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  • Nein zur Vorratsdatenspeicherung - Drei Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | freiheit.org
    Sabine Leutheusser Schnarrenberger Nachricht 19 01 2015 Druckversion Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Weitere Meldungen zum Thema Analyse 12 02 2016 YouTube wieder online Seit dem 23 Januar 2016 ist YouTube zur Freude fast aller Pakistaner wieder nutzbar Ein längst überfälliger Schritt denn auch hochrangigen Staatsdienern war durchaus die ganze Zeit über bewusst Nachricht 11 02 2016 Was passiert wenn Menschen für ihre Frustration nur 140 Zeichen haben Ronja von Rönne kommt am 15 Februar zur Stiftung nach Hamburg Schon jetzt haben wir mit ihr über Cyber Mobbing und Hatespeech gesprochen Meinung 05 02 2016 Es muss mehr Substanz her Safe Harbor Nachfolger Datenschützer kritisieren die Abmachung zwischen EU und USA als zu lasch Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger nennt das Abkommen eine Previous Next Alle Meldungen Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs liberal Das Magazin Mediathek Newsletter Presse Kontakt EN Die

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  • 2 Jahre Snowden. 2 Jahre keine Konsequenzen. | freiheit.org
    Jahre Snowden 2 Jahre keine Konsequenzen Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs liberal Das Magazin Mediathek Newsletter Presse Kontakt EN Die Freiheit der Bürger in der digitalen Welt

    Original URL path: https://www.freiheit.org/file/2-jahre-snowden-2-jahre-keine-konsequenzen-0 (2016-02-15)
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  • 2 Jahre nach „Snowden“ und 2 Jahre keine politischen Konsequenzen
    Leutheusser Schnarrenberger bereits 2013 in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau sei seit den Terroranschlägen in New York City 2001 immer stärker in den Hintergrund gedrängt worden Mit rechtswissenschaftlicher Rückendeckung habe man versucht ein Grundrecht auf Sicherheit zu erfinden Ein Schleichweg der hin zum Vorrang der Sicherheit gegenüber der Freiheit führen soll Umso energischer plädiert Leutheusser Schnarrenberger Vorstandsmitglied der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit für ein wesentliches Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaates Der Staat muss sich für Eingriffe rechtfertigen nicht die Kritiker Sicherheit ist im demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck sondern dient der Sicherung von Freiheit schrieb die frühere Bundesjustizministerin kurz nach Beginn der Snowden Enthüllungen in einem Beitrag für Spiegel Online Alle Fakten müssten auf den Tisch forderte Leutheusser Schnarrenberger damals noch als Mitglied der schwarz gelben Bundesregierung 2013 Die Affäre ist beendet Doch die Forderung blieb unerfüllt Der damalige CDU Kanzleramtsminister Pofalla erklärte die Affäre im Sommer 2013 schnell für beendet Und über den Regierungswechsel hinaus kommt die Aufklärung nicht voran Erst scheibchenweise kommt das Ausmaß der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste und ihre Partner darunter Deutschland ans Licht Heute wissen wir Auch die deutschen Dienste stehen im Verdacht der NSA bei ihren in Deutschland illegalen Abhörmaßnahmen geholfen zu haben In einer Art Ringtausch geben sich Dienste aus diversen Staaten Daten weiter die sie im jeweiligen Ausland abgefangen haben Man hilft sich unter Freunden manchmal spioniert man dabei auch wie die Debatte um die Selektoren zeigt jene Suchbegriffe mit denen der BND für die Amerikaner im Internetverkehr fahndete Die aus dem NSA Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen Details der Überwachung durch deutsche Dienste haben inzwischen sogar die Telekom bewogen eine Beschränkung der BND Befugnisse zu fordern Wo bleibt die Kontrolle Bereits unmittelbar nach den Snowden Enthüllungen hatte Leutheusser Schnarrenberger bereits einen Geheimdienstbeauftragten gefordert der das Parlamentarische Kontrollgremium entlasten sollte ausgerüstet mit Zugangsrechten

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  • Vorratsdatenspeicherung: Auch du wirst überwacht | freiheit.org
    überwacht Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs liberal Das Magazin Mediathek Newsletter Presse Kontakt EN Die Freiheit der Bürger in der digitalen

    Original URL path: https://www.freiheit.org/file/vorratsdatenspeicherung-auch-du-wirst-uberwacht (2016-02-15)
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  • Vorratsdatenspeicherung: Auch du wirst überwacht
    und britischen Geheimdienste global vor Die von ihnen gespeicherten so genannten Metadaten geben nach Auskunft von Ex NSA Chef Michael Hayden sogar genug Informationen um auf deren Basis Menschen zu töten Die massenhafte Überwachung von unbescholtenen Bürgern wird mit damit gerechtfertigt dass unter den vielen Überwachten auch Terroristen und Verbrecher vorhanden sind Die große Koalition führt die alte Vorratsdatenspeicherung wieder ein mit ein wenig kürzeren Fristen und mit Ausnahme einer Datenart Augenwischerei wird so etwas genannt Sabine Leutheusser Schnarrenberger Weniger intensiv grundrechtsschonend weniger gefährlich Der erste Anlauf für eine Vorratsdatenspeicherung scheiterte 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Ein wichtiger Aspekt in der Verhandlung war auch die Frage wie die Vorratsdatenspeicherung technisch funktioniert Hacker des Chaos Computer Club hatten den Verfassungsrichtern in der Verhandlung die Augen für dieses Problem geöffnet 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung 2014 für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten Und sie wurde umgehend mit Rückwirkung für nichtig erklärt Diese Entscheidung kam für alle Befürworter der Vorratsdatenspeicherung überraschend Detailliert listete der Gerichtshof Gründe auf weshalb er die anlasslose Speicherungspflicht für europarechtswidrig erachtet So würden Daten von Personen gespeichert die nicht einmal in einem entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen Auch fehle es an Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger wie Pfarrer oder Anwälte sowie sonstige Beschränkungen auf bestimmte Personenkreise oder geographische Gebiete Schließlich verlange die Richtlinie keinen Zusammenhang zwischen den gespeicherten Verkehrsdaten und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit Interessant sind vor allem diejenigen Passagen in denen das Gericht über die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hinausgeht In nur wenigen Sätzen stellte der Europäische Gerichtshof das Prinzip einer anlasslosen Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten grundsätzlich in Frage der Infokasten gibt eine Übersicht über die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung Und dennoch soll 2015 die verfassungs und europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden Dieses Mal wird versprochen vermeintlich weniger intensiv Dabei bleibt das Grundprinzip das alte Noch immer soll gespeichert werden wer mit wem wann kommuniziert Auch IP Adressen sollen gespeichert werden für zehn Wochen Mit den Daten lässt sich das Surf Verhalten einer Person genau rekonstruieren vom Besuch in einem Alkoholikerforum bis zur Medizinseite über Brustkrebs oder politisch einschlägigen Homepages Wie gehabt sollen auch Telefonverbindungen gespeichert werden sowie Standortdaten Letztere sind besonders sensibel denn sie geben dank 41 Millionen Smartphone Nutzern in Deutschland genau Auskunft darüber wer sich wann wo aufgehalten hat hier beträgt die Speicherdauer vier Wochen Der E Mail Verkehr wird in der neuen Version der Vorratsdatenspeicherung hingegen ausgenommen Manchmal entscheidet ein Richter manchmal auch nicht Der Staat speichert wieder nicht selbst er lässt die Telekommunikationsunternehmen die Daten speichern Nachdem die IT Branche also erst für mehrere Hunderte Millionen Euro die Technik für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung bereit stellen musste soll sie jetzt wieder damit anfangen Die Branche stöhnt zu Recht weil sie wieder die finanziellen Investitionen schultern muss Den Zugriff auf die Daten erlaubt der Staat sich nur unter bestimmten Voraussetzungen je nach Art Vorfall und Sensibilität der Informationen Auf Standortdaten etwa greift er im Falle besonders schwerer Straftaten zu z B Hochverrat schwerer Bandendiebstahl Besitz von Kinderpornografie in gewerbsmäßigem Ausmaß Leider sind etliche Eingriffsvoraussetzungen im

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/4333 (2016-02-15)
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  • Unsere Daten sind in den USA nicht sicher
    USA nicht sicher weil es keinen Rechtsschutz für Ausländer in den USA gibt Und die Geheimdienste greifen in großem Umfang auf diese Daten auf den Rechnern der USA zu Diese gravierenden Mängel können nicht durch unternehmensinterne Vereinbarungen behoben werden Die ausdrückliche Einwilligung der Inhaber der Daten der vielen Kunden der Unternehmen in der Europäischen Union wird diese Eingriffe durch Dritte die Geheimdienste rechtlich kaum abdecken können Recht auf Verschlüsselung ein

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6440 (2016-02-15)
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  • Safe Harbor: IT-Sondergipfel und schnelles Handeln der Politik notwendig | freiheit.org
    davor dass sich die Politik der Marktmacht anpasse Die Politik muss mehr tun und muss verbindliche Regeln vorgeben forderte die ehemalige Bundesjustizministerin EuGH Paukenschlag für mehr Datenschutz in Europa freiheitdigital https t co Y7VJCjJUQn S L Schnarrenberger sls fdp 6 Oktober 2015 Der Nutzer will Facebook Twitter und Co nutzen und das unkompliziert Aber wenn er eine Erklärung mit der Einwilligung zur Verarbeitung der Daten in den USA unterschreibt wird die Ursache nicht beseitigt dass die NSA massenhaft die Daten verarbeitet sagte Leutheusser Schnarrenberger Auf den Nutzer darf nicht alles abgewälzt werden Dem Nutzer darf die politische Lösung nicht überlassen werden Leutheusser Schnarrenberger plädierte im Interview mit dem Donaukurier für einen IT Sondergipfel Wir brauchen einen IT Sondergipfel in Deutschland Unsere Unternehmen benötigen schnell Rechtssicherheit damit sie nicht möglichen Klagen ausgesetzt werden Jetzt muss eigentlich die Stunde der Politik schlagen forderte Leutheusser Schnarrenberger Lesen Sie mehr über Freiheit Digital auf unserer Themenseite Lesen Sie hier das Interview mit dem Deutschlandfunk nach http www deutschlandfunk de leutheusser schnarrenberger zum datenschutz politi Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Weitere Meldungen zum Thema Analyse 12 02 2016 YouTube wieder online Seit dem 23 Januar 2016 ist YouTube zur Freude fast aller Pakistaner wieder nutzbar Ein längst überfälliger Schritt denn auch hochrangigen Staatsdienern war durchaus die ganze Zeit über bewusst Nachricht 11 02 2016 Europa die Welt und die Flüchtlingskrise Die Münchner Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt und ist die weltgrößte Tagung von internationalen Sicherheitspolitikern und experten Mehr als 550 Teilnehmer hochrangige Politiker aus der Nachricht 11 02 2016 Was passiert wenn Menschen für ihre Frustration nur 140 Zeichen haben Ronja von Rönne kommt am 15 Februar zur Stiftung nach Hamburg Schon jetzt haben wir mit ihr über Cyber Mobbing

    Original URL path: https://www.freiheit.org/content/safe-harbor-it-sondergipfel-und-schnelles-handeln-der-politik-notwendig (2016-02-15)
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  • Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
    wissen nicht ob wirklich niemand außer Absender und Empfänger sonst Zugang zu diesen Informationen bekommen In der analogen Welt wird unsere vertrauliche Kommunikation durch das Briefgeheimnis geschützt Wieso soll dies nicht auch in der digitalen Welt funktionieren freiheitdigital Lest unseren Beitrag auf https www freiheit digital de content recht auf verschluesselung ein recht auf geheimnisse Posted by Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit on Sonntag 20 September 2015 Seit vielen Jahre kämpft Leutheusser Schnarrenberger nun schon für digitale Freiheiten Zur heute eingereichten Klage meint sie Das Urteil aus dem Jahr 2010 hat den Boden für das politische Aus der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa bereitet auch wenn es sich damals nur um den Richterspruch zu einem deutschen Gesetz handelte Mit unserem Rechtsstaat ist es eben unvereinbar alle Bürger massenhaft einer anlasslosen Überwachung zu unterziehen Die Schönfärberei ändert an dieser Tatsache nichts Genauso wenig stimmt die Behauptung das Bundesverfassungsgericht habe lediglich dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt eine verfassungsgemäße Umsetzung hinzubekommen Es ist einmalig dass drei ehemalige Innen und Justizminister wieder gegen ein Gesetz klagen müssen das in Deutschland und Europa juristisch gescheitert ist Die große Koalition beschädigt mit der Neuauflage das Vertrauen in den Rechtsstaat dass wir Liberale für die Bürger zurückgewinnen

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6409 (2016-02-15)
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