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  • 19.06.2015 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: SPD steht vor einer Zerreißprobe | freiheit.org
    Berlin Druckversion Am kommenden Wochenende stimmen die Sozialdemokraten auf einem Partei Konvent in Berlin über die umstrittene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab Sabine Leutheusser Schnarrenberger Vorstandsmitglied der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit bezeichnete die Abstimmung im Vorfeld als Zerreißprobe für die SPD da sie im Begriff sei mit der Vorratsdatenspeicherung eine rote Linie zu überschreiten Die SPD Spitze fährt ohne Not und Anlass eine Kurskorrektur die die Freiheit jedes Einzelnen bedroht so Leutheusser Schnarrenberger Glaubwürdigkeit entsteht dann wenn man hält was man verspricht Auch wenn man gewisse Kompromisse als Politiker machen muss so müssen doch Grundkoordinaten bleiben Die Bürger müssen sich auf ein Wort verlassen können Die VDS führte zu einer massiven und anlasslosen Überwachung unbescholtener Bürger warnte die ehemalige Bundesjustizministerin weiter Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit mailto presse freiheit org Tel 030 288778 54 Mobil 0151 12656391 presse freiheit org Twitter Presse Freiheit Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs liberal

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  • 12.06.2015 Gerhardt: „Jeder weitere Schlag könnte ein Totschlag sein“ | freiheit.org
    bloß Das Ganze macht einen fassungslos denn jeder weitere Schlag könnte auch ein Totschlag sein so Gerhardt weiter Offenbar solle an Badawi ein Exempel statuiert werden und alle die sich für Grundrechte einsetzen abgeschreckt werden Anders ließe sich das Strafmaß wie für einen Schwerstkriminellen nicht erklären Darüber hinaus fordert Gerhardt die Begnadigung des 31 jährigen Vaters von drei Kindern auch aus humanitären Gründen Er wird seinen Kindern die bei ihrer Mutter in Kanada leben in den nächsten 20 Jahren kein Vater sein und seiner Frau nicht zur Seite stehen können Außerdem hat sich seit Verabreichung der ersten 50 Schläge im Januar seine Gesundheit verschlechtert Unabhängig vom Rechtssystem des Königreichs Saudi Arabien ist es gerade anlässlich des anstehenden Ramadan ein Akt der Menschlichkeit eine Familie wieder zusammenzuführen Badawis Strafmaß von eintausend Schlägen einer zehnjährigen Haftstrafe und einer daran anschließenden zehnjährigen Ausreisesperre war wegen Beleidigung des Islams vom Obersten Gerichtshof des Landes am Sonntag bestätigt worden Hinzu kommen eine Geldstrafe von 1 Mio Saudi Riyal ca 236 000 und ein zehnjähriges Verbot sich in visuellen elektronischen und gedruckten Medien zu engagieren Die verbleibenden 950 Hiebe könnten bereits ab heute in Einheiten à 50 Hieben vollstreckt werden Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich

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  • 12.06.2015 Leutheusser-Schnarrenberger: Neue Vorratsdatenspeicherung ist schlecht gemachter Taschenspielertrick | freiheit.org
    Gerichtshof hat die alte Vorratsdatenspeicherung in seiner bahnbrechenden Entscheidung für europarechtswidrig erklärt Nach zwei gescheiterten Anläufen vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht versuchen es Union und SPD jetzt mit einem Taschenspielertrick Wo Speicherfristen draußen drauf steht steckt Vorratsdatenspeicherung drin Das kann auch jede Rhetorik nicht verkleistern Im Angesicht von Cyberattacken gegen den Bundestag und der massenhaften Überwachung durch die NSA sollen Unternehmen zum massiven Neuspeichern von Daten verpflichtet werden Wer immer mehr digitale Daten speichert macht sich immer mehr zum Ziel von Kriminellen und Terroristen Die Kritikliste an dem Gesetzentwurf ist lang Die Entscheidung des EuGH wird einfach ignoriert Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Ärzte werden nur unzureichend geschützt Der Gesetzesentwurf enthält zahlreiche Regelungen deren Reichweite technisch unklar ist das gilt gerade auch für die populären Messengerdienste wie Skype oder Facetime Die Speicherung der besonders sensiblen Standortdaten macht den Albtraum von kompletten Bewegungsprofilen wahr Mit der Vorratsdatenspeicherung wird die digitale Überwachung massiv ausgebaut Die neue Vorratsdatenspeicherung entspricht einem schlecht gemachten Taschenspielertrick Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit mailto presse freiheit org Tel 030 288778 54 Mobil 0151 12656391 presse freiheit org Twitter Presse Freiheit Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit

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  • 10.06.2015 Gerhardt: Stiftung für die Freiheit bietet Nemzowa jede Hilfe an | freiheit.org
    Dr Wolfgang Gerhardt Vorstandsvorsitzender der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit Einerseits überrascht mich die Nachricht von Zhanna Nemzowa Andererseits haben wir es auch nicht ausgeschlossen dass sie sich bei dem vorherrschenden Klima in Russland bedroht fühlen kann Es setzt sich eben anscheinend fort was an Hass Intoleranz und Aggression in Russland vor allem durch staatliche Medien auch unter den Bürgern gesät worden ist Wir bemühen uns gegenwärtig um Kontaktaufnahme mit der Bereitschaft Zhanna Nemzowa zu helfen Zhanna Nemzowa hielt am 27 Mai 2015 auf Einladung der Stiftung und im Andenken an ihren Vater Boris Nemzow die 9 Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor Sie äußerte sich darin kritisch gegenüber der russischen Innenpolitik dem Krieg in der Ukraine und machte vor allem die russischen staatlich kontrollierten Medien für die Massenpropaganda verantwortlich Ihr Vater der russische Oppositionelle Boris Nemzow wurde am 27 Februar in Moskau ermordet Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit mailto presse freiheit org Tel 030 288778 54 Mobil 0151 12656391 Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale

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  • 21.05.2015: „Viele Anhänger Putins sind verängstigt.“ - Boris Nemzows Tochter Zhanna im liberal-Interview | freiheit.org
    dass die kommenden Veränderungen nicht zum Guten sein werden Auch viele Anhänger Putins seien verängstigt sie haben Angst davor über die Dinge zu reden die politisch sein könnten Der Großteil der Russen habe zwar Zugang zu unabhängigen Medien nutze das aber nicht Es sei eben viel leichter Fertiginformationen aus dem Staatsfernsehen zu konsumieren in dem vom Wiedererstarken Russlands erzählt werde und von seiner Stellung als eine der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt Wer will so etwas nicht lieber hören als die Realität fragt Nemzowa Neben dem Schwerpunkt zu Lage der russischen Opposition im neuen liberal Publizistische Volksfront Bei der Linken Medienakademie vernetzen sich Medien und Initiativen Der Abschied von journalistischer Unabhängigkeit Und die Fernsehlotterie Aktion Mensch tritt als Sponsor auf Meilenstein TTIP Beim geplanten Freihandelsabkommen geht es um mehr als nur um Chlorhühnchen TTIP stellt die Weichen ob Standards in Industrie und Verbraucherschutz künftig von Europa und den USA oder von China gesetzt werden Domrep Dilemma Bei vielen Verbrauchern schwingt das soziale Gewissen beim Einkauf mit Wie sieht das aber bei der Urlaubsbuchung aus Denn viele Reiseländer sind Diktaturen Top of the Pops Viele sehen in Londons Bürgermeister Boris Johnson den zukünftigen Premier des Vereinigten Königreichs Das wäre mindestens unterhaltsam Ein Portrait des frischgebackenen Abgeordneten und enfant terrible der britischen Politik Bildung ohne Ernstfall bildet nicht Wolfgang Gerhardt fordert erheblich größere Anstrengungen in der Bildungspolitik und stellt fest Vor allem gute Bildung schafft soziale Sicherheit Da wo s wehtut SPIEGEL Kolumnist Jan Fleischhauer erläutert warum in öffentlichen Auseinandersetzungen nichts über eine ordentliche Beleidigung geht Die neue Ausgabe des Debattenmagazins liberal ist ab Donnerstag den 21 Mai 2015 im Bahnhofsbuchhandel erhältlich oder kann direkt über www libmag de bezogen werden Dort finden Sie auch Download Links via Scribd sowie zur liberal App Android und iOS Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft

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  • „Fortschritt durch Handel?“ Freihandelsabkommen in der Diskussion u. a. mit Alexander Graf Lambsdorff am 27. März | freiheit.org
    zehn Mitgliedsstaaten des Verbandes Südostasiatischer Nationen ASEAN die ab Ende 2015 einen Wirtschaftsraum mit 600 Mio Konsumenten bilden wollen Sollte dieser gemeinsame Markt entstehen könnte die EU statt bilateraler Handelsabkommen mit südostasiatischen Staaten Freihandel mit ganz ASEAN vereinbaren Welche Bedeutung haben Freihandelszonen für Verbraucherschutz Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards Wie hoch ist der Preis für den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren Bedeutet Freihandel mehr Freiheit und Wohlstand Nach einem Impuls von Ralf Leeser Tünkers Maschinenbau GmbH diskutieren diese und weitere Fragen Alexander Graf Lambsdorff MdEP Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel Prof Dr Frank Hoffmeister Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission Roland Süß Attac und Wan Saiful Wan Jan Institute for Democracy and Economic Affairs in Malaysia Es moderiert Silke Wettach WirtschaftsWoche Dr Gerhard Eschenbaum stv Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf und Michael Georg Link Mitglied des FDP Bundesvorstands und Mitglied im Kuratorium der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit eröffnen die Veranstaltung Weitere Informationen zum Programmablauf finden Sie unter http bit ly Fortschritt Freihandel Wir bitten um Ihre Akkreditierung bis zum 24 März 2015 per E Mail anmeldung ip freiheit org Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit mailto presse freiheit org Tel 030 28 87 78 54 Mobil

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  • 16.03.2015: "Vorratsdatenspeicherung bleibt trotz sozialdemokratischer Regelungen verfassungswidrig" | freiheit.org
    unwirksam Alle Rhetorik kann nicht darüber hinweg täuschen Die SPD setzt ihre Politik aus der letzten großen Koalition fort als die damalige SPD Justizministerin eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu verantworten hatte Das angebliche Knüpfen an strenge Vorgaben ist Augenwischerei und soll die Bürger für dumm verkaufen Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof sind zu beachten Letzterer verlangt unter anderem dass es nur ein eingeschränkter Personenkreis sein darf der für schwere Straftaten betroffen wäre und es muss ein konkreter Anlass vorliegen Damit ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht vereinbar Außerdem muss die Speicherung absolut sicher sein Solange Rechner von Telefonkonzernen in den USA stehen kann davon keine Rede sein Gerade erst haben die obersten Gerichte in den Niederlanden und Bulgarien die dortigen Vorratsdatenspeicherungsregelungen für unwirksam erklärt Der Populismus der SPD ist der falsche Weg Justizminister Maas braucht endlich starke sozialdemokratische Mitstreiter Wo bleiben Sie Herr Oppermann Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit mailto presse freiheit org Tel 030 28 87 78 54 Mobil 0151 12 65 63 91 www presse freiheit org Twitter presse freiheit Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs

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  • 13.03.2015: "Studieren mit einem Stipendium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" | freiheit.org
    Stiftung für die Freiheit 16 03 2015 Berlin Druckversion Talentierte Studentinnen und Studenten die den Mut zum freien Denken besitzen und sich gesellschaftlich engagieren können sich ab dem 15 März auf dem Online Portal der Begabtenförderung unter stipendium freiheit org um ein Stipendium der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit bewerben Für deutsche Studienanfänger ist eine Bewerbung bereits zum ersten Semester möglich ausländische Bewerber werden ab Master gefördert Die Graduiertenförderung richtet sich an deutsche und ausländische Doktoranden Hintergrund Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit fühlt sich den Prinzipien von Freiheit und Verantwortung Marktwirtschaft und Rechtsstaat Toleranz und Menschenrechten verpflichtet Ihre Begabtenförderung ist seit 1973 der liberale Stipendiengeber in Deutschland Derzeit werden über 800 Stipendiaten mit Studien und Graduiertenstipendien gefördert Pressekontakt Doris Bergmann Pressereferentin der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit mailto presse freiheit org Tel 030 28 87 78 54 Redaktion der Freiheit Reinhardtstraße 12 10117 Berlin Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs liberal Das Magazin

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