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  • Le Pens Erfolg: Scheinsieg für Sarkozy | freiheit.org
    der rechtspopulistische FN sei geschlagen worden wäre jedoch sehr kurzsichtig Noch nie haben sich so viele Franzosen an der Wahlurne zum Front bekannt rund 700 000 Neuwähler wurden hinzugewonnen Marine Le Pen hatte die Wahl als Kampf zwischen den Patrioten des FN und den Globalisten der übrigen Parteien dargestellt Nach dem großen Erfolg des FN in der ersten Wahlrunde versuchten die etablierten Parteien den FN durch taktische Manöver auszuspielen Die Taktik ist zwar aufgegangen Aber sie ist neues Wasser auf die Mühlen des FN und gibt seiner kritischen Haltung gegenüber den traditionellen französischen Eliten neue Nahrung Potenzielle Wähler des FN waren bereits vor den Wahlen den etablierten Parteien mit einiger Skepsis begegnet Nach diesen Manövern kann und wird sich der FN weiterhin als Opfer der Globalisten inszenieren In der Vergangenheit profitierten rechtspopulistische Parteien von Belgien über Norwegen bis Schweden genau von einer solchen Rhetorik der FN wird es in Zukunft mit Sicherheit ebenfalls tun Premierminister Valls hatte vor der Wahl davor gewarnt werde eine Region Frankreichs vom FN regiert so führe dies zu Spaltung des Landes und malte gar ein Bürgerkriegsszenario an die Wand Durch taktische Manöver ausmanövriert geraten Marine Le Pen und ihr FN nun gar nicht in die Verlegenheit wirklich zeigen zu müssen dass sie mehr können als anzuklagen Ohne Regierungsverantwortung kann der FN weiterhin Versprechen machen die nicht realisierbar sind Eine ähnliche Oppositionsrolle hat die Position der Rechtspopulisten in Dänemark und Finnland gestärkt Die Wahren Finnen zahlen dagegen mit einem deutlich Verlust an Zustimmung in Meinungsumfragen für die Regierungssessel auf denen sie sitzen Die Regionalwahlen waren nur eine kleine Vorschau auf die Präsidentschaftswahlen 2017 Im Jahr 2012 schaffte es der Vater von Marine Le Pen nur knapp nicht in die zweite Wahlrunde Der Stimmenzuwachs des FN stärkt nun Marine Le Pen vor den Präsidentschaftswahlen ungeachtet der Tatsache

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  • „Im Zweifel für die Freiheit“ | freiheit.org
    stehe ich sonst da In der Abstimmung sprachen sich dann fast zwei Drittel aller Befragten für die Einführung des Großen Lauschangriffs aus Als Konsequenz aus diesem Ergebnis legte Sabine Leutheusser Schnarrenberger am 14 Dezember 1995 ihr Amt als Bundesjustizministerin nieder Die Resonanz auf diesen ungewöhnlichen aber konsequenten Schritt war groß und insbesondere in den Medien wurde die Standhaftigkeit der zurückgetretenen Ministerin herausgestellt Im SPIEGEL Interview äußerte sie Ich werfe nicht allen die anderer Meinung sind vor sie seien keine Liberalen Aber die Entscheidung für das Abhören von Wohnungen ist ein großer Schritt weg vom Konzept des liberalen Rechtsstaats Das ist konservatives Sicherheitsdenken nicht freiheitlicher Liberalismus Einer angeblich behaupteten Effektivität bei der Bekämpfung von Verbrechen wird Vorrang vor den Grundrechten eingeräumt Der Lauschangriff war der Schlusspunkt Ein solches Verhalten eines Ministers der freiwillige Rückzug wegen einer Abstimmung in der eigenen Partei hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik bis dahin nicht gegeben Doch ein Schlusspunkt in der Diskussion über den Großen Lauschangriff war der Rücktritt Ende 1995 keineswegs Zwar wurde die entsprechende Grundgesetzänderung im März 1998 von Bundestag und Bundesrat beschlossen aber die öffentliche Debatte verstummte keineswegs Nur ein Jahr später im März 1999 erhoben Sabine Leutheusser Schnarrenberger Burkhard Hirsch Gerhart Baum und weitere FDP Mitglieder Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ergänzung des Artikels 13 des Grundgesetzes die den Großen Lauschangriff ermöglicht hatte Die mündliche Verhandlung vor den Karlsruher Richtern fand am 1 Juli 2003 statt Am 3 März 2004 also rund sechs Jahre nach der Grundgesetzänderung und fünf Jahre nach der Verfassungsklage erklärte das Bundesverfassungsgericht zwar die Änderung des Grundgesetzes für verfassungskonform rügte aber zahlreiche Ausführungsbestimmungen und die zusätzlichen Änderungen in der Strafprozessordnung Für die drei prominenten Kritiker der Grundgesetzänderung in der FDP war es ein eindrucksvoller Sieg Der Rechtsstaat habe über den drohenden Überwachungsstaat triumphiert hieß es in der Öffentlichkeit Der Erfolg wurde umso mehr als beachtlich eingestuft als die allgemeine Debatte nach den New Yorker Terroranschlägen vom 11 September 2001 ein solches Urteil nicht erwarten ließ Die Bundesregierung musste ihrerseits reagieren und die Karlsruher Entscheidung umsetzen Im Juli 2004 gab es den Versuch einer ersten Gesetzesänderung wobei der von Ministerin Brigitte Zypries SPD vorgelegte Entwurf nochmals zurückgezogen werden musste Doch mit den Stimmen der rot grünen Bundestagsmehrheit wurde im Mai 2005 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verabschiedet das die Änderungen der Strafprozessordnung revidierte und verfassungskonform abmilderte In dieser Form gilt das Gesetz bis heute Sabine Leutheusser Schnarrenberger hat 2007 in der Festschrift für Otto Graf Lambsdorff die spektakulären Vorgänge um ihren Rücktritt 1995 und die erfolgreiche Verfassungsklage 2004 nochmals Revue passieren lassen Dabei betonte sie dass es bei der Diskussion um den Großen Lauschangriff um den prinzipiellen Konflikt zwischen den Grundwerten Freiheit und Sicherheit gehe Der vorherrschenden Tendenz dieses grundsätzliche Spannungsverhältnis radikal zu Gunsten der Sicherheit und zu Lasten der Freiheit aufzulösen gelte es zu widersprechen und stattdessen zu einer Ausbalancierung der beiden Werte zu gelangen Man müsse den massiven Abbau konstitutiver freiheitlich rechtsstaatlicher Garantien verhindern Eine wie immer auch geartete Bedrohung der

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/im-zweifel-fur-die-freiheit-0 (2016-02-15)
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  • "Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir unsere freiheitlichen, liberalen Werte verteidigen" | freiheit.org
    Freiheit der Experte für Menschenrechte Olaf Kellerhoff Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit In welchen Regionen ist der Einsatz für Menschenrechte aktuell ganz besonders wichtig Der Einsatz für die Menschenrechte ist überall auf der Welt sehr wichtig auch in Europa und Deutschland Derzeit ist auch bei uns das Engagement für die Menschenrechte wieder stärker gefordert Die Rahmenbedingungen sind dieses Jahr nicht einfach gewesen wie man am Ukrainekonflikt den Terroranschläge und der Flüchtlingskrise sehen kann Dies darf nicht als Anlass für Einschränkungen bei Rechten und Freiheiten dienen Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir unsere freiheitlich liberalen Werte verteidigen und die Rechte aller Menschen schützen und achten R Badawi ist immer noch in Haft Unser Vorstand drgerhardt appelliert an Saudi Arabien HumanRightsDay FreeRaif pic twitter com tyWpnW1uRm Naumann Stiftung FNFreiheit 10 Dezember 2015 Mit welchen Herausforderungen müssen sich die Stiftungsprojekte die für Menschenrechte kämpfen im Zuge ihrer Arbeit auseinandersetzen Sich für Menschenrechte einzusetzen ist eine mühevolle und mitunter gefährliche Arbeit Um im Bereich der Menschenrechte wirklich nachhaltige Verbesserungen zu erzielen braucht es langfristige Ansätze die sich mitunter über Jahre und Jahrzehnte einem Land und einem Thema bzw Recht widmen Neben der Verankerung der Menschenrechte in nationalen Gesetzen stellt die dann folgende Umsetzung dieser Gesetze eine große Herausforderung dar Stiftungspartner die sich für die Menschenrechte einsetzen werden von Regierungen Beamten aber auch konservativen Mitgliedern ihrer Gesellschaften oft kritisch gesehen Anfeindungen Drohungen und leider auch direkte Gewalttaten gegen Menschenrechtsaktivisten kommen immer wieder vor Olaf Kellerhoff ist Referatsleiter für Asien und Stiftungsexperte für Menschenrechte Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Weitere Meldungen zum Thema Analyse 12 02 2016 YouTube wieder online Seit dem 23 Januar 2016 ist YouTube zur Freude fast aller Pakistaner wieder nutzbar Ein längst überfälliger Schritt denn auch

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  • Wirtschaft vom realen Menschen her gedacht | freiheit.org
    dato nicht als Instrument der Entwicklungspolitik erkannt Dass dies heute nicht mehr so ist verdankt die Welt Deaton der in Arbeiten wie The Analysis of Household Surveys A Microeconometric Approach to Development Policy von 1997 ein Standardwerk zum Thema die Grundlagen für vertiefte weltweit vergleichbare Umfragen schuf die heute von internationalen Organisationen erhoben werden Das beginnt schon mit der Armut die große Teile der Welt bedrückt Was Armut in Entwicklungsländern bedeutet ist für Deaton von komplexen Faktoren und Details abhängig von denen das Einkommen nur einer von vielen ist Es bedarf also einer gründlichen mikroökonomischen Untersuchung Technologische Entwicklungen medizinischer Fortschritt Erwartungshaltungen Kommunikationsmöglichkeiten oder Ressourcenzugang alles dies bestimmt in sich ständig verändernder Weise den entscheidenden Zugang zu Konsum Einkommen und Lebensstandard dürfe man nicht gleichsetzen Diese Erkenntnis hat Deaton zu einem bescheidenen Intellektuellen gemacht der nicht daran glaubt dass es ein einfaches Patentrezept für die Lösung des Armutsproblems gibt ein Realist eben der den Menschen als Individuum in den Mittelpunkt stellt Vorsichtiger Optimist Aber Deaton ist auch Optimist In einem 2005 erschienenen Beitrag bemerkte er die deutliche Verzerrung bei Statistiken internationaler Organisationen die das eigentliche Ausmaß der Reduzierung von Armut in den Entwicklungsländern übersähen Dieser Fortschritt sei so Deaton gewaltig wenngleich es auch noch viel zu tun gebe Und in seinem 2013 veröffentlichten Buch The Great Escape Health Wealth and the Origins of Inequality eröffnet er den Lesern ein erstaunliches Fortschrittsszenario Armut habe sich fast überall verringert Das Land mit der höchsten Kindersterblichkeit sei heute Angola mit 18 Prozent Vor 200 Jahren sei Belgien mit 32 Prozent das Land mit der geringsten Kindersterblichkeit gewesen Wie wenig das bloße Einkommen real bedeute zeige Indien Der Durchschnittsinder von heute verfüge über das Einkommen eines Briten aus dem Jahre 1860 könne aber mit der Lebenserwartung eines normalen Europäers der Mitte des 20 Jahrhunderts rechnen

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/wirtschaft-vom-realen-menschen-her-gedacht (2016-02-15)
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  • Alle Artikel | freiheit.org
    2015 Nachricht Ich bin dann mal im Homeoffice Digitaler Wandel und Informations und Kommunikationstechnologien verändern unser Leben privat und im Job Wie wirkt sich die Digitalisierung konkret auf Arbeitsprozesse aus Dazu haben wir in Weiterlesen 09 12 2015 Nachricht Liberale Strategien gegen Rechtspopulisten in den Niederlanden Rechtspopulistische Strömungen gibt es in den Niederlanden bereits seit langem die erste offen rechtspopulistische Partei wurde in den 1980er Jahren begründet Weiterlesen 09 12 2015 Meinung Politik als der Ort wo wir ausmachen wie wir miteinander leben Die Wahlergebnisse der rechtspopulistischen FPÖ bei den Wahlen in den österreichischen Bundesländern sprechen eine eindeutige Sprache Der Rechtspopulismus ist auf dem Vormarsch Weiterlesen 09 12 2015 Nachricht Die neue liberal Ausgabe ist da Die neue liberal Ausgabe Heft 1 2016 ist seit heute im Bahnhofs und Flughafenbuchhandel erhältlich außerdem kostenlos im Download und als App Weiterlesen 09 12 2015 Analyse Liberale Positionen im Kampf gegen den Rechtspopulismus in Ungarn und Polen Die Ursachen für den zunehmenden Rechtspopulismus nicht nur in Polen und Ungarn sind die gleichen wie in den westlichen EU Ländern Zukunftssorgen und Angst vor sozialem Abstieg Weiterlesen 09 12 2015 Analyse Isolierung in Schweden Zusammenarbeit in Dänemark Auch im Norden werden die sogenannten Fortschrittsparteien von

    Original URL path: https://www.freiheit.org/list/article?page=14 (2016-02-15)
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  • Schule und Wirtschaft:
    Schulen hineingetragen werden Wie können Schülerinnen und Schüler besser auf die Arbeitswelt vorbereitet werden Wie können Eltern besser in den Prozess einbezogen werden Wir präsentieren innovative Ideen Konzepte und erfolgreiche Beispiele Damit möchten wir Möglichkeiten zur Kooperation von Eltern Schulen

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/5391 (2016-02-15)
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  • <b>Neu in der Politik - Liberale ergreifen Partei</b><br>
    Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit Siegfried Seiler Mitglied des Landesvorstandes der FDP Bayern und stv Bezirksvorsitzender der FDP Mittelfranken beantwortete als dritter Referent Fragen der Teilnehmer zu speziellen politischen Themen Als Vierte konnte Frau Dr Elisabeth Preuß Bürgermeisterin der Stadt Erlangen aus ihrem reichen Erfahrungsschatz als Fraktionsgeschäftsführerin der FDP Stadtratsfraktion als Stadträtin und nun als Bürgermeisterin berichten Anhand von konkreten Beispielen machte sie auch den Unterschied zwischen der FDP und

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/5045 (2016-02-15)
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  • Märkte lernen besser als Staaten
    2004 Warum müssen wir in Deutschland immer wieder den längst toten Marxismus von neuem widerlegen statt uns offen und konstruktiv innovativen liberalen Lösungen zu widmen Quell URL https www freiheit

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/2173 (2016-02-15)
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