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  • Tunesien | freiheit.org
    ist ein Land zwischen Friedensnobelpreis und nächtlicher Ausgangssperre zwischen Demokratie und Terrorgefahr zwischen Hoffnung und Bangen Zweifelsohne ist Großes geleistet worden Das Land hat sich ein demokratisches Regierungssystem geschaffen verfügt über ein lebhaftes Mehrparteiensystem und wurde mit dem Friedensnobelpreis für die historische Leistung der zurückliegenden Jahre gewürdigt Tunesien darf damit zu Recht als arabischer Musterschüler der demokratischen Transformation gelten Die bisherigen Erfolge dieser demokratischen Transformation lassen sich aber langfristig nur wahren wenn dem Land auch eine ähnlich erfolgreiche wirtschaftliche Wende gelingt Hier hat Tunesien in den zurückliegenden Jahren versagt Die Arbeitslosigkeit ist hoch vor allem unter Jugendlichen Es gilt nun durch kluge Politik Arbeitsplätze zu schaffen Armut zu bekämpfen und regionale Gegensätze zu reduzieren Sicherheit ist hierbei eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und auch hier steht Tunesien vor einer Herkulesaufgabe Die Anschläge von 2015 haben aller Welt die Überforderung der tunesischen Sicherheitskräfte vor Augen geführt die nicht nur innenpolitisch sondern auch mit Blick auf die Implikationen des Staatszerfalls im benachbarten Libyen gewappnet sein müssen Das dritte zentrale Problem ist die öffentliche Verwaltung von der kommunalen Ebene bis zum Zentralstaat In den Augen vieler Tunesier droht die Demokratie angesichts der dysfunktionalen Verwaltung und des Niedergangs lokaler Dienstleistungen von der Müllabfuhr bis zum Gesundheitssystem an Attraktivität einzubüßen Viele dieser Phänomene sind Transformationsprobleme deren Lösung Zeit beansprucht Die Tunesier aber auch die internationalen Partner Tunesiens werden einen langen Atem brauchen Verdient haben die Tunesier unsere Solidarität allemal Der Erfolg Tunesiens liegt im ureigenen Interesse Europas Ralf Erbel ist Projektleiter der Stiftung für die Freiheit in Tunesien und Libyen Tunesien Ralf Erbel Tel 21 67196 6101 E Mail ralf erbel fnst org Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Weitere Meldungen zum Thema Meinung 09 02 2016 Neue Freunde in

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  • Libyen | freiheit.org
    Land Diesen Kämpfen ist die Infrastruktur des Landes weitgehend zum Opfer gefallen Libyen steht am Rand des völligen Zusammenbruchs Nach vier Jahrzehnten der Diktatur und fünf Jahren post revolutionärer Unruhen existieren kaum noch belastbare politischen Institutionen Der unter Leitung des früheren UN Sondergesandten Bernardino León mit Unterstützung auch der deutschen Regierung und der EU moderierte Friedensprozess in Libyen resultierte in dem Abkommen von Skhirat Während es León in letzter Minute nicht mehr gelang die Konfliktparteien zur Unterzeichnung zu bewegen gelang es zumindest das Skhirat Abkommen in die Amtszeit seines deutschen Nachfolgers Martin Kobler zu retten Seit dem 17 12 2015 ist das Abkommen das die Bildung einer Einheitsregierung vorsieht zwar unterzeichnet aber noch nicht umgesetzt Die Zeit drängt da das durch den Staatszerfall entstandene Machtvakuum Libyen zum idealen Rückzugsraum für gefährliche islamistische Terrorgruppen macht Das Schreckensszenario eines IS kontrollierten Gebiets am Mittelmeer ist real Nicht zuletzt auch angesichts der prominenten Rolle Libyens als Transitland für Migration zwischen Afrika und Europa kommt dem Land eine strategische humanitäre und außenpolitische Bedeutung zu Das Szenario einer erneuten Militäroperation diesmal gar mit Beteiligung der Bundeswehr steht im Raum Damit steht fünf Jahre nach Ausbruch des Arabischen Frühlings Libyen am Scheideweg Im besten Fall gelingt es in den kommenden Wochen die neu ernannte Einheitsregierung zu installieren und das Land mit internationaler Unterstützung zu stabilisieren Die Bemühungen müssen erfolgreich sein denn die Alternative ist ein Schreckensszenario Ralf Erbel ist Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für Tunesien und Libyen Libyen Ralf Erbel Tel 21 67196 6101 E Mail ralf erbel fnst org Immer auf dem Laufenden bleiben Erhalten Sie immer aktuelle Inhalte zum Thema per Mail News Alert News Alert abonnieren Druckversion Weitere Meldungen zum Thema Meinung 09 02 2016 Neue Freunde in der Not Getrieben von den drängenden Problemen der Flüchtlingskrise bei den deutschen Wahlbürgern

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  • Ägypten | freiheit.org
    zentrale politische Zielsetzung im Ägypten des Jahres 2016 ist keine der Forderungen von 2011 sondern die Herstellung von Sicherheit und Stabilität Um jeden Preis Die Achtung von Rechtsstaatlichkeit bzw von Menschen und Bürgerrechten sowie die Partizipation der Zivilgesellschaft an den politischen Willensbildungs und Entscheidungsprozessen sind diesem Ziel bedingungslos untergeordnet Im Kern ist eine Restauration einer Militärdiktatur zu verzeichnen in denen demokratische Institutionen wieder lediglich die Funktion einer Fassade innehaben Politische Parteien sind marginalisiert und die ägyptische Zivilgesellschaft ist stark polarisiert und in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt Die damaligen Träger der Proteste die verschiedenen Bewegungen speisten sich vor allem aus jungen gut ausgebildeten Ägyptern von denen viele bislang nichts mit Politik zu tun hatten haben sich entweder wieder zurückgezogen sind emigriert sitzen im Gefängnis oder haben sich arrangiert Mit einer fast schon fatalistischen anmutenden Weitsicht umreißt Esraa Abdel Fattah die derzeitige Situation Der Erfolg einer Revolution lässt sich nicht nach fünf Jahren bewerten Revolutionen haben Höhen und Tiefen derzeit befinden wir uns in einem Tief Esraa war die Initiatorin einer Jugendbewegung und für ihre Rolle bei der Mobilisierung zu den Protesten in Ägypten und ihrem Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit für den Friedensnobelpreis nominiert Ihr bekannter Mitbegründer Ahmed Maher sitzt im Gefängnis Ägypten steht vor gewaltigen politischen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Hinzu kommt die Terrorgefahr die sich täglich gegen Polizisten Soldaten und Zivilisten richtet Diese Gemengelage kann dazu führen oder missbraucht werden den Blick auf die Forderungen aus den Anfangstagen der Revolution zu verstellen Ihre Aktualität haben sie aber keinesfalls verloren Die Forderung nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ist aktueller und notwendiger denn je und wird wieder im Zweifel auch auf der Straße gestellt werden Dazu muss es aber nicht kommen Es ist an Ägypten selbst mit seinen internationalen Partnern und der ägyptischen Zivilgesellschaft zu der Erkenntnis zu kommen dass ein bedeutendes Maß an

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  • Jordanien | freiheit.org
    Wieder reagierte das Königshaus schnell Vorgezogene Parlamentswahlen wurden für Januar 2013 angesetzt und die Verfassung dergestalt geändert dass dem Parlament etwas größere Mitbestimmungsrechte z B bei der Wahl des Regierungschefs eingeräumt wurden Als die Muslimbrüder die stärkste Oppositionskraft die Parlamentswahlen boykottierten erklärte König Abdullah II sich selbst im Angesicht der Gefahr einer islamistischen Machtübernahme zum Garanten eines friedlichen Übergangs zur Demokratie Im März 2013 erfolgte nach einer für jordanische Verhältnisse beispiellosen Absprache zwischen König und Parlament die Vereidigung einer neuen Regierung mit Abdullah Ensour als Premierminister der sein Amt bis zum heutigen Tage ausübt Seit dieser Zeit sind eine Reihe von Reformgesetzen verabschiedet worden während andere Reforminitiativen bewusst in die Länge gezogen werden Dieses Vorgehen des Königshauses schafft Ungeduld und Ärger Unter den Jordaniern überwiegt aber die Sorge vor dem größeren Übel der Instabilität und sichert somit den gesellschaftlichen Frieden Sie haben die Situation in ihren Nachbarländern klar vor Augen insbesondere die Bedrohung durch den Islamischen Staat IS Darüber ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Unfähigkeit bzw dem Unwillen der Regierung zu lange versprochenen politischen Reformen etwas in den Hintergrund getreten Doch schwelt die Unzufriedenheit kritischer und oppositioneller Kräfte weiter und wird durch Urteile des Staatssicherheitsgerichtes angefacht das in der Anwendung des jordanischen Antiterrorgesetzes die Meinungsfreiheit beschneidet Jordanien agiert partiell am Rande des Polizeistaats aber will man sich in dieser Region des größtmöglichen Chaos darüber beklagen dass auch Polizei und Geheimdienst das Land stabil halten Natürlich hat deren Vorgehen rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen und darf das Agieren des Sicherheitsapparates Bürgerrechte nicht auslöschen Aber in der Abwägung der Gefährdungen haben die Jordanier zunächst die Entscheidung zugunsten ihres Königshauses getroffen und offenbaren dabei politische Reife Das alles kann nur eine Momentaufnahme sein Islamistischer Radikalismus und Terrorismus 1 2 Mio syrische Flüchtlinge welche die Textur der eh schon wenig homogenen jordanischen Gesellschaft

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  • Syrien | freiheit.org
    Präsident Assad verlangt dennoch reagierten Sicherheitskräfte gewaltsam und es waren Tote und Verletzte zu beklagen Das Regime Assad sprach früh von einer militärischen Lösung die es anstrebe Am 18 März 2011 dem Freitag der Würde wurden weitere Demonstranten erschossen was eine Kettenreaktion im Land in Gang setzte und den Ruf nach einem Arabischen Frühling in Syrien auslöste Weitere Proteste gab es danach in Banyas Homs wieder in Dar a und in ersten Vororten von Damaskus Dann begann Mitte 2011 die zweite Phase der Konfrontation in welcher diese sich militarisierte und die Demonstrationen in einen bewaffneten Aufstand übergingen Syrische Regierungstruppen belagerten Jisr Al Shughour mit der Begründung dort seien 120 Polizisten und Soldaten von bewaffneten Banden getötet worden Dies löste im Juni 2011 die erste Flüchtlingswelle von 10 000 Menschen in die Türkei aus Gleichzeitig versprach Präsident Assad landesweite Reformen was aber schon damals niemand ernstnahm Der 31 Juli 2011 war der zunächst blutigste Tag des Aufstands in Syrien 150 Zivilisten davon 100 in Hama verloren ihr Leben Präsident Assad hatte den Gouverneur von Hama nach dortigen Massendemonstrationen entlassen danach rückten Regierungstruppen in die Stadt ein und begannen Oppositionelle zu morden Im Oktober 2011 warnte Präsident Assad schließlich vor einer Intervention des Westens die Arabische Liga suspendierte Syriens Mitgliedschaft und es entstand die Freie Syrische Armee als Dachorganisation vieler Rebellengruppen Mehr als 3 500 Menschen starben nach Angaben der Vereinten Nationen VN bereits in jenem ersten Jahr des Aufstandes 2012 begann mit einer Offensive der Regierungstruppen gegen die Rebellenhochburg Homs ausländische Kämpfer begannen nach Syrien zu strömen der bewaffnete Aufstand ging in die dritte Phase einen Bürgerkrieg über 2012 wurde in den Vereinten Nationen über Sanktionen beraten die aber wegen eines Vetos der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China im Juli nicht zustande kamen Im April 2013 rief Abu Bakr al Baghdadi schließlich den Islamischen Staat im Irak und Syrien aus trat in die Kämpfe ein und kontrollierte bald Teile des Ostens und des Nordens Der daraus resultierende Konflikt mit der Nusra Front stärkte Präsident Assads Herrschaft Im Juli 2013 stand die Zahl der Getöteten bereits bei mehr als 100 000 Menschen das Regime hatte begonnen Giftgas einzusetzen Der weitere Aufstieg des Islamischen Staates führte zur Ausrufung eines Kalifates im Juni 2014 im Gebiet etwa vom syrischen Aleppo bis zum irakischen Diyala Im September 2014 begann eine Koalition um die USA und fünf arabische Länder mit Luftschlägen gegen den IS Seit September 2015 ist auch Russland vor Ort engagiert um das Regime Assad zu stützen und um den IS zu schwächen Bis heute sind mehr als eine Viertelmillion Menschen im syrischen Bürgerkrieg umgekommen dessen Kosten bzw Verluste von den VN auf 250 Mrd USD geschätzt werden Etwa vier Millionen Syrer sind nach außerhalb ihres Landes geflohen 6 5 Millionen sind im Land displaced persons Die westliche Staatengemeinschaft hat im syrischen Bürgerkrieg ein Eingreifen unterlassen und politisch versagt Die Wiener Syrien Verhandlungen haben bisher keine konkreten Verpflichtungen zum Schutz der Syrer und zum Ende der Kämpfe gebracht Die nächste Runde der Verhandlungen ist am

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  • Palästinensische Autonomiegebiete | freiheit.org
    Muslimbrüder das Nachsehen haben könnte So rettete sie sich 2012 auf Druck der neuen ägyptischen Militärregierung in eine Einheitsregierung mit der radikal islamischen Hamas und dem islamischen Dschihad Wie tief die Spaltung der politischen palästinensischen Führung in Ramallah jedoch in Wirklichkeit war zeigte sich mit Fortdauer des Syrien Konfliktes Der Islamische Dschihad schlug sich auf die Seite des syrischen Autokraten Assad Hamas ihrerseits kämpfte auf Seiten der sunnitischen Opposition und war gezwungen ihr Hauptquartier von Damaskus nach Doha Katar einem der Hauptsponsoren islamistischer Organisationen zu verlegen Der Geldfluss aus dem Iran versiegte und die soziale Lage verschlechterte sich zusehends Spätestens nach dem Gaza Konflikt im Spätsommer 2014 löste sich die Hoffnung in Luft auf Ägypten in dem die Regierung der Muslimbruderschaft bereits beendet war zerstörte die Mehrzahl der Terrortunnel zum Gaza Streifen Als Anfang April 2015 das Flüchtlingslager Yarmouk bei Damaskus in dem 150 000 200 000 Palästinenser wohnten zwischen die Fronten von ISIS und dem syrischen Militär geriet beschränkten sich die Stellungnahmen der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO obwohl sie für sich einen Alleinvertretungsanspruch für alle Palästinenser geltend macht auf Appelle die UN Einrichtungen nicht zum Schlachtfeld des innersyrischen Konfliktes zu machen Heute ist das Lager weitgehend zerstört Der weit überwiegende Teil der Bewohner bis auf etwa 20 000 Personen hat sich jeglicher Perspektive beraubt im Libanon der Türkei oder Europa in Sicherheit gebracht Was bleibt den Palästinensern vom Arabischen Frühling Fünf Jahre danach liegen die palästinensischen Gebiete im Abseits des Interesses der Weltöffentlichkeit alle Hoffnungen auf demokratische Transformation oder eine Konfliktregelung mit Israel sind bis auf weiteres im Chaos von Bürgerkrieg und Zerrissenheit der gesamten arabischen Welt versunken Walter Klitz ist Projektleiter der Stiftung für die Freihiet für Israel und Palästinensische Autonomiegebiete Palästinensische Autonomiegebiete Walter Klitz Tel 97 22532 6080 E Mail walter klitz fnst org Immer auf dem Laufenden

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  • Wissing: „Wir haben kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.“
    um das Gewaltmonopol des Staates gehe anders Auch sie sehe ein Vollzugsdefizit das sich teilweise auch im Asylrecht bemerkbar mache Denn selbst dort wo Entscheidungen getroffen würden z B ausgewiesen werde sei doch vielfach die Durchsetzung der Abschiebung letztlich die Schwierigkeit Gerade nach den Ereignissen in Köln scheinen viele Menschen das Vertrauen in zwei Institutionen verloren zu haben Die Medien und die Polizei Prof Dr Thomas Jäger Thomas Jäger Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik der Universität zu Köln konstatierte im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht erhebliche Handwerksfehler bei der Aufklärung der Übergriffe Die Folge Die Menschen verlören das Vertrauen in zwei wichtige Institutionen des demokratischen Rechtsstaates die Medien und die Polizei Gefährlich für die Demokratie sei wenn ihre Legitimationsgrundlage schwinde Auch in Frankreich habe man die Ereignisse in Köln mit größter Besorgnis aufgenommen erläuterte Henri Ménudier Politologe und Professor an der Université Paris III SorbonneNouvelle Institut d Allemand Insgesamt beurteilt er die Lage nach den zahlreichen terroristischen Attentaten der vergangenen Monate kritisch Frankreich sei innerlich sehr verunsichert nicht zuletzt weil auch das europäische und internationale Umfeld gespannter ja gefährlicher geworden sei Was den Terrorismus angehe so sei die Lage im Nahen und Mittleren Osten für Frankreich ganz besonders beunruhigend Keines der Grundprobleme dieses Teils der Welt würde in absehbarer Zeit gelöst weil sich weder die Groß und Mittelmächte noch die Regionalmächte einigen könnten Mit Blick auf die Entwicklung der Parteienlandschaft sowohl in Deutschland als auch in Frankreich äußertendie beiden Politikwissenschaftler Jäger und Ménudier größte Besorgnis über die Entwicklungen am rechten Rand Was also tun um die politische Mitte zu stärken wollte Moderator Christoph Heinemann Leiter der Abteilung Aktuelles beim Deutschlandfunk von den Diskutanten wissen Leutheusser Schnarrenberger Ménudier Wissing Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Dort wo man Defizite erkennt müssen auch tatsächliche Änderungen bewirkt werden Symbolentscheidungen reichen

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6392 (2016-02-15)
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  • "Die Mehrheit der Asylbewerber ist nicht kriminell."
    werden was passiert ist Medien müssen informiert werden und offen darüber berichten Morris Barsoum Ich hoffe dass nun mehr Aufmerksamkeit auf den Menschen liegt die diese Gesellschaft zerstören wollen und nicht auf denen die sich hier integrieren wollen Canez Fruchtmann Die Mehrheit der Asylbewerber ist nicht kriminell Hier müssen wir gucken wie wir diese integrieren können und wie bringen wir diesen unsere Werte näher Hierfür müssen wir aber auch deren Kultur verstehen lernen Dieter Grau Zu einer Aufarbeitung gehört auch dass man sie benennt Es darf nicht mit Scheuklappen an die Debatte herangegangen werden Es muss vorurteilsfrei analysiert werden inwiefern die Politik handeln muss Gisela Neuland Kreuz Die Ressourcen unserer Polizei werden verschwendet durch falsche Strukturen oder durch die Verfolgung von Straftaten des Betäubungsmittelgesetzes Die Forderung nach mehr Überwachung durch Kameras oder durch die Vorratsdatenspeicherung stellen alle unter Generalverdacht und schützen nicht vor Verbrechen Uwe Bartels Die richtige Antwort auf die Geschehnisse in Köln muss mehr Rechtsstaatlichkeit lauten Wir brauchen mehr Sicherheit durch mehr Personal bei Polizei und Justiz mehr Fahndungsdruck durch mehr Präsenz und konsequente Strafverfolgung durch z B beschleunigte Verfahren Dies bleibt in Nordrhein Westfalen jedoch oft mehr Wunsch als Wirklichkeit Der Innenminister muss endlich handeln statt die

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6391 (2016-02-15)
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