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  • Leutheusser-Schnarrenberger: Britisches Überwachungsgesetz ist eine Attacke auf europäische Grundrechte | freiheit.org
    eine Attacke auf europäische Grundrechte 04 11 2015 Berlin Druckversion Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs liberal Das Magazin Mediathek Newsletter Presse Kontakt EN Die Freiheit der

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  • "Vorfahrt für Investitionen in Verkehr, Bildung und Breitband“ | freiheit.org
    Hubertus Porschen und Horst Wenske im Dialog zur Digitalwirtschaft 27 10 2015 Magdeburg Druckversion Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs liberal Das Magazin Mediathek Newsletter Presse Kontakt

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  • Leutheusser-Schnarrenberger zur Netzneutralität: Motor für freies Internet wird abgewürgt | freiheit.org
    Datenautobahn wird künftig nicht nach fairen und transparenten Regeln organisiert Das Europäische Parlament verabschiedet heute ein Regelwerk das selbst wohlwollende Juristen nur bedingt verstehen Einen solchen Streit über Auslegungen und Regelungen hat es wohl im Vorfeld eines Gesetzes noch nicht gegeben Gutachten Gegengutachten und unterschiedliche Bewertungen aus EU Kommission und Europäischen Parlament zeigen Das europäische Regelwerk zur Netzneutralität ist ein Werk der netzpolitischen Ratlosigkeit Hinzu kommt das Problem der Wettbewerbsverzerrung Ein Beispiel dafür ist das so genannte Zero Rating Wenn ein Anbieter etwa Internet und Videodienste anbietet das Volumen dafür aber nicht anrechnet ist das stark wettbewerbsverzerrend Künftig sollen die EU Mitgliedsstaaten regeln ob solche Angebote erlaubt sind oder nicht Marktbeherrschende Stellungen werden dadurch zementiert Ein europäischer Binnenmarkt sieht anders aus Ein freies Internet ist der Motor für gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit Die europäische Regulierung zur Netzneutralität droht den Motor für ein freies Internet abzuwürgen Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit presse freiheit org Tel 030 28 87 78 54 Mobil 0151 12 65 63 91 Twitter presse freiheit www freiheit org Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur

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  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Vorratsdatenspeicherung ist eine Schande für den Rechtsstaat | freiheit.org
    Deutschland wieder eingeführt Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Schande für den Rechtsstaat Eine massenhafte Überwachung ohne Anlass ist mit unserem Grundrechtsverständnis nicht in Einklang zu bringen Mit 80 Prozent Mehrheit im Bundestag kann alles beschlossen werden auch eine verfassungs oder europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung Das Scheitern der Vorratsdatenspeicherung aus verfassungs und europarechtlicher Sicht ist bereits vorprogrammiert Spätestens der Europäische Gerichtshof wird die Vorratsdatenspeicherung wieder kassieren Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht hat der Europäische Gerichtshof in der Speicherungspflicht sämtlicher Verkehrsdaten einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die durch die Europäische Grundrechtecharta garantierten Rechte der Unionsbürger erkannt Detailliert listet der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil aus dem Jahre 2014 Gründe auf weshalb er die anlasslose Speicherungspflicht für grundrechtswidrig erachtet So würden Daten von Personen gespeichert die nicht einmal in einem entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen Künftig werden Berufsgeheimnisträger wie Journalisten oder Anwälte durch die Speicherung ihrer Daten in ihrer Arbeit behindert auch wenn die Verwendung dieser Daten beschränkt wird Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit presse freiheit org Tel 030 28 87 78 54 Mobil 0151 12 65 63 91 Twitter presse freiheit www freiheit org Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien

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  • Leutheusser-Schnarrenberger: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz | freiheit.org
    Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a D Während die nationale und europäische Politik in Sachen Datenschutz Däumchen dreht setzt der EuGH mit einem Paukenschlag das Recht auf Datenschutz durch Der Europäische Gerichtshof ist der einzige echte Hüter der Grundrechte in Europa Die bahnbrechende Entscheidung des EuGH muss zu einer politischen Zeitenwende führen Chaos in der Datenübermittlung und einen Flickenteppich an Datenschutz Regelungen kann sich Europa nicht erlauben Es sind die nationalen Regierungen die einen effektiven europäischen Datenschutz verhindern Wir haben nicht die Zeit um mit immer neuen Einwänden und Bedenken den europäischen Datenschutz auf die lange Bank zu schieben Die EU muss endlich mit Druck gegenüber den USA verhandeln damit zumindest in Europa die lückenlose Überwachung und Ausschnüffelei durch die USA beendet wird Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit presse freiheit org Tel 030 28 87 78 54 Mobil 0151 12 65 63 91 Twitter presse freiheit www freiheit org Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk

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  • Gerhardt: Raif Badawi Award für mutige und starke Stimmen / Begleitende Lesetour startet auf Frankfurter Buchmesse | freiheit.org
    und bedroht sein Leben Der Raif Badawi Award for Courageous Journalists richtet sich an all jene die ebenfalls ihre Stimme gegen Unterdrückung und für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Land erheben Die Stiftung für die Freiheit will diesen mutigen Stimmen Stärke und Gewicht verleihen Deshalb unterstützen wir als Partner den Raif Badawi Award Der Award wurde von Raif Badawis Frau Ensaf Haidar und der international media alliance ima initiiert um herausragende Leistungen für die Meinungsfreiheit zu ehren Der Preis bedeutet Raif und mir sehr viel Wir wollen diejenigen unterstützen die sich wie Raif für ihren Einsatz für Freiheit in Gefahr gebracht haben so Haidar Der liberale saudische Internet Aktivist Raif Muhammad Badawi gründete 2008 das Online Forum Die Saudischen Liberalen eine Website über Politik und Religion in Saudi Arabien Wegen Beleidigung des Islams wurde das Strafmaß von eintausend Schlägen einer zehnjährigen Haftstrafe und einer daran anschließenden zehnjährigen Ausreisesperre vom Obersten Gerichtshof des Landes im Juni dieses Jahres bestätigt Hinzu kommen eine Geldstrafe von 1 Mio Saudi Riyal ca 236 000 Euro und ein zehnjähriges Verbot sich in visuellen elektronischen und gedruckten Medien zu engagieren Um auf das Schicksal des saudi arabischen Bloggers über die Preisverleihung hinaus aufmerksam zu machen veranstaltet die Stiftung eine Lesetour seiner Texte mit dem Journalisten und Herausgeber des Buchs 1 000 Peitschenhiebe Constantin Schreiber Erste Station der Tour ist die Frankfurter Buchmesse am Samstag 17 Oktober um 17 Uhr 3 1 H85 Messegelände Weitere Informationen zum Award den Jurymitgliedern und den Lesetour Terminen finden Sie auf unserer Website https www freiheit org content stiftung unterstuetzt raif badawi award Hashtag RaifBadawiAward Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit presse freiheit org Tel 030 28 87 78 54 Mobil 0151 12 65 63 91 Twitter presse freiheit www freiheit org Dr Wolfgang Gerhardt

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  • "Die Justiz wird weiblich" - Neu: liberal erscheint am 10. August | freiheit.org
    lag der Anteil der Frauen bei den Neueinstellungen 2014 in allen Ländern außer Bremen bei 50 Prozent oder mehr Da der Frauenanteil bereits jetzt flächendeckend über 40 Prozent liegt ist ein turnaround nur eine Frage der Zeit Außerdem im neuen liberal Magazin 4 2015 Schattengeheimdienst Zoll Ausländermaut Mindestlohn Schwarzarbeit Warum die Macht der Zollbehörden immer weiter wächst Der gecastete Kandidat Die Opposition der westlichsten Gemeinde Deutschlands hat ihren Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterwahl per Casting gefunden Marx wäre heute in der FDP Ein Gespräch mit Ulf Poschardt über modernen Liberalismus Im Schwerpunktthema Bildung kommen Andreas Pinkwart Wolf Dieter Hasenclever Justus Lenz Klaus Hurrelmann Marko Martin und Karl Ulrich Kuhlo zu Wort Das Debattenmagazin liberal erscheint sechs Mal jährlich und ist über libmag de sowie im gut sortierten Bahnhofs und Flughafenbuchhandel erhältlich liberal ist im Abonnement kostenlos die gedruckte Version und auch jene im handlichen Tablet Format als iPad Version oder Android Version Leseexemplar auf libmag de Bildinformation Titelcover liberal 4 2015 Schwerpunkt Beste Bildung statt Experimente Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe Corps Verlag liberal Debatten zur Freiheit Titelfoto Mauritius Images Pressekontakt Für Rückfragen Boris Eichler Chef vom Dienst Debattenmagazin liberal boris eichler freiheit

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  • Symposium: Zukunftsmodell Soziale Marktwirtschaft?, 20. Juli 2015 | freiheit.org
    Rainer Brüderle Bundesminister für Wirtschaft und Technologie a D ein Termin Montag 20 Juli 2015 18 30 Uhr Ort Hofgut Laubenheimer Höhe Auf der Laubenheimer Höhe 1 3 55130 Mainz Nach einleitenden Worten von Dr Wolfgang Gerhardt Vorstandsvorsitzender der Stiftung und Dr Volker Wissing Landesvorsitzender der FDP Rheinland Pfalz spricht Rainer Brüderle Bundesminister für Wirtschaft und Technologie a D über das Zukunftsmodell Soziale Marktwirtschaft In die anschließende Diskussion mit ihm steigen ein Professor Dr Clemens Fuest Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW Mannheim Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und Andreas Mundt Präsident des Bundeskartellamtes Daniela Schmitt Vorsitzende Liberaler Mittelstand Rheinland Pfalz beschließt die Veranstaltung Es moderiert Professor Dr Karl Heinz Paqué Otto von Guericke Universität Magdeburg und stv Vorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Eine Kooperationsveranstaltung mit dem Liberalen Mittelstand Rheinland Pfalz Weitere Informationen zum Programmablauf finden Sie unter Einladung Symposium Soziale Marktwirtschaft Wir bitten um Ihre Akkreditierung bis zum 17 Juli 2015 per E Mail cornelia holtmann freiheit org oder telefonisch unter 0611 157567 Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit presse freiheit org Tel 030 28 87 78 54 Mobil 0151 12 65 63 91 www presse freiheit org

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