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  • Machtwechsel auf Taiwan
    zu bezeichnen Sie war vorher in einem Musikvideo kurz mit einer taiwanischen Flagge zu sehen Das bizarre Video löste auf Taiwan erhebliche Wut aus und trieb zusätzlich noch Unentschlossene zur Stimmabgabe für die DPP 完成點票 又係1萬倍 台灣大選的總統選票已完成點票 蔡英文得6 894 744票 是香港特首梁振英的1萬倍 上屆台灣總統選舉 勝出的馬英九 同樣得票逾689萬 也是689的1萬倍 相關報道 蔡英文 民主價值深入台灣人血液 Posted by Stand News 立場新聞 on Samstag 16 Januar 2016 BILDTEXT Anzahl der Stimmen mit denen Tsai auf Taiwan Xi in der Volksrepublik Leung in Hongkong und Chui in Macau als Regierungschefs gewählt wurden Die Verkörperung des Anti Xi Als Tsai Ing wen in der Wahlnacht vor die Kameras trat wurde visuell deutlich wie sehr sich das demokratische Taiwan von der Volksrepublik auf dem Festland unterscheidet Nach der intransparenten und parteiinternen Bestimmung Xi Jinpings zum Staatsoberhaupt traten die sieben neuen Männer der Parteiführung vor die handverlesene Presse und es wurde ein Statement verlesen Die neue Präsidentin Tsai wurde nach einem offenen Wettbewerb mit dem Mandat von über 6 89 Millionen Stimmen von über 56 der Wähler ins Amt gehoben Tsai Ing wen stand auf der Bühne mit einer großen Zahl an Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus ihrer Partei und wurde von den zehntausenden Anhängern die sich vor der Bühne versammelt hatten ausgelassen gefeiert Auch kommt Sie nicht aus einem kleinen Kreis mächtiger Familien wie dies im Pekinger Politbüro aber auch in Nachbarländern häufig üblich ist Auf ihrer ersten Pressekonferenz beantwortete Tsai selbstsicher unabgesprochene und kritische Fragen der pluralistischen nationalen und internationalen Medienvertreter Viele Chinesen auf dem Festland würden vielleicht auch Gefallen an so einem Regierungsmodell zur Lösung der vielen Probleme auf dem Festland finden Die chinesische Regierung befürchtet das wohl auch sie hat wenige Stunden nach der Wahl die Wörter Tsai Ing wen und Taiwan Wahlen mit ihrer weitreichende Internetzensur aus dem ummauerten chinesischen Internet gelöscht Selbstbewusstsein sieht anders aus Wahlzettel Taiwan Friedrich

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  • Herzlichen Glückwunsch, Walter Eucken!
    In der klassischen Wettbewerbspolitik sind wir ziemlich weit gekommen Wir haben Institutionen die in Deutschland und in Europa unsere Regeln gegen Wettbewerbsbeschränkungen umsetzen Rückfälle gibt es aber leider immer wieder Ende vergangenen Jahres beispielsweise hat sich die Bundesnetzagentur entschieden ein altes Monopol wiederzubeleben Die Telekom soll die digitalen Netze in die Hand bekommen und im Nahbereiche die alten Kupferkabel mit Vectoring aufhübschen Es wäre interessant zu wissen was Ihnen sehr geehrter Walter Eucken dazu eingefallen wäre Aber verlassen wir mal die reine Wirtschaftspolitik Sie haben immer wieder auf den verheerenden Einfluss von Interessengruppen hingewiesen und daraus abgeleitet dass gerade in einer Demokratie ein Bedürfnis an Aufklärung über ökonomische Zusammenhänge besteht Wir haben das verstanden Es ist aber nicht ganz einfach damit durchzudringen Denn wir haben das Glück in Deutschland und in Europa nun schon seit langem in Frieden in Demokratie in Freiheit und in Wohlstand zu leben Wir wissen dass all das nicht selbstverständlich ist neigen aber trotzdem dazu es so zu behandeln Ökonomische Zusammenhänge geraten da häufig in den Hintergrund It s the economy stupid Diesen Slogan des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton sollten wir vielleicht öfter erwähnen Wobei neulich haben wir sogar die schwäbische Übersetzung gehört Es isch

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  • Was würde Eucken der Bundesregierung heute empfehlen? | freiheit.org
    Stellungen ehemaliger Staatsbetriebe zu beseitigen Drittens würde er gegen direkte Eingriffe ins Preissystem etwa durch den Mindestlohn votieren und mehr Marktkonformität in der Umwelt und Energiepolitik einfordern Lars Feld Walter Eucken Institut Heute wäre Walter Eucken 125 Jahre alt geworden Wir haben einen Brief an den Vater der Sozialen Marktwirtschaft und Begründer des Ordoliberalismus verfasst Ordoliberalismus Eucken Jubiläum Ökonomie Posted by Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit on Sonntag 17 Januar 2016 Walter Eucken verdanken wir vor allem Erkenntnisse über die Wichtigkeit von freien und fairen Wettbewerb Was würde Walter Eucken uns in Zeiten der Digitalisierung und weltweit agierender Internetkonzerne zum Thema Wettbewerb raten sozusagen Eucken 4 0 Das lässt sich nicht beantworten da Eucken noch mit einer Wettbewerbs und Markttheorie operierte die ganz auf vollständigen Wettbewerb setzte Dass Oligopolmärkte eine hohe Wettbewerbsintensität aufweisen und häufig schon die Bestreitbarkeit von Märkten ausreichend sein kann war ihm nicht bewusst Unterstellt man dass er diese moderneren wettbewerbspolitischen Konzepte nachvollzogen hätte dann würde er heute sicher vor allem dazu raten auf die Bestreitbarkeit der von der Digitalisierung betroffenen Märkte zu setzen Walter Eucken CC BY SA 3 0 Wikipedia bearbeitet Herr Professor Feld Sie sind seit fast 5 Jahren Direktor des Walter Eucken Instituts Sie haben angekündigt in den nächsten Jahren in 15 Bänden den Nachlass von Walter Eucken zu veröffentlichen Erwarten oder erhoffen Sie sich Überraschungen Wir erwarten neue Erkenntnisse über Euckens Rolle im nationalsozialistischen Widerstand und Aufschluss über das Denken dass diesem Verhalten zugrunde lag Zudem dürften sich weitere Belege ergeben wie stark der Einfluss Euckens auf das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft war Leben und Werk eines genuinen Neoliberalen Erfahren Sie mehr über Walter Eucken in einer Kurzbiografie erstellt von unserem Archiv des Liberalismus Hier geht es zum Artikel Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema

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  • „Wir müssen gar nicht so viel schaffen. Die Geflüchteten schaffen das schon selbst“
    Auf der einen Seite beobachten wir dass nun viele Menschen zu uns kommen auf der anderen Seite beklagen wir seit Jahren den Fachkräftemangel Ist die Lösung also Flüchtlinge zu Fachkräften zu machen Vogel Wir sollten die Flüchtlingseinwanderung anders betrachten als gesteuerte arbeitsmarktbezogene Einwanderung Bei der Flüchtlingsfrage steht der Arbeitsmarktbezug nicht im Vordergrund Flüchtlinge sind in existentieller Not und brauchen unseren Schutz Wir können nicht im Mittelmeer die Boote anhalten und fragen wer im Boot einen Hochschulabschluss hat Durch die Flüchtlinge kommt eine diffuse Gruppe oftmals sehr junger motivierter aber nicht gut ausgebildeter Menschen in unser alterndes Land Diejenigen die wir aufnehmen können sollten wir natürlich schnellstmöglich integrieren auch wenn das eine große Herausforderung ist Natürlich sollten wir gerade jungen Menschen so viele Bildungsangebote wie möglich machen um denjenigen die das wollen die Chance zu bieten als Fachkräfte zu einem Teil unserer Gesellschaft zu werden Wir sollten aber nicht die falschen Erwartungen wecken dass die Flüchtlingsmigration unmittelbar eine Chance für den NRW Arbeitsmarkt ist Es ist wichtig dass wir die arbeitsmarktbezogene Migration nicht vergessen nur weil uns gerade die Flüchtlingsmigration so stark fordert Johannes Vogel Generalsekretär der FDP NRW Grundsätzlich sehe ich aber eine riesige Chance in Einwanderung Die Zukunft unseres Landes wird umso goldener je attraktiver es für kluge Köpfe aus der ganzen Welt ist Zu häufig wandern die besten Talente in die Vereinigten Staaten Australien oder Kanada anstatt nach Europa zu kommen Diese Leute nach Deutschland einzuladen das ist die zentrale Antwort auf den Fachkräftemangel Deshalb benötigen wir zusätzlich zu schnelleren Asylverfahren ein modernes Einwanderungsgesetz Wer sich hier gut integriert und für den deutschen Arbeitsmarkt gut qualifiziert ist sollte eingeladen werden dauerhaft Teil unserer Gesellschaft zu werden Es ist daher wichtig dass wir die arbeitsmarktbezogene Migration nicht vergessen nur weil uns gerade die Flüchtlingsmigration so stark fordert Kreßler Wir sollten Geflüchteten langfristige Angebote machen Über 50 der Menschen die jetzt zu uns kommen sind noch unter 18 Jahren Diese Menschen haben noch ihr ganzes Leben vor sich und sind eine Chance für uns Ich würde mir wünschen in der Debatte nicht immer nur an den Arbeitsmarkt zu denken sondern an den einzelnen Menschen und wie man ihm Möglichkeiten an die Hand geben kann Dann wird sich das Weitere von alleine regeln Viele Menschen die heute zu uns kommen möchten gerne einen Job ergreifen der gute Perspektiven bietet Sie möchten nicht vom Sozialstaat leben Auch kulturell ist es für viele Geflüchtete schwierig Geld von Fremden anzunehmen Sie möchten ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen Mir fehlen in der Politik aber oft die innovativen Lösungen um solche Möglichkeiten anzubieten Ein Beispiel ist die Frage wie man Sprachkurse von Anfang an anbieten könnte auch für Menschen die möglicherweise nicht hier bleiben dürfen Es gibt sehr gute Onlinesprachkurse die schon in Firmen eingesetzt werden die man nutzen könnte Mir geht die Sprachförderung auch nicht weit genug Das Sprachniveau C1 das man braucht um an vielen deutschen Unis studieren zu dürfen wird leider überhaupt nicht mehr vom Staat bezahlt Nach den Ereignissen in

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  • Die letzte "State of the Union Address" des US-Präsidenten Barack Obama
    Wahljahr 2016 zu unterstützen Die von Obama beschriebene rosige Gegenwart und sein optimistischer Blick in die Zukunft stehen im starken Kontrast zur aktuellen Diskussion inerhalb der Republikanischen Partei und vor allem im starken Kontrast zum Vorwurf von Donald Trump dass Obama das Land mit seiner Politik geschwächt habe Im Mittelpunkt der Rede des Präsidenten stand der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ein Thema das vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen sicherlich auch sein letztes Amtsjahr dominieren wird Bisher hat Obama für seine Sicherheits und Außenpolitik im Bereich Terrorismusbekämpfung heftige Kritik von den republikanischen Präsidentschaftskandidaten bekommen die sein Handeln für zu unentschlossen und schwach halten Indirekt kritisierte Obama aber auch die populistische Rhetorik des führenden Kandidaten Donald Trump ohne seinen Namen zu nennen indem er betonte dass man die Taten Einzelner nicht allen Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft zuschreiben darf Dies sei unamerikanisch Einlasskarte für die State of the Union Address des US Präsidenten Barack Obama Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Auch beim Thema Einwanderungspolitik hob Obama gravierende politische Unterschiede zu den Republikanern hervor Per Dekret hatte er Ende 2014 einzelne Maßnahmen zur Verbesserung des Einwanderungssystems durchgesetzt Die umfassende Reform des bestehenden Einwanderungsgesetzes hatte der Präsident aufgrund der verhärteten Fronten zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress bereits aufgeben In seiner Aufzählung weiterer wichtiger globaler Themen erwähnte der Präsident neben dem Klimawandel die Transpazifische Partnerschaft TPP allerdings nur mit einigen kurzen Sätzen Auf die Transatlantische Investitions und Handelspartnerschaft TTIP ging er gar nicht ein Die Rede zur Lage der Nation war die letzte Möglichkeit des amtierenden Präsidenten vor beiden Kammern des Kongresses und einem breiten Publikum in ganz Amerika zu sprechen Obama nutzte die Gelegenheit um seine Erfolge der letzten acht Jahre zu feiern und den Amerikanern zu versichern dass das Land weiterhin in einer starken Position ist Er bedauerte aber auch dass es

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  • IS-Terror erreicht Indonesien | freiheit.org
    einer Anschlagserie auf Kirchen am Heiligabend in neun Städten landesweit 18 Menschen 2002 kamen auf der Urlaubsinsel Bali bei Bombenanschlägen auf zwei Kneipen 202 Menschen um die meisten waren westliche Touristen 2005 brachten Selbstmordattentäter auf Bali 17 Menschen in Restaurants um Zudem griffen Islamisten westliche Einrichtungen in Jakarta an 2004 tötete eine Autobombe neun Menschen vor der australischen Botschaft 2003 und 2009 detonierten Bomben in und vor Hotels der US Ketten Marriott und Ritz Carlton in Jakarta es gab insgesamt 19 Tote Ein Ziel der aktuellen Anschläge in Jakarta war wieder ein westliches Etablissement mit westlichen Kunden Starbucks 90 der 250 Millionen Indonesier sind moderate Moslems Damit hat der asiatische Inselstaat am Äquator die größte islamische Bevölkerung der Welt Fast alle Gläubigen praktizieren einen moderaten toleranten friedlichen Islam Andere Religionen sind weitgehend frei Gleichzeit gibt es eine kleine laute und teilweise gewalttätige Minderheit im Land die aus dem demokratischen weltoffenen Indonesien einen islamischen Staat machen möchte Fundamentalistische Gruppen zeigen bei Demonstrationen Flaggen die wie die des Islamischen Staats IS aussehen Hunderte Indonesier sind nach Syrien gereist um für IS zu kämpfen manche sind zurück Indonesiens meistgesuchter Terrorist Santoro und seine Gefolgschaft haben IS Treue geschworen Indonesiens Behörden gehen seit den Bali Bomben von 2002 hart gegen Terrorismus vor Mit internationaler Hilfe wurde Densus 88 geschaffen eine Antiterror Einheit der Polizei die hervorragend ausgerüstet und ausgebildet ist Alle Bali Terroristen wurden gefasst und verurteilt die Anführer zum Tode Mitläufer zu hohen Haftstrafen Mittlerweile hat Densus 88 Dutzende weitere Terroristen verhaftet oder getötet und mehrere Anschläge verhindert Dass es nach 2009 mehr als sechs Jahre lang keinen Terroranschlag in Indonesien gegeben hatte war ein Erfolg Vor dem Hintergrund der massiven Antiterror Kampagne von Densus 88 wundert es nicht dass heute auch ein Polizeiposten Anschlagsziel war Moritz Kleine Brockhoff leitet das Büro der

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  • "Tunesien hat Großes geleistet" | freiheit.org
    Politik damit ein weiteres Mal nicht gehalten was sie versprochen hat und befördert vor allem bei jungen Menschen zunehmende Politikverdrossenheit Im vergangenen Jahr wurde Tunesien mehrfach zum Ziel von Terroranschlägen Der islamistische Attentäter von Sousse war selbst Tunesier Wie gespalten ist die tunesische Gesellschaft fünf Jahre nach Beginn der Revolution Die Revolution hat die tiefen gesellschaftlichen Gräben sicherlich nicht verursacht die Brüche aber nach Jahrzehnten der Unterdrückung offengelegt Vereinfacht dargestellt gibt es auf der einen Seite das säkulare Tunesien das Staatsgründer Habib Bourguiba ab den 1950er Jahren wesentlich geprägt hat und das stolz ist auf Frauenrechte Bildung und die engen Verbindungen in die frankophone Welt Das andere Tunesien abseits der Küstenregion also vor allem Landesteile im Süden und im Landesinneren ist traditioneller und ärmer Der Frust über die eigenen Lebensperspektiven sitzt bei vielen Menschen dort tief sowie das Gefühl von der Politik und der Moderne im Rest des Landes abgehängt worden zu sein Während die übergroße Mehrheit der Menschen in Tunesien sich einer moderaten religiösen Tradition verpflichtet fühlt hat das Land an den Rändern seiner Gesellschaft ein akutes Extremismusproblem Ausgerechnet dieses kleine Land der letzte verbleibende Hoffnungsträger des Arabischen Frühlings gilt nach Geheimdienstinformationen als führender Exporteur von Djihadisten die sich dem IS in Syrien Irak und Libyen anschließen Vor allem die Tourismus Branche spürt die Auswirkungen der Terrorbedrohung Hotels bleiben leer Restaurants müssen schließen Sie leben selber in Tunesien Als wie sicher empfinden Sie das Land Gerade auch für Touristen Wie die zahlreichen Anschläge der letzten Monate sei es in Paris Istanbul Tunis oder heute in Jakarta zeigen ist die Bedrohungslage eine globale Das hat auch Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsempfinden Jeder Tourist genauso wie jeder hier in Tunesien lebende Mensch sollte sich gut informieren Zwischen den beiden Extremen vor lauter Angst in vorauseilendem Gehorsam die eigene Freiheit zu opfern oder aber in Resignation völlig abzustumpfen und sich leichtfertig unnötigen Gefahren auszusetzen liegt irgendwo ein vernünftiger Mittelweg Ende 2015 hat das Quartett für den nationalen Dialog das sich für eine pluralistische Demokratie einsetzt den Friedensnobelpreis erhalten Welche sind die größten Herausforderungen denen sich Tunesien auf dem Weg zu einer funktionierenden Demokratie stellen muss Zugespitzt lautet die Antwort Wirtschaft Sicherheit und öffentliche Verwaltung Die bisherigen Erfolge der demokratischen Transformation Tunesiens lassen sich langfristig nur wahren wenn dem Land auch eine ähnlich erfolgreiche wirtschaftliche Wende gelingt Vor allem gilt es nun durch kluge Politik Arbeitsplätze zu schaffen Armut zu bekämpfen und regionale Gegensätze zu reduzieren Sicherheit ist hierbei eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und auch hier steht Tunesien vor einer Herkulesaufgabe Die Anschläge von 2015 haben aller Welt die Überforderung der tunesischen Sicherheitskräfte vor Augen geführt die nicht nur innenpolitisch sondern auch mit Blick auf die Implikationen des Staatszerfalls im benachbarten Libyen gewappnet sein müssen Die dritte Großbaustelle ist die öffentliche Verwaltung von der kommunalen Ebene bis zum Zentralstaat In den Augen vieler Tunesier droht die Demokratie angesichts der dysfunktionalen Verwaltung und des Niedergangs lokaler Dienstleistungen von der Müllabfuhr bis zum Gesundheitssystem an Attraktivität einzubüßen Viele dieser Phänomene sind Transformationsprobleme deren

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  • EU leitet Verfahren gegen Polen ein | freiheit.org
    t Veld Leider werde aber nicht jeder EU Mitgliedstaat gleich behandelt Denn so in t Veld weiter warum werde das illiberale Ungarn nicht genau so scharf kritisiert wird wie Polen Der Regierung in Warschau fehlt offenbar die schützende Hand einer der beiden großen Parteienfamilien in der EU Christdemokraten EVP oder Sozialdemokraten S D Warschau Prag Wie nicht anders zu erwarten reagierten die polnische Regierung und die sie tragende nationalkonservative Partei Recht und Solidarität PiS aber auch einige Medien bereits auf die Absicht der EU Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten ablehnend bis emotional insbesondere wenn es sich um Äußerungen von deutschen EU Repräsentanten handelte So veröffentlichte die Wochenzeitschrift Wprost auf dem Titelbild eine Fotomontage die eine Szene aus dem Führerhauptquartier nachstellt Die Figur Hitlers hat das Gesicht Merkels auf den Figuren von Generälen sind die Köpfe von Juncker Schulz Oettinger und Verhofstadt montiert Der Bericht ging auf die deutsche und europäische Kritik am Kurs der polnischen Regierung ein und schlussfolgerte in der Sache gehe es den Europäern nicht um den Schutz der Demokratie sondern um wirtschaftliche Interessen die durch die PiS Vorhaben der Banken und Supermarktsteuer bedroht seien Dagegen fordern liberal orientierte polnische Medien die PiS Regierung auf die öffentliche Kritik des Auslands an dem Regierungskurs nicht zu anti polnischen Stimmen hochzustilisieren Es wird vor einer Verschlechterung des deutsch polnischen Verhältnisses durch das Schüren einer anti europäischen und speziell anti deutschen Hysterie gewarnt die nicht im Interesse Polens liege Zwar werden überzogene Vergleiche und Aussagen einiger deutscher Politiker kritisch bewertet aber es wird darauf hingewiesen dass diese nicht von der Kanzlerin und dem deutschen Außenminister kämen Es wird gewarnt dass ähnliche Stimmungsmache gegen Europa und Deutschland im Zuge der Griechenlandkrise dem Land eher geschadet hätten Allerdings wird auch von Teilen der demokratischen Opposition vermutet die Äußerungen mancher EU Politiker seien als Retourkutsche für die harte Position Polens in der Ukraine Krise und in der NATO Russland Politik zu verstehen Die polnischen Partner der Stiftung für die Freiheit sehen einem Rechtsstaatsverfahren oder gar Sanktionen mit gemischten Gefühlen entgegen Es wird darauf hingewiesen dass man bei den Beitrittsländern viel kritischer und unsensibler agiere als bei den Großen Als Beispiel wird die italienische Medienpolitik unter Berlusconi genannt der sich als größter privater Medienunternehmer die öffentlich rechtliche RAI de facto unterordnete ohne dass die EU reagiert hätte Und auch die in Frankreich traditionell enge Verquickung der Regierung mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk einschließlich Besetzung der leitenden Posten werde von der EU hingenommen Błażej Lenkowski langjähriger Stiftungspartner Mitherausgeber des Magazins Liberte macht seine Skepsis gegenüber dem Schritt der EU Kommission deutlich Das EU Verfahren ist nach meiner Meinung zum jetzigen Zeitpunkt eher schädlich Es wird die anti europäische Stimmung im Lande fördern und letztendlich Herrn Kaczynski stärken Es ist zu früh für einen solchen Schritt Das Ziel aller Demokraten in Europa sollte es sein die Voraussetzungen dafür zu schaffen damit bei der nächsten Wahl die PiS von der demokratischen Opposition geschlagen werden kann Aus Brüssel berichtet Håvard Sandvik europapolitischer Referent der Friedrich Naumann Stiftung für

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