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  • Ein Meilenstein des Fortschritts
    Scheinblüten in San Francisco und Berlin in nur halbwegs integrierten Softwaremärkten Der Ex Chef des Sachverständigenrates Bert Rürup lehnt TTIP ab nd https t co aQhi1Xn6ms ZEITONLINEWirtschaft zeitonline wir 18 November 2015 TTIP fördert das Wachstum Natürlich sind die Wachstumsimpulse die der zusätzliche Wettbewerb bringt wie stets empirisch sehr schwer präzise abzuschätzen ganz zu schweigen von den Beschäftigungswirkungen Die vorliegenden Ergebnisse ökonometrischer Studien sind deshalb zwar plausibel aber mit Vorsicht zu interpretieren wie Bert Rürup zu Recht betont und dabei dem Urteil des Sachverständigenrats folgt In dessen jüngsten Gutachten ist aber auch klar zu lesen Angesichts der Bedeutung des internationalen Handels sind Handelserleichterungen und Investitionsschutz im Rahmen des Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten TTIP für Deutschland besonders wichtig Der Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse bietet ein enormes Potenzial Also TTIP fördert das Wachstum wir wissen eben nur nicht genau wie viel Was ist daran eigentlich fragwürdig Auch beim Streit um die Schiedsgerichte folgt Bert Rürup den TTIP Skeptikern Dabei sind Schiedsgerichte altbekannte und bewährte Instrumente um grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten schnell beizulegen Es wäre viel gewonnen mit jenen öffentlichen Investitionsgerichtshöfen wie sie das Konzept der liberalen EU Kommissarin Cecilia Malmström inzwischen vorsieht mit hauptamtlichen Richtern besetzt und durch eine Berufungsinstanz ergänzt Das staatliche Recht auf Regulierung wäre durch Entscheidungen des Investitionsgerichts in keiner Weise eingeschränkt Man kann sogar die Hoffnung haben dass damit ein erster Schritt in Richtung eines internationalen Handelsgerichtshofs getan wird Was ist daran eigentlich schlecht Auch bei der Transparenz und Publizität von TTIP hat es enorme Fortschritte gegeben was die von Kritikern geforderte demokratische Legitimation betrifft Die Verhandlungen sind nicht geheim und das Verhandlungsmandat ist öffentlich Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten werden regelmäßig unterrichtet Die Ergebnisse von Verhandlungsrunden werden publiziert Bleibt die Transparenz auf nationaler Ebene Ein selbstbewusster Deutscher Bundestag und seine selbstbewussten Abgeordneten hätten ihrer Bundesregierung schon längst

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  • Die „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP) und die Zukunft des Freihandels
    zum Thema Bridging the Gap Understanding the impact of TPP on Australia and the future of free trade a view from down under beleuchtet die Chancen die das Abkommen für Australien birgt und geht zudem auf die aktuelle Debatte auf U S amerikanischer Seite ein Die Vorteile einer Transpazifischen Partnerschaft für Australien sind erheblich Die Freihandelszone ermöglicht es Australien Produktionskosten für Unternehmen und Preise für Konsumenten erheblich zu senken Gleichzeitig sorgt die Öffnung der Märkte für neue Absatzchancen im Ausland Der U S amerikanische Agrarmarkt ist für Australien von besonderer Bedeutung Aber auch unterrepräsentierte Sektoren wie beispielsweise der australische Dienstleistungssektor können von der Freihandelszone profitieren Aus geopolitischer Perspektive verspricht TPP die Integration unter den pazifisch asiatischen Ländern zu fördern und Australien in der Region stärker zu positionieren Doch das Tranzpazifische Abkommen wird auch nach Abschluss der Vertragsverhandlungen mit Negativkritik konfronitert TPP Gegner bemängeln dass der Vertrag Arbeits und Umweltstandards senkt und Kosten für medizinische Produkte in die Höhe treibt Im Fokus der Kritik stehen außerdem die Kapitel zum Investorenschutz die darauf abzielen Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten zu entpolitisieren Den involvierten internationalen Schiedsgerichten wird vorgeworfen dass sie hinter verschlossenen Türen über die Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden würden Intransparenz wurde auch den TPP Verhandlungen im Allgemeinen vorgeworfen Daher ist es jetzt umso wichtiger Transparenz und den öffentlichen Dialog zu fördern um die Ratifizierung von TPP zu garantieren Auch auf U S amerikanischer Seite verspricht man sich enorme Vorteile durch TPP Für die USA öffnen sich mit dem Abkommen wichtige Agrarmärkte in Japan und Kanada Zudem profitieren US amerikanische Pharma und Technologieunternehmen von verschärften Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums Präsident Barack Obama verfolgt mit dem Abkommen außerdem geopolitische Ziele Durch den Aufbau von Beziehungen zu alten und neuen Verbündeten im asiatisch pazifischen Raum versucht er den wachsenden Einfluss Chinas einzudämmen Der Abschluss

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  • #VDS: Und wo hast du geschlafen? | freiheit.org
    Und wo hast du geschlafen Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs liberal Das Magazin Mediathek Newsletter Presse Kontakt EN Die Freiheit der Bürger in der digitalen Welt darf

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  • Über freiheit-digital
    bieten Dienste an die mit dem Gold des 21 Jahrhunderts den Daten Handel betreiben Diese Angebote sind so attraktiv dass sie immer mehr unseren Alltag prägen Gleichzeitig wachsen die Regulierungsansprüche des Staates in ökonomischer Hinsicht genauso wie mit Blick auf die Überwachung der digitalen Kommunikation Zentrale Herausforderung dabei ist dass in der öffentlichen Diskussion beständig versucht wird Sicherheit als Supergrundrecht zur Kernaufgabe von Politik umzuwidmen Das fragile Spannungsverhältnis von Freiheit

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  • Recht auf Verschlüsselung - ein Recht auf Geheimnisse | freiheit.org
    Recht auf Geheimnisse Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs liberal Das Magazin Mediathek Newsletter Presse Kontakt EN Die Freiheit der Bürger in

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  • Recht auf Verschlüsselung - ein Recht auf Geheimnisse
    die tausendmal mehr Zeit als im Universum bislang vergangen ist Wer sein Tagebuch oder die Krankenakte so verschlüsselt ist also sicher noch Milliarden Dollar statt Milliarden Chips Weil passable Verschlüsselung so sicher ist stellt sie in Augen von Sicherheitspolitikern eine Bedrohung dar Die Dienste haben deshalb reagiert Statt die Codes per Computer zu knacken haben sie sich unter anderem mit Milliarden in die Mechanik der Verschlüsselung eingekauft kennen Schwächen im System und haben manchmal sogar eine Art Generalschlüssel Das belegen Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden Der amerikanische Dienst NSA und die britischen Kollegen vom GCHQ haben demnach Zugriff auf eigentlich für sicher gehaltene Datenverbindungen etwa solche zur Hausbank oder vermeintlich sicheren E Mail Anbietern Wenn im Browser https zu lesen ist läuft die Verbindung über eine solchen Standard Was genau die Geheimdienste mitlesen können ist nicht klar Wenn sie es schaffen liegt es jedoch nicht an übernatürlicher Rechenmacht sondern gekauften Schlüsseln also letztlich klassischem Verrat Unknackbare Schutzräume verbieten Da Verschlüsselung im Prinzip also noch immer unknackbar ist hat der britische Premier David Cameron eine neue Idee ins Spiel gebracht sicher verschlüsselte Kommunikation schlicht zu verbieten Konkret möchte der Cameron Dienste verbieten mit denen Menschen verschlüsselt kommunizieren und deren Code selbst bei Vorliegen eines Gerichtsbeschlusses nicht geknackt werden kann US Präsident Barack Obama und auch der deutsche Innenminister sekundierten Laut Thomas de Maizière müssten deutsche Sicherheitsbehörden befugt und in der Lage sein verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist Im Koalitionsvertrag PDF fordern SPD und CDU Verschlüsselung etwa im Bereich der Gesundheit der Kommunikation mit dem Staat aber auch als Konsequenz der NSA Affäre für die sichere Kommunikation der Bürger untereinander zum Schutz vor Spionage Die FDP will die Telekommunikationsanbieter auf hohe Verschlüsselungsstandards verpflichten Inzwischen sagte de Maizière angeblich er

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  • NSA-Lauschangriff: Endlich Konsequenzen ziehen | freiheit.org
    Lauschangriff Endlich Konsequenzen ziehen Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs liberal Das Magazin Mediathek Newsletter Presse Kontakt EN Die Freiheit der Bürger in der digitalen Welt darf nicht

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  • NSA-Lauschangriff: Endlich Konsequenzen ziehen
    die schwarz rote Bundesregierung dem NSA Untersuchungsausschuss auch nicht wie die so genannte Selektorenliste zusammengesetzt ist Stattdessen soll ein Sonderermittler die Liste auswerten und seine Erkenntnisse wiederum dem Untersuchungsausschuss berichten Kein Parlamentarier soll dabei Einblick in die Selektorenliste erhalten Eine solche Praxis verträgt sich nicht mit unserem Verständnis des demokratischen Rechtsstaates Eine Totalüberwachung deren Entstehung und Vollzug der demokratischen Öffentlichkeit und Kontrolle entzogen ist ist mit dem demokratischen Rechtsstaat unvereinbar Voraussetzung für demokratische Legitimität ist gerade dass die Öffentlichkeit beteiligt ist und dass Informationen über das Ausmaß staatlichen Handelns vorliegen Geheimdienste dürfen nicht unkontrolliert arbeiten Nur dann kann eine genaue Abwägung zwischen dem Eingriff in die Grundrechte und dem möglichen Nutzen der Maßnahme erfolgen Auch wenn es selbstverständlich ist das notwendige Maß an Transparenz über die Arbeit der Geheimdienste zu schaffen ohne ihre Arbeit zu gefährden Weitere Informationen Sabine Leutheusser Schnarrenberger 3 Fragen 3 Antworten Nein zur Vorratsdatenspeicherung Drei Fragen an Sabine Leutheusser Schnarrenberger Wirksame Kontrollmöglichkeit Das Parlamentarische Kontrollgremium Hierfür gibt es in Deutschland ein spezielles Gremium das eine wirksame Kontrolle über die Arbeit der Geheimdienste ausüben kann das Parlamentarische Kontrollgremium Die Mitglieder dieses Gremiums sind zur Geheimhaltung verpflichtet Ihnen zu unterstellen sie würden sich nicht an die auferlegte Geheimhaltung halten ist seltsam Mittlerweile wird breit diskutiert wie die deutschen Dienste härter und umfassender kontrolliert werden können Die Kontrolle gehört vom Kopf auf die Füße gestellt zum Beispiel durch einen Geheimdienstbeauftragten Er soll sehr genau überprüfen können was die Dienste machen und wie weit das auch mit den Rechtsgrundlagen vereinbar ist Leider gibt es dazu viele Vorschläge aber bislang keine Ergebnisse Dabei hat die Regierungskommission der schwarz gelben Bundesregierung bereits im Sommer 2013 auf über 300 Seiten Handlungsempfehlungen zur kritischen Revision nach dem 11 September 2001 vorgelegt Fokus des Berichts war eine kritische Gesamtschau der verschiedenen Sicherheitsbehörden und ihres Zusammenwirkens

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