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  • Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verlässt Ägypten | freiheit.org
    der ägyptischen Regierung verhängtes Maßnahmenverbot für die Stiftung im Land Trotz intensiver Bemühungen seitens der Stiftung und des Auswärtigen Amtes ist es auch nach über einem Jahr nicht gelungen mit den ägyptischen Behörden eine annehmbare Arbeitsgrundlage auszuhandeln Wir bedauern diesen Schritt sehr Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit bleibt sehr daran interessiert nach 40 Jahren ihre Bildungs und Dialogarbeit in Ägypten fortzuführen erklärte der Vorsitzende des Vorstands der Stiftung für die Freiheit Dr Wolfgang Gerhardt Die anhaltend unbefriedigende Verhandlungssituation macht aber eine Verlagerung des Regionalbüros aus Ägypten notwendig so Gerhardt weiter Man prüfe derzeit noch ob eine eingeschränkte Projektarbeit in Ägypten mit kleinerer Infrastruktur vor Ort fortgeführt werden könne Aber auch diese Entscheidung hänge letztlich von Standortbedingungen ab die eine Stiftungsarbeit möglich machen Wenn heute jedes politische Seminar jede Konferenz die wir mit ägyptischen Partnern ausrichten als mögliche Bedrohung der inneren Sicherheit Ägyptens missverstanden wird so entzieht das unserer Arbeit die Grundlage sagte Gerhardt Der Umzug des Regionalbüros nach Amman soll bis Ende April 2016 erfolgen Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit presse freiheit org Tel 030 28 87 78 54 Mobil 0151 12 65 63 91 www freiheit org Druckversion Themen Bildung Offene

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  • Studie „Wirtschaftliche Freiheit in den Bundesländern“: Berlin Schlusslicht, Bayern und Baden-Württemberg vorne | freiheit.org
    dem Freistaat den Verlust der alleinigen Spitzenstellung gebracht Mit 7 1 von 10 Indexpunkten teilen sich nunmehr Bayern und Baden Württemberg den ersten Platz im diesjährigen Ranking Rheinland Pfalz übernimmt Platz 3 6 8 Niedersachsen sowie Schleswig Holstein folgen Neben Bayern mussten auch Berlin Bremen Hessen Nordrhein Westfalen das Saarland und Schleswig Holstein Indexpunkte lassen Berlin ist mit 5 2 Punkten Schlusslicht Die wirtschaftliche Freiheit wird anhand einer Reihe von Indikatoren für den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen bewertet Sei es durch Konsum und Investitionen durch Erhebung von Steuern oder sozialpolitische Umverteilung überall hinterlässt der Staat einen Fußabdruck der nicht ohne Auswirkungen auf Wohlstand Wachstum und Beschäftigung bleibt Wie in den Jahren zuvor sind die neuen Bundesländer am Ende der Rangliste zu finden Noch immer ist es nicht gelungen zu den alten Bundesländern aufzuschließen Bei den Indikatoren mit denen die Staatsaktivitäten in der Wirtschaft gemessen werden liegen sie deutlich hinter den alten Bundesländern zurück Besser schneiden die neuen Bundesländer hingegen bei der steuerlichen Belastung der Wirtschaft ab bei den sozialpolitischen Indikatoren ist das Bild dagegen gemischt Zu den vollmundigen Bekenntnissen der Bundesregierung für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort einzutreten passen zunehmende Fesseln für die Wirtschaft nicht kommentiert Dr Wolfgang Gerhardt Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit die Studienergebnisse Dass die Indikatoren selbst beim Dauerspitzenreiter Bayern einen Verlust an wirtschaftlicher Freiheit aufzeigen sei kein gutes Zeichen Das zu langsame Aufschließen der neuen Bundesländer im Ranking sei ebenfalls bedauerlich Mehr Wirtschaftsfreiheit wäre nötig um die Wohlstandslücke zu den alten Bundesländern endlich zu schließen so Gerhardt weiter Seit nunmehr zehn Jahren erscheint der Bericht über die Entwicklung der wirtschaftlichen Freiheit in den Bundesländern herausgegeben durch das Liberale Institut der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Die Aktualisierung der Studie erfolgte auf Datenbasis des Jahres 2013 Studie Wirtschaftliche Freiheit in den Bundesländern 2015 Die diesjährige

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  • Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung: Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff | freiheit.org
    Druckversion Zu dem bayerischen Kabinettsbeschluss nachdem der bayerische Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung erhält erklärt Sabine Leutheusser Schnarrenberger Vorstand der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Jetzt rächt sich die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung Das neue Gesetz hat eine Hintertür eingebaut die die Vorratsdatenspeicherung nicht nur zur Strafverfolgung ermöglicht Die Hintertür eröffnet den Verfassungsschützern die Überwachung der Kommunikationsbeziehungen Das Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung enthält unklare Regelungen die einer totalen Überwachung Tür und Tor öffnen So enthält das Bundesgesetz etwa eine Öffnungsklausel für den Zugriff der Länder zur Gefahrenabwehr Der Zugriff der Verfassungsschutzbehörden hätte gesetzlich ausgeschlossen werden müssen Diese Öffnungsklausel nutzt Bayern scheinbar jetzt um den bayerischen Verfassungsschützern den Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen Bundesjustizminister Maas hat bestritten dass das neue Gesetz den Zugriff der Verfassungsschutzämter ermöglicht Jetzt muss sich die Bundesregierung erklären Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit presse freiheit org Tel 030 28 87 78 54 Mobil 0151 12 65 63 91 Twitter presse freiheit www freiheit org Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration

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  • Liberale Expertenkonferenz in Stuttgart fordert europäisches Grundrechte-Audit | freiheit.org
    sind müssten auch während der Mitgliedschaft eingehalten werden Ein Grundrechte Audit durch die europäische Grundrechteagentur in Wien solle dies künftig sicherstellen Doch auch in Westeuropa drohen im Zeichen von Flüchtlingskrise und innerer Sicherheit bereits Bürgerrechte wie Freizügigkeit und Eigentumsrecht eingeschränkt zu werden hob Prof Dr Jürgen Morlok Kuratoriumsvorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in seinem Grußwort hervor Michael Theurer Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzender der FDP Baden Württemberg fügte hinzu Angstmacherei und Panikmache sind keine Antworten auf die Fragen der Zeit Wir brauchen Gelassenheit und Besonnenheit Anstelle der Verschärfung von Gesetzen wie der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung forderte Theurer eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit Sabine Leutheusser Schnarrenberger ehemalige Bundesjustizministerin und Vorstand der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit stellte die Wahlerfolge liberaler Parteien in Polen Ungarn und Spanien heraus Diese stünden gegen den populistischen Trend Demokratie und starke Minderheitenrechte statt Europaskeptizismus und Renaissance der Nationalstaaten Das ist unsere Antwort auf Rechtspopulismus Es ist die Stunde der lebendigen Zivilgesellschaft Nicht als Alibi sondern als wichtiger unverzichtbarer Akteur so Leutheusser Schnarrenberger weiter In ihrem Eingangs Statement hatte Anne Brasseur die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf eine Orbánisierung Europas hingewiesen Diesen Punkt griff der aus Ungarn angereiste liberale Parlamentsabgeordnete Zoltán Kész auf der mit seinen jüngsten Wahlerfolgen die Zweidrittelmehrheit des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zerstörte Populistische Politik sei inzwischen Mainstream so Kész Orbáns Politik müsse ein Weckruf für alle Europäer sein Zhanna Nemtsova die Tochter des direkt zu Beginn 2015 vor dem Kreml auf der Straße erschossenen russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzov sagte Diese autoritäre Regierung hat Russland nichts gebracht aber viel zerstört Sie widersetzt sich der Umsetzung internationalen Rechts Europäische Urteile zugunsten der Freiheitsrechte der Bürger würden durch nationale Gesetze wieder aufgehoben so Nemtsova Michael Link Direktor des OSZE Büros für demokratische Institutionen

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  • Leutheusser-Schnarrenberger: Geheimdienstreform ändert zu wenig an Strukturen | freiheit.org
    Geheimdienstbeauftragte kann nur kontrollieren wenn er jederzeit ungehinderten vollumfänglichen Zugang zu der Arbeit der Dienste bekommt Außerdem braucht es künftig eine Regelung für Whistleblower Mitarbeiter der Gemeindienste sollten künftig die parlamentarischen Kontrollgremien auch ohne Einhaltung des Dienstwegs ansprechen können Das G10 Gremium das enorme Möglichkeiten der Beeinflussung von taktischen Maßnahmen besitzt sollte künftig vom Bundestag gewählt werden Genauso gehört das BKA bei Tätigkeiten weit im Vorfeld von Straftaten einer parlamentarischen Kontrolle unterstellt Jede Reform der Dienste kann nur greifen wenn das Selbstverständnis der Dienste sich radikal verändert Eine grundlegende Reform der Kontrolle der Dienste wird nur gelingen wenn die permanente Unterrichtung im Vorfeld von Maßnahmen und die kontinuierliche Begleitung sichergestellt werden Nachträgliche Kontrolle kann Rechtsverstöße nicht verhindern Die Überwachungsskandale die durch die Enthüllungen von Edward Snowden aufgedeckt werden sind Folgen der Anti Terror Politik nach dem 11 September 2001 Der Koalition fehlt der Wille darauf einen kritischen Blick zu werfen und eine grundlegende Renovierung der Sicherheitsarchitektur anzupacken Die Verwischung der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland ist eine enorme Herausforderung für den Rechtsstaat Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit presse freiheit org Tel 030 28 87 78 54 Mobil 0151 12 65 63 91

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  • Der marokkanische Journalist Ali Anouzla bekommt ersten Raif Badawi Award überreicht | freiheit.org
    für eine freie Presse und Meinungsfreiheit in Marokko ein und decke durch seine investigativen Recherchen immer wieder Menschenrechtsverletzungen auf Die Expertin für die arabische Welt ist Mitglied der Jury des Raif Badawi Award Ensaf Haidar die Ehefrau von Raif Badawi überreichte den Preis und betonte im folgenden Gespräch mit Ali Anouzla und Constantin Schreiber wie wichtig die Auszeichnung für sie und ihren Mann sei Wir möchten mit dem Preis denjenigen helfen die sich wie Raif für ihren Einsatz für Freiheit in Gefahr gebracht haben Der Fall von Ali Anouzla hat mich sehr beeindruckt In seiner Danksagung unterstrich Anouzla die Bedeutung des Preises für seinen persönlichen Weg und gedachte besonders Raif Badawi Ich bin ergriffen und sehr bewegt seitdem ich erfahren habe dass ich mit diesem renommierten Preis ausgezeichnet werde Mein erster Gedanke gilt dem Namensgeber Raif Badawi in seiner weit von uns entfernten Zelle und seiner Familie ganz besonders seiner mutigen Frau Gleichzeitig bin ich stolz auf diese Auszeichnung die der Freiheit gewidmet ist Freiheit ist niemals eine sichere Angelegenheit für die Ewigkeit selbst in den demokratischsten und liberalsten Ländern unserer heutigen Welt Sie ist wie alle kostbaren Werte zerbrechlich und muss stets durch Bildung erhalten durch Wissen geschützt und durch unseren Mut sie jeden Tag voll und ganz auszuleben gewahrt werden Gleichsam ein Manifest unserer Vernunft Dieser Preis ist auch für meinen persönlichen Weg sehr wertvoll Er würdigt die Pressefreiheit Garant der Demokratie Denn sie ermöglicht uns andere Freiheiten zu schützen und zu verteidigen wenn diese verletzt oder angegriffen werden so Anouzla Die Preisverleihung wurde von RTL Moderatorin Annett Möller und Constantin Schreiber Mitgründer der international media alliance ima und Herausgeber des Buches 1 000 Peitschenhiebe mit Texten von Raif Badawi moderiert Schreiber ist Initiator des Raif Badawi Award Der Preis fügt sich in die verschiedenen Aktivitäten von ima

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  • Suche | freiheit.org
    Meinungsäußerung Wie das Europäische Parlament heute bekannt gab wird es den Sacharow Preis für geistige Freiheit an den inhaftierten saudi arabischen Blogger Raif Badawi verleihen Dass die renommierte Auszeichnung Weiterlesen 27 10 2015 Pressemitteilung Vorfahrt für Investitionen in Verkehr Bildung und Breitband Sachsen Anhalt ist laut aktueller Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung bundesweit letzter im Breitbandausbau und mit 0 2 Prozent absolutes Schlusslicht in der deutschen Gründerszene laut Weiterlesen 27 10 2015 Pressemitteilung Leutheusser Schnarrenberger zur Netzneutralität Motor für freies Internet wird abgewürgt Zu dem heutigen Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Netzneutralität erklärt Sabine Leutheusser Schnarrenberger Vorstandsmitglied der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und Weiterlesen 16 10 2015 Pressemitteilung Sabine Leutheusser Schnarrenberger Vorratsdatenspeicherung ist eine Schande für den Rechtsstaat Zu der heutigen 2 und 3 Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser Schnarrenberger Mitglied im Vorstand der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Weiterlesen 06 10 2015 Pressemitteilung Leutheusser Schnarrenberger Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser Schnarrenberger Vorstandsmitglied der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a Weiterlesen 02 10 2015 Pressemitteilung Gerhardt Raif Badawi Award für mutige und starke Stimmen Begleitende Lesetour startet auf Frankfurter Buchmesse Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit ist Mitträger des Raif Badawi Award for Courageous Journalists der erstmalig am 13 November 2015 auf dem Bundesmedienball verliehen wird Zur Weiterlesen 02 09 2015 Pressemitteilung Sabine Leutheusser Schnarrenberger SPD steht vor einer Zerreißprobe Am kommenden Wochenende stimmen die Sozialdemokraten auf einem Partei Konvent in Berlin über die umstrittene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab Sabine Leutheusser Schnarrenberger Weiterlesen 06 08 2015 Pressemitteilung Die Justiz wird weiblich Neu liberal erscheint am 10 August Während Deutschland ausdauernd über Quoten diskutiert bilden Richterinnen und Staatsanwältinnen bald die Mehrheit im Gerichtssaal berichtet das Debattenmagazin liberal in seiner aktuellen Ausgabe

    Original URL path: https://www.freiheit.org/list/press_release?page=2 (2016-02-15)
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  • Suche | freiheit.org
    Totschlag sein Zur Bestätigung des Urteils gegen den liberalen Blogger Raif Badawi durch das Oberste Gericht Saudi Arabiens erklärt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Wolfgang Weiterlesen 12 06 2015 Pressemitteilung 12 06 2015 Leutheusser Schnarrenberger Neue Vorratsdatenspeicherung ist schlecht gemachter Taschenspielertrick Zu der ersten Lesung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag erklärt Sabine Leutheusser Schnarrenberger Vorstandsmitglied der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Union und SPD nehmen die Weiterlesen 10 06 2015 Pressemitteilung 10 06 2015 Gerhardt Stiftung für die Freiheit bietet Nemzowa jede Hilfe an Zu Medienberichten über Zhanna Nemzowas Ausreise aus Russland aufgrund von Morddrohungen erklärt Dr Wolfgang Gerhardt Vorstandsvorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Weiterlesen 21 05 2015 Pressemitteilung 21 05 2015 Viele Anhänger Putins sind verängstigt Boris Nemzows Tochter Zhanna im liberal Interview Die Tochter des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow Zhanna Nemzowa gibt für ihre Heimat Russland keine positive Prognose ab Im Interview mit dem heute erscheinenden Weiterlesen 05 05 2015 Pressemitteilung 9 Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor mit Zhanna Nemzowa am 27 Mai Im Andenken an den ermordeten russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow konnte die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit dessen Tochter Zhanna Nemzowa für die 9 Berliner Rede zur Freiheit Weiterlesen 19 03 2015 Pressemitteilung Fortschritt durch Handel Freihandelsabkommen in der Diskussion u a mit Alexander Graf Lambsdorff am 27 März Termin Freitag 27 März 2015 16 00 UhrOrt IHK Düsseldorf Ernst Schneider Platz 1 40212 Düsseldorf Seit dem Verhandlungsbeginn zur Transatlantischen Handels und Investitionspartnerschaft TTIP Weiterlesen 16 03 2015 Pressemitteilung 16 03 2015 Vorratsdatenspeicherung bleibt trotz sozialdemokratischer Regelungen verfassungswidrig Das Vorstandsmitglied der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a D Sabine Leutheusser Schnarrenberger erklärt die strikten Vorgaben der SPD bei einer Weiterlesen 16 03 2015 Pressemitteilung 13 03 2015 Studieren mit einem Stipendium der

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