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  • Russlands Wirtschaft im freien Fall? | freiheit.org
    sollte Gontmacher Die Regierung ist besorgt rechnet aber mit einer baldigen Eindämmung der Krise Spätestens ab 2017 rechnet man wieder mit einem bescheidenen Wirtschaftswachstum Die Regierung ist der Meinung die Krankheit sei nicht so kompliziert Die Gründe seien die niedrigen Ölpreise und Sanktionen Deswegen brauche man auch keine Reformen Die Ölpreise würden wieder steigen In Regierungskreisen kursiert momentan die Prognose dass das Barrel Öl bald wieder 60 Dollar kosten würde Und die Sanktionen Eigentlich auch kein Problem Europa würde irgendwann der Sanktionen überdrüssig sein und sie selbst wieder aufheben Danach wäre dann wieder alles gut und schön Alles um den Status quo zu stützen Es gebe temporäre Schwierigkeiten sagt man der Bevölkerung Die müsse man ein paar Jahre erdulden aber dann wird alles wieder gut Wir brauchen ein unabhängiges Justizsystem das echten Eigentumsschutz garantiert und bei dem man seine Rechte vor Gericht verteidigen kann Prof Dr Jewgenij Gontmacher Willershausen Das wirkt wie nur ein Teil der Wahrheit Verschiedene Strukturreformvorschläge lagen in den letzten Jahren auf dem Tisch Welche Reformen wurden denn nicht umgesetzt was wurde verschlafen Gontmacher Das ist natürlich nur ein Teil der Wahrheit In Wirklichkeit liegt das Hauptproblem im ganzen russischen Wirtschaftsmodell Stabilität auf der Grundlage von Öl und Gas ohne die Entwicklung anderer Wirtschaftsbereiche Welche Reformen hat man verschlafen Man muss zum Beispiel die starke Rolle des Staates in der Wirtschaft einschränken Die Befreiung von der Dominanz der großen Staatskonzerne ist sehr wichtig Man hätte einen Privatisierungsprozess beginnen können wie Tschubais es seinerzeit beim ehemaligen Energiemonopol RAO EES Aktiengesellschaft Unified Energy System getan hat Dazu ist eine flexible Steuerpolitik notwendig gerade für die kleineren Unternehmen Es ist notwendig zu deregulieren Und man sollte sich selbstverständlich mit dem Justizsystem beschäftigen Wir brauchen ein unabhängiges Justizsystem das echten Eigentumsschutz garantiert und bei dem man seine Rechte vor Gericht verteidigen kann v Freytag Loringhoven Putin argumentiert teilweise ähnlich Er behauptet beispielsweise dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht nur am Ölpreis sondern auch an Strukturproblemen liegen Gibt es im Moment Hoffnung auf neue Reformbestrebungen Gontmacher Alle sprechen von einer Diversifizierung der Wirtschaft Das sagt Putin das sagt Medvedev In Wirklichkeit passiert aber nichts Um eine Trendwende einzuleiten braucht man die tiefgreifenden Reformen von denen ich gesprochen habe Es sind keine reinen Wirtschaftsreformen es sind eher Strukturreformen Reformen der Staatsverwaltung und des Rechtssystems Gref ehemaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel Anm d R hat völlig Recht damit dass das Hauptproblem bei uns in der mangelnden Effektivität der Staatsverwaltung liegt Keine einzige Reform kann heute in Russland erfolgreich sein ohne die Änderung des Staatsverwaltungsstils Willershausen Sind Reformen mit dem jetzigen Personal möglich Gontmacher Ich würde es so sagen Es gibt in der Regierung viele hochqualifizierte Leute insbesondere im wirtschaftlichen und finanziellen Sektor Es sind Leute die ihr Fach verstehen Gleichzeitig sind sie aber gezwungen gegen besseres Wissen Politik durchzusetzen Das Problem sind aber nicht die Leute sondern die Verwaltungsstruktur Die Staatsduma braucht eine Opposition die diese Kontrollfunktion auch wahrnimmt Wir erinnern uns noch gut an den Staatshaushalt 2015 den die Duma mit der

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/russlands-wirtschaft-im-freien-fall (2016-02-15)
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  • TTIP-Leseraum für liberale Freigeister
    im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Einblick in die streng vetraulichen Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bekommen Sie wollen auch mehr über den aktuellen Stand der Verhandlungen wissen Hier bei freiheit org finden Sie Ihren ganz persönlichen eigenen TTIP Leseraum unsere Themenseite TTIP Themenseite Informieren Sie sich auf unserer Themenseite über Fakten Argumente und Diskussionsveranstaltungen in Deutschland und im Ausland damit Sie vor Ort mitreden

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6438 (2016-02-15)
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  • U.S. Primaries - Debate the debate
    sportlicher Ballwechsel war der Anlass sondern vielmehr ein politischer Schlagabtausch bei dem sich die Kandidaten die Bälle hin und her spielten die NBC News TV Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bonn US Wahlkampf 2016 die erste Runde Debate the Debate Amerika Haus NRW Zusammen mit fachkundigen Experten wurde die Debatte zwischen Hillary Clinton Bernie Sanders und Martin O Malley verfolgt und im Anschluss genau analysiert Welche Themen werden 2016 den US Wahlkampf bestimmen Welche Erwartungen hat Europa an den nächsten Präsidenten der USA Welcher Kandidat hat sich in der TV Debatte am besten geschlagen Letztere Frage stand im Mittelpunkt Denn die Zuschauer konnten die Kandidaten bewerten und ihren persönlichen Gewinner der Debatte ausweisen Bernie Sanders überzeugte die Mehrheit gefolgt von den gleichauf liegenden Kandidaten Clinton und O Malley Zusätzlich wurde Bingo gespielt debate watch bingo US Kandidaten Bingo So haben die Zuschauer in Bonn abgestimmt Anja Bröker vom WDR moderierte die Veranstaltung und leitete Quaide Williams von den Democrats Abroad in Deutschland Hans Stein Direktor des European and Transatlantic Dialogue der Friedrich Naumann Stiftung und Dr Andrew Denison Direktor des Transatlantic Networks durch den Debattenabend Amerika Haus NRW Susanne Horn Amerika Haus NRW Susanne Horn Amerika Haus NRW Susanne Horn Amerika

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6382 (2016-02-15)
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  • Durch mehr Freihandel kann Asien Europa überflügeln
    verschiedener Freihandelsabkommen zu sein Tatsächlich warten viele asiatische Länder nicht erst auf die Umsetzung von TPP Ein anderes Mega Freihandelsabkommen das Regional Comprehensive Economic Partnership RCEP läuft gerade an Teilnehmer sind die zehn Staaten des ASEAN Bundes Australien Neuseeland China Indien Japan und Korea ASEAN alleine arbeitet bereits seit den 1990er Jahren auf die Einrichtung eines einheitlichen Marktes hin Dieser ist mit der ASEAN Economic Community AEC nun seit dem 1 Januar 2016 Wirklichkeit geworden Innerhalb von ASEAN ist vermutlich Vietnam das Land welches die Potentiale von Freihandel am höchsten einschätzt Teil von RCEP und der AEC zu sein reicht dem Land nicht aus Am 2 Dezember 2015 schloss Vietnam ein eigenes Freihandelsabkommen mit der EU ab Ein Schritt der als Meilenstein für die Aufstiegsambitionen des Landes gesehen wird Mit der positiven Haltung gegenüber Freihandel in der Region ist es keine Überraschung dass die ASEAN Staaten aktiv an der Verwirklichung von TTP arbeiten Malaysia Singapur Brunei und Vietnam sind bereits Teil des Abkommens Darüber hinaus haben nun auch Indonesien Thailand die Philippinen Südkorea Taiwan Indien und Sri Lanka Interesse geäußert Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Warum gibt es dennoch trotz der vielen für die positiven Effekte von Freihandel Gruppen wie ATTAC und asiatische Pendants die dieser Entwicklung ablehnend gegenüberstehen Sie haben viele Ausreden warum sie Freihandelsabkommen ablehnen Oft ignorieren sie in ihrer Argumentation die große Masse vorhandener wissenschaftlicher Daten über die positiven Effekte von Freihandel und nutzen selektiv Datenausschnitte die ihre Ansichten zu unterstützen scheinen Der Streit um den Investor State Dispute Settlement ISDS Mechanismus ist ein gutes Beispiel dafür Dieser Mechanismus wurde als Hauptgrund angeführt warum TTP abzulehnen sei Die Gegner behaupten dass der ISDS Investoren zu viel Rechte einräumt und die Interessen von Regierungen denen von Unternehmen hintenanstellt Gleichzeitig wird geleugnet dass der ISDS die einfachen Menschen

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6349 (2016-02-15)
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  • TTIP, CETA, TiSA - Was bringt Europa die neue Handelsstrategie? | freiheit.org
    Handelsstrategie Malmström Lambsdorff über die Chancen von TTIP Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs liberal Das Magazin Mediathek Newsletter Presse Kontakt EN

    Original URL path: https://www.freiheit.org/file/ttip-ceta-tisa-was-bringt-europa-die-neue-handelsstrategie (2016-02-15)
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  • Freihandels-Dienstag: Was bringt Europa die neue Handelsstrategie?
    Außenhandel abhängt überwiegt die Zahl der Skeptiker Dass die EU neben TTIP noch zahlreiche weitere Abkommen verhandelt beispielweise mit Kanada Japan Vietnam oder China spielt in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle Dabei versprechen diese Handels und Investitionsverträge entscheidende Impulse für Wachstum und Beschäftigung im deutschen und europäischen Wirtschaftsraum Wie der Stand der Verhandlungen ist und wie die neue Handelsstrategie der EU Kommission konkret aussieht wurde bei der Friedrich Naumann

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6332 (2016-02-15)
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  • Schiedsgerichte haben einen Platz im Rechtsstaat
    Idee von Investitionsschutzverträgen und Schiedsgerichten Investitionsschutzverträge und Internationale Schiedsgerichte sind nichts Neues Deutschland hat seit 1959 mehr als 130 Investitionsschutzverträge abgeschlossen Es ist auch nicht verwunderlich dass Deutschland die Investitionsschutzverträge erfunden hat Die deutsche Wirtschaft ist stark und mit hohen Direktinvestitionen im Ausland engagiert Schon 1969 ist mit dem zur Weltbankgruppe gehörendem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID eine erste und die immer noch wichtigste Institution zur Klärung von Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und dem Staat gegründet worden Investitionsschutzverträge sind auch Grundlage für die Übernahme von Investitionsgarantien des Bundes für deutsche Direktinvestitionen zur Absicherung gegen politische Risiken Alle Vereinbarungen zu Investitionsschutzverträgen haben ein klares Ziel Investoren sollen gegen eine unfaire Behandlung oder Diskriminierung durch das Gastland geschützt werden Investitionsschutzverträge sehen meist ein sog Investor Staat Schiedsverfahren Investor State Dispute Settlement ISDS vor ISDS Klauseln füllen dabei eine rechtsstaatliche Lücke Eigentum und der Schutz vor willkürlicher Enteignung wird durch das Völkerrecht für Privatpersonen garantiert nicht aber für juristische Personen wie beispielsweise kleine und mittelständische Unternehmen Ein ausländischer Investor der sich benachteiligt fühlt kann direkt vor Internationalen Schiedsgerichten klagen Im Ergebnis schafft das Verfahren schnelle Rechtssicherheit und trägt damit zu einem investitionsfördernden Klima bei Investitionsförderungs und schutzverträge sind auch seit jeher Teil von Freihandelsabkommen zwischen Staaten Auch deshalb wird bei den Beratungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu TTIP die Vereinbarung einer Klausel zu einer ISDS Klausel verhandelt Aus Deutschland melden sich hierzu meist die TTIP Gegner zu Wort Ihre Standardargumente gegen Schiedsgerichtsverfahren sind vielfältig Nicht transparent parteiische Richter außerhalb des nationalen Rechtsschutzsystems stehend um nur einige zu nennen Belege für negative Wirkungen auf Rechtsstaat oder Demokratie gibt es keine Nach dem World Investment Report 2014 der Welthandels und Entwicklungskonferenz United Nations Conference on Trade and Development UNCTAD wurde bis Ende 2013 bei 274 entschiedenen Fällen

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6312 (2016-02-15)
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  • Mehr Wachstum und Transparenz mit TTIP: neues Zeitalter für die EU-Handelspolitik
    Notwendigkeit und Dringlichkeit für Europa sich zu beteiligen 90 Prozent der globalen Nachfrage wird außerhalb Europas stattfinden sagte der stellvertretende Präsident des EU Parlaments Es ist unsere Verpflichtung unseren Unternehmen den bestmöglichen Zugang zu ermöglichen Was in Deutschland häufig vergessen wird Europa ist derzeit keineswegs aus der Krise und das Wachstum beschränkt TTIP CETA TiSA Was bringt Europa die neue Handelsstrategie Video of TTIP CETA TiSA Was bringt Europa die neue Handelsstrategie Malmström Lambsdorff über die Chancen von TTIP Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Wir müssen Verantwortung für ganz Europa sehen TTIP ist ein Wachstumsprogramm Dass es Wachstum geben wird ohne Belastung der Staatshaushalte bestreitet niemand Alexander Graf Lambsdorff Mit der neuen EU Strategie begibt sich die Handelspolitik in ein neues Zeitalter Es geht nicht mehr nur um Waren und Zölle sondern auch Dienstleistungen Online Handel Mobilität von Fachkräften regulatorische Kooperation Zugang zu Rohstoffen Vermeidung von Doppelbelastungen Schutz von Innovationen und vieles mehr Deutschland Luxemburg Österreich gegen TTIP Die Mehrheit der Europäer unterstützt das Freihandels und Investitionsabkommen zwischen der EU und USA Nur in drei der 28 EU Länder ist die Mehrheit dagegen Deutschland Luxemburg Österreich Paradox da neben gesamtwirtschaftlichem Wachstum Arbeitsplätzen und Produktvielfalt der deutsche Mittelstand ein großer Gewinner von der transatlantischen Handels und Investitionspartnerschaft TTIP dem europäisch kanadische Handelsabkommen CETA und dem Abkommen zum Dienstleistungshandel TiSA ist Die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren insbesondere vom Bürokratieabbau und einfacheren Produktionsbedingungen Außerdem müsse Europas Innovationskraft gesichert werden Die Hälfte unserer Exporte sind Dienstleistungen sagte Malmström und verwies darauf dass über den Online Handel hinaus unsere Handelsvereinbarungen zeitgemäß gestaltet und damit wieder an Relevanz gewinnen müssen Und falls TTIP nicht kommt Dann würde alles beim Alten bleiben eine vertane Chance so Lambsdorff Das TTIP Abkommen erhitzt die Gemüter und ist seit Monaten Gegenstand einer heftigen Debatte Dabei geraten gerade die

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6282 (2016-02-15)
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