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  • 22.09.2005: Graf Lambsdorff gibt im Frühjahr 2006 das Amt des Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung ab | freiheit.org
    erklärt dass er in der Frühjahressitzung 2006 von seinem Amt als Vorsitzender des Vorstands zurücktreten wird Danach wird das Kuratorium der Friedrich Naumann Stiftung einen neuen Vorsitzenden wählen Wolfgang Gerhardt kann sich der Wahl stellen Otto Graf Lambsdorff sagte dazu Wolfgang Gerhardt ist eine starke Führungspersönlichkeit für dieses Amt Wenn er es will wäre er ein ausgezeichneter Kandidat Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital

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  • 27.09.2005: Experiment Marktwirtschaft: Nordkoreanische Wirtschafts- und Finanzexperten auf Informationsreise in Deutschland | freiheit.org
    begrüßte die Delegation im historischen Truman Haus in Potsdam Thema des Gesprächs mit dem Leiter des Liberalen Instituts Detmar Doering waren die Position der FNSt zur Marktwirtschaft und die Aktivitäten der Stiftung weltweit Mit dieser mittlerweile fünften Fortbildungsmaßnahme reagierte die Friedrich Naumann Stiftung auf die vor zwei Jahren eingeleiteten Reformen in der DVR Korea die beginnende Öffnung des Landes nach Außen und die gestiegene Nachfrage nach Weiterbildung in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen Die von der Stiftung durchgeführten Fortbildungsseminare behandelten die Themen volkswirtschaftliche Gesamtrechnung betriebliche Buchführung die Rolle und Funktion des Bankensektors in einer Marktwirtschaft sowie die Ausgaben und Einnahmenseite des Staates am Beispiel Deutschlands Zusammen mit der Europäischen Kommission organisiert die Stiftung in Nordkorea außerdem Workshops über Wirtschaftsreformen Während ihres zwölftägigen Besuchs in Deutschland konnten die Delegationsteilnehmer nun ihre fachlichen Vorkenntnisse über das Funktionieren einer Marktwirtschaft ausbauen und vertiefen Die nordkoreanischen Wirtschafts und Finanzexperten bekamen neben theoretischen Kenntnissen über Budgetierung Ausgabenpolitik Geld und Steuerpolitik auch praktische Einblicke in den Aufbau der deutschen Finanzinstitutionen sowie das in Deutschland praktizierte Verfahren der Steuereinziehung Die nordkoreanische Delegation besuchte den Bundestag sowie Ministerien Auf dem Programm standen außerdem Gespräche mit verschiedenen Institutionen der Wirtschaft In vielen Einrichtungen war diese Besuchergruppe die erste Delegation

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  • 25.10.2005: Graf Lambsdorff: Länder brauchen weitreichende Steuerautonomie | freiheit.org
    Erfolg werden Allerdings gibt die große Koalition bis jetzt wenig Anlass zum Optimismus da sie von den gleichen Personen und Interessen bestimmt wird wie die gescheiterte Föderalismuskommission des letzten Jahres Der Vorstandsvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sprach sich in diesem Zusammenhang entschieden dagegen aus die Reform der Finanzverfassung getrennt von der Föderalismusreform zu behandeln wie es von den CDU Politikern Jürgen Rüttgers und Wolfgang Schäuble gefordert wird Die notwendige Neuordnung des föderalen Systems lässt sich nur mit einem Föderalismus Konvent erreichen der nicht sofort von widerstreitenden kurzfristigen Interessen blockiert wird Graf Lambsdorff erklärte weiter Ein Föderalismus Konvent muss vor allem das Problem anpacken das im letzten Jahr von der Föderalismus Kommission ausgeklammert wurde die Finanzverfassung Zunächst müssen die Länder die Gesetzgebungshoheit für die Steuern erhalten für die sie bereits die Ertragshoheit besitzen Langfristig müssen die Länder aber die Steuerhoheit bei der Einkommensteuer erhalten Nur so ist wirkliche Eigenverantwortung möglich nur so können die Staatsfinanzen auf allen Ebenen konsolidiert werden Grundlage der notwendigen Entflechtung der föderalen Finanzen sei so fügte Lambsdorff abschließend hinzu eine stark vereinfachte Einkommensteuer mit konsequent verbreiterter Bemessungsgrundlage Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale Marktwirtschaft Internationale Politik TTIP Freiheit Digital Migration Veranstaltungen Stipendien Bewerbung Förderung Netzwerk Stipendiatenleben Stiftung Geschichte

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  • 09.09.2005: Deutschlands Wirtschaftsfreiheit stagniert | freiheit.org
    der Öffentlichkeit vorgestellt wurde Diese Studie die jährlich den Grad an wirtschaftlicher Freiheit in 123 Ländern untersucht und in einem Index vergleichend bewertet wurde von Forschungsinstituten aus 52 Ländern entwickelt die sich zu einem Economic Freedom Network zusammengeschlossen haben Von deutscher Seite betei ligte sich das Liberale Institut der Friedrich Naumann Stiftung an dem Projekt Das Ziel der Studie ist es das Ausmaß zu messen in dem die Bürger eines Landes frei sind verschiedensten wirtschaftlichen Aktivitäten nachzugehen Die Indizierung die der Studie zugrunde liegt basiert auf verschiedenen messbaren Bausteinen u a in den Bereichen Staatsquote und transfers Marktwirtschaftliche Struktur Geldwert und Preisstabilität Freiheit fremde Währungen zu benutzen Rechtssicherheit und Eigentumsrechte Freier Außenhandel Freiheit von Finanz und Kapitalmärkten Regulierung des Arbeitsmarktes Die Studie legt bei der Analyse möglichst messbare Aspekte der ver schiedenen Volkswirtschaften zugrunde Darüber hinaus wird der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Wachstum über einen längeren Zeitraum unter sucht Dabei belegt die Studie eindeutig dass diejenigen Länder in denen in den letzten Jah ren die wirtschaftliche Freiheit zugenommen hatte auch höhere wirtschaftliche Wachs tumsraten vorweisen können Auch zeigt sich dass in freien Wirtschaften die Einkom mensunterschiede geringer sind als in unfreien Lebenserwartung und Alphabetisierungsquote liegen in freien Ländern höher als in unfreien Die Frage nach der wirtschaftlichen Freiheit ist also entscheidend für den Wohlstand der Nationen Deutschland Position in Sachen Wirtschaftsfreiheit gibt durchaus zu Sorgen Anlass Besorgniserregend sind vor allem der Transfersektor und die Steuer last Deutschlands Steuerquote gehört immer noch zu den höchsten der Welt In beiden Bereichen liegt Deutschland im unteren Fünftel der bemessenen Länder Verheerend wird es jedoch wenn man sich den Bereich Arbeitsmarkt näher anschaut Hier wird ein langes Sündenregister sichtbar das zu korrigieren viel Mühe kosten wird kommentierte Graf Lambsdorff die Lage In der Tat zeigt die Economic Freedom Studie dass Deutschland durch einen

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  • 05.07.2005: ‚Constitution Building in Iraq’ | freiheit.org
    föderalen Systems Autonomieregelung für die irakischen Kurdengebiete Verhältnis von Religion und Staat Frauenrechte marktwirtschaftlicher Ordnungsrahmen Neben Maßnahmen in Amman und Deutschland werden auch in diversen Städten des Irak Veranstaltungen durchgeführt Auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung hat die Venedig Kommission Demokratie durch Recht des Europarates die sich durch zahlreiche Verfassungsberatungen in den Transformationsländern Osteuropas eine besondere Expertise und Reputation in diesem Feld erarbeitet hat die inhaltliche Begleitung dieses Projektes übernommen Eine einwöchige Veranstaltung in der Theodor Heuss Akademie in Gummersbach dient ausschließlich der Beratung zum Thema Föderalismus Auf die Inputs international renommierter Verfassungsexperten über die Föderalismus Modelle in Spanien der Schweiz und Deutschland folgen u a Erfahrungsberichte aus der Praxis in Deutschland durch einen Bundesverfassungsrichter den Justizminister von Rheinland Pfalz und einen Bürgermeister Am letzten Tag wird die irakische Delegation Parameter einer möglichen föderalen Struktur im Irak ausarbeiten und vorstellen Timetable Irak Laut irakischer Übergangsverfassung soll die Verfassungskommission bis zum 15 August den Entwurf einer neuen Verfassung ausarbeiten über den dann am 15 Oktober per Referendum abgestimmt wird Bis spätestens 15 Dezember erfolgt die Wahl eines Parlaments auf Grundlage der neuen Verfassung spätestens zum 31 Dezember 2005 der Amtsantritt der neuen Regierung Ab dann kann der Abzug der alliierten Streitkräfte

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  • 13.06.2005: Höchster deutscher Orden für südkoreanischen Friedensnobelpreisträger Kim Dae-jung | freiheit.org
    verfolgt und mit dem Tode bedroht Der deutsche Botschafter in Korea Michael Geier der Kim Dae jung den hohen deutschen Orden in Seoul überreichte sagte dass die Auszeichnung Kims beeindruckende Lebensleistung und seinen unermüdlichen Einsatz für die deutsch koreanischen Beziehungen würdige Dr Irmgard Schwaetzer Vorstandsmitglied der Friedrich Naumann Stiftung überbrachte die Glückwünsche der liberalen deutschen Stiftung und dankte dem Ordensträger für die jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit zur Stärkung der Demokratie in Südkorea und ganz Asien Sie waren lange Zeit ein Opfer von Unterdrückung Aber Sie sind ein Kämpfer Am Ende gewannen Sie nach einem lebenslangen Kampf für die Demokratie sagte die frühere Bundesministerin in ihrem Grußwort vor zahlreichen Gästen aus Korea und dem Ausland Als Präsident Südkoreas setzte Kim Dae jung sich auch mit ganzer Kraft für Entspannung und Kooperation mit dem kommunistischen Norden Koreas ein Für diese von der deutschen Ostpolitik und Wiedervereinigung inspirierte Sonnenscheinpolitik und seinen lebenslangen Einsatz für die Freiheit wurde er im Jahr 2000 mit dem Friedensnobelpreis geehrt Irmgard Schwaetzer wünschte dem hoch geehrten Staatsmann Kim dass er das Ende der Teilung der beiden Koreas noch erleben würde Vieles habe sich durch die von Kim Dae jung eingeleitete Öffnungspolitik bereits geändert Druckversion Themen Bildung Offene Gesellschaft Soziale

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  • 13.05.2005: Graf Lambsdorff: | freiheit.org
    aus gegensätzlichen und inkohärenten Gründen das Projekt verworfen haben Abgesehen davon dass dies bei den Befürwortern die den Vertrag entweder als Bollwerk des europäischen Wohlfahrtsstaats oder als Liberalisierungsmotor anpreisen auch der Fall war bleibt festzuhalten Gerade die Vielfalt der Ablehnungsgründe zeigt den tieferen strukturellen Grundfehler des Verfassungsvertrags In vielen Grundfragen haben die europäischen Völker sehr unterschiedliche politische Präferenzen Sie über einen Kamm zu scheren führt zu breitem Misstrauen und zu schleichender Delegitimierung gegenüber der EU Deshalb brauchen wir weniger Zentralismus und mehr echte Subsidiarität Der vorgelegte Verfassungsvertrag definiere die Kompetenzen der EU gegenüber den Mitgliedstaaten und regionen immer noch sehr vage Er sei kein hinreichender Schutz vor zentralistischen Übergriffen und vor der Übertragung von Aufgaben an die EU in Fällen wo andere Ebenen dies besser könnten Der Vorstand empfiehlt die bestehenden Verträge primär in Hinblick auf die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips zu überarbeiten Hier liege das Kernproblem Der Entwurf enthalte durchaus positive Ansätze etwa die Stärkung der nationalen Parlamente bei Beschlussfassungen in der EU oder das Austrittsrecht Diese gelte es auszubauen Gerade nach der Erweiterung der EU eine ihrer größten Erfolgsgeschichten sei Europa noch bunter und vielfältiger geworden Der Glaube man könne angesichts dieser Tatsache Integration und Zentralisierung als Selbstzweck

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  • Suche | freiheit.org
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