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  • Belgien | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    die flämischen Nationalisten war ein Tabubruch in einem Land das für den belgischen Kompromiss sprichwörtlich bekannt ist Um die Dominanz flämischer Parteien in der Regierung zu kompensieren wurde der frankofone Liberale Charles Michel Premierminister Seit langem steht erstmals nicht eine neue Staatsreform sondern eine Wirtschaftsagenda im Mittelpunkt der Politik sehr zum Unmut der Gewerkschaften die schon vor Regierungsantritt und bis heute zu regelmäßigen Streiks im ganzen Land aufrufen Trial and error ein Land im Wandel Obwohl Belgien zu den Top Ten der deutschen Außenhandelspartner gehört sind Belgier und Deutsche auf fast allen anderen Gebieten einander mit herzlicher Nichtbeachtung zugeneigt Deutsche wissen wenig über das Königreich das gleich hinter Aachen beginnt Dabei kann man der belgischen Innenpolitik einiges nachsagen aber eines ganz sicher nicht dass sie langweilig sei Aufgrund der komplexen föderalen Staatsstruktur sind Regierungsbildungen in Belgien stets von langwierigen Verhandlungen und zahlreichen Kompromissen begleitet Interessant für Deutschland ist nebst dieser Koalitions und Verhandlungskultur auch die dem generellen Trend in Europa entgegengesetzte Entwicklung hin zu mehr Dezentralisierung Bei Belgien handelt es sich um ein Land das sich von einem Zentralstaat nach französischem Prägung mit Brüssel als starkem Zentrum und mit französischer Amtssprache zu den polyglotten Vereinigten Staaten von Belgien entwickelt hat Die drei Regionen Flandern Wallonien und der Stadtstaat Brüssel genießen weitgehende Autonomie in fast allen Belangen die den Alltag der Belgierinnen und Belgier betreffen Nur wenige Politikbereiche wie z B die Verteidigungs oder Außenpolitik die innere Sicherheit und Justiz sowie die Sozialversicherung legen in der Kompetenz der föderalen Ebene Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit begleitet aus ihrem Standort Brüssel nicht nur die europäische Politik sondern versucht durch gemeinsame Veranstaltungen dem Austausch von Best Practices und regelmäßigen Politikanalysen das gegenseitige Lernen zwischen belgischen und deutschen Liberalen zu fördern Zu diesem Zweck arbeitet das Büro Brüssel eng mit den liberalen

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  • Estland | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    estnische Wirtschaft befindet sich erneut auf Wachstumskurs die Staatsverschuldung bleibt mit die niedrigste in der EU Bei der Krisenbewältigung vertraut die Regierung konsequent auf marktwirtschaftliche Instrumente auf Konsolidierung statt Konjunkturprogramme und einen flexiblen Arbeitsmarkt Die Esten haben den mit vielen Einschränkungen verbundenen rigorosen Sparkurs bislang akzeptiert In Estland hat sich damit erneut gezeigt dass den Bürgern auch unpopuläre Maßnahmen vermittelt werden können wenn sie mit einer klaren Zukunftsvision und glaubwürdigen Politikern verknüpft sind Im 4Liberty eu Netzwerk ist die Academy of Liberalism AoL aktiv Der Kooperation zwischen AoL und FNF schließt sich meistens auch die Reformpartei an Zusammen fördern sie aktiv liberale Positionen im öffentlichen Diskurs durch Bildungsveranstaltungen und Publikationen Der Erfolg der estnischen Liberalen ist im Gegensatz zu vielen postkommunistischen Staaten keine temporäre Erscheinung sondern die Bestätigung einer langfristig konzipierten und konsequent marktwirtschaftlichen Reformpolitik Deshalb ist die FNF bestrebt die estnischen Erfahrungen in andere Länder der Region zu transferieren in denen der organisierte Liberalismus schwächelt Der Best Practice Austausch wird deshalb im Rahmen des Europäischen Dialogprogramms in Brüssel auch auf die südlichen Krisenländern der EU ausgeweitet Unsere Projekte in diesem Land werden durch folgendes Büro betreut Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Tschechien Na Safránce 43 10100 Praha Zum

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  • Europäische Union | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    außerhalb der EU stellen die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf die Probe Dabei ist nicht nur entscheidend dass die Mitgliedstaaten aus Nord und Süd und aus Ost und West einen gemeinsamen Weg finden sondern auch dass sich die Qualität des transatlantischen Verhältnisses wieder verbessert Der Abschluss einer Transatlantischen Freihandels und Investitionspartnerschaft TTIP wäre ein wichtiges Signal Neben den Wachstumseffekten auf beiden Seiten des Atlantiks hätte es eine global strategische Bedeutung Liberales Europa Reform der EU Institutionen Freihandel Binnenmarkt offene Gesellschaft Bereits vor zehn Jahren schrieb der ehemalige EU Kommissar und Vorstandsvorsitzende der Friedrich Naumann Stiftung Lord Ralph Dahrendorf Monnets Europa durch die Hintertür war am Ende nicht nur ein undurchdringliches Dickicht technischer Regelungen ein Europa der Beamten und delegierten Minister sondern auch eines das uns Bürgern wenig Anlass bot stolz zu sein Ein Gemeinwesen dessen Bürger sich schämen sein Mitglied zu sein hat keine Dauer Es geht nicht darum Europa besser zu verkaufen Es ist vielmehr eine Frage der politischen Substanz dessen was die EU tut Liberale treten offensiv ein für ein Europa das gemeinsam die großen Herausforderungen bewältigt und neue Prioritäten setzt Vor diesem Hintergrund wird es immer wichtiger in Brüssel mit Dialogangeboten präsent zu sein die Debatte über die Zukunft Europas aktiv mitzugestalten und die europäischen Diskussionen proaktiv auch in die nationale Debatte einzuspeisen Europapolitik ist zunehmend deutsche Innenpolitik Deshalb begleitet das Büro Brüssel die europäische Innen und Außenpolitik intensiv diskutiert neue Lösungsansätze in öffentlichen Veranstaltungen und veröffentlicht regelmäßig Politikanalysen Zu diesem Zweck Arbeit die Stiftung intensiv mit liberalen Akteuren ALDE Fraktion ALDE Partei European Liberal Forum ELF European Liberal Youth LYMEC etc zusammen Um die Themenschwerpunkte der Stiftung inhaltlich zu stärken und die Arbeit der Stiftung zu ergänzen kooperiert das Büro Brüssel zusätzlich mit unterschiedlichen europäischen Think Tanks wie dem European Policy Centre EPC und dem Centre for European Policy Studies CEPS internationalen Zivilgesellschaftsorganisationen wie dem American Jewish Committee Wirtschaftsverbänden wie Tuskon und Business Europe Netzwerken wie den European Students for Liberty ESFL und Menschenrechtsorganisationen wie Humanity in Action HiA Internationale Vernetzung und Demokratieförderung auch auf europäischer Ebene stärken Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit beteiligt sich im Rahmen des European Network of Political Foundations ENoP aktiv an der Demokratieförderungspolitik der EU Durch regelmäßig erscheinende Policy Papers und öffentlichen Veranstaltungen trägt die Stiftung zur Stärkung der europäischen Entwicklungspolitik bei Die Stiftung organisiert ferner regelmäßig Besuchs und Informationsreisen nach Brüssel Junge liberale Führungskräfte aus dem weltweiten Partnerspektrum der Stiftung werden mit der Rolle und Funktionsweise der in Brüssel ansässigen Institutionen Parlament Rat Kommission etc vertraut gemacht Diese Programme dienen dem Austausch und der Vernetzung internationaler liberaler Akteure und fördern die Erarbeitung gemeinsamer Lösungsansätze für globale Herausforderungen Veranstaltungen zum Thema TTIP wecken immer wieder großes Interesse beim Brüsseler Publikum Auch die EU Kommissarin Cecilia Malmström diskutiert mit Glückwünsche des 4Liberty Netzwerkes an den iberalen Ministerpräsidenten von Estland Taavi Rõivas der auch ein enger Partner der Stiftung ist Besuchsgruppen aus aller Welt vernetzen sich in Brüssel mit europäischen Entscheidungsträgern Hier zum Beispiel eine Gruppe von Wirtschaftsexperten aus Südostasien zu

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  • Frankreich | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    tiefgründige Erneuerung der französischen Politik und der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft insbesondere der Wirtschaft wirbt Das Bündnis unterschreibt die Grundprinzipien des französischen Republikanismus liberté égalité fraternité und laicité Der größte Konsens zwischen beiden Parteien besteht in der Europapolitik und der Wirtschaftspolitik wo L Alternative eine ausdrücklich liberale Position vertritt So heißt es in der Charta Wir glauben an eine Wirtschaft der Freiheit Die Kreativität der Menschen ist in den meisten Bereichen erfolgreicher wenn sie auf Freiheit statt staatlicher Lenkung basiert Obwohl die Bezeichnung liberal in der Charta nicht explizit vorkommt orientiert sich das Bündnis stark an liberalen Grundwerten L Alternative möchte zentrale Prinzipien des Liberalismus wie Subsidiarität und Bürgerverantwortung in Frankreich vertreten Deutsch französischer Austausch zu liberalen Themen stärken Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit unterstützt durch das Regionalbüro in Brüssel und in Zusammenarbeit mit den liberalen Partnern in Europa wie der ALDE Partei LYMEC und dem European Liberal Forum den Aufbau liberaler französischer Strukturen als Gegenpol zur französischen alternance Die Stiftung stellt dabei eine Plattform zur Verfügung auf der liberale Ansätze u a zur Bewältigung der Wirtschafts und Finanzkrise und zur Bildungspolitik diskutiert werden Zudem begleitet das Stiftungsbüro in Brüssel das politische Geschehen in Frankreich mit regelmäßig erscheinenden Analysen und Interviews Internationale Vernetzung in Straßburg Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit organisiert auch regelmäßig Besuchs und Informationsreisen nach Straßburg Junge liberale Führungskräfte aus dem weltweiten Partnerspektrum der Stiftung werden mit der Rolle und Funktionsweise der in Straßburg ansässigen Institutionen Europaparlament Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertraut gemacht Das Europäische Parlament in Straßburg Straßburg ist auch Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Mit einigen unserer Besuchsgruppen fahren wir zu den Institutionen in Strasbourg wie hier mit einer Gruppe von Menschenrechtsexperten aus verschiedenen afrikanischen Ländern Der Spaziergang durch die pittoreske Innenstadt begeistert die Gäste immer wieder

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  • Griechenland | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    umzusetzenden Reformen erst am Anfang eines langen Weges befindet Verwaltungsreformen gezielte Wirtschaftsförderung und die Schaffung transparenter Strukturen sind elementar Vor allem die besonders hart getroffene griechische Bevölkerung muss Reformen als etwas Notwendiges und für die Zukunft Gewinnbringendes verstehen und anerkennen Die derzeitige Krise kann nur mit gesamteuropäischen Anstrengungen sowie in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort bewältigt werden Aus diesem Grund unterstützt das Projektbüro in Athen seine griechischen Partner dabei zielgerichtete Reformvorschläge zur Verbesserung der Situation Griechenlands zu erarbeiten und diese in den politischen und gesellschaftlichen Diskurs einzubringen Die Stiftung für Freiheit bietet hierfür eine Plattform um in Griechenland den Dialog über den Nutzen der Europäischen Integration zu intensivieren gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen von morgen zu erarbeiten und ein tiefergehendes Verständnis der verschiedenen Blickwinkel aufzubauen 1st Liberal Greek Youth Convention 1η Συνδιάσκεψη Φιλελεύθερης Νεολαίας Video of 1st Liberal Greek Youth Convention 1η Συνδιάσκεψη Φιλελεύθερης Νεολαίας Junge Generation als Katalysator Zur Erreichung dieser Ziele arbeitet die Friedrich Naumann Stiftung in Griechenland verstärkt mit reform orientierten und pro europäischen Jugendlichen zusammen Viele junge Griechen die sich ein florierendes sich selbst und aus Eigeninteresse heraus reformierendes Griechenland wünschen fühlen sich nicht erst seit Ausbruch der Krise politisch nicht mehr repräsentiert Wir setzen auf die junge Generation möchten sie zu Eigenverantwortung motivieren und sie dabei unterstützen ihre Wut und ihre Sorgen in politisches Engagement umzuwandeln Erst wenn Menschen die von der Notwendigkeit von Reformen überzeugt sind sich aktiv und überzeugungsstark in den politischen Prozess einbringen wird sich die Situation in Griechenland zum Besseren ändern Die griechische Variante von Im Namen der Freiheit Absolventen eines Liberal Youth Seminars der Naumann Stiftung Ein Freiluftworkshop in Nordgriechenland zum Thema Mehr Bürgerbeteiligung Das Plenum des von der FNF ausgerichteten 1st Liberal Greek Youth Summit und das Abschlussbild des Kongresses Dr Wolfgang Gerhardt im Gespräch mit dem Bürgermeister

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  • Großbritannien | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    weiteren Ausgestaltung der Union beitragen mehr Freihandel mehr Binnenmarkt und auch mehr Zusammenarbeit in der gemeinsamen Außen und Verteidigungspolitik Weitere Autonomie für Schottland Bei den Parlamentswahlen 2011 gewannen die Parteien die für eine Unabhängigkeit Schottlands eintreten 55 der Sitze Die Scottish National Party SNP übernahm die Regierungsführung und initiierte ein Unabhängigkeitsreferendum das im September 2014 nur knapp an einer Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich vorbeiging Die Frage der Loslösung Schottlands aus dem Vereinigten Königreich scheint aber nuch aufgeschoben nicht aufgehoben zu sein Nach der Niederlage beim Referendum gewann die SNP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 bis auf drei Wahlkreise alle schottischen Sitze im britischen Unterhaus und wurden somit zur drittstärksten Kraft in Westminster Europa braucht Großbritannien Großbritannien braucht Europa Das Vereinigte Königreich ein wesentlicher Protagonist in der EU und eine treibende Kraft für Reform und Stärkung der Europäischen Union Gerade die Liberalen brauchen ein EU Mitglied als Partner dass dank seiner Tradition von offener Gesellschaft Freihandel und seinem Unternehmergeist die Entwicklung der EU mitprägt Gerade im Kontext der fehlenden Dynamik in der europäischen Integration und wachsender Europaskepsis ist die EU auf reformorientierte Kräfte wie Großbritannien angewiesen Die Perspektive eines Referendums im Vereinigten Königreich sollte jetzt der Beginn einer konstruktiven Debatte über die Reformmöglichkeiten innerhalb der EU sein Denn Premier Cameron steht mit seiner Kritik an der EU nicht allein da Die niederländische Regierung aus Liberalen und Sozialdemokraten hat einen ähnlichen Diskussionsprozess angestoßen und ein umfassendes Reformprogramm für die EU vorgelegt Deutsche Liberale unterstützen Reformforderungen nach schlankeren und effizienteren Institutionen mehr Subsidiarität weniger Bürokratie und einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten Deshalb begleitet und analysiert die Friedrich Nauman Stiftung für die Freiheit aus ihrem Standort Brüssel die politische Lage im Vereinigten Königreich und die Debatte um die Zukunft der EU Dabei arbeitet sie eng mit den Liberal Democrats LibDems und zivilgesellschaftlichen

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  • Italien | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    konzentrieren sich die Bemühungen Renzis Regierung derzeit auf die Reform der Verfassung und des Wahlrechts Diese macht er für die inhärente Instabilität des politischen Systems und den Reformmangel verantwortlich Die Regierung Renzi will insbesondere das Verhältniswahlrechts einschränken Kleine Parteien würden sowohl direkt bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer wie auch indirekt bei der Wahl des Senats kaum mehr eine Chance haben Nur noch den beiden etablierten Parteien und populistischen Bewegungen wie der Cinque Stelle würde der Einzug ins Parlament gelingen Wie viele Bürgerinnen und Bürger dadurch nicht mehr vom Parlament repräsentiert wären ist schwierig zu berechnen vielleicht gibt es stabilere Mehrheiten aber demokratischer wäre das neue Wahlrecht sicher nicht Eine solche Wahlrechtsreform würde durch die Bildung großer Mehrheiten zudem die Gewaltenteilung schwächen Verfassungsänderungen die Wahl des Präsidenten die Wahl von Verfassungsrichtern die wichtigsten Kompetenzen beider Parlamentskammern könnten dann problemlos von einer bzw zwei Parteien durchgefochten werden Im Vordergrund von Renzis Handel steht also die Sicherung der Macht und nicht die Reform verkrusteter Strukturen und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Italiens Stärkung liberaler Akteure und Begleitung des Reformprozesses Mit der Progammlinie Europäische Integration unterstützt die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit liberale Kräfte in Südeuropa Sie begleitet die Erarbeitung gemeinsamer liberaler Positionen im Rahmen bestehender Netzwerke wie ALDE Partei LYMEC und European Liberal Forum Dabei bietet die Stiftung liberalen Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft ein breites Angebot an politischer Bildung und öffentlicher Veranstaltungen Durch den Austausch zu konkreten Themen und im Rahmen der europäischen liberalen Familie stärkt die Stiftung italienische liberale Akteure sowohl programmatisch wie auch deren Strukturen Insbesondere stärkt die Stiftung den Austausch zwischen den unterschiedlichen liberalen Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft u a Partito Liberale Italiano Scelta Civica Fundazione Critica Liberale LibMov etc Unsere Projekte in diesem Land werden durch folgendes Büro betreut Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Belgien Avenue de

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  • Lettland | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    wirtschaftliche Niedergang des Landes zu einer politischen Krise geführt die zeitweise gewaltsamen Proteste der Bevölkerung zur Folge hatte Bei den Neuwahlen im September 2011 wurde nach einer komplizierten Regierungsbildung der Kurs der reformorientierten Parteien bestätigt Wie in Estland ist auch in Lettland das Verhältnis der nationalen politischen Eliten zur russischen Minderheit ein Thema von erheblicher Relevanz und wird daher auch in den nächsten drei Jahren einen wesentlichen thematischen Schwerpunkt der Maßnahmen bilden die die FNF zusammen mit ihren Partnern im Baltikum konzipiert und realisiert Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Previous Next Mit der 2013 gegründeten liberalen Partei Latvijas Attistibai Lettlands Entwicklung ALDE Mitglied und ihrer Jugendorganisation arbeitet die FNF punktuell zusammen und unterstützt den Aufbau eines parteinahen Think Tanks Unsere Projekte in diesem Land werden durch folgendes Büro betreut Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Tschechien Na Safránce 43 10100 Praha Zum Standort Die Stiftung weltweit Javascript ist erforderlich um diese Karte anzuzeigen Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit

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