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  • Deutsch-Türkische Beziehungen | freiheit.org
    Beitritt und damit den Beginn einer EU Müdigkeit Sowohl in den EU Staaten als auch in der Türkei macht sich insbesondere bei konservativen Bevölkerungskreisen Skepsis gegenüber der EU Erweiterungspolitik breit Sowohl in der EU als auch in der Türkei nimmt die publizierte öffentliche Meinung zunehmend gegen einen EU Beitritt Stellung Das gegenseitige Image ist ein wichtiger politischer Faktor geworden Leider beruht es stark auf subjektiven Eindrücken und Informationsdefizite können das Image erheblich beeinflussen Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei bleiben weiterhin ein entscheidender Faktor für die demokratische Transformation des Landes Dennoch gibt es erhebliche Differenzen bei der Einschätzung des Modernisierungstempos Im Rahmen der Veranstaltung wurde insbesondere durch den eindrucksvollen Beitrag von Edzard Reuter deutlich welche entscheidenden Beiträge deutsche Gelehrte und Wissenschaftler für die Modernisierung der türkischen Gesellschaftsordnung geleistet haben Professor Alleweldt von der Europauniversität Frankfurt Oder würdigte in einem kritischen Beitrag die Entwicklung der Menschenrechtslage in der Türkei Aus literaturwissenschaftlicher Sicht resümierte Professor Kühlmann von der Universität Heidelberg die deutschsprachige Literatur türkischer Autoren die sich kritisch mit der Entwicklung ihres Heimatlandes auseinandersetzen Die Sprachwissenschaftlerin Dr Çoşan von der Marmara Universität analysierte Wirkungen des Feindbildes Türken in der deutschen Volksdichtung seit der Reformation die entscheidend die Türkenangst in Mitteleuropa geprägt hat Den neuesten Stand zu den vielfältigen Schritten türkischer EU Beitrittspolitik erläuterte Volkan Bozkır der türkische Botschafter bei der EU in Brüssel Er verwies darauf dass die türkische Beitrittspolitik in ihrer Dynamik ungebrochen sei sich allerdings mit innenpolitischen Problemen bei der Implementierung weiterer Modernisierungsschritte auseinanderzusetzen habe Dabei verdeutlichte er die Perspektiven zur Lösung des Zypernkonflikts und deutete Kompromisslinien an mit denen dieses für den türkischen Nationalismus wichtige Problem einer Lösung näher gebracht werden könnte Insgesamt wurden damit vielschichtige Facetten deutsch türkischer Beziehungen über die Jahrhunderte beleuchtet und hinsichtlich ihrer zeitgenössischen Wirkungen diskutiert Die Studentenschaft der Marmara Universität und insbesondere die

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  • Das Recht auf Widerspruch | freiheit.org
    Freedom House in Washington New York beschrieb internationale Szenarien der Pressefreiheit oder ihren Mangel und zeigte die Arbeit seines Hauses zu diesem Thema auf Pressefreiheit ist ein komplexes Thema das viele Einflussfaktoren kennt Nicht ohne Grund treten eine große Anzahl respektabler international arbeitender Organisationen für die freie Ausuebung von Wort und Schrift ein Mit einem Donnerschlag ist im letzten Jahr ein bislang latentes Thema in die Debatte gekommen das der Religion und seiner Interpretation in der privaten und öffentlichen Sphäre Toleranz als Thema und Argument reicht heute oft nicht mehr aus um eine liberale Position zu markieren Toleranz basierend auf Kulturkenntnis wird immer mehr zur Vorraussetzung mit dem Hinweis dass der liberale und tolerante Mensch heute zu stärkeren und aktiveren Abgrenzungen gezwungen ist dort wo die Freiheit zu verteidigen ist wenn die Linie des Konsensus der Freien überschritten ist Die Veranstaltung vor rund 500 Gästen kam übereinstimmend zum Schluss dass nicht nur die Regierung durch ihre Gängelungspolitik und Finanzierung der Medien Schuld am Dilemma trage Auch die Medien selbst kamen durch ihre eigenen Vertreter unter Beschuss Medienarbeiter seien nicht gefeit um gegenüber finanziellen Angeboten und dem Meinungsdruck der Regierung den Weg der Prinzipien und der Verfassung zu gehen Außerdem wurde betont dass in Argentinien als ratifizierte Gesetze eine Reihe internationaler Instrumente der Vereinten Nationen gültig sind der berühmte Artikel 19 der Erklärung der Menschenrechte zur Meinungsfreiheit und die Grundsätze von Chapultepec aus dem Jahr 1994 die von über 20 amerikanischen Präsidenten unterzeichnet wurden und auch auf dem Kontinent rechtlich und auch ethisch verbindlich sind Waren die eingeladenen Sprecher ausschließlich Professionelle der ersten Kategorie in ihren Disziplinen so wurde auch ein Vetreter des Straßenprotestes von Buenos Aires eingeladen der in der Vergangenheit von sich und seiner Gruppe reden machte durch Besetzungen von sog Konsumtempeln des Kapitalismus wie Mac Donalds Diese Gruppe

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  • In memoriam Lennart Meri (1929 bis 2006) | freiheit.org
    Liberalen Internationalen Die Friedrich Naumann Stiftung hatte in ihm einen großen Förderer Staatspräsident Meri eröffnete das Stiftungsbüro in Tallinn im Juli 1993 und würdigte bei der Feier zu dessen Schließung im Dezember 2004 die Verdienste der Stiftung beim demokratischen Aufbau Estlands in einer langen Rede Lennart Meri hat die Unfreiheit am eigenen Leibe kennen gelernt 1941 wurde seine gesamte Familie nach Sibirien deportiert wo er sich als Holzfäller und Flößer durchschlug Nach der Rückkehr 1946 durfte er Geschichte an der Universität Tartu studieren aber die Ausübung des Historikerberufes untersagten ihm die Sowjets Er profilierte sich als Reiseschriftsteller Theaterdramaturg auch als Hörspiel und Filmproduzent In den 80er Jahren werden ihm Reisen nach Finnland gestattet Von dort aus bringt er die Existenz der estnischen Nation in die Erinnerung des Westens zurück 1988 gründet er das Estnische Institut und legt mit dessen Auslandvertretungen die Basis für den späteren Auswärtigen Dienst seines Landes Meri hat wesentlichen intellektuellen und politischen Anteil an der Singenden Revolution die 1988 als ökologischer Protest beginnt und 1990 mit der Unabhängigkeit Estlands endet 1990 wird Meri Außenminister der ersten frei gewählten Regierung Estlands nach dem Zweiten Weltkrieg Nach einem Zwischenspiel als Botschafter in Finnland wählt ihn die estnische Volksvertretung Riigikogu 1992 zum Staatspräsidenten und bestätigt ihn 1996 für eine zweite Amtszeit Ende 2001 übergibt er das Amt an das jetzige Staatsoberhaupt Arnold Rüütel Seitdem war Lennart Meri ein Elder Statesman im besten Sinne des Wortes ein weiser Kommentator und Ratgeber weit über die Grenzen seines kleinen Vaterlandes hinaus Deutschland vor allem hatte in Meri einen wirklichen Freund Er sprach sechs Sprachen Als Diplomatensohn ging er in den Dreißiger Jahren in Berlin zur Schule Sein Deutsch war ein Kompliment an unsere Sprache ihm zuzuhören wenn er seine Reden auf Deutsch hielt ein intellektuelles Vergnügen Meri hat den hohen Einfluss der deutschen

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  • Suche | freiheit.org
    The reform seems to meet the financial standards in 2009 the health sector has been the first time in 2010 Publication American Health Care Policy Issues The belief that America has the world s greatest health care system implies limits on how much reform the public is willing to accept The unsustainable projected fiscal path suggests that 2009 Publication Finanzierung kommunaler Aufgaben Kommunale Subsidiarität gilt als eine Grundvoraussetzung für eine effiziente Finanzierung und Bereitstellung öffentlicher kommunaler Dienstleistungen Dennoch ist dieser Grundsatz in den 2009 Publication Die private Bereitstellung öffentlicher Güter Foldvary analysiert den Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen wirft die Frage nach der Legitimität impliziter Verträge zwischen Bürger und Staat auf und legt 2009 Publication Rechtsstaat und wirtschaftliche Freiheit Die Betonung des vermeintlichen Gegensatzes zwischen rechtsstaatlichem oder bürgerrechtlichem Freiheitsverständnis und Marktfreiheit hat gerade in Deutschland immer wieder Hochkonjunktur Vielen 2012 Publication Offene Religionspolitik Die große Mehrheit der politischen Akteure und der Politikwissenschaftler war im vorigen Jahrhundert von einer zunehmenden Säkularisierung aller Gesellschaften weltweit ausgegangen Dennoch ist 2006 Publication Education and the Free Society Education understood as the activity of sustaining and transmitting of culture needs freedom as a condition of ist existence Potentially it is always in conflict with other interests and 2005 Publication Between Freedom and Censorship Asian Political Parties in Cyberspace During the last decade the internet became more and more important as an instrument of political campaigning and discussion The political parties of Asia use this method too but in very different 2007 Publication A Variety Of Visions For The Post 9 11 State Which Is Most Capable Of Reducing Internal Conflict Empirical data suggest that countries with governments which respect civil liberties and economic freedoms are less likely to have domestic conflicts than countries with non liberal government left 1 663 664 665

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  • Was würde Eucken der Bundesregierung heute empfehlen?
    und schärfere Eigenkapitalvorschriften wieder zu seinem Recht zu verhelfen dabei Eurobonds und eine Fiskalkapazität auf der EU Ebene zu vermeiden Er würde zweitens empfehlen die Wettbewerbspolitik nicht zu vernachlässigen und marktdominante Stellungen ehemaliger Staatsbetriebe zu beseitigen Drittens würde er gegen direkte Eingriffe ins Preissystem etwa durch den Mindestlohn votieren und mehr Marktkonformität in der Umwelt und Energiepolitik einfordern Lars Feld Walter Eucken Institut Heute wäre Walter Eucken 125 Jahre alt geworden Wir haben einen Brief an den Vater der Sozialen Marktwirtschaft und Begründer des Ordoliberalismus verfasst Ordoliberalismus Eucken Jubiläum Ökonomie Posted by Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit on Sonntag 17 Januar 2016 Walter Eucken verdanken wir vor allem Erkenntnisse über die Wichtigkeit von freien und fairen Wettbewerb Was würde Walter Eucken uns in Zeiten der Digitalisierung und weltweit agierender Internetkonzerne zum Thema Wettbewerb raten sozusagen Eucken 4 0 Das lässt sich nicht beantworten da Eucken noch mit einer Wettbewerbs und Markttheorie operierte die ganz auf vollständigen Wettbewerb setzte Dass Oligopolmärkte eine hohe Wettbewerbsintensität aufweisen und häufig schon die Bestreitbarkeit von Märkten ausreichend sein kann war ihm nicht bewusst Unterstellt man dass er diese moderneren wettbewerbspolitischen Konzepte nachvollzogen hätte dann würde er heute sicher vor allem dazu raten auf die

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6370 (2016-02-15)
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  • IS-Terror erreicht Indonesien
    Zwei Menschen wurden getötet darunter laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP ein Kanadier 19 weitere wurden verletzt darunter fünf Polizisten und ein UN Mitarbeiter aus den Niederlanden der am Abend noch in Lebensgefahr schwebte Nach Polizeiangaben brachten sich zwei Terroristen mit Granaten selbst um drei weitere wurden von Beamten erschossen Die der Terrorgruppe IS nahestehende Nachrichtenagentur Aamaq meldete IS habe die Anschläge in Jakarta verübt Jakartas Polizeichef Tito Karnavian sagte IS sei definitiv verantwortlich Seit mehr als 15 Jahren verüben Islamisten von verschiedenen Gruppen Terroranschläge in Indonesien Im Jahr 2000 starben bei einer Anschlagserie auf Kirchen am Heiligabend in neun Städten landesweit 18 Menschen 2002 kamen auf der Urlaubsinsel Bali bei Bombenanschlägen auf zwei Kneipen 202 Menschen um die meisten waren westliche Touristen 2005 brachten Selbstmordattentäter auf Bali 17 Menschen in Restaurants um Zudem griffen Islamisten westliche Einrichtungen in Jakarta an 2004 tötete eine Autobombe neun Menschen vor der australischen Botschaft 2003 und 2009 detonierten Bomben in und vor Hotels der US Ketten Marriott und Ritz Carlton in Jakarta es gab insgesamt 19 Tote Ein Ziel der aktuellen Anschläge in Jakarta war wieder ein westliches Etablissement mit westlichen Kunden Starbucks 90 der 250 Millionen Indonesier sind moderate Moslems Damit hat der asiatische Inselstaat am Äquator die größte islamische Bevölkerung der Welt Fast alle Gläubigen praktizieren einen moderaten toleranten friedlichen Islam Andere Religionen sind weitgehend frei Gleichzeit gibt es eine kleine laute und teilweise gewalttätige Minderheit im Land die aus dem demokratischen weltoffenen Indonesien einen islamischen Staat machen möchte Fundamentalistische Gruppen zeigen bei Demonstrationen Flaggen die wie die des Islamischen Staats IS aussehen Hunderte Indonesier sind nach Syrien gereist um für IS zu kämpfen manche sind zurück Indonesiens meistgesuchter Terrorist Santoro und seine Gefolgschaft haben IS Treue geschworen Indonesiens Behörden gehen seit den Bali Bomben von 2002 hart gegen Terrorismus vor

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6377 (2016-02-15)
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  • "Tunesien hat Großes geleistet"
    versprochen hat und befördert vor allem bei jungen Menschen zunehmende Politikverdrossenheit Im vergangenen Jahr wurde Tunesien mehrfach zum Ziel von Terroranschlägen Der islamistische Attentäter von Sousse war selbst Tunesier Wie gespalten ist die tunesische Gesellschaft fünf Jahre nach Beginn der Revolution Die Revolution hat die tiefen gesellschaftlichen Gräben sicherlich nicht verursacht die Brüche aber nach Jahrzehnten der Unterdrückung offengelegt Vereinfacht dargestellt gibt es auf der einen Seite das säkulare Tunesien das Staatsgründer Habib Bourguiba ab den 1950er Jahren wesentlich geprägt hat und das stolz ist auf Frauenrechte Bildung und die engen Verbindungen in die frankophone Welt Das andere Tunesien abseits der Küstenregion also vor allem Landesteile im Süden und im Landesinneren ist traditioneller und ärmer Der Frust über die eigenen Lebensperspektiven sitzt bei vielen Menschen dort tief sowie das Gefühl von der Politik und der Moderne im Rest des Landes abgehängt worden zu sein Während die übergroße Mehrheit der Menschen in Tunesien sich einer moderaten religiösen Tradition verpflichtet fühlt hat das Land an den Rändern seiner Gesellschaft ein akutes Extremismusproblem Ausgerechnet dieses kleine Land der letzte verbleibende Hoffnungsträger des Arabischen Frühlings gilt nach Geheimdienstinformationen als führender Exporteur von Djihadisten die sich dem IS in Syrien Irak und Libyen anschließen Vor allem die Tourismus Branche spürt die Auswirkungen der Terrorbedrohung Hotels bleiben leer Restaurants müssen schließen Sie leben selber in Tunesien Als wie sicher empfinden Sie das Land Gerade auch für Touristen Wie die zahlreichen Anschläge der letzten Monate sei es in Paris Istanbul Tunis oder heute in Jakarta zeigen ist die Bedrohungslage eine globale Das hat auch Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsempfinden Jeder Tourist genauso wie jeder hier in Tunesien lebende Mensch sollte sich gut informieren Zwischen den beiden Extremen vor lauter Angst in vorauseilendem Gehorsam die eigene Freiheit zu opfern oder aber in Resignation völlig abzustumpfen und sich leichtfertig

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6373 (2016-02-15)
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  • EU leitet Verfahren gegen Polen ein
    Denn so in t Veld weiter warum werde das illiberale Ungarn nicht genau so scharf kritisiert wird wie Polen Der Regierung in Warschau fehlt offenbar die schützende Hand einer der beiden großen Parteienfamilien in der EU Christdemokraten EVP oder Sozialdemokraten S D Warschau Prag Wie nicht anders zu erwarten reagierten die polnische Regierung und die sie tragende nationalkonservative Partei Recht und Solidarität PiS aber auch einige Medien bereits auf die Absicht der EU Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten ablehnend bis emotional insbesondere wenn es sich um Äußerungen von deutschen EU Repräsentanten handelte So veröffentlichte die Wochenzeitschrift Wprost auf dem Titelbild eine Fotomontage die eine Szene aus dem Führerhauptquartier nachstellt Die Figur Hitlers hat das Gesicht Merkels auf den Figuren von Generälen sind die Köpfe von Juncker Schulz Oettinger und Verhofstadt montiert Der Bericht ging auf die deutsche und europäische Kritik am Kurs der polnischen Regierung ein und schlussfolgerte in der Sache gehe es den Europäern nicht um den Schutz der Demokratie sondern um wirtschaftliche Interessen die durch die PiS Vorhaben der Banken und Supermarktsteuer bedroht seien Dagegen fordern liberal orientierte polnische Medien die PiS Regierung auf die öffentliche Kritik des Auslands an dem Regierungskurs nicht zu anti polnischen Stimmen hochzustilisieren Es wird vor einer Verschlechterung des deutsch polnischen Verhältnisses durch das Schüren einer anti europäischen und speziell anti deutschen Hysterie gewarnt die nicht im Interesse Polens liege Zwar werden überzogene Vergleiche und Aussagen einiger deutscher Politiker kritisch bewertet aber es wird darauf hingewiesen dass diese nicht von der Kanzlerin und dem deutschen Außenminister kämen Es wird gewarnt dass ähnliche Stimmungsmache gegen Europa und Deutschland im Zuge der Griechenlandkrise dem Land eher geschadet hätten Allerdings wird auch von Teilen der demokratischen Opposition vermutet die Äußerungen mancher EU Politiker seien als Retourkutsche für die harte Position Polens in der Ukraine Krise

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6374 (2016-02-15)
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