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  • 07.09.2004: Graf Lambsdorff: Hartz IV ist nicht genug | freiheit.org
    1 Euro Job verzichtet werden der fälschlicherweise suggeriert dass die Betroffenen für nur einen Euro in der Stunde arbeiten würden während sie tatsächlich dieses Geld zusätzlich zum Arbeitslosengeld 2 erhalten Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen solle langfristig in die Verantwortung der Kommunen überführt werden Die Bundesagentur habe ihre Unfähigkeit auf diesem Feld hinreichend bewiesen Deshalb halte die liberale Stiftung die Experimentierklausel des Gesetzes für nicht ausreichend Doch ohne radikale Öffnung des Arbeitsmarktes werden die Reformen keinen durchschlagenden Erfolg haben Solange in Deutschland ein Tarifkartell existiert und der Gesetzgeber immer neue wettbewerbsfeindliche und oft realitätsfremde Regelungen durchsetzt gibt es kaum Anreize neue Arbeitsplätze zu schaffen so Lambsdorff Er verwies darauf dass Deutschland nach den Daten des Economic Freedom Report bis heute einen der unfreiesten Arbeitsmärkte der Welt habe Weiterhin sei ein einfacheres Steuersystem mit geringeren Belastungen für die Unternehmen der beste Weg in Deutschland neue Arbeitsplätze zu schaffen Nur wenn sich das Gesamtklima für Investitionen dauerhaft ändert könnten die Neuregelungen von Hartz IV einen Beitrag leisten die Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen Die ausführliche Stellungnahme der Friedrich Naumann Stiftung finden Sie unter www fnst org Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk

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  • 15.07.2004: Auf dem Weg in die Unfreiheit – Deutschland fällt immer weiter zurück | freiheit.org
    Deutschland auf dem 22 Rang während es im Jahr 2000 immerhin noch den 15 Platz belegte 1970 war Deutschland als Neunter sogar noch unter den Top Ten Das wichtigste Problemfeld ist der extrem überregulierte Arbeitsmarkt in Deutschland Unter den 95 Ländern für die in diesem Bereich Daten vorlagen belegt Deutschland einen blamablen 94 Platz Hier zeigt sich am deutlichsten akuter Reformbedarf Wirtschaftliche Freiheit ist kein Selbstzweck ganz im Gegenteil Sie ist die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand Das belegt der Report in seinem im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erweiterten Auswertungsteil Hier finden sich Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Einkommen sowie Investitionstätigkeit aber auch zu verschiedenen sozialen Indikatoren Das Ergebnis ist ganz klar In wirtschaftlich freien Ländern geht es den Menschen besser Den Report Economic Freedom of the World 2004 können Sie anfordern unter viola neuheiser freiheit org Für Fragen steht Ihnen zur Verfügung Dr Detmar Doering Leiter des Liberalen Instituts der Friedrich Naumann Stiftung Tel 0331 7019210 Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte Aufgaben Struktur Standorte Jobs Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk

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  • Lambsdorff: Über den Verfassungsvertrag sollte das Volk abstimmen! | freiheit.org
    grundsätzlich aus der öffentlichen Diskussion ausgeklammert Die Frage von wem man in einer Demokratie regiert wird ist schließlich außerordentlich wichtig betonte Lambsdorff Deshalb ist es zum Beispiel ein schwerer Defekt des Entwurfes dass die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsländern in den über 300 Seiten des Vertragsentwurfs diffus in Einzelartikeln versteckt wurde und alles andere als klar ist Unterm Strich sei eine schleichende Ausweitung der EU Kompetenzen das Resultat eine Ausweitung die garantiert kaum noch dem Bürgerwillen entspräche Der Bürger hat ein Recht auf klare Definitionen von Zuständigkeiten so Lambsdorff Außerdem erwarte der Bürger eine klarstmögliche Festigung des Prinzips der Währungsstabilität und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank Hier ist man nach mehreren Verstößen gegen den Stabilitätspakt dabei enormes politisches Kapital zu verspielen Hat die deutsche Politik vergessen dass es das Versprechen war der Euro werde so stabil wie die D Mark die den deutschen Bürger den Euro überhaupt erst halbwegs akzeptieren ließ Man darf sich über das zunehmende Misstrauen gegenüber Europa nicht wundern In diesem Zusammenhang bekräftigte Lambsdorff den Beschluss der Friedrich Naumann Stiftung eine Unterschriftenaktion für ein Referendum durchzuführen Die Bürger forderte er auf sich an dieser Aktion durch Unterschrift zu beteiligen www fnst org Nur durch die Bürgerbeteilung an

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  • 29.04.2004: Karlsruher Verfassungsdialog: Demokratie oder Interessengruppenstaat? | freiheit.org
    föderale Ordnung nur durch konsequenten politischen Wettbewerb Die Friedrich Naumann Stiftung engagiert sich seit über sechs Jahren für eine solche Reform Sie veranstaltet jetzt den Karlsruher Verfassungsdialog Neben dem Vorsitzenden des Vorstandes der Friedrich Naumann Stiftung Dr Otto Graf Lambsdorff und dem FDP Bundesvorsitzenden Dr Guido Westerwelle werden eine Reihe hochrangiger Experten teilnehmen u a Prof Paul Kirchhoff und William A Niskanen vom Washingtoner Cato Institut Druckversion Themen Bildung Offene

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  • 22.04.2004: Frankfurter Erklärung | freiheit.org
    und Ausbildungszeiten verkürzt und Bildungssysteme flexibilisiert werden Das Bildungssystem muss in der erweiterten Union markt und bedarfsgerecht organisiert sein Hier muss das Prinzip des Wettbewerbs greifen Die Liberalen setzen sich für ein gestuftes Bildungssystem ein das nach jedem Abschnitt den Berufseinstieg ermöglicht Damit verbessern wir nicht nur die Chancen für frühe ökonomische Selbstständigkeit sondern auch für einen Wiedereinstieg in das Bildungssystem nach Phasen ausschließlicher Familientätigkeit wo dies gewünscht wird In den meisten EU Mitgliedsstaaten insbesondere in Deutschland sorgen verkrustete wohlfahrtsstaatliche Strukturen für hohe Lohnnebenkosten was die Entstehung eines entsprechenden Dienstleistungssektors etwa für Kinderbetreuung behindert Länder mit niedrigeren Lohnnebenkosten haben einen wesentlich günstiger strukturierten Arbeitsmarkt für Frauen mit größeren Chancen auf höhere Einkommen Der demografische Wandel stellt unser Land und Europa vor erhebliche Probleme Die Alterung der Bevölkerung auch infolge des Geburtenrückgangs erhöht in Deutschland nicht nur den Druck auf die Systeme der sozialen Sicherung sondern hat auch tief greifende Folgen für Wirtschaft Arbeitsmarkt und Gesellschaft Angesichts des bereits vorhandenen Mangels an Fachkräften in einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es auch volkswirtschaftlich falsch dass sich viele Frauen wegen der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und Beruf dauerhaft vom Arbeitsmarkt verabschieden müssen sobald sie Kinder bekommen Kinderbetreuung ausbauen Ein Kernanliegen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Immer mehr Frauen wollen sich nicht mehr zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen Umgekehrt wollen auch Männer heute mehr am Familienleben teilhaben Der Schlüssel dafür ist der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten Die Situation ist in Deutschland im Vergleich mit seinen Nachbarländern besonders schlecht In Dänemark z B besuchen 64 der 1 3 Jährigen eine Betreuungseinrichtung etwa die Hälfte sind es in Schweden und ein Drittel in Belgien Deutschland liegt mit 10 am Schluss Die Folge Deutschland hat den mit Abstand höchsten Anteil kinderloser Frauen und zunehmend auch Männer in Europa und ist damit mehr als andere europäische Länder vom Geburtenrückgang und demografischen Wandel betroffen Der Gewalt gegen Frauen entgegentreten In Deutschland und Europa besteht nach wie vor Handlungsbedarf bei dem Thema Gewalt gegen Frauen Notwendig sind gemeinsame Ansätze zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt des Frauenhandels und der leider noch häufig verschwiegenen und verharmlosten Zwangsheirat Die Fortentwicklung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit muss in diesen Bereichen auf europäischer und internationaler Ebene zur Gewaltprävention und für den Opferschutz vorangetrieben werden Nach wie vor werden zehntausende Frauen in der EU verschleppt Menschenhandel insbesondere der Frauenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Zwangsverheiratung sind Menschenrechtsverletzungen und müssen europaweit öffentlich geächtet und bekämpft werden Es muss klar sein dass Zwangsheirat verboten ist und nicht aus religiösen oder traditionellen Gründen gerechtfertigt sein darf In der Vergangenheit sind es gerade Frauen gewesen welche die hier bestehenden Gesetzeslücken aufgedeckt und die rechtliche Fortentwicklung vorangetrieben haben Europa braucht Frauen die sich politisch in Europa engagieren Gender Mainstreaming umsetzen Die Europäische Union hat sich seit ihrer Gründung dem Ziel der Gleichberechtigung von Mann und Frau verschrieben Besonders zwei Grundsätze der europäischen Gleichstellungspolitik waren und sind auch für Deutschland wegweisend Wichtig ist erstens die Festlegung dass die Herstellung der faktischen Gleichstellung auch die

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  • 31.03.2004: Bürgernaher Bundesstaat - Leitbilder eines modernen Föderalismus | freiheit.org
    in Bund Länder Gremien in Ausschüssen und in Kommissionen wenn unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit weitreichende Absprachen getroffen die Ergebnisse dann in Kabinetten beschlossen und im Plenarsaal nachvollzogen werden Ein bürgernaher Bundesstaat braucht die kritische Öffentlichkeit er braucht starke und selbstbewusste Parlamente und er braucht Abgeordnete die eigensinnige und bei Bedarf auch widerborstige Volksvertreter sind und nicht mausgraue Fraktionsangestellte am Fließband der Gesetzgebung Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung kurz Bundesstaatskommission wies der Bundespräsident darauf hin dass die Übertragung von Zuständigkeiten auf die Länder nicht in Konflikt mit dem Ziel geraten dürfe die föderale Ordnung transparenter und damit bürgernäher zu machen Das könne indes leicht geschehen etwa wenn mit Blick auf einen Gesetzgebungsgegenstand den Ländern nur Teilfragen zu eigenen Regelungen zurücküberwiesen würden oder wenn man neue feinziselierte Verfahren der Mitwirkung und Rückholung und dergleichen mehr installierte Wenn also rückübertragen werde dann nicht ein bisschen auf vielen Feldern sondern lieber auf wenigen ganz Auch bei der Erweiterung und der zukünftigen Verfassung der EU komme es darauf an dass die Handlungsfähigkeit des deutschen Bundesstaats erhalten bleibe Daher sei es wichtig dass die demokratischen Institutionen nicht den wirtschaftlichen Entwicklungen hinterherhinkten Das heiße auch unter dem Aspekt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit müsse die Arbeit der Bundesstaatskommission ein Erfolg werden Insgesamt habe die Diskussion um die Reform des Föderalismus einerseits in der Bundesstaatskommission und andererseits in der Öffentlichkeit eine erhebliche Bedeutung für die Lebendigkeit und Stabilität der Demokratie Rau wies zudem darauf hin dass nicht nur die Länderpolitik sondern auch die kommunale Selbstverwaltung eine zentrale Säule des demokratischen Staatsaufbaus sei Er sei der Überzeugung dass unsere Föderalismusreform auch die Lage der Kommunen durchgreifend verbessern muss um die demokratischen Rechte der Bürger zu schützen und die Bürgernähe zu fördern Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft

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  • 29.04.2004: Dem alten und neuen Antisemitismus wehren | freiheit.org
    Angriffe gegen Juden sind Angriffe gegen unser aller Wertebasis von Aufklärung und Liberalismus Die Friedrich Naumann Stiftung will gemeinsam mit ihren Partnern den europäischen politischen Diskurs beeinflussen der in moralischen Maßstäben fest und nicht einseitig sein darf Das gilt vor allem für die Diskussion um den Nahostkonflikt Hier überschreitet die überzogene Kritik an der Politik Israels leider immer öfter Grenzen des rationalen Diskurses und übersieht die inakzeptable Tatsache dass Israels von der UNO bekräftigtes Recht auf Existenz in sicheren Grenzen von allzu vielen seiner Gegner immer noch nicht akzeptiert wird Vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte und insbesondere des Holocaust darf es hier keine Relativierung und Zweideutigkeit geben so Lambsdorff Es könne auch nicht hingenommen werden dass europäische Bürger jüdischen Glaubens für den Nahostkonflikt haftbar gemacht und deshalb zur Zielscheibe gewalttätiger Angriffe werden Dies seien moderne Formen eines gewalttätigen Antisemitismus der entschieden bekämpft werden muss Die Auslandsarbeit der Friedrich Naumann Stiftung wird sich weiterhin für die Verwirklichung der Menschen und Bürgerrechte der Freiheit der Toleranz und der Humanität als elementaren und universalen Werten und Grundlagen menschlichen Zusammenlebens in einer offenen Gesellschaft einsetzen Wir werden unser weltweites Partnernetzwerk für gemeinsame Anstrengungen bei der Bekämpfung des Antisemitismus immer dort nutzen wo antijüdisches Ressentiment und antisemitische Exzesse auftreten Dies gilt auch für die Arbeit in islamischen Ländern wenn dort in der Auseinandersetzung mit der Politik des Staates Israel dessen Existenzrecht und Legitimität bestritten werden betonte der Vorstandsvorsitzende Partner der Stiftung in ihrer aktuellen Arbeit gegen Antisemitismus sind u a das Institute for the Study of Contemporary Antisemitism and Racism an der Universität Tel Aviv und das American Jewish Committee mit dem wir seit über 10 Jahren das Begegnungs und Aufklärungsprogramm Promoting Tolerance durchführen In dessen Rahmen wird jungen Osteuropäern die sich für den Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten und gegen Diskriminierung und

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  • PRESSEMITTEILUNGEN 2005 | freiheit.org
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