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  • 02.11.2006: Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Korea zum Antrittsbesuch in der Friedrich-Naumann-Stiftung | freiheit.org
    Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Korea zum Antrittsbesuch in der Friedrich Naumann Stiftung 02 11 2006 Druckversion Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich Naumann Stiftung Dr Wolfgang Gerhardt hat heute den Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Korea S E Herr Chang II Hong zu einem offiziellen Antrittsbesuch empfangen In dem Gespräch ging es zunächst um die allgemeine politische Lage auf der koreanischen Halbinsel Dr Gerhardt drückte dabei seine Besorgnis über die Spannungen in Folge des Atomwaffenversuchs Nordkoreas aus begrüßte aber zugleich die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der 6 Nationen Gespräche Er hoffe ein Erfolg der Gespräche werde auch die Möglichkeiten der Stiftungsarbeit in Nord Korea verbessern S E Herr Chang II Hong würdigte den Einsatz der Friedrich Naumann Stiftung in seinem Land Die Friedrich Naumann Stiftung führt seit 2003 Fortbildungsmaßnahmen in der Demokratischen Volksrepublik Korea durch Ein Schwerpunkt dabei ist die Vermittlung volkswirtschaftlicher Kenntnisse an nordkoreanische Wirtschaftsvertreter Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs liberal Das Magazin Mediathek Newsletter Presse Kontakt EN Die

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  • 20.10.2006: Kein Rauswurf aus Russland | freiheit.org
    geführt dass Bomsdorf nicht rechtzeitig ein neues Visum erteilt wurde Die offenbar auf ein Gespräch des deutschen und russischen Außenministers zurückgehende Information des russischen Außenministeriums Bomsdorf möge wie die anderen in gleicher Weise betroffenen Vertreter der Friedrich Ebert Stiftung und der Hanns Seidel Stiftung nicht ausreisen da sie ein Visum erhalten würden hat ihn erst nach seiner Ausreise erreicht die auf Rat der deutschen Botschaft in Moskau erfolgte Die Friedrich Naumann Stiftung vertraut darauf dass Bomsdorf als ihrem Vertreter in Russland und seiner Familie ein neues Visum ausgestellt wird Sie sieht keinen Anlass an der entsprechenden Bereitschaft der russischen Seite zu zweifeln Die Friedrich Naumann Stiftung geht auch davon aus dass ihre Filiale in Russland bald registriert wird Sie hat von der Leitung des dafür zuständigen Registrationsdienstes der Russischen Föderation die Information erhalten dass in einer Frage noch eine klärende Antwort gegeben und dass die Vollmacht des Projektleiters in einer kleineren Frage geändert werden müsse Die Friedrich Naumann Stiftung misst dem Aufbau einer Bürgergesellschaft in Russland große Bedeutung zu Sie wird deshalb nach ihrer Registrierung gemeinsam mit ihren russischen Partnern ihre Arbeit fortführen Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung

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  • 22.09.2006: Thomas-Dehler-Preis für Dr. Wolfgang Gerhardt | freiheit.org
    den Namensgeber Dazu gehören vor allem Verdienste um die freiheitliche Ausgestaltung der inneren Einheit Deutschlands die Stärkung des Rechtsstaates sowie Verdienste im Kampf gegen Vorurteile Intoleranz und Hass zwischen Völkern Rassen Klassen und Religionen und gegen die Feinde der Freiheit Zu den bisherigen Trägern des Thomas Dehler Preises zählen unter anderem Hans Dietrich Genscher Simone Veil Martin Bangemann Cavaco da Silva Josef Ertl und Martine Dornier Tiefenthaler Die Begrüßungsansprache bei der Festveranstaltung die um 18 Uhr beginnt wird der Präsident der Thomas Dehler Stiftung Hermann Rind halten Es schließt sich eine Festrede von Prof Dr Bernd Huber Rektor der Ludwig Maximilians Universität München zum Thema Bildung und Innovation Erfolgsfaktoren für eine freiheitliche Gesellschaft an In einer Laudatio wird die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser Schnarrenberger MdB die Verdienste des Preisträgers würdigen Dr Wolfgang Gerhardt wird die Veranstaltung mit Ausführungen unter dem Titel Freiheit darf kein vergessenes Ideal werden beenden Eine Gesellschaft von Staatsbürgern und nicht von Staatskunden ist die Voraussetzung für den Erhalt der Freiheit heißt es im Redemanuskript Nicht der Staat gewährt den Bürgern gnädigerweise Freiheit sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit zur Wahrung der Rechte aller Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale

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  • 08.09.2006: Europaparlament fordert Stiftungsbüro in China | freiheit.org
    Aufnahme dieser für uns so wichtigen Forderung in die Entschließung des Europaparlamentes zu den Beziehungen zwischen der EU und China eingesetzt haben Als Politische Stiftung werden wir uns auch weiterhin konsequent für Freiheit Marktwirtschaft Wettbewerb Rechtsstaat und für die Menschenrechte einsetzen Dabei sind wir auf die Unterstützung liberaler Politiker und Persönlichkeiten im In und Ausland angewiesen Das Europäische Parlament forderte die chinesischen Behörden am 7 September in der Entschließung auf das Büro der Friedrich Naumann Stiftung in Peking wieder zu eröffnen damit die Stiftung ihre Arbeit im Bereich der Entwicklung und der Demokratie weiterführen kann Dies war eine der Forderungen mit denen das Parlament die Bedeutung eines Menschen und Bürgerrechtsdialoges zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China hervorhob Die Entschließung erfolgte im Vorfeld des EU China Gipfels am 9 September der vor allem Fragen der Handels und Umweltpolitik sowie internationale und regionale Themenschwerpunkte behandeln soll Alexander Graf Lambsdorff FDP und die liberale ALDE Fraktion im Europaparlament sorgten dafür dass in der Entschließung auch die Forderung nach Wiedereröffnung eines Pekinger Büros der Friedrich Naumann Stiftung vorgebracht wurde In einer Pressemitteilung ließ Lambsdorff verlauten China ist eine aufstrebende Macht des 21 Jahrhunderts der große Verantwortung in der Staatengemeinschaft zukommt Die Entwicklung von Demokratie Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzung für eine echte lang anhaltende Partnerschaft zwischen der EU und China Dazu gehöre auch die Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen zu denen die politischen Stiftungen gehören frei und ungehindert zu arbeiten Die Friedrich Naumann Stiftung musste 1996 ihre Pekinger Repräsentanz auf chinesischen Druck hin schließen nachdem sie im Bonner Wasserwerk eine Veranstaltung mit dem Dalai Lama und der tibetischen Exilverwaltung durchgeführt hatte Seither verfolgt sie das Ziel der Wiedereröffnung einer Pekinger Repräsentanz um mit Programmen in China zur marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Entwicklung beizutragen und den internationalen Politikdialog mit der Volksrepublik China zu fördern Druckversion Themen

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  • 06.09.2006: Freie Märkte sind die beste Entwicklungspolitik | freiheit.org
    wirtschaftlicher Freiheit weiterhin eher Mittelmaß wie die neue Studie belegt In Hongkong Singapur Neuseeland der Schweiz den USA Großbritannien Kanada Irland Australien Estland Luxemburg den Vereinigten Arabischen Emiraten Österreich Island den Niederlanden und Finnland verfügen die Bürger über mehr wirtschaftliche Freiheit Deutschland liegt heute gemeinsam mit Dänemark auf Platz 17 Das ist zwar eine leichte Verbesserung zum Vorjahr doch im Jahr 1980 lag Deutschland immerhin noch auf Rang neun Besorgniserregend ist die Lage in Deutschland bei der Staatsquote und auf dem Arbeitmarkt Deutschland zeichnet sich weiterhin durch einen besonders unfreien Arbeitsmarkt aus Weltweit befindet sich Deutschland in Sachen Arbeitsmarktregulierung auf Rang 104 unter insgesamt 109 Ländern für die ausreichende Daten vorlagen Wolfgang Gerhardt betonte Die bisherigen Reformen auf dem Arbeitmarkt gehen nicht weit genug Viele Länder machen uns vor wie ein freier Arbeitsmarkt Wohlstandschancen für alle eröffnet Der Economic Freedom Report Die Studie Economic Freedom of the World die jährlich den Grad an wirtschaftlicher Freiheit in heute 130 Ländern untersucht und in einem Index vergleichend bewertet wurde von Forschungsinstituten aus 52 Ländern entwickelt die sich zu einem Economic Freedom Network zusammengeschlossen haben Von deutscher Seite beteiligt sich das Liberale Institut der Friedrich Naumann Stiftung an dem Projekt Ziel der Studie ist es das Ausmaß zu messen in dem die Bürger eines Landes frei sind verschiedensten wirtschaftlichen Aktivitäten nachzugehen Die Indizierung die der Studie zugrunde liegt basiert auf verschiedenen messbaren Bausteinen u a in den Bereichen Staatsquote und transfers Marktwirtschaftliche Struktur Geldwert und Preisstabilität Freiheit fremde Währungen zu benutzen Rechtssicherheit und Eigentumsrechte Freier Außenhandel Freiheit von Finanz und Kapitalmärkten Regulierung des Arbeitsmarktes Die Studie legt bei der Analyse möglichst messbare Aspekte der verschiedenen Volkswirtschaften zugrunde Darüber hinaus wird der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Wachstum über einen längeren Zeitraum untersucht Dabei belegt die Studie eindeutig dass diejenigen Länder in denen in

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  • 02.08.2006: Wolfgang Gerhardt würdigt Holger Börner | freiheit.org
    Ehrenvorsitzenden und langjährigen Vorsitzenden der Friedrich Ebert Stiftung Holger Börner Als Vorsitzender der Friedrich Ebert Stiftung trat Holger Börner entschieden für die Werte von Freiheit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein die Grundlage der Arbeit aller politischen Stiftungen sind Er führte die Friedrich Ebert Stiftung von 1987 bis 2003 in einer Zeit dramatischer politischer Umwälzungen in Deutschland und Europa In diesen Jahren leistete die Friedrich Ebert Stiftung einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zum Zusammenwachsen Deutschlands und zum erfolgreichen Aufbau der jungen Demokratien Mittel und Osteuropas Er hatte persönlich großen Anteil daran dass Demokratie und Bürgergesellschaft heute in fast allen Ländern Europas Fuß gefasst haben Vor allem in der Auslandsarbeit gab es zahlreiche Berührungspunkte unserer Stiftungen Dabei hat der Vorstand der Friedrich Naumann Stiftung Holger Börner als verlässlichen konstruktiven und aufgeschlossenen Partner schätzen gelernt Wolfgang Gerhardt sprach der Vorsitzenden der Friedrich Ebert Stiftung Anke Fuchs die Anteilnahme von Vorstand Kuratorium und allen Mitarbeitern der Friedrich Naumann Stiftung aus Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte

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  • Suche | freiheit.org
    unser Lebenselixier Als politisches Programm hat sie nichtsdestoweniger immer schwerer zu kämpfen Im Bewusstsein Weiterlesen 23 03 2007 Pressemitteilung 26 03 2007 Studium als Gewinngeschäft Mediziner profitieren am meisten Akademiker zahlen trotz ihres guten Verdienstes über Steuern weniger ans Hochschulsystem zurück als sie an Ausbildungsleistungen erhalten haben Das ist das Ergebnis der Studie Grundlagen eines Weiterlesen 01 03 2007 Pressemitteilung 01 03 2007 klarer kopf Jugendliche aus Bad Honnef Neuerburg und Mühlheim a d Ruhr gewinnen die ersten Preise klarer kopf Preisverleihung im Schülerwettbewerb NRW und Rheinland Pfalz ganz vorne Jugendliche aus Bad Honnef Neuerburg und Mühlheim a d Ruhr gewinnen die ersten drei Preise PDF Weiterlesen 28 02 2007 Pressemitteilung 28 02 2007 Vom langen Bohren dicker Bretter Wie gründen sich Schulen neu Trotz der bestehenden Hindernisse werden in Deutschland pädagogisch herausragende Schulen neu gegründet meist von Elterninitiativen vorangetrieben Während Schulen in freier Trägerschaft in Weiterlesen 20 02 2007 Pressemitteilung 20 02 2007 Preisverleihung klarer kopf Mit dem Schülerwettbewerb klarer kopf hat die Friedrich Naumann Stiftung junge Menschen aufgefordert sich in der Kunst des Argumentierens gegen rechte Parolen zu beweisen etwa 230 Schülerinnen Weiterlesen 30 01 2007 Pressemitteilung 26 01 2007 Kubas Zukunft Ruin oder Freiheit Kuba karibische Zuckerinsel und seit 1959 fest in der Hand des Máximo Líder Fidel Castro Anfang der 90er Jahre erhofften viele mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme im Osten auch eine Weiterlesen 23 01 2007 Pressemitteilung 23 01 2007 Festveranstaltung für Otto Graf Lambsdorff Dr Otto Graf Lambsdorff hat als Bundeswirtschaftsminister als Bundesvorsitzender der FDP und als Vorstandsvorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung den Liberalismus nachhaltig geprägt Ob es um Weiterlesen 16 01 2007 Pressemitteilung 16 01 2007 Bulgarien ehrt Dr Wolfgang Gerhardt Der Innenminister der Republik Bulgarien Rumen Petkov hat heute im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in der bulgarischen Botschaft in Berlin den

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  • Nicht auf Kosten der Freiheit
    präventiven Terrorismusbekämpfung handelt Angesichts der vielfältigen Datenberge in staatlicher Verantwortung und der Datensammelwut privater Unternehmen ist es auch falsch zu behaupten dass nicht genügend Datenberge zur Auswertung vorhanden wären Es kommt vielmehr darauf an wie die Sicherheitsbehörden ausgestattet sind in welchen Strukturen sie europaweit arbeiten kurzum ob sie mit den vorhandenen Informationen überhaupt etwas anfangen können New York Washington Madrid London und Paris konnten nicht verhindert werden obwohl es Unmengen an Informationen gab Letztes Bollwerk der Freiheit gegen eine überbordende Sicherheitsgesetzgebung war lange Zeit das Bundesverfassungsgericht so mit seinen Entscheidungen zum Luftsicherheitsgesetz zur Onlinedurchsuchung und zur Vorratsdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof machte erst in jüngster Vergangenheit mit seinen Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung und zu Safe Harbor einen entscheidenden Schritt in Richtung eines europäischen Verfassungsgerichtsverbundes In ihrer Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung listen die europäischen Richter detailliert Gründe auf weshalb die unionsrechtliche anlasslose Speicherungspflicht grundrechtswidrig ist Es würden Daten von Personen gespeichert die nicht einmal in einem entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben nicht in das Gewaltmonopol des Staates eingewilligt der sie als Verdächtige als potenzielle Kriminelle oder als Terroristen behandelt Es ist gerade die Unschuldsvermutung als die konstitutive Bedingung des Gesellschaftsvertrages die unsere Grundrechtsordnung prägt und unsere Freiheit schützt Die rechtsstaatlichen Garantien leuchten Teilen der Öffentlichkeit leider manchmal weniger ein als das Bedürfnis nach möglichst schlagkräftigen und frühzeitigen staatlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr Wie häufig hört man Sätze der schlichten Art dass der rechtschaffene Bürger keine staatlichen Interventionen zu fürchten hätte Auch werden die rechtsstaatlichen Schranken gern als formale Spitzfindigkeiten gering geschätzt und als Täterschutz diffamiert wie es beim verfassungsrechtlich gebotenen Datenschutz der Fall ist Gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung muss von neuem der Sinn dafür geschärft werden dass die rechtsstaatlichen Garantien ein Doppelziel verfolgen den Schuldigen zu bestrafen und den Unschuldigen gegen ungerechtfertigte Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu schützen Bei der notwendigen Abwägung zwischen der kollektiven Sicherheit und individueller Freiheit darf nicht vergessen werden dass die Terroristen auch das unbedingte Bekenntnis zu den Menschen und Bürgerrechten angreifen Terroristen setzen in der Regel auf einen Überraschungseffekt um den Schrecken und die Angst vor neuen Anschlägen zu steigern So verunsichert nicht nur der Horror des Anschlags sondern sein plötzlicher Einbruch in eine bis dahin weitgehend als sicher wahrgenommene Umwelt die Unbestimmtheit und das Risiko weiterer Attacken Einige Politiker sind versucht Ängste aufzunehmen und auf politischen Aktionismus zu setzen Dieser Ansatz lässt die Protagonisten als Macher und Anpacker erscheinen die mehr Sicherheit erreichen Indes Auch ein Rechtsstaat der seine Grundlagen aufgeben würde könnte keine absolute Sicherheit gewähren Das zeigt der Blick in autoritäre Staaten dieser Welt allen voran in das heutige Russland Die deutschen Sicherheitsbehörden erhielten nach dem 11 September 2001 mit die schärfsten Sicherheitsgesetze der Welt Zwischen 2001 und 2009 nahm das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze kein Ende Sehenden Auges nahmen die rot grünen und schwarz roten Bundesregierungen immer wieder verfassungswidrige Gesetze in Kauf Erst der FDP gelang es in der schwarz gelben Koalition bis 2009 die bestehenden Sicherheitsgesetze zu entschärfen und rechtsstaatliche Korsettstangen einzuziehen Eine dauerhafte Trendwende gelang nicht

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