpolitik zu reden Inzwischen hat sich Dahrendorfs Kritik angesichts der jüngsten Erfahrungen vor allem in den neuen Demokratien Osteuropas aber auch angesichts der Auswüchse des Rechts Populismus in Italien Österreich Frankreich und anderen Ländern nachgerade zu einer demokratieskeptischen Haltung zugespitzt Am 18 Februar 2004 schrieb er in der Süddeutschen Zeitung Was passiert wenn die ehemals Mächtigen an die Demokratie glauben ihre Nachfolger aber nicht Oder anders gefragt was geschieht wenn die falschen Personen gewählt werden Auch auf die Gefahr hin daß ich viele Freunde mit demokratischer Grundüberzeugung damit vor den Kopf stoße muß ich sagen daß ich zu folgendem Schluß gekommen bin Wenn es darum geht einer ehemaligen Diktatur eine Verfassung zu geben sollte Rechtsstaatlichkeit vor Demokratie kommen Nicht korrupte unabhängige Richter sind einflußreicher als mit überwältigenden Mehrheiten gewählte Politiker Glücklich die Länder die beides haben und beides hegen und schützen Man mag sich fragen wie denn eine unabhängige Justiz installiert werden kann wenn die demokratische Kontrolle fehlt und die Mächtigen schalten und walten können wie sie wollen Gerade wir Deutschen haben allen Anlaß dieser Möglichkeit gegenüber skeptisch zu sein Andererseits ist gewiß nicht zu verkennen daß unsere Parlamente an Bedeutung und Einfluß verloren haben Sie sind längst nicht mehr das wichtigste Forum auf dem Markt der Meinungen diese Funktion haben sie in Deutschland seit langem abgegeben an Talk Shows und andere Medienspektakel Die Spitzenpolitiker präsentieren sich allemal lieber bei Christiansen und auf anderen Medienmärkten der Eitelkeit als in mühsamen Parlamentsdiskussionen es sei denn die Themen versprechen ob ihrer populistischen Akzente eine spektakuläre Medienresonanz auch ohne daß Boulevard Presse und Fernsehen die Propaganda Trommeln rühren Dennoch die Demokratie bleibt auf Parlamente angewiesen In seiner Mainzer Rede kam Dahrendorf zu dem Ergebnis Die repräsentative parlamentarische Demokratie wird durch mehrere Trends bedroht aber sie hat weder ihre Kraft noch ihr Recht verloren Es lohnt sich sie neu zu beleben und zu stärken Freilich ist offen ob die Institutionen der Freiheit den populistischen Tendenzen und einem neuen Autoritarismus standhalten können Für Dahrendorf ist dies eine Frage die sich dadurch zugunsten der Freiheit entscheiden läßt daß die Bürger in der civil society ihre Interessen selbst aktiv

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/2196 (2016-02-15)
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  • Dem alten und neuen Antisemitismus wehren
    darf Das gilt vor allem für die Diskussion um den Nahostkonflikt Hier überschreitet überzogene Kritik an der Politik Israels leider immer öfter Grenzen des rationalen Diskurses und übersieht die inakzeptable Tatsache dass Israels von den Vereinten Nationen bekräftigtes Recht auf Existenz in sicheren Grenzen von allzu vielen seiner Gegner immer noch nicht akzeptiert wird Vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte und insbesondere des Holocaust darf es hier keine Relativierung und Zweideutigkeit geben so Lambsdorff Es könne auch nicht hingenommen werden dass europäische Bürger jüdischen Glaubens für den Nahostkonflikt haftbar gemacht und deshalb zur Zielscheibe gewalttätiger Angriffe werden Dies seien moderne Formen eines gewalttätigen Antisemitismus der entschieden bekämpft werden muss Die Auslandsarbeit der Friedrich Naumann Stiftung wird sich weiterhin für die Verwirklichung der Menschen und Bürgerrechte der Freiheit der Toleranz und der Humanität als elementaren und universalen Werten und Grundlagen menschlichen Zusammenlebens in einer offenen Gesellschaft einsetzen Wir werden unser weltweites Partnernetzwerk für gemeinsame Anstrengungen bei der Bekämpfung des Antisemitismus immer dort nutzen wo antijüdisches Ressentiment und antisemitische Exzesse auftreten Dies gilt auch für die Arbeit in islamischen Ländern wenn dort in der Auseinandersetzung mit der Politik des Staates Israel dessen Existenzrecht und Legitimität bestritten werden betonte der Vorstandsvorsitzende Partner der

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/2197 (2016-02-15)
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  • Globalisierung schafft Wohlstand – Protektionismus schafft Armut
    der Deutsche Telekom Stiftung die deutlich machte wie marktwirtschaftliche Reformen in den Transformationsstaaten wirken Anschließend bekamen die Teilnehmer die Möglichkeit an konkreten Beispielen die Wege zu mehr Wohlstand zu diskutieren Hildegard Strausberg Korrespondentin der WELT zeigte in einem engagierten Plädoyer welche Chancen sich für Lateinamerika eröffnen Siegfried Herzog Referatsleiter Asien der Friedrich Naumann Stiftung machte anhand von Beispielen aus Bangladesch und Indien die im öffentlichen Bewußtsein geradezu Synonyme für Armut

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/2198 (2016-02-15)
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  • Staatsoberhaupt ohne Macht?
    2004 Am 23 Mai 2004 wird der nächste Bundespräsident gewählt Das interaktive Seminar der Virtuellen Akademie vom 3 bis 19 Mai 2004 will Hintergrundwissen vermitteln Quell URL https www freiheit

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/2200 (2016-02-15)
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  • Liberalismen und Fundamentalismen
    Emotionen als illusorisch erwiesen Die Entwicklungen nach dem 11 September insbesondere der Krieg im Irak haben nicht dazu beigetragen die Welt als vor den Bedrohungen des Fundamentalismus gefeit erscheinen zu lassen In dieser Zeit besonderer und neuer Herausforderungen der liberalen Demokratie im Weltmaßstab ist es von essentieller Bedeutung daß sich Liberale mit den Fundamentalismen in ihren verschiedenen Erscheinungsformen auseinandersetzen Einen Beitrag zu dieser höchst komplexen und ebenso schwierigen wie häufig emotionsbeladenen Thematik möchte das Projekt Südosteuropa I Kroatien Bosnien Hercegovina in Partnerschaft mit dem Internationalen Forum Bosna aus Sarajevo mit der Konferenz unter dem Rahmentitel Liberalisms and Fundamentalisms in bosnisch serbisch kroatischer und in englischer Sprache leisten Mit angesehenen und fachlich ausgewiesenen Referenten aus Bosnien Hercegovina Kroatien Deutschland Frankreich den USA Malaysia und der Türkei sowie mit weiteren Gästen aus Serbien Montenegro Georgien und Aserbeidschan wird in einer von den Konflikten der 90er Jahre in tragischer Weise in Mitleidenschaft gezogenen Stadt nämlich in Sarajevo im Rahmen von drei Arbeitssitzungen zu folgenden Problemkreisen diskutiert 1 Vielfalt und das Individuum Grundwerte in der Tradition des Liberalismus und in traditionellen religiösen Kulturen 2 Religiöser und Politischer Fundamentalismus Fallstudien 3 Globalisierung und Demokratie Aus liberaler und religiöser Sicht Den Einführungsvortrag wird Bundesminister a D

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/2201 (2016-02-15)
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  • Demokratie oder Interessengruppenstaat? | freiheit.org
    Finanzierung der Staatsausgaben ausreiche Das deutsche Ertragssteuerrecht in seiner heutigen Gestalt entspreche diesen Anforderungen des Grundgesetzes in keiner Weise Es müsse reformiert werden Sein Reformvorschlag ziele auf ein einziges Bundessteuergesetzbuch das die 36 Bundessteuern auf 4 verringere eine Einkommensteuer eine Umsatzsteuer eine Erbschafts und Schenkungssteuer und eine allgemeine Verbrauchsteuer Nicht zuletzt gewinne der Steuerpflichtige dadurch wieder die Sicherheit seine Steuerpflichten überhaupt wieder lesen zu können Eine Verfassung setzen heißt stets auch Schranken setzen z B gegen grenzenlose Umverteilung oder die Macht organisierter Interessengruppen Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich Naumann Stiftung Otto Graf Lambsdorff fragte in seinem anschließenden Vortrag nach den Essentials einer dezentralisierten Demokratie wobei er das Subsidiaritätsprinzip besonders betonte Am Beispiel des Verfassungsentwurfs der Europäischen Union setzte er sich kritisch mit der Auffassung von Demokratie als Herrschaft der Mehrheit auseinander Für eine künftige Verfassung Europas tauge diese Interpretation weder zur Sicherung der Freiheit noch zu größtmöglicher Teilhabe aller am demokratischen Rechtsstaat Am Abend erwartete die Teilnehmer dann im Schloß Ettlingen ein weiteres highlight William A Niskanen vom renommierten Cato Institute in Washington sprach über Constitutional Reform and Limited Government The American Experience nachdem die Gäste zuvor von Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker herzlich begrüßt worden waren Dem Plädoyer für einen behutsamen Umgang mit Elementen direkter Demokratie von Graf Lambsdorff am ersten Tag entsprach auch die Position des früheren Bundesjustizministers Prof Schmidt Jortzig der sich am darauffolgenden Morgen in einem Streitgespräch mit Prof Lars Feld von der Universität Marburg über die Frage Direkte Demokratie oder stärkeres Parlament auseinandersetzte und in diesem Kontext vor allem auf Gefahren populistisch demagogischer Debatten und Beeinflussungsversuche verwies Die Positionen lagen am Ende aber nicht so weit auseinander Während Prof Feld anhand systematischer Untersuchungen direkter Demokratieelemente in den USA und der Schweiz vor allem die Effizienzgewinne auf verschiedenen Politikebenen hervorhob sprach sich auch Prof Schmidt Jortzig gleich zu Beginn

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/demokratie-oder-interessengruppenstaat (2016-02-15)
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  • Freiheit und Wettbewerb – Die Zukunft Europas | freiheit.org
    Zukunft für neue Mitglieder offen bleiben die sich alle an den gleichen Kriterien messen lassen müssen Die Publikation bietet auf knappem Raum Argumente die im Europawahlkampf aber auch in der täglichen politischen Auseinandersetzung helfen können und soll gleichzeitig Widerspruch und kontroverse Diskussionen auslösen Zu bestellen beim Interessentenservice Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Themen Bildung Offene

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/freiheit-und-wettbewerb-die-zukunft-europas-0 (2016-02-15)
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