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  • Litauen | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    der Linksparteien Glauben zu schenken Von ihrer Wahlschlappe konnte sich die Liberale Bewegung LRLS die bis 2012 an der reformorientierten liberalkonservativen Regierungskoalition beteiligt war zwischenzeitlich wieder erholen Bei den Kommunalwahlen 2015 konnten die Liberalen die Anzahl ihrer Mandatsträger vervielfachen und stellen nunmehr auch den Oberbürgermeister der Hauptstadt Vilnius Die FNF begleitete den Erneuerungsprozess der Partei durch Aktivitäten im Bereich der politischen Bildung und Beratung und die Unterstützung von Fertigkeitstrainings für politisch Interessierte Auch mit dem neu gegründeten parteinahen Think Tank Centre for Liberty Studies wurden 2014 gemeinsame Aktivitäten vereinbart Langjähriger und starke Partner Think Tank Partner ist das Lithuanian Free Market Institute LFMI Besonders kompetent ist das LFMI auf dem Feld der der Konsolidierung des Staatshaushaltes und der Senkung der öffentlichen Schulden Das LFMI veröffentlicht hochkarätige Publikationen und betreibt eine aktive Policy Advocacy mit einem starken Fokus auf marktwirtschaftliche Themen Besonders erfolgreich ist der vom LFMI entwickelte Municipality Performance Index mit dem die Effizienz der öffentlichen Verwaltung gemessen wird und das von der FNF bereits in und außerhalb der Projektregion zum Knowhow Transfer genutzt wurde Das LFMI engagiert sich zudem im Rahmen des 4Liberty eu Netzwerkes bei der Erarbeitung liberaler Standpunkte zu aktuellen Themen auf der Agenda der EU Kommission

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  • Polen | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    den Wahlen Ende Oktober 2015 und der überraschende Sieg des PiS Kandidaten Andrzej Duda bei den Präsidentschaftswahlen im Mai haben die politische Landkarte in Polen gravierend verändert PiS regiert aufgrund ihrer absoluten Mehrheit im Sejm nicht nur allein sondern bemüht sich durch schnelle Gesetzesänderungen und mit Unterstützung des neuen Präsidenten ihre Macht auf Jahre hinaus einzuzementieren Die zuvor acht Jahre lang regierende liberalkonservative Bürgerplattform PO hat sich von ihrer schweren Niederlage bislang nicht erholt ist in interne Grabenkämpfe verstrickt und nimmt ihre Oppositionsrolle nicht wahr Vollkommen ins Abseits gerieten vorerst die polnischen Linksparteien von denen bei den Wahlen keine einzige ins Parlament gelangt war Dagegen stieg die erst im Mai 2015 gegründete liberale Partei Nowoczecna Modernes Polen dank ihrer aktiven Oppositionspolitik bis Jahresende 2015 zur zweitstärksten politischen Kraft auf Einer Mitte Dezember 2015 veröffentlichten Umfrage des polnischen Meinungsforschungsinstituts TNS erhöhte sich die Zustimmung für Nowoczecna um 14 auf 24 Prozent womit sie die vormalige Regierungspartei Bürgerplattform 16 Prozent in den Schatten stellt Nowoczesna ist mit 28 Abgeordneten im Parlament vertreten Die FNF hat nach mehreren Jahren damit erstmals wieder einen Partner im Sejm in Warschau Daneben arbeitet die FNF seit Jahren mit zwei starken Think Tanks zusammen die auch am regionalen Netzwerk 4Liberty eu beteiligt sind Projekt Polska und Fundacja Industrial Die Zusammenarbeit mit Projekt Polska konzentriert sich vor allem auf Veranstaltungen zu bürgerrechtlichen Themen wie Säkularismus E Government Digital Society oder Hate Speech mit der jungen Generation als Zielgruppe Die Stiftung Fundacja Industrial koordiniert die Online Aktivitäten der 4Liberty eu Website und ist Herausgeber der liberalen Zeitschrift Liberté Fundacja Industrial verantwortet maßgeblich die halbjährlichen 4Liberty eu Reviews mit Analysen zu aktuellen europapolitischen Themen Mit ihren publizistischen Aktivitäten und Veranstaltungen wirken beide Partner der in der polnischen Bevölkerung stark verbreiteten Liberalismus Feindlichkeit entgegen Unsere Projekte in diesem Land werden durch

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/polen (2016-02-15)
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  • Schweiz | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    sind die vier Grundfreiheiten freier Warenverkehr Personenfreizügigkeit Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital und Zahlungsverkehr nicht voneinander zu trennen Über das Grundprinzip der Zusammengehörigkeit der vier Grundfreiheiten hinaus stehen die sieben Grundverträge zwischen der Schweiz und der EU Bilaterale I 1999 auf der Kippe denn die Guillotine Klausel besagt Wird einer der Verträge also hier das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden auch die anderen sechs Abkommen ungültig Schweiz ein Kuriosum oder Lehre für EU Mitgliedsstaaten Die Warnung vor der Gefährdung der Bilateralen Abkommen mit der EU und der Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz konnte nicht gegen die Angst vor der unkontrollierten Einwanderung und der Furcht vor Kontrollverlust ankommen Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern agitierten die Befürworter der Initiative gegen Einwanderung Straßen und Züge seien bereits jetzt überfüllt Mieten und Bodenpreise explodierten Löhne gerieten unter Druck Zuwanderer belasteten das Sozialsystem Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität stiegen an usw Ein ähnliches Panorama zeichnet sich auch in EU Mitgliedsstaaten ab in denen sich populistische Parteien als starke politische Kräfte etablieren konnten z B in Großbritannien und Frankreich Das Thema Zu und Einwanderung ist ein gefundenes Fressen für Populisten Populistische Rhetorik gewinnt gegen den Grundsatz der Personenfreizügigkeit insbesondere deren Ausweitung auf Bulgarien und Rumänien Doch der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff warnt vor dem was passiert wenn man den Rechtspopulisten auf den Leim geht Die Übernahme populistischer Rhetorik von anderen Parteien berge die Gefahr vermeintliche Probleme als schlimmer darzustellen als sie tatsächlich seien Ein klares Bekenntnis zu Europa sei hingegen notwendig so Graf Lambsdorff Die Schweizer Erfahrung zeigt deutlich Um Populisten entgegen zu treten wird das Wachstumsargument nicht ausreichen Die Reform Entbürokratisierung und Demokratisierung der EU ist nicht nur richtig es ist auch eine Notwendigkeit um populistischen Parteien den Boden zu entziehen Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit begleitet die Entwicklung der EU Schweiz Beziehungen

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/schweiz (2016-02-15)
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  • Slowakei | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    der Eurozone beitreten konnte Interessant ist dass in der Slowakei der Wissenstransfer von Think Tanks zu Politik funktionierte denn viele Blaupausen für Reformvorhaben basierten auf Konzepten des langjährigen FNF Partners Hayek Stiftung NFAH Von der globalen Wirtschaftskrise war das Land nur partiell betroffen Die Zugehörigkeit des Landes zur Euro Zone hat sich in dieser Hinsicht als stabilisierend erwiesen Doch auch Bratislava muss die öffentlichen Finanzen sanieren und das Defizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts halten was im Widerspruch zu den von Fico versprochenen sozialen Sicherheiten und Vergünstigungen steht Die ehemaligen liberalkonservativen Regierungsparteien sind weiterhin untereinander zerstritten und nehmen ihre Oppositionsrolle gegen den autoritär regierenden Fico und dessen linkspopulistischer Partei Smer SD kaum wahr Zu den wichtigsten Partnern der FNF gehört in der Slowakei neben der Hayek Stiftung NFAH das Institut für ökonomische und soziale Studien INESS Beide sind Mitglieder des 4Liberty eu Netzwerkes INESS erarbeitet regelmäßig fundierte Policy Papers mit Schwerpunkt Wirtschaftsfragen und tritt oft in den Medien auf Mit der NFAH kooperiert die FNF bei Konferenzen zu relevanten Themen Flat Tax Zukunft der monetären Politik der politischen Bildung an Mittel und Hochschulen Liberal Camps und bei der Entwicklung von Alternativkonzepten zur linkspopulistischen Regierungspolitik Unsere Projekte in diesem Land werden

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/slowakei (2016-02-15)
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  • Slowenien | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    längst fällige Privatisierung verschleppt Noch immer befindet sich die Hälfte des Unternehmenskapitals in Staatsbesitz Im Vergleich zu anderen Reformstaaten fehlt dem Land deshalb ausländisches Kapital modernes Know how und damit die erforderliche Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit Der Wille der politischen Parteien die wirtschaftliche und vor allem die gesellschaftliche Transformation aktiv voranzutreiben war stets begrenzt wurde aber auch von den Wählern kaum nachgefragt Slowenien zählt ferner zu den Ländern in Mittel und Südost Europa in denen eine echte Vergangenheitsbewältigung bislang nicht stattgefunden hat Wegen der ausbleibenden Transformationserfolge ist der Nachholbedarf an liberalen Reformkonzepten in Slowenien enorm Daher ist der Austausch von Best Practice im Rahmen der vorhandenen Netzwerkstrukturen gegenwärtig zum wichtigsten Instrument der Projektarbeit geworden 2014 hat die FNF die Kooperation mit dem parteiunabhängigen liberalen Think Tank Svetilnik aufgenommen Ausgebaut wird die Zusammenarbeit mit der liberalen Partei SMC des neuen Ministerpräsidenten Miro Cerar die seit kurzem Mitglied der ALDE ist Unsere Projekte in diesem Land werden durch folgendes Büro betreut Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Tschechien Na Safránce 43 10100 Praha Zum Standort Die Stiftung weltweit Javascript ist erforderlich um diese Karte anzuzeigen Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/slowenien (2016-02-15)
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  • Spanien | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    in Spanien eine neue Chance bieten Dennoch bleiben liberale Parteien und Bewegungen in Spanien zersplittert Populistische Kräfte scheinen das durch die traditionellen Parteien hinterlassene Machtvakuum bisher zu füllen so etwa die linkspopulistische Partei Podemos Wir können Allerdings beginnt sich auch mit Cuidadanos Die Bürger eine reformorientierte eher zentristische Kraft im spanischen Parteienspektrum zu etablieren Zentrifugale Kräfte im Aufwind Seit langem gibt es ungelöste Konflikte um den Autonomiestatus des Baskenlandes und Kataloniens Baskische und katalanische Parteien setzten sich auf politischem Weg für eine stark erweiterte Autonomie freie Angliederung an Spanien beziehungsweise Unabhängigkeit ihrer Regionen ein Eines der Hauptanliegen der katalanischen Befürworter einer erweiterten Autonomie sind erweiterte Kompetenzen im Bildungs und Sprachbereich sowie im Steuerrecht Zudem solle Katalonien als Nation anerkannt werden Wenn Befürworter eines unabhängigen Kataloniens bis 2006 eine kleine Minderheit der Bevölkerung ausmachten so nahm ab 2010 die Unterstützung für ein Referendum rasant zu Auch die liberale Partei Convergència Democràtica de Catalunya CdC entwickelte sich stärker zu einer nationalistischen Kraft Während sie lange Zeit Verhandlungslösung innerhalb Spaniens unterstützte vertritt sie seit einigen Jahren die Idee eines unabhängigen Kataloniens Stärkung liberaler Akteure und Begleitung des Reformprozesses Mit dem Programm Europäische Integration unterstützt die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit liberale Kräfte in Südeuropa Sie begleitet die Erarbeitung gemeinsamer liberaler Positionen im Rahmen bestehender Netzwerke wie ALDE Partei LYMEC und European Liberal Forum Dabei bietet die Stiftung liberalen Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft ein breites Angebot an politischer Bildung und öffentlicher Veranstaltungen Durch den Austausch zu konkreten Themen und im Rahmen der europäischen liberalen Familie stärkt die Stiftung spanische liberale Akteure sowohl programmatisch wie auch deren Strukturen Unsere Projekte in diesem Land werden durch folgendes Büro betreut Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Belgien Avenue de Cortenbergh 71 1000 Brussels Tel Tel 32 2 282 09 30 E Mail brussels fnst org

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  • Tschechische Republik | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    samtenen Revolution eingeleitete wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation relativ rasch und erfolgreich abgeschlossen hat Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre und das Fehlen einer entwickelten Zivilgesellschaft zeigen jedoch dass derartige Vorteile schnell verspielt werden können Dennoch zählt Tschechien heute zu den politisch stabilen und wirtschaftlich aufstrebenden Ländern innerhalb der erweiterten EU 2013 gelang es der von dem Unternehmer Andrej Babis gegründeten liberalen Partei ANO bei den damaligen Neuwahlen auf Anhieb zweitstärkste Kraft im Parlament zu werden Innerhalb der nicht konfliktfreien Regierungskoalition mit den Sozial und den Christdemokraten ist ANO bestrebt liberale Reformkonzepte zu entwickeln und umzusetzen Und dies in den Augen der Tschechen offenbar mit Erfolg Die proeuropäische ANO gewann bei den Europawahlen vier Mandate Ihre Abgeordneten sind Mitglieder in der ALDE Fraktion des EP ANO Politikerin Věra Jourová ist zudem seit dem 1 November 2014 ist tschechische EU Kommissarin und für Justiz Verbraucherschutz und Gleichstellung zuständig Neben der Kooperation mit dem parteipolitischen Partner basiert die inhaltliche Projektarbeit in Tschechien auf der Zusammenarbeit mit dem Prager Liberalen Institut Liberalni Institut CETA der AMO Assoziation für internationale Angelegenheiten der Havel Stiftung Forum 2000 und dem neu gegründeten Think Tank IPPS Institut für Politik und Gesellschaft von ANO Vom Büro in Prag aus unterstützt die Stiftung insbesondere das Netzwerk 4Liberty eu als Kompetenzpool und Dialog Plattform liberaler Partner in den EU Beitrittsländern Dieses Netzwerk erarbeitet tragfähige Reformkonzepte und Policy Papers mit Relevanz für liberale Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene Schwerpunktthemen sind die Steigerung der Attraktivität und Akzeptanz des liberalen Gesellschaftsentwurfs die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die Reform sozialer Sicherungssysteme der Umgang mit Minderheiten sowie die Bekämpfung von Nationalismus und Euroskeptizismus Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Tschechien Na Safránce 43 10100 Praha Zum Standort Die Stiftung weltweit Javascript ist erforderlich um diese Karte anzuzeigen Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/tschechische-republik (2016-02-15)
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  • USA & Kanada | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    Maß an Verständnis für die jeweils andere Seite des Atlantiks erreicht und gleichzeitig ein Erfahrungstransfer bei der Lösung politischer Probleme ermöglicht Experten aus Nichtregierungsorganisationen sind dabei ebenso eingebunden wie Multiplikatoren internationaler Dachverbände und Think Tanks Wichtig ist uns dass wir über den Politikbetrieb in Washington DC hinausschauen So zählen die Lieutenant Governors Association ebenso zu unseren langjährigen Partnern wie die National Conference of State Legislators Neben dem Austausch über gemeinsame Interessen wie z B dem Transatlantischen Investitions und Freihandelsabkommen TTIP werden aber auch strittige Themen wie der Datenschutz im Spannungsfeld von Sicherheit und Privatheit nicht ausgeklammert Darüber hinaus stehen gegenwärtig Fragen wie die Energiepolitik neue Wege in der Drogenpolitik Immigration und Integration sowie Bildung im Fokus Während in den Vereinigten Staaten das Netzwerk des TAD aus Republikanern und Demokraten besteht ist in Kanada der politischer Partner die Liberal Party of Canada ein Mitglied der Liberal International Transatlantic Dialogue in Action Transatlantik Konferenz 2015 Lady Liberty Dr Wolfgang Gerhardt Vorstandsvorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit bei seinem Besuch in Washington 2015 Study Tour for Senior Party Strategists from Around the World mit Amy Dacey CEO of the Democratic National Committee Previous Next Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Washington

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/usa-kanada (2016-02-15)
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