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  • Die komische Seite der Macht | freiheit.org
    Doch ganz so unabhängig wie er sich darstellt ist Morales nicht Er avancierte zum Wunschkandidaten der im Wesentlichen von wenigen Familien dominierten Wirtschaft des Landes und auch das Militär unterstützt ihn seine konservative Partei Frente Convergencia Nacional FNC wurde 2008 von pensionierten Militärs gegründet Probleme bereitet Morales die Zusammensetzung des neuen Kongresses hier hat seine FNC mit nur knapp 9 der abgegeben Stimmen schlecht abgeschnitten sie stellt lediglich 11 von 158 Abgeordneten Morales und seine Partei werden also mit Parteien zusammenarbeiten müssen die er zuvor massiv angegriffen hat da könnte das Saubermannimage schnell Kratzer bekommen Unterschätzen sollte man den 46 jährigen Morales als Quereinsteiger zunächst trotzdem nicht Zwar ist er vor allem für seine Comedy Show Moralejas Moralitäten im Fernsehen bekannt aber er ist auch erfolgreicher Unternehmer und verfügt über mehrere Masterabschlüsse darunter in Medienmanagement und Theologie Während er wirtschaftspolitisch einen tendenziell liberalen Kurs verfolgen wird vertritt er in gesellschaftspolitischen Fragen als evangelikaler Christ eine erzkonservative Haltung Als wichtigste persönliche Leitlinien nennt er seine Ehrfurcht vor Gott und die Familie liberale Reformen in Bereichen wie der Abtreibungsgesetzgebung oder der Ehe für alle wie sie in anderen Ländern Lateinamerikas derzeit umgesetzt werden sind mithin von ihm nicht zu erwarten Von Teilen der indigenen Bevölkerung Guatemalas wird ihm zudem vorgeworfen in seiner Sendung rassistische Witze auf ihre Kosten gemacht zu haben Sammy y Jimmy Morales Video of Sammy y Jimmy Morales Für unsere spanisch sprechenden Leser Morales kommt nun die historische Aufgabe zu die Hoffung der Guatemalteken auf eine substantielle Konsolidierung der noch jungen Demokratie zu erfüllen Knapp 20 Jahre nach Ende des Bürgerkrieges hat das Land mit dem friedlich erzwungenen Rücktritt Pérez Molinas zwar eine bemerkenswerte selbstbewusste Bürgergesellschaft gezeigt die mit den verkrusteten politischen Strukturen aufräumen will Doch der Stolz auf das Erreichte könnte schnell in gefährlichen Frust umschlagen wenn sich in dem größten und wirtschaftlich bedeutendsten Land Zentralamerikas nicht sehr rasch Grundlegendes ändert Korruption auf allen Ebenen eine der höchsten Kinderunterernährungs und sterblichkeitsraten Lateinamerikas die prekäre Sicherheitslage vor allem durch die allgegenwärtige Bandenkriminalität und Straflosigkeit extreme soziale Ungleichheit ein mangelhaftes Bildungssystem und eine völlig unzureichende Gesundheitsversorgung sind die wichtigsten Probleme für welche die in der Mehrzahl jungen Guatemalteken jetzt endlich Lösungen erwarten In seiner Antrittsrede benannte Morales Transparenz Bildung und die Gesundheitsversorgung als seine Top Schwerpunkte Ein wesentlicher Flaschenhals sind jedoch die geringe Steuerquote und der defizitäre Staatshaushalt welche die Regierung nicht in die Lage versetzen auch nur ihren grundlegenden Aufgaben nachzukommen Dass auch in diesem Zusammenhang von allen Herausforderungen die Bekämpfung der Korruption am drängensten ist zeigen Schätzungen nach denen zwischen 12 und 24 des öffentlichen Haushalts jährlich in dunklen Kanälen verschwinden Sorgen macht politischen Analysten in Guatemala sein Kabinett dem einige alte Bekannte angehören aber auch eine Reihe von fachlich kompetenten jedoch politisch unerfahrenen Einsteigern Für Verwunderung sorgten auch seine ersten Schritte nach dem Wahlerfolg anstatt umgehend strategische Allianzen zu schmieden tourte er durch Zentralamerika und traf sich mit Migrantenorganisationen in den USA Einen herben Rückschlag musste Morales noch vor Amtsantritt in der vorvergangenen Woche hinnehmen Gegen seinen

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  • Alle Artikel | freiheit.org
    Alexander Graf Lambsdorff Weiterlesen 19 01 2016 Nachricht U S Primaries Debate the debate Kein sportlicher Ballwechsel war der Anlass sondern vielmehr ein politischer Schlagabtausch bei dem sich die Kandidaten die Bälle hin und her spielten die NBC News TV Debatte der demokratischen Weiterlesen 19 01 2016 Analyse Anschlag in Ouagadougou In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden bei einem Angriff auf ein Café und ein Hotel im Zentrum Ouagadougous 29 Personen darunter zum großen Teil Ausländer getötet und circa 30 Personen verletzt Weiterlesen 18 01 2016 Analyse Machtwechsel auf Taiwan Die Bevölkerung Taiwans hat Tsai Ing wen mit überwältigender Mehrheit zur Präsidentin gewählt und ihrer Demokratischen Fortschrittspartei gleichzeitig mit einer stabilen Parlamentsmehrheit das Weiterlesen 18 01 2016 Meinung Fünf liberale Thesen zur Flüchtlingspolitik Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht viele davon kommen nach Europa Der Zerfall der regionalen Ordnung im Nahen und Mittleren Osten durch Krieg und Bürgerkrieg durch Weiterlesen 17 01 2016 Meinung Herzlichen Glückwunsch Walter Eucken Ein Brief zum 125 Geburtstag des berühmten Ökonomen Weiterlesen 14 01 2016 Meinung Wir müssen gar nicht so viel schaffen Die Geflüchteten schaffen das schon selbst Doppelinterview mit Markus Kreßler Gründer der Kiron University und Johannes Vogel Generalsekretär der Freien Demokraten NRW Weiterlesen 14 01 2016 Nachricht Liberale Literatur unter der Lupe Zweimal jährlich informiert das Archiv des Liberalismus über neue Bücher zum Thema Liberalismus Vorgestellt werden diesmal 20 Werke die sich auf wissenschaftlicher Grundlage mit den Ideen der Weiterlesen 14 01 2016 Meinung Die letzte State of the Union Address des US Präsidenten Barack Obama Zumindest in einem Aspekt war die Rede von Barack Obama historisch Es war die fünfzigste State of the Union Address in der Geschichte der USA Weiterlesen left 1 6 7 8 554 right Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik

    Original URL path: https://www.freiheit.org/list/article?page=7 (2016-02-15)
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  • Liberalismus für den Bundestag
    Dennoch zentraler Gegenstand der Betrachtung war die Situation Deutschlands dessen Krisen und deren Ausmaß auf manche Teilnehmer überraschend wirkte Ein wichtiges Thema unter den Praktikanten war die Frage ob und weshalb liberale Politik zur Verringerung von Armut führe Das für Seminare der Friedrich Naumann Stiftung typische hohe Maß an Partizipation war für viele Teilnehmer eine Premiere und gipfelte am Ende in der Produktion der Freiheitsspots In diesem letzten Programmpunkt hatten

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/5382 (2016-02-15)
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  • Die politische Philosophie Immanuel Kants heute
    herzlich ein Der 1918 geborene Maihofer lehrte von 1955 bis 1970 als Professor Dekan und Rektor an der Universität des Saarlandes Rechts und Staatsphilosophie Strafrecht und Strafprozessrecht 1972 berief ihn Willy Brandt als Bundesminister für besondere Aufgaben in sein Kabinett Von 1974 bis1978 war der FDP Politiker Bundesinnenminister im Kabinett von Helmut Schmidt Nach seinem Rückzug aus der Politik lehrte er an der Universität Bielefeld und am Europäischen Hochschulinstitut in

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  • Frauen gestalten das neue Europa
    Moderatorin Dr K Horn FAZ Zu den angesprochenen Themen zählten die Verbesserung der beruflichen Chancen von Frauen hierbei insbesondere die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf Europa braucht Rahmenbedingungen unter denen alle Frauen die Chance bekommen verantwortungsvolle Positionen in Wirtschaft und Politik zu erreichen Dazu erklärte die Spitzenkandidatin zur Europawahl in ihrem Schlusswort Wenn Frauen sich an der Spitze von Wirtschaft Wissenschaft und Politik etablieren wollen müssen sie die Chancen nutzen

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/2199 (2016-02-15)
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  • Internet-Wahlkampf: Erfolgsrezept in Südkorea
    äußerst erfolgreichen Internet Wahlkampfkampagne Rohs Wahlkampfberater starteten eine außerordentlich gut durchdachte und gut organisierte Internetkampagne die vor allem auf die jüngeren Generationen abzielte Außerdem riefen Rohs Unterstützer eine Online Gemeinschaft ins Leben und warben im Internet Wähler in Diskussionsforen und Chatting Rooms Diese weltweit bislang einzigartige Wahlkampfkampagne verdeutlichte wieder einmal die Stärke und den Einfluss den Cyber Aktivismus als eine neue Form von Kommunikation und politischer Diskussion hat Gut ein

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/2203 (2016-02-15)
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  • Bürgernaher Bundesstaat - "Transparenz im deutschen Bundesstaat"
    2004 Berlin 1 April am 31 März im Preußischen Landtag Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützte Bundespräsident Rau das Anliegen der für eine mutige Reform des deutschen Föderalismus Ich bin hier weil mich Ihr Anliegen überzeugt Quell URL https www freiheit org

    Original URL path: https://www.freiheit.org/print/2204 (2016-02-15)
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  • Ralf Dahrendorf zum 75. Geburtstag | freiheit.org
    den Massen und Unterhaltungsmedien in unserer Zeit mehr und mehr an Bedeutung Dahrendorf führt darüber seit Jahren immer wieder publizistisch Klage Schon 1971 als Dahrendorf Europäischer Kommissar war von 1970 bis 1974 mahnte er unter dem Pseudonym Wieland Europa in der ZEIT neue Ziele für ein Zweites Europa an die uns noch heute aktuell erscheinen Er nahm auch das Demokratiedefizit in den Blick und schrieb dazu Bleibt das demokratische Defizit dessen Beseitigung schon wegen der politischen Bedingungen in der Wirtschaftsunion eine Voraussetzung des Zweiten Europa ist Auch hier geht es nicht um Augenwischerei Direktwahlen zum Europäischen Parlament ändern überhaupt nichts diesen Aufwand kann man sich einstweilen sparen Das Parlament braucht politische Aufgaben gewählt sind seine Mitglieder sowieso alle Das Verfassungsspielchen wonach ein ohnmächtiges Parlament die Scheinregierung der Kommission kontrolliert muß aufhören Das Gegenüber des Parlaments wäre in erster Linie der Rat der Europaminister Diese Kritik fand und findet gerade bei Liberalen Zustimmung aber nicht nur dort Seit 1971 hat sich indessen allenfalls graduell etwas verändert das Demokratiedefizit wird nach wie vor beklagt Die Parlamente sind eher noch ohnmächtiger geworden so Dahrendorf Im Jahre 2001 sprach er auf einer Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung in Mainz zum Thema Stirbt der Parlamentarismus Mut druckte seine Rede und nahm sie 2003 auch in den von Bernhard C Wintzek herausgegebenen Reader Denkfalle Zeitgeist auf Hier sagte Dahrendorf Auch in Deutschland aber läßt sich schwer der Schluß vermeiden daß eine Schwächung des Parlaments in seinen klassischen Funktionen stattfindet Die Exekutive entzieht sich vielfach der Kontrolle Die Gesetzgebung wird technischer und verlangt mehr Zeit und Neigung als gerechterweise von Abgeordneten gefordert werden kann Der Kontakt zu den Wählern wird prekär was den Ruf der Politik nicht gerade steigert Das Resultat ist weit entfernt von den klassischen Hoffnungen der Demokratie ja der liberalen Ordnung überhaupt Statt ihrer sehen wir eine unselige Verbindung von Wahldiktatur und Wählerapathie Ein Syndrom das man geradezu als Rezept für einen neuen Autoritarismus bezeichnen kann Die Exekutive entzieht sich dem Volk und seinen gewählten Vertretern und das Volk verliert das Interesse an beiden den Abgeordneten und den Regierenden Das Resultat solcher Tendenzen ist eine sich ausbreitende Situationspolitik Manchmal bin ich versucht von einer Wegwerfpolitik zu reden Inzwischen hat sich Dahrendorfs Kritik angesichts der jüngsten Erfahrungen vor allem in den neuen Demokratien Osteuropas aber auch angesichts der Auswüchse des Rechts Populismus in Italien Österreich Frankreich und anderen Ländern nachgerade zu einer demokratieskeptischen Haltung zugespitzt Am 18 Februar 2004 schrieb er in der Süddeutschen Zeitung Was passiert wenn die ehemals Mächtigen an die Demokratie glauben ihre Nachfolger aber nicht Oder anders gefragt was geschieht wenn die falschen Personen gewählt werden Auch auf die Gefahr hin daß ich viele Freunde mit demokratischer Grundüberzeugung damit vor den Kopf stoße muß ich sagen daß ich zu folgendem Schluß gekommen bin Wenn es darum geht einer ehemaligen Diktatur eine Verfassung zu geben sollte Rechtsstaatlichkeit vor Demokratie kommen Nicht korrupte unabhängige Richter sind einflußreicher als mit überwältigenden Mehrheiten gewählte Politiker Glücklich die Länder die beides haben und beides hegen und schützen Man mag sich fragen wie denn eine unabhängige Justiz installiert werden kann wenn die demokratische Kontrolle fehlt und die Mächtigen schalten und walten können wie sie wollen Gerade wir Deutschen haben allen Anlaß dieser Möglichkeit gegenüber skeptisch zu sein Andererseits ist gewiß nicht zu verkennen daß unsere Parlamente an Bedeutung und Einfluß verloren haben Sie sind längst nicht mehr das wichtigste Forum auf dem Markt der Meinungen diese Funktion haben sie in Deutschland seit langem abgegeben an Talk Shows und andere Medienspektakel Die Spitzenpolitiker präsentieren sich allemal lieber bei Christiansen und auf anderen Medienmärkten der Eitelkeit als in mühsamen Parlamentsdiskussionen es sei denn die Themen versprechen ob ihrer populistischen Akzente eine spektakuläre Medienresonanz auch ohne daß Boulevard Presse und Fernsehen die Propaganda Trommeln rühren Dennoch die Demokratie bleibt auf Parlamente angewiesen In seiner Mainzer Rede kam Dahrendorf zu dem Ergebnis Die repräsentative parlamentarische Demokratie wird durch mehrere Trends bedroht aber sie hat weder ihre Kraft noch ihr Recht verloren Es lohnt sich sie neu zu beleben und zu stärken Freilich ist offen ob die Institutionen der Freiheit den populistischen Tendenzen und einem neuen Autoritarismus standhalten können Für Dahrendorf ist dies eine Frage die sich dadurch zugunsten der Freiheit entscheiden läßt daß die Bürger in der civil society ihre Interessen selbst aktiv verfolgen und dies nicht Funktionären oder gar Demagogen überlassen Aktive Bürger die die liberale Ordnung verteidigen sind daher das Schutzschild der Demokratie Dabei ist eine Ordnung anzustreben von der alle Menschen profitieren nicht nur die privilegierten oder die klugen die mächtigen oder die reichen Die liberale Ordnung ist aber die Ordnung für alle Bürger Erst wenn diese hergestellt ist kann man von einer freien Gesellschaft sprechen Um eine solche Ordnung herzustellen bedarf es des Mutes Konflikte offen auszutragen und neue Möglichkeiten Innovationen zu entwickeln um mehr und neue Lebenschancen möglich zu machen Geschlossene Systeme sind dazu nach der festen Überzeugung Dahrendorfs ungeeignet Auch das System das der Ökonomie Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek die Verfassung der Freiheit nennt hilft dabei im Grunde nicht weiter Überhaupt Hayek Mit ihm setzt sich Dahrendorf in fast allen seinen Büchern und in vielen seiner Aufsätze kontrovers auseinander Hayeks libertäre Theorie einer Ordnung die dem freien Spiel der Kräfte möglichst unbegrenzten Raum läßt damit sich die unabhängig von menschlichem Einfluß irgendwie existierenden Gesetze des Marktes Geltung verschaffen George Soros würde von Marktfundamentalismus sprechen hält Dahrendorf für ein metaphysisches spekulatives System das Fortschritt letztlich unmöglich macht weil es neue Ideen andersartige Konzepte von vornherein ausschließt In den Lebenschancen von 1979 schreibt Dahrendorf Ich verachte jene negative Haltung die sich liberal nennt aber tatsächlich kaum etwas anderes ist als die Verteidigung der Positionsinteressen der Besitzenden Hayeks Verfassung der Freiheit ist nur ein halb liberales Buch dem es zutiefst an Phantasie und an Mut fehlt Der aktive Begriff der Freiheit den ich vertrete erlaubt keine Ruhe bevor nicht alle Wege zur Erweiterung menschlicher Lebenschancen erkundet sind und das heißt er erlaubt niemals Ruhe Liberalismus ist notwendig eine Philosophie des Wandels Dahrendorf wirft Hayek vor allem vor

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