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  • Aufstieg und Fall des El Chapo, des mächtigsten Drogen-Barons der Welt | freiheit.org
    in einem Wäschewagen voller Schmutzwäsche und blieb bis zu seiner erneuten Festnahme im Februar 2014 verschwunden Bereits im Juni 2014 gelang ihm erneut die Flucht diesmal durch einen 1 5 km langen professionell gebauten Fluchttunnel mit Entlüftung und Beleuchtung an dessen Ausgang ein Motorrad zur weiteren Flucht bereit stand In beiden Fällen war es offensichtlich dass er bei seiner Flucht auf Hilfe durch das Gefängnispersonal zählen konnte Inzwischen sitzen für Beihilfe zu seinem letzten Ausbruch 24 ehemalige Gefängnisangestellte in U Haft u a auch der ehemalige Gefängnisdirektor Es war vor allem die weit verbreitete Korruption die ihm zweimal zur Flucht verhalf Filmreif ging auch seine erneute Flucht zu Ende Chapo Guzman wurde sein ausgeprägtes Geltungsbedürfnis zum Verhängnis Er wollte einen professionellen autobiographischen Film drehen und hatte dafür Schauspieler und Filmleute kontaktiert Dies brachte die Ermittler auf seine Spur und führte unter tatkräftiger Mithilfe von US Behörden zu seiner Festnahme in seiner Heimatregion Sinaloa Was bedeutet dies für die mexikanische Regierung Die spektakuläre Flucht im Sommer 2014 hatte das Ansehen der mexikanischen Regierung international schwer beschädigt und die Schwächen der Justiz deutlich aufgezeigt Seine Flucht in kurzem zeitlichen Abstand zum Verschwinden und der wahrscheinlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten im September 2013 bei der der Bürgermeister der Stadt Iguala die örtliche Polizei und eine kriminelle Bande gemeinsame Sache machten beschädigte das internationale Ansehen Mexikos schwer Der aktuelle Fahndungserfolg soll diesen schlechten Eindruck wettmachen und das international schwer angeschlagene Image aufbessern Dabei ist die Festnahme nicht das eigentliche Thema Schon in der Vergangenheit haben die mexikanischen Sicherheitskräfte gezeigt dass sie eine solche Operation erfolgreich durchführen können Die Frage ist vielmehr inwieweit die mexikanische Justiz in der Lage ist ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren durchzuführen und dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen Daran besteht berechtigter Zweifel Unabhängige Experten und selbst Vertreter der mexikanischen Regierung befürworten deshalb eine Auslieferung an die USA Ein entscheidender Schlag gegen das organisierte Verbrechen ist den mexikanischen Behörden mit der erneuten Festnahme des Chapo wohl nicht gelungen Denn das mächtige Sinaloa Kartell ist längst eine international tätige dezentral organisierte kriminelle Holding unter deren Dach örtliche und regionale Gruppen weitgehend autonom ihre Geschäfte machen Während der Haftzeit seines Chefs konnte das Sinaloa Kartell zur mächtigsten kriminellen Vereinigung Mexikos aufsteigen Korruption und gute Verbindungen zu einflussreichen Persönlichkeiten erlaubten es dem Kartell Chef ausserdem auch aus der Haft heraus seinen Geschäften nachzugehen Man hatte ihm zwar seine persönliche Freiheit genommen nicht aber den Zugang zu seinem Vermögen In Teilen der Gesellschaft vor allem auch in seiner Heimatregion Sinaloa genießt er bis heute Loyalität und Bewunderung Die weitgehende Verschmelzung persönlicher Geschäftsinteressen mit Verwaltung und Politik ist besonders in den ländlichen und strukturschwachen Regionen Mexikos eine selbstverständliche Realität Dies zeigen Vorfälle wie die Ereignisse um die verschwundenen Studenten von Ayozinapa Iguala die kürzliche Ermordung der Bürgermeisterin der Gemeinde Temixco im armen Bundesstaat Guerrero oder die kriminelle Karriere des Chapo Guzman Die OECD bezeichnet in ihrem aktuellen Doing Business Report deshalb zurecht Korruption die schwache Justiz eine schwerfällige Bürokratie und die schlechte Sicherheitslage als Hauptprobleme Mexikos Birgit Lamm

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  • Einwanderung als Chance - bei Durchsetzung bestehender Gesetze | freiheit.org
    z B in der Pflege oder der Handwerksbranche zu bekämpfen Absage an Verschärfung der Strafgesetzgebung für mehr Abschiebungen Um gegen Übergriffe wie sie in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten zu verzeichnen waren angemessen vorgehen zu können bedarf es keiner neuen Gesetze Es kann nicht die Rede davon sein dass sexuelle Belästigung Widerstand gegen die Staatsgewalt oder die Beleidigung von Polizisten keine Straftatbestände wären gerade in der letzten Legislaturperiode ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte als eigener Tatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden Karikatur Jetzt nur noch durchsetzen Genfer Flüchtlingskonvention als letzte Grenze Um den derzeit grassierenden Spekulationen und Vorverurteilungen vorzubeugen fordert Leutheusser Schnarrenberger eine strafrechtliche Verfolgung ohne Ansehen der Herkunft der Tatverdächtigen und mit beschleunigten Verfahren Sie warnt allerdings davor den Eindruck zu erwecken es sei durch einige Gesetzesverschärfungen im deutschen Strafrecht möglich Asylsuchende die in Deutschland straffällig werden direkt abzuschieben und zwar möglichst schon dann wenn sie nur zu Bewährungsstrafen oder niedrigen Freiheitsstaaten verurteilt worden sind Das so macht die ehemalige Bundesjustizministerin deutlich ist nicht so ohne Weiteres möglich Denn hier stellt die Genfer Flüchtlingskonvention ein Abkommen das nicht nur in Deutschland sondern international in 193 Staaten gilt ganz bewusst eine Hürde dar die nur schwer zu überwinden ist Grundsätzlich dürfen Menschen nicht in Länder abgeschoben werden in denen ihnen menschenunwürdige Behandlung Folter oder gar der Tod droht Allenfalls bei sehr schweren Straftaten wird dieses Grundrecht verwirkt was bei nur niedrig strafbewehrten Delikten eben gerade nicht der Fall ist Europäische Solidarität gefordert Zur Bewältigung der akuten Situation fordert Leutheusser Schnarrenberger auch mehr Solidarität innerhalb der Staaten der Europäischen Union wenn nötig auch unter Androhung von Sanktionen bei Ausbleiben dieser Solidarität Kommunale Projekte mit Vorbildcharakter Von Europa zurück nach Heilbronn Franken Wesentliche regionale Bemühungen in der Flüchtlingspolitik vor Ort stellte abschließend Nico Weinmann vor der Vorsitzende der FDP Fraktion im

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  • Walter Eucken (1891 - 1950) | freiheit.org
    sich gegen eine Vereinnahmung von Lehre und Forschung durch nationalsozialistisches Gedankengut und setzte sich auch öffentlich kritisch mit der NS Wirtschaftspolitik und Wirtschaftslehre auseinander Seit Mitte des Zweiten Weltkriegs gehörte Eucken einem Kreis Freiburger Gelehrter an die über Verbindungen zu Widerstandskreisen in Berlin u a zu Karl Goerdeler und Dietrich Bonhoeffer verfügten und Pläne für ein nach nationalsozialistisches Deutschland entwarfen In diesem Kontext entwickelte Eucken ein ökonomisches Modell das auf dem Wettbewerb als Grundprinzip der Wirtschaftsverfassung so der Titel einer Eucken Schrift von 1942 fußen sollte Er wollte damit die s E bestehenden Defizite des klassischen Laissez Faire Kapitalismus korrigieren die Eucken in dem für Mittelstand und Verbraucher nachteiligen Einfluss von Monopolen Kartellen und Interessenverbänden sah Dieser sollte beschnitten werden ohne dass die Grundprinzipien der Marktwirtschaft angetastet werden sollten Deswegen wollte Eucken den Staat zwar als Hüter des Wettbewerbs einsetzen aber keinesfalls zum Lenkungsinstrument der Wirtschaft machen Am eindrücklichsten hat Eucken sein wirtschaftspolitisches Credo als Vorwort der von ihm 1948 gegründeten Zeitschrift Ordo ausgedrückt Der Staat soll weder den Wirtschaftsprozess zu steuern versuchen noch die Wirtschaft sich selbst überlassen Staatliche Planung der Formen staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses nein Nur so kann das Ziel erreicht werden dass nicht eine kleine Minderheit sondern alle Bürger über den Preismechanismus die Wirtschaft lenken können Die einzige Wirtschaftsordnung in der dies möglich ist ist die des vollständigen Wettbewerbs Sie ist nur realisierbar wenn allen Marktteilnehmern die Möglichkeit genommen wird die Spielregeln des Marktes zu verändern Der Staat muss deshalb durch einen entsprechenden Rechtsrahmen die Marktform d h die Spielregeln in denen gewirtschaftet wird vorgeben Walter Eucken wurde damit zu einem der wichtigsten Ideengeber für das lange Zeit so erfolgreiche Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik Das darauf beruhende Wirtschaftswunder konnte er aber nur noch ansatzweise miterleben da er bereits im März 1950 bei einer Vortragsreihe an

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/walter-eucken-1891-1950 (2016-02-15)
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  • Terroranschlag in Istanbul | freiheit.org
    behördlichen Ermittlungen erlassen worden Über die Meldungen der ersten Stunden nach der Tat hinaus ist man daher z Z auf Mutmaßungen angewiesen Kaum ein aufmerksamer Beobachter der politischen Szene in der Türkei dürfte von dem erneuten Zuschlagen des IS überrascht sein Überraschend ist allerdings dass die türkischen Behörden heute anders als im Oktober 2015 nicht zunächst die Verantwortung bei Dritten z B bei der kurdischen PKK suchen sondern direkt den IS verantwortlich machen Hans Georg Fleck ist Projektleiter der Stiftung für die Freiheit in der Türkei Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Welche Folgen wird der Terror für das Land Ihrer Meinung nach haben als Reiseziel aber auch als geostrategische Grenzabsicherung Europas Der Terrorakt ist indirekt ein Tiefschlag gegen die türkische Tourismusindustrie einen wichtigen Wirtschaftssektor des Landes Der immerhin noch geringfügige Anstieg der Touristenzahlen im Jahre 2015 trotz eines nahezu 40 prozentigen Rückgangs der russischen Touristen war nicht zuletzt auf einen weiteren Anstieg des bisher größten ausländischen Touristenkontingents zurückzuführen der Deutschen Die Ereignisse von Istanbul dürften nun zu deutlichen Einbußen zumindest beim deutschen Istanbul Tourismus führen Das Vorgehen des terroristischen Selbstmörders läßt keinen Zweifel daran dass er sich gerade eine ausländische Touristengruppe als Anschlagsziel ausgesucht hat Hier sollte also bewußt ein Lebensnerv der türkischen Wirtschaft getroffen werden In den letzten Wochen hat die Türkei die Zuwanderungsmöglichkeiten aus dem Ausland sukzessive eingeschränkt wofür sie von vielen Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert worden ist Aufgrund der alleine 900 km messenden Landgrenze zu Syrien und weiteren Landgrenzen zu Irak und Iran dürfte es für die Türkei in näherer Zukunft kaum möglich sein die ihr gerade von deutschen Politikern zugedachte Rolle als Auffangbecken der Migrationsströme zu erfüllen Die Türkei ist jedoch deutlich bemüht die Erwartungen der EU auf anderen Gebieten zu erfüllen Erst gestern kündigte der stellvertretende Premier Numan Kurtulmus an man werde den türkischen Arbeitsmarkt

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/terroranschlag-istanbul (2016-02-15)
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  • Griechenland: Vom Enfant Terrible zum Musterschüler? | freiheit.org
    worden sein Von einer deutsch französischen Achse kann bei diesem Thema keine Rede mehr sein Letztlich sprach auch Alexander Stubb finnischer Finanzminister und der Unterstützung einer linkspopulistischen Regierung höchst unverdächtig der griechischen Seite Lob aus Wohin ich auch gehe ich höre zuletzt viele gute Dinge über Griechenland auch aus anderen Ländern der Eurozone Selbst aus Nordrhein Westfalen wurde diese Woche freudig vermeldet dass das griechische Finanzministerium um eine Partnerschaft zum Know How Austausch im Bereich der Steuerfahndung gebeten hätte Parlament in Athen Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Die europäischen Hoffnungen stützen sich hingegen vornehmlich auf das jüngste Vorhaben Athens das undurchsichtige griechische Pensionssystem grundlegend zu reformieren aus über 900 Wegen Pensionsansprüche zu berechnen soll eine einheitliche Methode ermittelt werden und aus 21 Pensionskassen soll eine einzige hervorgehen Dies werde dem griechischen Staat so Berechnungen der griechischen Regierung annähernd 800 Millionen EUR jährlich einsparen Zudem sollen Renten künftig um 15 Prozent gekürzt werden wovon allerdings aktuelle Rentenbezieher ausgenommen sind bzw ihre Einbußen bis 2018 vom Fiskus ausgeglichen werden So hält die SYRIZA Regierung ihr Versprechen dass es mit ihr keine weiteren Kürzungen für Rentner geben werde Um die von den Geldgebern geforderten Einsparungen bei den Sozialversicherungen in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung Griechenlands zu erreichen möchte die griechische Regierung die Beiträge nochmals erhöhen die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sollen von drei auf vier Prozent die Arbeitnehmerbeiträge von drei auf 3 5 Prozent steigen Die vier großen Arbeitgeberverbände Griechenlands haben der Anhebung der Pensionsbeiträge bereits zugestimmt auch hier scheint die griechische Regierung ihre Hausaufgaben gemacht zu haben Erst wenn die Eurogruppe die Vorschläge der griechischen Regierung am Donnerstag billigen sollte wird das Gesetzespaket dem griechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt Diese unter demokratischen Gesichtspunkten durchaus fragwürdige Praxis hat sich im Verlauf der vergangenen Jahre etabliert Obschon die Regierungsmehrheit von Premierminister Alexis Tsipras seit der Wahl im September 2015 bereits um zwei Sitze auf 153 von 300 Abgeordneten geschrumpft ist wird damit gerechnet dass er die Rentenreform durchs Parlament bringen wird Allerdings haben die Gewerkschaften schon angekündigt gegen das Reformpaket auf die Barrikaden zu gehen sodass nicht auszuschließen ist dass gewerkschaftsnahe SYRIZA Abgeordnete Tsipras in letzter Minute die Gefolgschaft verweigern Auch ist noch offen wie sich die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia unter ihrem neuen Vorsitzenden Kyriakos Mitsotakis der am Sonntag in einer Urabstimmung ermittelt wurde positionieren wird Aus liberaler Sicht wäre es wünschenswert wenn die griechische Regierung nicht allein an den Symptomen der griechischen Malaise herumdoktern würde sondern einen fundamentalen Strukturwandel hin zu einer ökonomischen Wachstumsagenda in Angriff nähme Wie eine Neuausrichtung der griechischen Wirtschaft aussehen könnte haben Prof Karl Heinz Paqué stellvertretender Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und der griechische Ökonom Aristos Doxiadis bereits skizziert Herunterladen Das vollständige Originalpapier von Karl Heinz Paqué und Aristos Doxiadis können Sie hier in englischer Sprache herunterladen pdf 252 5 KB Markus Kaiser ist Project Manager Griechenland der Stiftung für die Freiheit Publikationen zum Thema Auf dem Weg zu mehr Wachstum Seit Beginn der so genannten Griechenland Krise wurden unzählige Spar und Reformvorschläge

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/griechenland-vom-enfant-terrible-zum-musterschuler (2016-02-15)
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  • "Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Rechtsstaat sei nicht handlungsfähig." | freiheit.org
    über die Silvesternacht wirkt ungemein verstörend weil in einem Rechtsstaat die Fakten zählen Aufklärung tut Not und sie wird zu Recht drängend erwartet In diesen Wochen darf der politischen Verunsicherung nicht Vorschub geleistet werden weil einige Politiker auf schnelle Schlagzeilen schielen Eine vernünftige Politik muss Maß und Mitte bewahren und dennoch die richtigen Konsequenzen ziehen Unsere Demokratie beruht nicht nur auf Verfassungsnormen und einer rechtsstaatlichen Praxis verbunden mit einer demokratischen Kontrolle der Regierung sondern sie schützt insbesondere auch individuelle Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Basis der Nichtdiskriminierung nach Religion Herkunft Hautfarbe und Geschlecht Wir brauchen eine täglich praktizierte Kultur des wechselseitigen Respekts und der Humanität Dafür müssen wir die politischen Voraussetzungen schaffen und wie das gelingen kann das sollten wir diskutieren Es ist zu erwarten dass die Forderung nach einer Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen in nächster Zeit verstärkt vorgebracht werden wird Was halten Sie von diesem Vorschlag Anstatt Diskussionen über Obergrenzen zu führen muss die Politik die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam bekämpfen die chaotischen Zustände in der Organisation des Flüchtlingszustroms müssen beendet werden und der Antragsstau bei den Asylverfahren muss abgebaut werden Sabine Leutheusser Schnarrenberger Das im Grundgesetz und in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerte Asylrecht ist ein Grundrecht das jedem politisch Verfolgten zusteht und sich deshalb nicht zahlenmäßig begrenzen lässt Anstatt Diskussionen über Obergrenzen zu führen muss die Politik die Fluchtursachen in den Herkunftsländern wirksam bekämpfen die chaotischen Zustände in der Organisation des Flüchtlingszustroms müssen schnellstmöglich beendet werden und der Antragsstau bei den anhängigen Asylverfahren muss durch pauschale Anerkennungen bei den Flüchtlingen aus Syrien Irak Iran und Afghanistan abgebaut werden Und schließlich müssen die Integrationschancen der Flüchtlinge verbessert werden indem Arbeitsverbote aufgehoben werden und die Ausbildung junger Flüchtlinge gefördert wird Die Gestaltung der Integration muss endlich absolute Priorität bekommen Der Bund muss sich finanziell stärker beteiligen und die

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/es-darf-nicht-der-eindruck-entstehen-der-rechtsstaat-sei-nicht-handlungsfahig (2016-02-15)
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  • Alle Artikel | freiheit.org
    des Stiftungsbüros in Seoul über den nordkoreanischen Atomtest Weiterlesen 07 01 2016 Nachricht Erste islamische Comic Heldin kämpft für Bildung Nigar Nazar ist die erste Comiczeichnerin Pakistans und die erste Frau dieses Metiers in der islamischen Welt Ihre Comic Kunst stellt sie jetzt in der Stiftung für die Freiheit aus Eine Einladung Weiterlesen 06 01 2016 Meinung Das haben die Polen nicht gewählt Die liberale Parlamentsabgeordnete Kamila Gasiuk Pihowicz über die zum Jahresende 2015 verabschiedeten Medienreform in Polen Weiterlesen 06 01 2016 Nachricht Freiheit und Fortschritt als Tradition Anlässlich des diesjährigen 150 Jubiläums des sogenannten Dreikönigstreffens hat die Stiftung für die Freiheit in den Archiven gestöbert Weiterlesen 05 01 2016 Analyse Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr Vor Weihnachten legte die neue national konservative polnische Regierung Hand an die Unabhängigkeit der Justiz Nun nahm sie sich die Medienfreiheit in Polen zur Brust Weiterlesen 05 01 2016 Meinung Durch mehr Freihandel kann Asien Europa überflügeln Ein Kommentar im Rahmen unseres Freihandels Dienstags Weiterlesen 05 01 2016 Nachricht Innovationsoffensive für Mittelstand und Gründer Die bundesweite Roadshow bietet KMU Start Ups Wissenschaft und Politik die Chance sich regional auszutauschen und zu vernetzen Nutzen Sie die Gelegenheit und schließen sich an Weiterlesen 05 01 2016

    Original URL path: https://www.freiheit.org/list/article?page=9 (2016-02-15)
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  • Demokratie oder Interessengruppenstaat?
    Beispiel des Steuerrechts das sich auf mehr als 200 Bundesgesetze stütze den sanften Verlust der Freiheit so auch der Titel seines jüngsten Buches deutlich Die Verfassung fordere für die konkrete Ausgestaltung des Steuerrechts eine maßvolle und gleichmäßige Last die zur Finanzierung der Staatsausgaben ausreiche Das deutsche Ertragssteuerrecht in seiner heutigen Gestalt entspreche diesen Anforderungen des Grundgesetzes in keiner Weise Es müsse reformiert werden Sein Reformvorschlag ziele auf ein einziges Bundessteuergesetzbuch das die 36 Bundessteuern auf 4 verringere eine Einkommensteuer eine Umsatzsteuer eine Erbschafts und Schenkungssteuer und eine allgemeine Verbrauchsteuer Nicht zuletzt gewinne der Steuerpflichtige dadurch wieder die Sicherheit seine Steuerpflichten überhaupt wieder lesen zu können Eine Verfassung setzen heißt stets auch Schranken setzen z B gegen grenzenlose Umverteilung oder die Macht organisierter Interessengruppen Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich Naumann Stiftung Otto Graf Lambsdorff fragte in seinem anschließenden Vortrag nach den Essentials einer dezentralisierten Demokratie wobei er das Subsidiaritätsprinzip besonders betonte Am Beispiel des Verfassungsentwurfs der Europäischen Union setzte er sich kritisch mit der Auffassung von Demokratie als Herrschaft der Mehrheit auseinander Für eine künftige Verfassung Europas tauge diese Interpretation weder zur Sicherung der Freiheit noch zu größtmöglicher Teilhabe aller am demokratischen Rechtsstaat Am Abend erwartete die Teilnehmer dann im Schloß Ettlingen ein weiteres highlight William A Niskanen vom renommierten Cato Institute in Washington sprach über Constitutional Reform and Limited Government The American Experience nachdem die Gäste zuvor von Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker herzlich begrüßt worden waren Dem Plädoyer für einen behutsamen Umgang mit Elementen direkter Demokratie von Graf Lambsdorff am ersten Tag entsprach auch die Position des früheren Bundesjustizministers Prof Schmidt Jortzig der sich am darauffolgenden Morgen in einem Streitgespräch mit Prof Lars Feld von der Universität Marburg über die Frage Direkte Demokratie oder stärkeres Parlament auseinandersetzte und in diesem Kontext vor allem auf Gefahren populistisch demagogischer Debatten und Beeinflussungsversuche verwies Die

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/730 (2016-02-15)
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