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  • Reform des Pressefusionsrechts – Gefahr für Presse- und Meinungsvielfalt? | freiheit.org
    das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Presseklausel eingefügt worden nach der Fusionen schon ab einem gemeinsamen Jahresumsatz der betroffenen Unternehmen von damals 25 später 50 Millionen DM sog Aufgreifschwelle durch das Bundeskartellamt auf ihre Folgen für den Wettbewerb zu untersuchen waren Die niedrigen Aufgreifschwellen im Rahmen der Pressefusionskontrolle waren im übrigen die einzige Abweichung gegenüber den Regeln für andere Branchen Barbier wies in diesem Zusammenhang darauf hin dass die Idee der Vielfalt gerade im Pressebereich eine besondere Bedeutung habe und von daher ein besonders schützenswertes Gut darstelle Das Fusionsrecht schütze speziell in diesem Bereich gegen die Zumutung Gegen deinen Willen möchte ich dich kaufen Es habe dadurch über viele Jahre gerade für kleine Verlage wie ein Schutzzaun gewirkt Wenn der neue Gesetzentwurf mit seinen enormen Anhebungen der Aufgreifschwellen alle parlamentarischen Hürden nehme sei es damit vorbei Künftig müßte das Bundeskartellamt auch wettbewerbsschädliche weil zur Marktbeherrschung führende Übernahmen genehmigen nämlich dann wenn die publizistische Eigenständigkeit im Rahmen der sogenannten Altverleger Regelung langfristig gewährleistet bleibe Diese Regelung besagt dass der Veräußerer Altverleger oder ein anderer mit dem Neubesitzer nicht wirtschaftlich verbundener Dritter mindestens 25 der Anteile hält Titelrechte und ein Veto Recht bei bestimmten Entscheidungen hat Diese Regelung wurde von Böge als Anregung für Strohmann und Umgehungsgeschäfte bezeichnet Barbier sprach noch schärfer von einem absoluten Witz Das ist einfach so dahin geschrieben wissend es läßt sich nicht praktizieren Die andere Voraussetzung zur Fusionsgenehmigung nämlich der Nachweis dass die erworbene oder erwerbende Zeitung drei Jahre lang defizitäre oder unter dem Branchendurchschnitt liegende Anzeigenerlöse zu verzeichnen habe sei ebenfalls von den Beteiligten leicht zu erbringen Ob dies auf der anderen Seite aber einen Zusammenschluß notwendig mache werde nicht zu überprüfen sein Große Verlage könnten nach Belieben kleinere Verlage aufkaufen die wirtschaftlich gar keiner Rettung bedürften Darüber hinaus sei der Aufkauf nicht überlebensfähiger Verlage schon heute

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  • Alle Artikel | freiheit.org
    Stiftung zu Weiterlesen 15 07 2004 Für einen Volksentscheid auch in Deutschland In den letzten Wochen ist die Diskussion um das Für und Wider eines Referendums über die künftige Verfassung der Europäischen Union voll entbrannt Bürger Initiativen Verfassungsrechtler Parteien Weiterlesen 15 07 2004 Für einen Volksentscheid auch in Deutschland In den letzten Wochen ist die Diskussion um das Für und Wider eines Referendums über die künftige Verfassung der Europäischen Union voll entbrannt Bürger Initiativen Verfassungsrechtler Parteien Weiterlesen 13 07 2004 Energie im 21 Jahrhundert Wohin wird die Reise gehen Waren es in Bonn schon die politischen Ansatzmöglichkeiten die diskutiert wurden musste das Ausmaß des Energieproblems in Gummersbach erst noch erläutert werden Die Fragestellung war klar Wie Weiterlesen 12 07 2004 Mehr Föderalismus wagen Er stellte die Studie am Dienstag den 13 Juli 2004 um 11 30 Uhr in Berlin Haus der Bertelsmann Stiftung Unter den Linden 1 vor Die Komission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung Weiterlesen 12 07 2004 Mehr Föderalismus wagen Er stellte die Studie am Dienstag den 13 Juli 2004 um 11 30 Uhr in Berlin Haus der Bertelsmann Stiftung Unter den Linden 1 vor Die Komission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung Weiterlesen 09 07 2004 Abschied von der Spaßpädagogik Landauf landab wird der Erziehungsnotstand beklagt verbunden mit einem katastrophalen Bildungsniveau Der Erziehungswissenschaftler Albert Wunsch fordert in seinen vieldiskutierten Büchern Weiterlesen 05 07 2004 Globalisierung Chancen und Risiken eines weltumspannenden Prozesses Die Friedrich Naumann Stiftung Regionalbüro Halle Liberales Forum Weimar hatte nach Erfurt eingeladen Ca 50 Teilnehmer sind dieser Einladung gefolgt Globalisierung war das Thema ein Thema in Weiterlesen 30 06 2004 Die Gestalt der Moderne im Nationalsozialismus Die Frage nach einer verbrecherischen Ästhetisierung ergab dass in einer vielfältigen und in dieser Dimension so noch kaum thematisierten Weise in Malerei Bildhauerei Architektur Fotografie Weiterlesen left 1

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  • 11.09.2014: Im neuen liberal-Magazin: Wer will noch mal – wer hat noch nicht? Die Verschwendungslust der Bundesregierung
    Magazin Wer will noch mal wer hat noch nicht Die Verschwendungslust der Bundesregierung 09 09 2014 Quell URL https www freiheit org content 11092014 im neuen liberal magazin wer will

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  • 07.07.2014: Dr. Wolfgang Gerhardt zum Tod von Eduard Schewardnadse
    07 07 2014 Dr Wolfgang Gerhardt zum Tod von Eduard Schewardnadse 07 07 2014 Quell URL https www freiheit org content 07072014 dr wolfgang gerhardt zum tod von eduard schewardnadse

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  • 04.07.2014: BCP-Award - Einmal Gold und zweimal Silber für Debattenmagazin liberal
    2014 BCP Award Einmal Gold und zweimal Silber für Debattenmagazin liberal 07 07 2014 Quell URL https www freiheit org content 04072014 bcp award einmal gold und zweimal silber fuer

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  • 02.07.2014: Dr. Wolfgang Gerhardt gratuliert Alexander Graf Lambsdorff MdEP zu seiner Wahl als Vizepräsident des Europäischen Parlaments
    gratuliert Alexander Graf Lambsdorff MdEP zu seiner Wahl als Vizepräsident des Europäischen Parlaments 02 07 2014 Quell URL https www freiheit org content 02072014 dr wolfgang gerhardt gratuliert alexander graf

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  • Innovationsstandort Deutschland: Christian Lindner im liberalen Dialog mit Jan Fleischhauer am 8. Juli in Dresden
    Christian Lindner im liberalen Dialog mit Jan Fleischhauer am 8 Juli in Dresden 01 07 2014 Quell URL https www freiheit org content innovationsstandort deutschland christian lindner im liberalen dialog

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  • Expertendiskussion mit Alexander Graf Lambsdorff MdEP: „Eine dritte Chance für die Ukraine?“ am 29. April in Hamburg
    MdEP Eine dritte Chance für die Ukraine am 29 April in Hamburg 17 04 2014 Quell URL https www freiheit org content expertendiskussion mit alexander graf lambsdorff mdep eine dritte

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