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  • Überschwemmungen in Chennai: Vom Menschen verschuldet | freiheit.org
    rücksichtslos bebaut Hinzu kommen hunderte illegal erbauter Gebäude Mehr als 300 Wasserstellen wurden praktisch überbaut Dazu gehört auch ein Flussbett auf dem heute eine Startbahn des städtischen Flughafens liegt Der wegen Überflutung geschlossene Flughafen war einer der Hauptgründe warum Helfer und Nahrungslieferungen nur schleppend im Katastrophengebiet eintrafen Natürliche Überschwemmungsgebiete gibt es in der Stadt kaum noch Anwohner haben dagegen protestiert die städtische Regierung reagierte nur in den seltensten Fällen Das tragische Ergebnis wurde nun einer ganzen Nation vor Augen geführt Was zu tun ist Die Herausforderungen vor denen indische Städte stehen sind im gesamten Staatsgebiet ähnlich 2014 kam es zu massiven Überschwemmungen im nördlichen Bundesstaat Jammu Kaschmir Im nächsten Jahr könnte es Städte im Osten des Landes treffen Aus stadtplanerischer Sicht muss die Bebauung von Zonen enden die als natürliche Überschwemmungsgebiete dienen Flüsse Seen Sumpfgebiete Abholzungen von Wäldern zur Landgewinnung muss ein Riegel vorgeschoben werden Stadtverwaltungen müssen transparenter werden Nur wenn die Bürger wissen für welche Gebiete Bebauungspläne vorliegen kann gegen illegale Bauten vorgegangen werden Ein Mehr an Transparenz hätte den Vorteil dass durch weniger Korruption erst gar keine illegalen Gebäude errichtet werden können Auf politischer Ebene müssen die Erstellung empirischer Risikoanalysen und die Einrichtung von Frühwarnsystemen Hand in Hand gehen Kommt es dennoch zu Überschwemmungen bedarf es gut ausgebildeter Katastrophenschutzteams Diese hätten eigentlich gesetzlich seit Jahren in Tamil Nadu zur Verfügung stehen müssen Die Landesregierung blieb aber untätig Die Ministerpräsidentin Jayalalithaa fiel insbesondere dadurch auf dass sie sich tagelang gar nicht gegenüber der Presse äußerte Stattdessen klebten Mitarbeiter der regierenden Partei das Konterfei ihrer Parteichefin auf Hilfspakete Die betroffene Bevölkerung reagierte empört 2016 stehen Wahlen im Bundesstaat an Nicht unwahrscheinlich dass das miserable Katastrophenmanagement auf das Wahlergebnis Auswirkungen haben wird Bürgerinnen erzeugen Druck Indien braucht transparente responsive und effektive Stadtverwaltungen Teile der städtischen Bevölkerung haben das bereits erkannt und

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/uberschwemmungen-chennai-vom-menschen-verschuldet (2016-02-15)
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  • Hält der EU-US Privacy Shield, was er verspricht?
    zugreifen könnten Hierzu zählen Daten mit denen ein einzelner Mensch identifiziert werden kann sei es direkt Name Vorname Foto oder indirekt Sozialversicherungsnummern Kundennummern etc Eine wahllose Massenüberwachung sei so nicht möglich so Justizkommissarin Jourova Auf US amerikanischer Seite erhielten das US Handelsministerium und die Federal Trade Commission FTC eine unabhängig arbeitende Bundesbehörde die für den Verbraucherschutz zuständig ist stärkere Kontroll und Sanktionsbefugnisse Beide Institutionen sollen zukünftig eng mit europäischen Datenschutzbehörden zusammenarbeiten Das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste James R Clapper und das Weiße Haus hätten schriftlich zugesichert dass der Zugriff von US Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf Daten von EU Bürgern strengen Richtlinien unterliegen werde Sähen Europäer ihre persönlichen Daten dennoch in Gefahr könnten sie sich zukünftig mit ihren Beschwerden an einen Ombudsmann richten Dieser Ombudsmann sei unabhängig von Regierung und Geheimdiensten und werde beim US amerikanischen Außenministerium angesiedelt Eine jährlich stattfindende Revision durch US Handelsministerium und EU Kommission soll gewährleisten dass sich beide Parteien an den neuen Vertrag halten Eher zurückhaltend reagierte die liberale Europaabgeordnete Sophie In t Veld Bislang handele es sich nur um Absichtserklärungen die keine Rechtssicherheit böten Die stellvertretende Vorsitzende der ALDE Fraktion bezweifelte auch dass ein Ombudsmann sich gegen die mächtigen US Geheimdienste durchsetzen könne Wenn es nicht zu rechtlichen und tatsächlichen Änderungen im amerikanischen Datenschutzrecht kommt werden die Daten europäischer Bürger nur noch auf Rechnern außerhalb der USA in der EU gespeichert werden dürfen Sabine Leutheusser Schnarrenberger Die US Handelsministerin Penny Pritzker sieht dagegen den EU US Privacy Shield als ein Zeichen für den Zusammenhalt der transatlantischen Partner Wir sind zuversichtlich dass wir den Anforderungen des EuGH Urteils und die verschiedenen Probleme die in den letzten zwei Jahren entstanden sind gerecht werden Die Vorsitzende der FTC Edith Ramirez zeigte sich erleichtert über den Abschluss der Verhandlungen Sie werde die Zusammenarbeit ihrer Behörde mit den

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6444 (2016-02-15)
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  • Weltweit | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    beide Länder nach wie vor vor ungelösten Problemen was die Funktionsweise der demokratischen Strukturen und Institutionen Weiterlesen Subsahara Afrika Elfenbeinküste Nach dem demokratischen Wahlsieg Präsident Ouattaras im Jahr 2011 war wieder ein geregeltes Arbeiten in Côte d Ivoire möglich und die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit öffnete Anfang 2012 Weiterlesen Europäischer und Transatlantischer Dialog ETAD Estland In Estland regiert seit 2005 die liberale Reformpartei Sie steht für eine erfolgreiche Reformpolitik die durch den Beitritt zur Euro Zone Anfang 2011 gekrönt wurde Der von der Regierung zunächst Weiterlesen Europäischer und Transatlantischer Dialog ETAD Europäische Union Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit fördert den Dialog zwischen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Brüssel zwischen den EU Mitgliedsstaaten und auf internationaler Ebene Weiterlesen Europäischer und Transatlantischer Dialog ETAD Frankreich In Frankreich scheint das liberale Gedankengut mehr und mehr dem Etatismus und dem Zentralismus sowie konservativen Werten nachzugeben Die teilweise sogar gewalttätigen Reaktionen auf die Weiterlesen Südost und Osteuropa Georgien In Georgien selbst startete die Stiftung 2002 ihre Arbeit Die New Economic School Georgia wurde 2003 ein erster Partner Seit 2005 sind die Republikanische Partei Georgiens Mitglied der ALDE und Weiterlesen Europäischer und Transatlantischer Dialog ETAD Griechenland Überschuldung und Misswirtschaft haben in Griechenland eine tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Krise ausgelöst die den EU Mitgliedstaat seit 2009 in Atem hält Die Hilfszahlungen der Weiterlesen Europäischer und Transatlantischer Dialog ETAD Großbritannien Brexit britische Innenpolitik mit europäischer Tragweite Spätestens Ende 2017 werden die Briten über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abstimmen So hatte es Premierminister David Weiterlesen Südasien Indien Vor über 40 Jahren begann die Arbeit der Stiftung in Südasien mit einem Projekt in Bombay Heute hat die Stiftung für die Freiheit ihren Sitz in Delhi und betreut rund ein Dutzend Projektmaßnahmen Weiterlesen Südost und Ostasien Indonesien Indonesien bis 1998 unter Militärherrschaft ist

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  • Weltweit | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    von 2004 bis Ende 2014 tätig Mit einem Constitution Support Project begleiteten wir 2005 den irakischen Verfassungsgebungsprozess 2006 folgte ein Weiterlesen Nordafrika und Mittlerer Osten Israel Seit 1983 ist die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Israel der einzigen stabilen Mehrparteiendemokratie im Nahen Osten tätig Gemäß der Auslandsstrategie der Stiftung besteht ihre Weiterlesen Europäischer und Transatlantischer Dialog ETAD Italien Zersplitterung liberaler Kräfte durch Wahlrechtsreform verstärkt Die Auswirkungen der Finanz und Wirtschaftskrise halten in Italien weiter an Sie werden durch eine langjährige politische und Weiterlesen Nordafrika und Mittlerer Osten Jordanien Das Büro der Stiftung in Amman Jordanien existiert seit 1981 Von dort wird auch die Projektarbeit im Libanon und mit syrischen Partnern konzipiert und umgesetzt In Jordanien besteht seit vielen Weiterlesen Südost und Ostasien Kambodscha Die Friedrich Naumann Stiftung ist seit den späten 80er Jahren in Kambodscha engagiert einer Zeit als Kambodscha von innerstaatlichen Konflikten geplagt war und am Rande eines Bürgerkrieges stand Weiterlesen Südost und Osteuropa Kasachstan Die Friedrich Naumann Stiftung ist seit 1996 in den drei zentralasiatischen Staaten Kasachstan Kirgisistan und Usbekistan tätig seit 2008 auch in Tadschikistan Im Rahmen eines Regionalprogramms Weiterlesen Subsahara Afrika Kenia Bei der Arbeit in Kenia konzentriert sich die Stiftungsarbeit auf den Partner Inter Region Economic Network IREN einem entwicklungspolitischen Think Tank der es sich zur Aufgabe gemacht hat Weiterlesen Südost und Osteuropa Kirgisistan Die Friedrich Naumann Stiftung ist seit 1996 in den drei zentralasiatischen Staaten Kasachstan Kirgisistan und Usbekistan tätig seit 2008 auch in Tadschikistan Im Rahmen eines Regionalprogramms Weiterlesen Südost und Ostasien Korea Seit 1987 verfügt die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit über einen Standort in Seoul der Hauptstadt Südkoreas Die Arbeit auf der koreanischen Halbinsel stellt eine besondere Weiterlesen Südost und Osteuropa Kosovo Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit engagiert sich seit 1999 im Kosovo In den schwierigen

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/weltweit?field_location_target_id=All&page=2 (2016-02-15)
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  • Weltweit | Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
    die Freiheit in Kroatien tätig Sie arbeitet derzeit mit drei liberalen Partnerparteien der IDS DDI der HNS und der HSLS die eine weite Palette Weiterlesen Europäischer und Transatlantischer Dialog ETAD Lettland Lettland das zu Beginn der globalen Wirtschaftskrise kurz vor dem Staatsbankrott stand und ohne eine kräftige Finanzspritze des IWF dem Kollaps nicht entgangen wäre befindet sich aufgrund der Weiterlesen Nordafrika und Mittlerer Osten Libanon Im Libanon arbeitet die Stiftung mit der Lebanese Economic Association der Lebanese Transparency Association und der Samir Kassir Foundation an Projekten zu marktwirtschaftlicher Weiterlesen Europäischer und Transatlantischer Dialog ETAD Litauen Auch an Litauen ist die Finanzkrise 2009 nicht spurlos vorübergegangen Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2012 wurde die reformorientierte Regierung von einer sozialistisch populistischen Weiterlesen Südost und Ostasien Malaysia Malaysia ehemals britische Kolonie ist seit 1957 unabhängig Seitdem regiert Barisan Nasional BN ein Bündnis aus 13 Parteien Innerhalb von BN ist die United Malays National Organisation UMNO Weiterlesen Subsahara Afrika Mali Seit Beginn der Krise in Mali im Jahr 2012 die von bewaffneten Konflikten dem Eindringen von Jihadisten mit der Deklaration eines Islamischen Staats im Norden Malis einem Staatsstreich durch das Weiterlesen Nordafrika und Mittlerer Osten Marokko Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit ist seit 1969 in Marokko vertreten Sie war damit die erste deutsche politische Stiftung die im westlichsten Land des Maghreb politische Weiterlesen Südost und Osteuropa Mazedonien Die Republik Mazedonien im Herzen des Balkans und erlangte ihre Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahre 1991 Jedoch werden die marktwirtschaftliche und demokratische Entwicklung einerseits durch die Weiterlesen Lateinamerika Mexiko Mexiko ist mit seinen 121 Millionen Einwohnern das größte spanischsprachige Land der Welt die zweitwichtigste Volkswirtschaft Lateinamerikas ein Land mit kulturellem Reichtum und hohen Weiterlesen Südost und Osteuropa Moldau Obwohl das Assoziierungsabkommen mit der EU schon im Jahr 2013 in Vilnius unterzeichnet wurde steht die Republik

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/weltweit?field_location_target_id=All&page=3 (2016-02-15)
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  • Nordkorea: Neue Provokationsstufe gezündet
    Der UN Sicherheitsrat hat sich noch am selben Tag zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen Ein Zeichen der Entschlossenheit Die UN dürften sich derzeit vor allem getrieben fühlen Auch die Sanktionen mit denen auf den Atomtest im Januar reagiert werden sollte stehen noch aus Die Vetomächte USA und China konnten sich bislang nicht über das Ausmaß verständigen Die Unverbindlichkeit der Erklärung nach der gestrigen Sitzung lässt darauf schließen dass ein Konsens noch nicht in Sicht ist Unstimmigkeiten im Sicherheitsrat Pjöngjang dürfte darüber nicht böse sein Selbst wenn China etwaige Sanktionen im Sicherheitsrat am Ende mitträgt heißt das nicht dass es auch bei der Umsetzung konsequent ist Solange es das nicht ist wird sich am Status quo auf der koreanischen Halbinsel nichts ändern Selbst Washington scheint da eher machtlos zu sein Die Appelle in Richtung Peking und Drohungen in Richtung Pjöngjang jedenfalls haben eher rituellen Charakter Umgekehrt schien es zu einer Annäherung zwischen Seoul und Peking gekommen zu sein Das Verhältnis hat längst wieder Schrammen bekommen Südkorea und die USA haben ebenfalls gestern angekündigt nun die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems THAAD Terminal High Altitude Area Defense voranzutreiben Beeindrucken soll diese Ankündigung wahrscheinlich vor allem Peking Ob sich China aber animiert fühlt mit dritten über Nordkorea zu verhandeln darf bezweifelt werden Wie gefährlich sind die nordkoreanischen Langstreckenraketen Atomsprengköpfe mit denen Interkontinentalraketen bestückt werden dürfen nicht zu groß sein Außerdem dürfen die Raketen beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre nicht verglühen Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber ob oder wann Nordkorea technisch in der Lage ist solche Sprengköpfe bzw Raketen zu bauen Darüber hinaus muss noch an der Zielgenauigkeit gearbeitet werden Wie geht es jetzt weiter Im März beginnt das alljährliche gemeinsame Manöver von Südkorea und den USA Im April wählt Südkorea ein neues Parlament Im Mai folgt der Parteitag der Partei der Arbeit Koreas in Pjöngjang

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6459 (2016-02-15)
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  • Auch die Außengrenze Schwedens liegt am Mittelmeer
    zuletzt im Rahmen des EU Innenministertreffens Griechenland mit harschen Worten kritisierte steht bei einem genaueren Blick auf die Zahlen nicht gerade als Musterschüler da Von den 374 geforderten Asylexperten stellt Deutschland ganze 13 von den Grenzschützern immerhin 50 Beamte Alle EU Mitgliedstaaten zusammengenommen decken bislang lediglich die Hälfte des angegebenen Bedarfs ab Geografie und Wirtschaftslage erschweren Schutz der griechischen Außengrenze Der Gordische Knoten im östlichen Mittelmeer hängt unzweifelhaft mit den strukturellen Problemen Griechenlands zusammen Die Hellenische Republik hat 13 700 Kilometer Küstenlinie und somit EU Außengrenze zu schützen dabei sind die Landgrenzen zu den Nicht EU Staaten Albanien und Mazedonien nicht mit einberechnet Das ungleich größere Deutschland besitzt zusammengenommen eine Grenz und Küstenlänge von lediglich 6 010 Kilometern Doch nicht nur die geografische auch die finanzielle Lage Griechenlands lässt eine rasche Lösung der Flüchtlingskrise noch schwieriger erscheinen Seit Beginn der Staatsschuldenkrise ist der griechische Militärhaushalt um ca 40 Prozent zurückgegangen für das Jahr 2016 senkte der griechische Premierminister Tsipras den Etat erneut um 200 Millionen Euro Unter diesem Sparzwang leiden selbstverständlich auch die Marine und Küstenwache Der tief verwurzelte Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei und noch immer bestehende gegenseitige Territorialansprüche führen des Weiteren dazu dass eine militärische Kooperation nahezu ausgeschlossen ist Flüchtlingsboot vor Lesbos Europäische Kommission Schwimmwesten am Strand von Lesbos Europäische Kommission Der Fraktionsvorsitzende der ALDE Guy Verhofstadt Europäisches Parlament Previous Next Auch die Zusammenarbeit zwischen EU Kommission und Griechenland scheint mehr schlecht als recht zu funktionieren das Verhältnis ist geprägt von gegenseitigem Misstrauen Vielleicht spielt hier mit dass EU Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos 2015 als Kandidat seiner damals noch regierenden Nea Dimokratia für das Amt des griechischen Staatspräsidenten ins Spiel gebracht aber von der heute regierenden SYRIZA abgelehnt wurde Die Mängel beim Schutz insbesondere der griechischen Seegrenze sind lange bekannt aber erst durch die Flüchtlingskrise in den Fokus

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6452 (2016-02-15)
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  • TTIP stärkt wirtschaftliches Fundament der transatlantischen Gemeinschaft
    äußerst komplexe und schwer nachvollziehbare Entscheidungsfindungsprozesse mit sich brächte zur Sicherung des Friedens notwendig gewesen Darüber hinaus führte Gerhardt aus dass der religiöse Fundamentalismus unabhängig seines Ursprungs eine Bedrohung für freiheitlich demokratische Gesellschaften berge Auch dies gelte für beide Seiten des Atlantiks so Gerhardt Des Weiteren obliege es gerade diesen Gesellschaften ihren Selbstbehauptungswillen bei der Verteidigung ihrer eigenen Werte den Gegnern einer demokratischen Grundordnung entgegenzusetzen Dies gelte nicht nur nach außen gegenüber Staaten die eklatant die Menschenrechte verletzten sondern auch nach innen in die eigene Gesellschaft hinein Gerade in Zeiten zunehmend konfrontativer politischer Kulturen sei eine feste Werteorientierung so der Vorsitzende der Stiftung für die Freiheit eben nicht allein eine notwendige Bedingung für das transatlantische Bündnis sondern sei für jeden einzelnen politisch denkenden und handelnden Menschen vonnöten Russland weist erhebliche Demokratiedefizite auf Auch auf die Situation in Russland ging Gerhardt ein Das Land habe die überfällige Modernisierung seiner Wirtschaft versäumt und weise erhebliche Demokratiedefizite auf Zudem sei die russische Außenpolitik von imperialer Nostalgie gesteuert Er betonte Deutschland habe zwar ein Interesse an einem stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Russland jedoch könne sich die Politik nicht allein an wishful thinking ausrichten vielmehr sei die politische Realität entscheidend Eine strategische Partnerschaft brauche ein Wertefundament Dies sei angesichts der aktuellen politischen Führung im Kreml nur schwer vorstellbar In Bezug auf die Krise innerhalb der Europäischen Union führte Gerhardt aus dass eine der Ursachen die Unfähigkeit bzw der Unwille politischer und gesellschaftlicher Eliten grundlegende strukturelle Reformen anzugehen sei Die exzessive Schuldenaufnahme verbunden mit einer überbordenden Ausgabenpolitik zwängen Länder wie Griechenland nun dazu sich der Realität zu stellen Deutschlands gegenwärtige Rolle in Europa könne dabei mit der Rolle Amerikas in der Welt verglichen werden wirtschaftlicher Erfolg gepaart mit politischem Gewicht führten offenbar zwangsläufig zu Reibungen Dies habe Amerika erfahren müssen dies müsse nun auch Deutschland erfahren

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/4322 (2016-02-15)
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