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  • Das haben die Polen nicht gewählt | freiheit.org
    Partei Recht und Gerechtigkeit PiS nach der Attacke auf das Verfassungsgericht kein Ende nahmen Kurz nach Weihnachten verabschiedete PiS mittels ihrer parlamentarischen Mehrheit eine Reihe von Gesetzen mit potenziell weitreichenden Folgen für die polnische Demokratie Die Liste umfasst ein Gesetz das das Konzept unabhängiger öffentlicher Medien praktisch zerstört und den Austausch des gesamten Managements erlaubt Neue Regelungen sollen auch die polizeiliche Überwachung der Bürger ermöglichen Zudem hat PiS ein Gesetz durchgesetzt das die Bildungsreform einen Schritt zurückwirft so wird z B der Einschulalter von sechs auf sieben Jahre erhöht Über alle diesen neuen Regelungen wurde wieder sehr spät in der Nacht abgestimmt und was noch wichtiger ist ohne öffentliche Konsultationen Ich kann hier nicht alle Details der Gesetze im Einzelnen analysieren So einschneidend sie für Polen sind die internationalen Leser dürften sie sicher weniger interessieren Doch ich möchte zwei Botschaften vermitteln Erstens die politische Richtung die Polen nun einschlägt ist eindeutig nicht das wofür die polnischen Wähler gestimmt haben Zweitens die internationale Reaktion ist von erheblicher Bedeutung Im Oktober 2015 stimmte das polnische Volk für einen politischen Wandel Nach acht Jahren der Mitte Rechts Regierung der Bürgerplattform PO erlangte PiS 36 der Wählerstimmen und damit die Mehrheit der Sitze im Parlament Die Wähler vertrauten auf die Versprechen der Partei von Jaroslaw Kaczynski höhere Sozialausgaben Absenkung des Renteneintrittsalters bodenständigen weniger extravaganten Lebensstil der Politiker Letzterem stimmen auch wir Liberale zu die übrigen politischen Versprechungen halten wir für den falschen Weg und dennoch respektieren wir als Demokraten das Votum der Wähler Doch was direkt nach den Wahlen einsetzte war ein antidemokratischer Akt nach dem nächsten an allen möglichen Fronten und widersprach allem was die PiS im Wahlkampf der Öffentlichkeit vorgespielt hatte Hierauf haben die Polen bereits deutlich reagiert Laut aktuellen Umfragen ist die Unterstützung für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS innerhalb weniger Wochen um mindestens 10 Prozent eingebrochen während Nowoczesna die die Vorgehensweise von PiS kompromisslos anprangert zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen ist In zahlreichen polnischen Städten gingen die Menschen auf die Straße und demonstrierten zu Tausenden gegen die in Gang gesetzten Regierungsvorhaben Was gegenwärtig in Polen geschieht kommt vielen bekannt vor In Ungarn wurde es vorexerziert Offensichtlich ist Polen kein Einzelfall Vielleicht sind politische Radikalisierung und antidemokratische Rückschritte ansteckend Die Wirtschaftskrise hat uns in Europa bereits schmerzlich gezeigt dass sich wirtschaftspolitische Fehler und ihre Folgen schnell auch auf andere ausweiten und gravierende Auswirkungen haben Derzeit erleben wir einen ähnlichen Prozess auf politischer Ebene Daher spielen internationale Aufmerksamkeit und Reaktionen eine wirklich wichtige Rolle und nicht nur auf der offiziellen Ebene internationaler Organisationen Zunächst sollte man sich objektiv über die Ereignisse diesmal in Polen ein eigenes Bild machen und dies anderen weitergeben im politischen Umfeld und in der Zivilgesellschaft Dann ist ein Erfahrungsaustausch innerhalb der internationalen liberalen Familie nötig wie man gemeinsam diesen Entwicklungen begegnen kann Manchmal können bereits einfache Mittel und Maßnahmen große Wirkungen auf politischer Ebene entfalten Dr Borek Severa Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Tschechien Tel 00 420 2 67 31 22 E Mail borek severa fnst

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/das-haben-die-polen-nicht-gewahlt (2016-02-15)
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  • Freiheit und Fortschritt als Tradition | freiheit.org
    den Archiven gestöbert um die folgenden Fragen zu klären Welche Themen bewegten die Liberalen in dieser Zeit Was waren ihre Forderungen Was haben sie erreicht Und Ist sich der Politische Liberalismus treu geblieben in diesen 150 Jahren Freiheit und Fortschritt als Tradition 150 Jahre Dreikönigstreffen Laden Sie sich die vollständige Broschüre hier herunter Herunterladen Freiheit und Fortschritt als Tradition 150 Jahre Dreikönigstreffen pdf 2 06 MB Die besten Zitate aus der Rede unseres Kuratoriumsmitglied c lindner zum Dreikönigstreffen 3K16 Freiheit pic twitter com QIn96IuzB9 Naumann Stiftung FNFreiheit 6 Januar 2016 Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Weitere Meldungen zum Thema Nachricht 10 02 2016 Schwerpunkt Flüchtlinge Das neue liberal Magazin ist da Deutschland in der Flüchtlingskrise Was unser Land jetzt tun muss um diese Jarhundertaufgabe zu bewältigen lesen Sie in der neuen Ausgabe Nachricht 29 01 2016 Gründungen sind Hefe im Teig der Wirtschaft Die Stiftung für die Freiheit diskutiert mit der Düsseldorfer Gründerszene Nachricht 27 01 2016 Referent Referentin für regionale Kommunikationsarbeit in Hessen und Rheinland Pfalz Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist die Position des Referenten der Referentin für regionale Kommunikationsarbeit in Hessen und Rheinland Pfalz

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/freiheit-und-fortschritt-als-tradition (2016-02-15)
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  • Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr | freiheit.org
    gemeinsam mit der polnischen Regierung eine mögliche Bedrohung des Rechtsstaates zu beseitigen Wenn sich die PiS Regierung einer Mitwirkung verweigerte und beanstandete rechtliche Regelungen nicht veränderte könnte als letztes Polen das Stimmrecht im Rat entzogen werden Artikel 7 des Lissabonner Vertrages Artikel 7 Verfahren sollten in der Vergangenheit bereits zweimal eingeleitet werden Doch in beiden Fällen Rumänien unter Premierminister Victor Ponta und Ungarn unter Premierminister Viktor Orban wurden die Akteure von ihren europäischen Schwesterparteien zum einen den Sozialdemokraten der S D zum anderen den Christdemokraten der EVP in Schutz genommen PiS gehört jedoch keiner der zwei großen europäischen Parteienfamilien an und hat so weniger Rückendeckung als z B Viktor Orban Nach anfänglicher Zurückhaltung nach der Devise give PiS a chance und um nicht einen weiteren offenen Konflikt mit einem großen Mitgliedstaat zu riskieren Brexit lässt grüßen scheinen die Europäer nun aber die Glacé gegen Boxhandschuhe einzutauschen Auch der polnische EU Ratspräsident Donald Tusk sollte seine Zurückhaltung aufgeben Nicht nur ist es unwahrscheinlich dass ihn die neue polnische Regierung zur Wiederwahl bei Gefälligkeit nominiert es geht auch um sein politisches Vermächtnis Die europäische Gemeinschaft darf nicht zusehen wie die Axt an die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat angelegt wird Und mindestens ebenso schlimm wie der Gehalt der neuen Gesetze ist die Art und Weise wie sie von der PiS Regierung durch das Parlament gepeitscht werden Das bedroht das demokratische System insgesamt Faktenbox Die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit PiS gewinnt die Parlamentswahlen in Polen am 25 Oktober 2015 Mittels zweier Gesetze beschränkt die neue PiS Regierung die Unabhängigkeit von Justiz und Medien Das neue Mediengesetz wurde von der Association of European Journalists stark kritisiert EU Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans schrieb zwei Briefe an die polnische Regierung die die legislativen Änderungen in Frage stellen Die EU Kommission wird weitere Maßnahmen gegenüber der polnischen Regierung

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/rechtsstaatlichkeit-polen-gefahr (2016-02-15)
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  • Innovationsoffensive für Mittelstand und Gründer | freiheit.org
    Einfacher Zugang zu technologischem Fortschritt innovationsfreundliche politische Rahmenbedingungen sowie transparente und unbürokratische Förderrichtlinien sind die Eckpfeiler um die Innovationsbereitschaft bei Unternehmen zu erhöhen und damit die Gesellschaft voran zu bringen Die gesellschaftliche Bedeutung von Innovation und Unternehmermut ist Grundlage des Dialogs zwischen Wirtschaft Politik und Wissenschaft Informieren Sie sich über politische Rahmenbedingungen für Ihre Vorhaben und erhalten Sie Impulse von regionalen Unternehmen Initiativen und Netzwerken In Kooperation mit AiF Forschung Technik Kommunikation GmbH AiF F T K www aif ftk gmbh de Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW e V www bvmw de Inhalte und Ziele der Roadshow 2016 Impulse für innovative Ideen und Projekte Konkrete Beispiele aus dem Mittelstand Vernetzung zwischen Mittelstand Start Ups Forschung und Politik Aufklärung über politische Initiativen und Förderprogramme auf Landes Bundes und EU Ebene Förderung des Dialogs zwischen Wirtschaft Wissenschaft und Politik Verständnis für die Bedeutung von innovations und gründerfreundlichen politischen Initiativen Roadshow 2015 Bereits 2015 tourte eine Roadshow der Stiftung für die Freiheit durch mehrere Städte mit Schwerpunkt NRW Hier finden Sie einen Bericht über die Abschlussveranstaltung Kultur der Chancen für Mittelstand und Gründer Ihr Ansprechpartner Jan Frederik Kremer Tel 49 2261 3002 100 E Mail Jan Frederik Kremer freiheit org Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Weitere Meldungen zum Thema Meinung 11 02 2016 Strommarktgesetz Zuviel Staat im Markt Auch mit dem neuen Strommarktgesetz ist ein Ende der Dauerkrise am Strommarkt nicht in Sicht Nachricht 11 02 2016 Westsibirisches Wirtschaftsforum auf Behördendruck abgesagt Die 15 Auflage des jährlichen Westsibirischen Wirtschaftsforums Sibirisches Davos musste von den Organisatoren abgesagt werden nachdem offenbar lokale Behörden Druck auf die Betreiber des Nachricht 10 02 2016 Freunde des Dienstleistungshandels Gegenwärtig verhandeln 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO darunter auch die EU über ein Abkommen über den

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/innovationsoffensive-fur-mittelstand-und-grunder (2016-02-15)
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  • "Menschenrechte dürfen durch niemanden, weder Staaten, Justiz oder Mitmenschen verletzt werden" | freiheit.org
    einem Anwalt und Verurteilte ein Recht auf eine menschenwürdige Behandlung Letzteres schließt für Deutschland und Europa die Todesstrafe aus Im Rahmen der UN Reformen ging 2006 der UN Menschenrechtsrat aus der UN Menschenrechtskommission hervor Seit 2006 ist Saudi Arabien stets Mitglied des UN Menschenrechtsrates gewesen und ist es noch Die Aufgabe des UN Menschenrechtsrates ist es die Menschenrechte weltweit zu schützen und Staaten bei der Umsetzung der Menschenrechte zu unterstützen Das langjährige Mitglied Saudi Arabien erkennt bislang keine der gängigen Menschenrechtsabkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte und den Internationalen Pakt über Wirtschaftliche Soziale und Kulturelle Rechte an Es ist richtig und wichtig die Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien anzuprangern und Besserung zu fordern Gleichzeitig sollten wir uns aber fragen was es für die weltweite Umsetzung der Menschenrechte bedeutet wenn ein Land in dem die Menschenrechte massiv verletzt werden immer wieder in den Rat gewählt wird der mithelfen soll eben diese Rechte zu schützen Und insbesondere sollten wir uns fragen was Deutschland tun kann um diese Schieflage die Menschenrechte in Saudi Arabien und die Menschenrechte weltweit zu verbessern denn Deutschland ist auch Mitglied des UN Menschenrechtsrates Was meinen Sie Deutschland sollte auf Grund solcher Menschenrechtsverstöße die wirtschaftlichen Beziehungen mit Saudi Arabien beenden Deutschland sollte sich aus den inneren Angelegenheiten Saudi Arabiens heraushalten Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Weitere Meldungen zum Thema Analyse 12 02 2016 YouTube wieder online Seit dem 23 Januar 2016 ist YouTube zur Freude fast aller Pakistaner wieder nutzbar Ein längst überfälliger Schritt denn auch hochrangigen Staatsdienern war durchaus die ganze Zeit über bewusst Nachricht 11 02 2016 Westsibirisches Wirtschaftsforum auf Behördendruck abgesagt Die 15 Auflage des jährlichen Westsibirischen Wirtschaftsforums Sibirisches Davos musste von den

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/menschenrechte-durfen-durch-niemanden-weder-staaten-justiz-oder-mitmenschen-verletzt-werden (2016-02-15)
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  • Alle Artikel | freiheit.org
    2015 Nachricht Big data cloudcomputing und Industrie 4 0 Chancen und Risiken der Digitalisierung Im Gespräch mit Benedikt Müller von IBM Weiterlesen 30 12 2015 Nachricht Autor der Freiheit des Monats Wer wird Autor der Freiheit des Monats Hier stellen wir Ihnen drei Veröffentlichungen des Vormonats vor die sich mit den Themen Freiheit und Liberalismus beschäftigen Sie entscheiden per Weiterlesen 30 12 2015 Nachricht Die Stiftung für die Freiheit in 2015 Auch wir die Stiftung für die Freiheit wollen das Jahr noch einmal Revue passieren lassen denn auch wir schauen zurück auf zwölf Monate gefüllt mit spannenden Themen und tollen Veranstaltungen Weiterlesen 29 12 2015 Meinung Haben Religionen in einer säkularen Gesellschaft etwas zu sagen Den christlichen Kirchen die über Jahrhunderte hinweg nur den Staat und die weltliche Obrigkeit als ihr direktes Gegenüber gekannt und anerkannt hatten haben sich schwer getan sich in der Weiterlesen 29 12 2015 Nachricht Eine Uni aus dem Nichts Flüchtlingskrise 2015 Viele Menschen entdecken in diesem Jahr ihre soziale Ader Manche machen etwas aus dieser Entdeckung So haben Stipendiaten der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit eine Weiterlesen 28 12 2015 Analyse Aufklären therapieren kriminalisieren Der Schutz der Rechte von Schwulen Lesben Bi Trans und

    Original URL path: https://www.freiheit.org/list/article?page=10 (2016-02-15)
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  • Steuerwettbewerb oder Steuerharmonisierung?
    den Wettbewerb nicht aber Verhinderung des Wettbewerbs durch Regulierungen wie z B eine von oben verordnete Mindestbesteuerung Kontrovers blieb die Frage ob die Besteuerungsgrundlage Die Bemessungsgrundlage für die Steuersätze in der EU von Brüssel harmonisiert werden solle Insofern ist die Kontroverse um die Frage Steuerwettbewerb oder Steuerharmonisierung doch vielschichtiger als es auf den ersten Blick aussieht Beim Konkurrenzkampf um Investitionen und Geldanlagen sieht es nämlich ohne marktwirtschaftliche Regeln für den Steuerwettbewerb mehr nach einem Nullsummenspiel aus als etwa bei Welthandel Wenn die Steuerparadiese Kapital absaugen gehen die Steuer Einnahmen dem Fiskus in den Hochsteuerländern verloren auch gutbezahlte Arbeitsplätze in Finanzzentren Diskutiert werden müssen also auch die durchaus komplizierten Details jeder Besteuerung der Bemessungsgrundlagen und der steuerpflichtigen Einkommensarten die in jedem Land höchst unterschiedlich geregelt sein können Das macht den unmittelbaren Vergleich oft sehr kompliziert Aus liberaler Sicht erscheinen die Harmonisierungsrufe ja doch häufig als Auswuchs wohlfahrtsstaatlicher Umverteilung Folge immer wieder verschobener Reformen des Steuer und Sozialsystems und der daraus resultierenden fiskalischen Einnahmewünsche Gerade in den Hochsteuerländern haben wir immer offener die Gegenbewegung aus zwei Richtungen Einmal stagnieren aufgrund der fiskalischen Überbelastung Dynamik und Wachstum oder gehen sogar zurück Auf der anderen Seite sinkt die Bereitschaft der Steuerzahler der Bürger wie

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/675 (2016-02-15)
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  • Medienpolitische Seminare mit der Bundeswehr in der Theodor-Heuss-Akademie
    als politisch gemeintem Streit Gesprächs Ritual ohne erkennbaren Aufklärungswillen Die beiden Seminare mit insgesamt etwa 50 Personen hatten einen vergleichbaren Aufbau Zu Beginn wurden die Teilnehmer in einer spielerischen Übung mit den Europawahlplakaten der vier fraktionell im Bundestag vertretenen Parteien konfrontiert Anschließend gab es unter dem Titel Wie die Medien funktionieren ein Impulsreferat zu den rechtlichen und politischen Dimensionen der Medienproduktion Letzter Teil des ersten Seminartages war die Präsentation und Diskussion eines Fernsehfilmes über die Kampa 98 die Gerhard Schröder zum Wahlsieg verhalf Der zweite Tag stand im Zeichen einer Exkursion zur Deutschen Welle nach Bonn und zum Privatsender VOX nach Köln bei der technische Führungen eine gelungene Mischung mit Gesprächen zum politischen Journalismus eingingen Am letzten Seminartag rundeten externe Vorträge zur Situation der Medienwirtschaft und zum Verhältnis Politik und Medien aus der Insiderperspektive die Gesamtschau ab Insbesondere die Insiderberichte zum besonderen Verhältnis von Journalisten und Politikern zogen die Bundeswehrangehörigen in ihren Bann Sowohl André Zimmermann Pressesprecher der nordrhein westfälischen FDP im ersten Seminar als auch Josef Gerwald ehemaliger FDP Parteisprecher und Direktor der Deutschen Welle im zweiten Seminar vermochten aus ihrer direkten Erfahrung anschaulich und spannend eine Reihe von grundlegenden Analysen und Erlebnissen darzulegen Politische Bildung kann aber nur

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/5383 (2016-02-15)
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