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  • Nein zur Vorratsdatenspeicherung - Drei Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
    Nein zur Vorratsdatenspeicherung Drei Fragen an Sabine Leutheusser Schnarrenberger Nachricht 19 01 2015 Quell URL https www freiheit org content nein zur vorratsdatenspeicherung drei fragen sabine leutheusser schnarrenberger

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  • Safe Harbor: IT-Sondergipfel und schnelles Handeln der Politik notwendig
    mehr Datenschutz in Europa freiheitdigital https t co Y7VJCjJUQn S L Schnarrenberger sls fdp 6 Oktober 2015 Der Nutzer will Facebook Twitter und Co nutzen und das unkompliziert Aber wenn er eine Erklärung mit der Einwilligung zur Verarbeitung der Daten in den USA unterschreibt wird die Ursache nicht beseitigt dass die NSA massenhaft die Daten verarbeitet sagte Leutheusser Schnarrenberger Auf den Nutzer darf nicht alles abgewälzt werden Dem Nutzer darf

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  • Datensammelwut versus Privatsphäre
    für das Entstehen von Daten seien die Lebenszusammenhänge des Einzelnen wie Wohnung Beruf oder das Reise und Einkaufsverhalten Der gesellschaftliche Schaden liegt im Missbrauch und im unbedachten Gebrauch von Daten Prof Dr Rüdiger Grimm Professor für IT Risk Management an der Universität Koblenz Landau Grimm empfahl den Nutzern bei der Datenpreisgabe generell vorsichtig zu sein Außerdem riet er zu einer überlegten Auswahl des Dienstleisters Zugleich sprach er sich für eine deutliche Stärkung des sogenannten Systemdatenschutzes aus Zweckfremde Daten müssten gelöscht und dürften nicht weitergeleitet werden Das Koblenzer Publikum mischte sich in die Expertendiskussion ein Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Sabine Leutheusser Schnarrenberger wies darauf hin dass die Grundlage für die informationelle Selbstbestimmung 1983 mit dem Volkszählungsurteil gelegt worden sei Der Einzelne soll selbst bestimmen was mit seinen Daten passiert darum gehe es im Kern Zu Beginn der Datensammelwut habe man allerdings nicht erkannt dass diese Entwicklung alle Lebensbereiche komplett umwälzen könne sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Deshalb müsse man heute gegen negative Auswüchse vorgehen Das gelte zum Beispiel für Datenspuren in den Suchmaschinen Es dürfe nicht sein dass beim Suchen eines Bürgers der vor zehn Jahren einmal Insolvenz angemeldet hätte nur Links mit Bezug auf diese Insolvenz zu finden seien

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  • "Dieser Speicherwahn ist gefährlich"
    besitzen Kritiker sprechen vom drohenden Überwachungsstaat Ist das nicht arg übertrieben Bei der Vorratsdatenspeicherung werden so viele Daten gespeichert dass daraus komplette Profile entstehen Dieses digitale Profiling macht unsere sozialen Beziehungen transparent und lässt eben Rückschlüsse auf unsere Kommunikationsinhalte zu Neu kommen jetzt die so genannten Standortdaten aller Smartphones und aller Handys hinzu Künftig können Strafverfolgungsbehörden also 4 Wochen lang nachvollziehen wie Sie sich bewegt haben Zusammengenommen ist dieser Speicherwahn

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  • Marokko
    in denen die pragmatische islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung PJD die als Wahlsieger hervorging erstmals den Regierungschef stellen konnte Mit der Hoffnung auf einen wirklichen Transformationsprozess fiel die Protestbewegung in sich zusammen Es sah so aus als ob Marokko das Model für demokratische Reformen von oben in der arabischen Welt werden sollte Smartness without vision lautete drei Jahre später der treffende Titel einer Bilanz der Entwicklungen in dem nordafrikanischen Land der Stiftung für Wissenschaft und Politik Die Ernüchterung ist groß Das sehr lange Verfassungsdokument garantiert die wesentlichen Freiheitsrechte die Gleichheit von Mann und Frau definiert erstmals die Funktionen des Monarchen enthält aber auch vage Paragraphen über die Natur und die Sitten der Bevölkerung gegen die nicht verstoßen werden dürfe Die Monarchie behält einen Großteil ihrer Vorrechte Die soziale Gerechtigkeit lässt auf sich warten Im Menschenrechtsbereich bemüht sich Marokko zwar aber Misshandlung in Polizeistationen stehen immer noch auf der Tagesordnung Die Justiz lässt sich politisch instrumentalisieren der Bereich Meinungs und Pressefreiheit wird obwohl beides in der Verfassung garantiert ist deutlich beschnitten Der offizielle Diskurs und die Wirklichkeit klaffen oft deutlich auseinander Der politische Wille scheint zu fehlen der äußere Druck fällt weg die Nachbarländer versinken in Gewalt und Chaos oder verharren in Stagnation wie Algerien Auch im Inneren hat der Druck nachgelassen Viele Mitglieder der Protestbewegung arbeiten heute in kulturellen Projekten vielleicht aus der Einsicht heraus dass ohne Bewusstseinswandel bei der mehrheitlich ausgesprochen traditionell und konservativ religiös eingestellten Bevölkerung keine Veränderung möglich ist Wirtschaftlich gibt es Prestigeprojekte wie den Bau des französischen Schnellzugs TGV von Casablanca nach Tanger oder den Bau eines Opernhauses in Rabat Aber die Lage der arbeitslosen Jugend hat sich kaum verbessert der informelle Sektor beschäftigt noch immer etwa die Hälfte die Arbeitnehmer Das schlechte staatliche Bildungssystem bringt weiterhin massenhaft ungenügend gebildete Arbeitslose hervor Das wirtschaftliche Gefälle

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  • Algerien
    staatlichen Geldgeschenken bislang ruhig stellen Doch damit ist es nun vorbei Der anhaltend niedrige Ölpreis zwingt das Regime nun zu Einschnitten im großzügigen Sozialsystem die sich zuspitzende wirtschaftliche Lage wird ein Grund für den jüngsten Anstieg der Migranten aus Algerien sein Zum Ausgleich muss das Regime politische Zugeständnisse machen So wurde kürzlich der Jahrzehnte alten Forderung nachgegeben die Berbersprache Amazigh als offizielle Landessprache neben Arabisch anzuerkennen Es ist jedoch fraglich

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  • Tunesien
    seine Waren beschlagnahmt er selber wurde auf der Polizeistation misshandelt Arbeit Freiheit und Würde lauteten die Hauptforderungen der Revolution Ein Leben mit ausreichenden wirtschaftlichen Perspektiven ein Leben ohne die Kleptokratie des Präsidentenclans und ohne Unterdrückung durch den Polizeistaat Fünf Jahre später im Januar 2016 bietet Tunesien ein widersprüchliches Bild Tunesien ist ein Land zwischen Friedensnobelpreis und nächtlicher Ausgangssperre zwischen Demokratie und Terrorgefahr zwischen Hoffnung und Bangen Zweifelsohne ist Großes geleistet worden Das Land hat sich ein demokratisches Regierungssystem geschaffen verfügt über ein lebhaftes Mehrparteiensystem und wurde mit dem Friedensnobelpreis für die historische Leistung der zurückliegenden Jahre gewürdigt Tunesien darf damit zu Recht als arabischer Musterschüler der demokratischen Transformation gelten Die bisherigen Erfolge dieser demokratischen Transformation lassen sich aber langfristig nur wahren wenn dem Land auch eine ähnlich erfolgreiche wirtschaftliche Wende gelingt Hier hat Tunesien in den zurückliegenden Jahren versagt Die Arbeitslosigkeit ist hoch vor allem unter Jugendlichen Es gilt nun durch kluge Politik Arbeitsplätze zu schaffen Armut zu bekämpfen und regionale Gegensätze zu reduzieren Sicherheit ist hierbei eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und auch hier steht Tunesien vor einer Herkulesaufgabe Die Anschläge von 2015 haben aller Welt die Überforderung der tunesischen Sicherheitskräfte vor Augen geführt die nicht nur innenpolitisch

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/6400 (2016-02-15)
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  • Libyen
    und freien Wahlen der Geschichte Libyens aufkamen hielten nur kurz an Statt Demokratie und Normalisierung begann im Mai 2014 ein zweiter Bürgerkrieg zwischen den konkurrierenden Allianzen Würde und Morgendämmerung Zwei Parlamente und zwei Regierungen konkurrieren um die Macht und Ressourcen des Landes und stützen sich auf die zahlreichen Milizen im Land Diesen Kämpfen ist die Infrastruktur des Landes weitgehend zum Opfer gefallen Libyen steht am Rand des völligen Zusammenbruchs Nach vier Jahrzehnten der Diktatur und fünf Jahren post revolutionärer Unruhen existieren kaum noch belastbare politischen Institutionen Der unter Leitung des früheren UN Sondergesandten Bernardino León mit Unterstützung auch der deutschen Regierung und der EU moderierte Friedensprozess in Libyen resultierte in dem Abkommen von Skhirat Während es León in letzter Minute nicht mehr gelang die Konfliktparteien zur Unterzeichnung zu bewegen gelang es zumindest das Skhirat Abkommen in die Amtszeit seines deutschen Nachfolgers Martin Kobler zu retten Seit dem 17 12 2015 ist das Abkommen das die Bildung einer Einheitsregierung vorsieht zwar unterzeichnet aber noch nicht umgesetzt Die Zeit drängt da das durch den Staatszerfall entstandene Machtvakuum Libyen zum idealen Rückzugsraum für gefährliche islamistische Terrorgruppen macht Das Schreckensszenario eines IS kontrollierten Gebiets am Mittelmeer ist real Nicht zuletzt auch angesichts der prominenten

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