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  • Durch mehr Freihandel kann Asien Europa überflügeln | freiheit.org
    US Dollar Damit liegen sie fast siebenfach über dem Einkommen der Armen in wirtschaftlich unfreien Ländern Es ist also wenig verwunderlich dass die rationaler agierenden Regierenden in Entwicklungsländern versuchen Teil verschiedener Freihandelsabkommen zu sein Tatsächlich warten viele asiatische Länder nicht erst auf die Umsetzung von TPP Ein anderes Mega Freihandelsabkommen das Regional Comprehensive Economic Partnership RCEP läuft gerade an Teilnehmer sind die zehn Staaten des ASEAN Bundes Australien Neuseeland China Indien Japan und Korea ASEAN alleine arbeitet bereits seit den 1990er Jahren auf die Einrichtung eines einheitlichen Marktes hin Dieser ist mit der ASEAN Economic Community AEC nun seit dem 1 Januar 2016 Wirklichkeit geworden Innerhalb von ASEAN ist vermutlich Vietnam das Land welches die Potentiale von Freihandel am höchsten einschätzt Teil von RCEP und der AEC zu sein reicht dem Land nicht aus Am 2 Dezember 2015 schloss Vietnam ein eigenes Freihandelsabkommen mit der EU ab Ein Schritt der als Meilenstein für die Aufstiegsambitionen des Landes gesehen wird Mit der positiven Haltung gegenüber Freihandel in der Region ist es keine Überraschung dass die ASEAN Staaten aktiv an der Verwirklichung von TTP arbeiten Malaysia Singapur Brunei und Vietnam sind bereits Teil des Abkommens Darüber hinaus haben nun auch Indonesien Thailand die Philippinen Südkorea Taiwan Indien und Sri Lanka Interesse geäußert Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Warum gibt es dennoch trotz der vielen für die positiven Effekte von Freihandel Gruppen wie ATTAC und asiatische Pendants die dieser Entwicklung ablehnend gegenüberstehen Sie haben viele Ausreden warum sie Freihandelsabkommen ablehnen Oft ignorieren sie in ihrer Argumentation die große Masse vorhandener wissenschaftlicher Daten über die positiven Effekte von Freihandel und nutzen selektiv Datenausschnitte die ihre Ansichten zu unterstützen scheinen Der Streit um den Investor State Dispute Settlement ISDS Mechanismus ist ein gutes Beispiel dafür Dieser Mechanismus wurde als Hauptgrund angeführt warum TTP abzulehnen sei Die Gegner behaupten dass der ISDS Investoren zu viel Rechte einräumt und die Interessen von Regierungen denen von Unternehmen hintenanstellt Gleichzeitig wird geleugnet dass der ISDS die einfachen Menschen wie Sie und mich schützt Stellen Sie sich vor das Finanzinstitut ihrer Wahl investiert ihre private Altersvorsorge auch in den noch wachsenden Wirtschaften im Ausland Falls die ausländische Regierung im Nachhinein ein Gesetz verabschiedet dass sich negativ auf ihre private Altersvorsorge auswirkt was für eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren hätten Sie Welchen Rechtsweg könnten Sie beschreiten Ohne die unabhängige Schiedsgerichtsbarkeit über einen Mechanismus wie den ISDS wären ihre Ersparnisse im Ausland rechtlich ohne Schutz Würden Sie nicht eine Vereinbarung zum Schutz dieser Investitionen unterstützen Auch ignorieren die Gegner häufig den großen Nutzen des Freihandels für Konsumenten der durch die größere Produktauswahl und der größere Wettbewerb unter den Produzenten ermöglicht wird Positive Aspekte werden unter den Tisch fallen gelassen da ihre Argumentation auf ideologischen Vorstellungen und wenig auf wissenschaftlicher Debatte auf Grund empirischer Forschungsergebnisse basiert Es ist nicht schwierig die Gegner zu erkennen die rein ideologisch argumentieren Sie springen direkt zu Feststellungen über gut und böse und haben markige Slogans weil Fakten für sie zweitrangig sind Eine Gruppe in Malaysia

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  • Freihandels-Dienstag: Was bringt Europa die neue Handelsstrategie? | freiheit.org
    Exportnation Deutschland in der jeder vierte Arbeitsplatz vom Außenhandel abhängt überwiegt die Zahl der Skeptiker Dass die EU neben TTIP noch zahlreiche weitere Abkommen verhandelt beispielweise mit Kanada Japan Vietnam oder China spielt in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle Dabei versprechen diese Handels und Investitionsverträge entscheidende Impulse für Wachstum und Beschäftigung im deutschen und europäischen Wirtschaftsraum Wie der Stand der Verhandlungen ist und wie die neue Handelsstrategie der EU Kommission konkret aussieht wurde bei der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Berlin mit EU Kommissarin Cecilia Malmström und Alexander Graf Lambsdorff Vizepräsident des Europäischen Parlaments diskutiert Verpassen Sie keinen Artikel zum Thema TTIP und Handelspolitik und abonnieren Sie unseren News Alert Publikationen zum Thema TTIP Glossar Die wichtigsten Begriffe rund um die Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP Mehr Dowload icon PDF Add to cart Warenkorb Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Weitere Meldungen zum Thema Nachricht 10 02 2016 Freunde des Dienstleistungshandels Gegenwärtig verhandeln 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO darunter auch die EU über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA Analyse 05 02 2016 TPP TTIP CETA TiSA und nun Über

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  • Schiedsgerichte haben einen Platz im Rechtsstaat | freiheit.org
    zwischen ausländischen Investoren und dem Staat gegründet worden Investitionsschutzverträge sind auch Grundlage für die Übernahme von Investitionsgarantien des Bundes für deutsche Direktinvestitionen zur Absicherung gegen politische Risiken Alle Vereinbarungen zu Investitionsschutzverträgen haben ein klares Ziel Investoren sollen gegen eine unfaire Behandlung oder Diskriminierung durch das Gastland geschützt werden Investitionsschutzverträge sehen meist ein sog Investor Staat Schiedsverfahren Investor State Dispute Settlement ISDS vor ISDS Klauseln füllen dabei eine rechtsstaatliche Lücke Eigentum und der Schutz vor willkürlicher Enteignung wird durch das Völkerrecht für Privatpersonen garantiert nicht aber für juristische Personen wie beispielsweise kleine und mittelständische Unternehmen Ein ausländischer Investor der sich benachteiligt fühlt kann direkt vor Internationalen Schiedsgerichten klagen Im Ergebnis schafft das Verfahren schnelle Rechtssicherheit und trägt damit zu einem investitionsfördernden Klima bei Investitionsförderungs und schutzverträge sind auch seit jeher Teil von Freihandelsabkommen zwischen Staaten Auch deshalb wird bei den Beratungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu TTIP die Vereinbarung einer Klausel zu einer ISDS Klausel verhandelt Aus Deutschland melden sich hierzu meist die TTIP Gegner zu Wort Ihre Standardargumente gegen Schiedsgerichtsverfahren sind vielfältig Nicht transparent parteiische Richter außerhalb des nationalen Rechtsschutzsystems stehend um nur einige zu nennen Belege für negative Wirkungen auf Rechtsstaat oder Demokratie gibt es keine Nach dem World Investment Report 2014 der Welthandels und Entwicklungskonferenz United Nations Conference on Trade and Development UNCTAD wurde bis Ende 2013 bei 274 entschiedenen Fällen in 31 der Schiedssprüche dem Investor Recht gegeben in 43 dem Staat in 26 der Fälle kam es zu einem Ausgleich Die liberale Kommissarin für Handel Cecilia Malmström hat die Verhandlungen zu TTIP genutzt und Vorschläge für eine Neujustierung der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in die Diskussion eingebracht Öffentliche mit hauptamtlichen Richtern besetzte und durch eine Berufungsinstanz ergänzte Investitionsgerichtshöfe sollen zukünftig über Investitionsstreitigkeiten entscheiden Diese Investitionsgerichtshöfe könnten ein erster Schritt zur Einrichtung eines

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  • Mehr Wachstum und Transparenz mit TTIP: neues Zeitalter für die EU-Handelspolitik | freiheit.org
    Malmström TTIP TiSA und CETA werden konkreten wirtschaftlichen Nutzen bringen 90 Prozent des globalen Wachstums ist außerhalb der EU Gesprächspartner Alexander Graf Lambsdorff unterstrich die Notwendigkeit und Dringlichkeit für Europa sich zu beteiligen 90 Prozent der globalen Nachfrage wird außerhalb Europas stattfinden sagte der stellvertretende Präsident des EU Parlaments Es ist unsere Verpflichtung unseren Unternehmen den bestmöglichen Zugang zu ermöglichen Was in Deutschland häufig vergessen wird Europa ist derzeit keineswegs aus der Krise und das Wachstum beschränkt TTIP CETA TiSA Was bringt Europa die neue Handelsstrategie Video of TTIP CETA TiSA Was bringt Europa die neue Handelsstrategie Malmström Lambsdorff über die Chancen von TTIP Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Wir müssen Verantwortung für ganz Europa sehen TTIP ist ein Wachstumsprogramm Dass es Wachstum geben wird ohne Belastung der Staatshaushalte bestreitet niemand Alexander Graf Lambsdorff Mit der neuen EU Strategie begibt sich die Handelspolitik in ein neues Zeitalter Es geht nicht mehr nur um Waren und Zölle sondern auch Dienstleistungen Online Handel Mobilität von Fachkräften regulatorische Kooperation Zugang zu Rohstoffen Vermeidung von Doppelbelastungen Schutz von Innovationen und vieles mehr Deutschland Luxemburg Österreich gegen TTIP Die Mehrheit der Europäer unterstützt das Freihandels und Investitionsabkommen zwischen der EU und USA Nur in drei der 28 EU Länder ist die Mehrheit dagegen Deutschland Luxemburg Österreich Paradox da neben gesamtwirtschaftlichem Wachstum Arbeitsplätzen und Produktvielfalt der deutsche Mittelstand ein großer Gewinner von der transatlantischen Handels und Investitionspartnerschaft TTIP dem europäisch kanadische Handelsabkommen CETA und dem Abkommen zum Dienstleistungshandel TiSA ist Die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren insbesondere vom Bürokratieabbau und einfacheren Produktionsbedingungen Außerdem müsse Europas Innovationskraft gesichert werden Die Hälfte unserer Exporte sind Dienstleistungen sagte Malmström und verwies darauf dass über den Online Handel hinaus unsere Handelsvereinbarungen zeitgemäß gestaltet und damit wieder an Relevanz gewinnen müssen Und falls TTIP nicht kommt Dann würde alles beim Alten bleiben eine vertane Chance so Lambsdorff Das TTIP Abkommen erhitzt die Gemüter und ist seit Monaten Gegenstand einer heftigen Debatte Dabei geraten gerade die Posted by Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Berlin Brandenburg on Donnerstag 3 Dezember 2015 Internationaler Investitionsgerichtshof statt Schiedsgerichte Die Schiedsgerichte ISDS sind ein häufiger Kritikpunkt in der Debatte um TTIP da diese scheinbar abseits der nationalen Gesetzgebung stattfinden Hier können zum Beispiel Investoren gegen Regierungen auf Schadensersatz klagen Um diese Verfahren transparenter zu gestalten strebt die EU Kommission mittelfristig einen Internationalen Investitionsgerichtshof an Als richtungsweisendes Beispiel nannte Malmström das kürzlich mit Vietnam unterzeichnete Handels Abkommen Für eine faire und transparente Beilegung von möglichen Streitigkeiten zwischen europäischen und vietnamesischen Investoren wird erstmals ein Investitionsgerichtshof eingerichtet Mehr Infos finden Sie auch auf der EU Kommissionswebsite Neue Handelsstrategie Fragen Antworten Impuls Rede Cecilia Malmström Den vollständigen Impuls Beitrag von EU Handelskommissarin Cecilia Malmström bei der Stiftung für die Freiheit finden Sie auf der Kommissionswebsite Impuls Trade Debates Liberal Voices Needed Publikationen zum Thema TTIP Glossar Die wichtigsten Begriffe rund um die Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP Mehr Dowload icon PDF Add to cart Warenkorb Publikationen zum Thema TTIP Transatlantischer Freihandel als Chance für Unternehmen Arbeitsplätze und

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/mehr-wachstum-und-transparenz-mit-ttip-neues-zeitalter-fur-die-eu-handelspolitik (2016-02-15)
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  • Ein Meilenstein des Fortschritts | freiheit.org
    Beispiel Industrie 4 0 in der deutschen Automobilbranche hinter den Schutzmauern unterschiedlicher transatlantischer Standards Und Start up Scheinblüten in San Francisco und Berlin in nur halbwegs integrierten Softwaremärkten Der Ex Chef des Sachverständigenrates Bert Rürup lehnt TTIP ab nd https t co aQhi1Xn6ms ZEITONLINEWirtschaft zeitonline wir 18 November 2015 TTIP fördert das Wachstum Natürlich sind die Wachstumsimpulse die der zusätzliche Wettbewerb bringt wie stets empirisch sehr schwer präzise abzuschätzen ganz zu schweigen von den Beschäftigungswirkungen Die vorliegenden Ergebnisse ökonometrischer Studien sind deshalb zwar plausibel aber mit Vorsicht zu interpretieren wie Bert Rürup zu Recht betont und dabei dem Urteil des Sachverständigenrats folgt In dessen jüngsten Gutachten ist aber auch klar zu lesen Angesichts der Bedeutung des internationalen Handels sind Handelserleichterungen und Investitionsschutz im Rahmen des Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten TTIP für Deutschland besonders wichtig Der Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse bietet ein enormes Potenzial Also TTIP fördert das Wachstum wir wissen eben nur nicht genau wie viel Was ist daran eigentlich fragwürdig Auch beim Streit um die Schiedsgerichte folgt Bert Rürup den TTIP Skeptikern Dabei sind Schiedsgerichte altbekannte und bewährte Instrumente um grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten schnell beizulegen Es wäre viel gewonnen mit jenen öffentlichen Investitionsgerichtshöfen wie sie das Konzept der liberalen EU Kommissarin Cecilia Malmström inzwischen vorsieht mit hauptamtlichen Richtern besetzt und durch eine Berufungsinstanz ergänzt Das staatliche Recht auf Regulierung wäre durch Entscheidungen des Investitionsgerichts in keiner Weise eingeschränkt Man kann sogar die Hoffnung haben dass damit ein erster Schritt in Richtung eines internationalen Handelsgerichtshofs getan wird Was ist daran eigentlich schlecht Auch bei der Transparenz und Publizität von TTIP hat es enorme Fortschritte gegeben was die von Kritikern geforderte demokratische Legitimation betrifft Die Verhandlungen sind nicht geheim und das Verhandlungsmandat ist öffentlich Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden regelmäßig unterrichtet Die Ergebnisse von Verhandlungsrunden werden publiziert Bleibt die Transparenz auf nationaler Ebene Ein selbstbewusster Deutscher Bundestag und seine selbstbewussten Abgeordneten hätten ihrer Bundesregierung schon längst deutlich machen können was sie unter Transparenz und Beteiligung verstehen Sie sind selbst schuld wenn sie nicht den politischen Mut haben zu zeigen wer hier am längeren Hebel sitzt Der Appell des Bundestagspräsidenten So nicht richtet sich eigentlich an die Abgeordneten des eigenen Hauses Fazit Es gibt starke Gründe dafür den Freihandel weiter weltweit voranzutreiben Wer so wie Bert Rürup meint das sei alles nicht mehr so wichtig oder gar ein überzogenes liberales Mantra der irrt Denn Freihandel für die Menschen ist stets ein Weg zu mehr Wettbewerb und Wohlstand Das wissen inzwischen auch viele große Schwellenländer dieser Welt die sich in die globale Arbeitsteilung integrieren allen voran China und Indien In der großen Exportnation Deutschland darf dies nicht in Vergessenheit geraten Liberalismus im Welthandel ist kein Luxus sondern die Voraussetzung für künftige Prosperität Karl Heinz Paqué 59 ist Professor für Internationale Wirtschaft an der Universität Magdeburg und stellvertretender Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Von 2002 bis 2006 war er FDP Finanzminister Sachsen Anhalts Dieser Meinungsbeitrag von Karl Heinz Paqué ist als erstes als Gastbeitrag auf dem Online Portal des

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  • Die „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP) und die Zukunft des Freihandels | freiheit.org
    U S amerikanische Agrarmarkt ist für Australien von besonderer Bedeutung Aber auch unterrepräsentierte Sektoren wie beispielsweise der australische Dienstleistungssektor können von der Freihandelszone profitieren Aus geopolitischer Perspektive verspricht TPP die Integration unter den pazifisch asiatischen Ländern zu fördern und Australien in der Region stärker zu positionieren Doch das Tranzpazifische Abkommen wird auch nach Abschluss der Vertragsverhandlungen mit Negativkritik konfronitert TPP Gegner bemängeln dass der Vertrag Arbeits und Umweltstandards senkt und Kosten für medizinische Produkte in die Höhe treibt Im Fokus der Kritik stehen außerdem die Kapitel zum Investorenschutz die darauf abzielen Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten zu entpolitisieren Den involvierten internationalen Schiedsgerichten wird vorgeworfen dass sie hinter verschlossenen Türen über die Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden würden Intransparenz wurde auch den TPP Verhandlungen im Allgemeinen vorgeworfen Daher ist es jetzt umso wichtiger Transparenz und den öffentlichen Dialog zu fördern um die Ratifizierung von TPP zu garantieren Auch auf U S amerikanischer Seite verspricht man sich enorme Vorteile durch TPP Für die USA öffnen sich mit dem Abkommen wichtige Agrarmärkte in Japan und Kanada Zudem profitieren US amerikanische Pharma und Technologieunternehmen von verschärften Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums Präsident Barack Obama verfolgt mit dem Abkommen außerdem geopolitische Ziele Durch den Aufbau von Beziehungen zu alten und neuen Verbündeten im asiatisch pazifischen Raum versucht er den wachsenden Einfluss Chinas einzudämmen Der Abschluss der Verhandlungen ist ein wichtiger handelspolitischer Erfolg für die Obama Regierung Doch am Ziel angekommen ist der Präsident erst wenn der U S Kongress den Vertrag ratifiziert Backbone Kampagne flickr Publikationen zum Thema Bridging the Gap Understanding the impact of TPP on Australia and the future of Free Trade In early October 2015 twelve Asia Pacific countries concluded negotiations on the historic Trans Pacific Partnership TPP TPP is a regional trade agreement that combines trade and investment liberalization among its members

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/die-transpazifische-partnerschaft-tpp-und-die-zukunft-des-freihandels (2016-02-15)
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  • Über freiheit-digital | freiheit.org
    wachsen die Regulierungsansprüche des Staates in ökonomischer Hinsicht genauso wie mit Blick auf die Überwachung der digitalen Kommunikation Zentrale Herausforderung dabei ist dass in der öffentlichen Diskussion beständig versucht wird Sicherheit als Supergrundrecht zur Kernaufgabe von Politik umzuwidmen Das fragile Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit wird damit immer mehr einseitig zu Lasten der Freiheitsrechte aufgelöst Ein Höhepunkt dieser Entwicklung ist die Vorratsdatenspeicherung Die Freiheit der Bürger in der digitalen Welt darf nicht durch Überwachung und Datenausbeutung stranguliert werden Die digitale Welt braucht Werte und Vertrauen genauso wie die analoge Welt Sabine Leutheusser Schnarrenberger Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Weitere Meldungen zum Thema Analyse 12 02 2016 YouTube wieder online Seit dem 23 Januar 2016 ist YouTube zur Freude fast aller Pakistaner wieder nutzbar Ein längst überfälliger Schritt denn auch hochrangigen Staatsdienern war durchaus die ganze Zeit über bewusst Nachricht 11 02 2016 Was passiert wenn Menschen für ihre Frustration nur 140 Zeichen haben Ronja von Rönne kommt am 15 Februar zur Stiftung nach Hamburg Schon jetzt haben wir mit ihr über Cyber Mobbing und Hatespeech gesprochen Meinung 05 02 2016 Es muss mehr Substanz her

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  • Recht auf Verschlüsselung - ein Recht auf Geheimnisse | freiheit.org
    Der amerikanische Dienst NSA und die britischen Kollegen vom GCHQ haben demnach Zugriff auf eigentlich für sicher gehaltene Datenverbindungen etwa solche zur Hausbank oder vermeintlich sicheren E Mail Anbietern Wenn im Browser https zu lesen ist läuft die Verbindung über eine solchen Standard Was genau die Geheimdienste mitlesen können ist nicht klar Wenn sie es schaffen liegt es jedoch nicht an übernatürlicher Rechenmacht sondern gekauften Schlüsseln also letztlich klassischem Verrat Unknackbare Schutzräume verbieten Da Verschlüsselung im Prinzip also noch immer unknackbar ist hat der britische Premier David Cameron eine neue Idee ins Spiel gebracht sicher verschlüsselte Kommunikation schlicht zu verbieten Konkret möchte der Cameron Dienste verbieten mit denen Menschen verschlüsselt kommunizieren und deren Code selbst bei Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses nicht geknackt werden kann US Präsident Barack Obama und auch der deutsche Innenminister sekundierten Laut Thomas de Maizière müssten deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in der Lage sein verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist Im Koalitionsvertrag PDF fordern SPD und CDU Verschlüsselung etwa im Bereich der Gesundheit der Kommunikation mit dem Staat aber auch als Konsequenz der NSA Affäre für die sichere Kommunikation der Bürger untereinander zum Schutz vor Spionage Die FDP will die Telekommunikationsanbieter auf hohe Verschlüsselungsstandards verpflichten Inzwischen sagte de Maizière angeblich er wolle keine Hintertüren für deutsche Dienste Doch womöglich wird die Frage auf europäischer Ebene beantwortet Wenn es nach dem Anti Terror Koordinator der EU geht müssen Telekommunikationsanbieter ihre Schlüssel unter Umständen herausrücken PDF Die EU braucht also eine politische Haltung zum vermeintlich undankbaren Thema Unser aller Leben wird digitaler Wir verschieben intime Gespräche Bankgeschäfte und künftig sogar Arztbesuche in die digitale Welt Dabei wächst die Verfassung bereits mit das Grundrecht auf Privatheit stülpt sich seit einer Gerichtsentscheidung von 2008 auch über unsere Smartphones und Festplatten

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